Dr. Thadäus Rudolf König

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Da sehe ich keinen Widerspruch. Damit ist auch diese Abstimmung geschlossen. Ich bitte um Auszählung. Wir haben nun ein Ergebnis für den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 12. Für den Änderungsantrag haben 31 Abgeordnete gestimmt, gegen den Änderungsantrag haben 48 Abgeordnete gestimmt. Bei 5 Enthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, „Zuwendungen an den Thüringer Feuerwehrverband und Andere“, Drucksache 8/2632. Das betrifft Kapitel 03 18 Titel 685 01. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 7, „Ideologiefreie Bildung – Keine Mittel für die Sonderbehandlung von Ausländern, politisierte Erwachsenenbildung und das Thüringer Kompetenznetzwerk Gleichstellung“, in Drucksache 8/2586. Es beginnt mit Kapitel 04 05 und dem Titel 525 84. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 20, „Tradition bewahren, Identität stiften – Keine Kürzungen beim Denkmalschutz“, in der Drucksache 8/2599, beginnend mit Kapitel 04 84 Titel 683 79. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/2634, betrifft das Kapitel 04 89 und den Titel 683 80. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen des Landtags. Enthaltungen – frage ich der Sicherheit - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. halber noch mal –? Nicht. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 8 in der Drucksache 8/2587, „Fehlanreize in der Migrationspolitik abbauen und Ausreisepflicht durchsetzen“, beginnend mit Kapitel 05 02 Titel 428 71. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 17, „Freie Mittel des [WGT] in den Kernhaushalt überführen“, in der Drucksache 8/2596, betrifft das Kapitel 07 02 Titel 234 01 neu. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 10 in der Drucksache 8/2589, „Kein Steuergeld zur Anwerbung ungelernter Ausländer“, beginnend mit Kapitel 07 02 Titel 538 71. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 21, „Tourismus nicht vernachlässigen“, in der Drucksache 8/2600, beginnend mit Kapitel 07 02 und Titel 892 72. Hier ist Namensaufruf beantragt und ich bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.