Peter Gerhardt

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich muss zugeben, dass ich eingangs kurz überlegt habe, meine Rede vom letzten Jahr erneut vorzutragen, denn in vielen Bereichen des EP 02 hat sich bedauerlicherweise nicht viel geändert. Sport- und Ehrenamt sind neu hinzugekommen, der Kollege Thrum hat schon einiges Richtige dazu gesagt. Ich würde aber gern den Fokus noch auf etwas anderes legen, das hier in den Debattenbeiträgen meiner Meinung nach etwas zu kurz gekommen ist, nämlich die parteinahen Organisationen, politischen Stiftungen, Repräsentationsaufgaben und ideologischen Förderprogramme, die hier weiter aufgeblasen werden. Man sieht mal wieder: Gespart wird dort, wo es nicht weh tut, aber eben nicht dort, wo politische Eigeninteressen betroffen sind. Und das ist – das muss man leider konstatieren – keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. (Beifall AfD) Unser Änderungsantrag geht deshalb bewusst einen anderen Weg. Wir benennen konkret, was verzichtbar ist, und schlagen Streichungen dort vor, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. wo der Staat Aufgaben finanziert, die er eigentlich gar nicht übernehmen muss. Denn das müssen wir uns auch immer wieder vergegenwärtigen: Wir beraten heute keinen Wunschzettel, sondern einen Haushalt in einer angespannten finanziellen Lage. Die Spielräume des Landes sind eng, die Kommunen haben leere Kassen. Schulen und Sportstätten verfallen. Sanierungsstau von knapp 1 Milliarde für Sportstätten, haben wir aus dem Ausschuss gehört, Kollege Thrum hat es angesprochen. In dieser Situation muss sich die Politik doch mal die Frage stellen: Was ist eigentlich notwendig und was ist überflüssiger Luxus? (Beifall AfD) Unser Änderungsantrag setzt genau hier an. Er nimmt sich jene Ausgaben vor, die seit Jahren stillschweigend wachsen, ohne dass sie einen erkennbaren Nutzen für die breite Bevölkerung haben: üppige Finanzierung parteinaher Strukturen, repräsentative Selbstbeweihräucherung, ideologische Projekte. Beginnen wir mit den politischen Jugendorganisationen der Parteien. Wir reden hier nicht über Jugendarbeit im Feuerwehrhaus, im Sportverein, sondern über Parteijugenden, die organisatorisch, personell und finanziell eng mit ihren Mutterparteien verflochten sind. Meine Damen und Herren, CDU und SPD beispielsweise verfügen laut ihren Rechenschaftsberichten über erhebliches Parteivermögen. Kann man den Presseberichten aus dem vergangenen Jahr Glauben schenken, verfügt die SPD beispielsweise über knapp 260 Millionen, die CDU über 180 Millionen. Gleichzeitig debattieren wir hier darüber, ob wir aus dem Landeshaushalt für Ihre Jugendorganisationen Gelder bereitstellen. Da muss ich sagen: Das halte ich für vollkommen obsolet. Gleiches gilt für die politischen Stiftungen. Diese sind längst keine neutralen politischen Bildungswerke mehr, sondern politische Vorfeldorganisationen, die mit staatlichen Mitteln einfach weltanschauliche Arbeit betreiben. (Beifall AfD) Hier ist es auch schlicht nicht vermittelbar – und das ist im Wesentlichen jedes Jahr das Gleiche, das habe ich schon vergangenes Jahr bei der Haushaltsverhandlung gesagt –, warum hier weiterhin Steuergelder fließen. Unser Antrag streicht diese Mittel komplett, und das völlig zu Recht. Weiterhin nehmen wir den massiven Aufwuchs bei Veranstaltungen, Repräsentationen und Öffentlichkeitsarbeit in den Blick. Empfänge, Konferenzen, Imagekampagnen, Festakte, alles Posten, die in Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode den letzten Jahren schneller gewachsen sind als jede Schulhofsanierung. Zu guter Letzt schließlich die Zuschüsse für sogenannte Antidiskriminierungs- und Diversitätsprojekte: Wir haben es schon gehört, gefördert werden hier vor allen Dingen queere Zentren und Antidiskriminierungsstellen. Ein messbarer Nutzen für die breite Bevölkerung ist mit diesen Strukturen aber nicht erkennbar. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Vielfalt!) Statt konkrete Probleme zu lösen, entstehen hier dauerhafte, staatlich alimentierte Strukturen, die auf der einen Seite politisch einseitig ausgerichtet und auf der anderen Seite eher Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das linke Vorfeld sind. (Beifall AfD) Das muss man sich immer wieder vergegenwärtigen: In einer Haushaltslage, in der Schulen und Sportstätten in einem schlechten Zustand sind, in der an kommunaler Infrastruktur gespart wird, ist es schlicht nicht zu rechtfertigen, dass für solche Projekte weiterhin Geld ausgegeben wird. Und nun kann ich mir bereits den Einwand vorstellen: „Das sind ja nur ein paar Millionen.“ Aber Sie kennen den Spruch: „Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist.“ In unserem Änderungsantrag werden 2026 4,5 Millionen Euro gespart, im Jahr darauf ebenfalls, also zusammen rund 9 Millionen Euro, die wir uns an ideologischen und entbehrlichen Ausgaben, meiner Meinung nach, deutlich sparen können. (Beifall AfD) Gerade in einer angespannten Haushaltslage entscheidet sich die Glaubwürdigkeit eben nicht an den Zahlen, nicht an den Milliarden und nicht an der Zahl der Nullen, sondern an der Bereitschaft, Überflüssiges konsequent zu streichen. Und diese Bereitschaft zeigen Sie eben nicht.