Ulrike Große-Röthig

Schnelle 3 Minuten! Ein Stein fehlt noch im Haushalt, und zwar der Einzelplan 18, die Hochbaumaßnahmen. Es ist schon spät und ich will das Ende der Beratung nicht unnötig hinauszögern, aber eine Handvoll Worte gestatten Sie mir doch. Denn auch im vermeintlich unspektakulären Einzelplan 18 gibt es noch ein paar Knaller. Da gibt es zum einen die unendliche Geschichte der Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal, aufgeschrieben 2014 von einer scheidenden CDU-Landesregierung. Ja, man braucht ein langes politisches Gedächtnis, um sich an den Anfang zu erinnern. Faktisch, warum ist es noch da? Noch ein bisschen warm ist dagegen das Ergebnis der Bemühungen des BSW zu dem Thema. Ob die uns noch so kontrovers beschäftigen werden wie das bisherige Ergebnis, muss die Zeit zeigen. Ich befürchte es aber ehrlich gesagt so ein bisschen. Für den Haushaltsentwurf 2026/2027 bedeutet das einmal 16 und einmal 24 Millionen Euro, nur dass wir das auch mal festgehalten haben. Das ist eine Menge Holz. Ob das geeignet ist, den Bau fertigzustellen? Wir sind gespannt. Noch so ein Knaller – und das ist ja so ein richtiges Überraschungsfeuerwerk – ist, dass im ersten CDU-dominierten Haushalt nach zehn Jahren die Landesvertretung in Berlin auftaucht – vor wenigen Monden noch als heilige Kuh verehrt, jetzt plötzlich infrage gestellt. Sollten etwa die lautstark geäußerten Bedenken doch nur politischer Klamauk und gar nicht echt gewesen sein? Man weiß es nicht. Wahrscheinlich passen einfach nicht genug grüne Herzchen ins Foyer. (Heiterkeit und Beifall Die Linke) Der Einzelplan 18 hat aber nicht nur Murks und politische Folklore, sondern auch wichtige Projekte, egal ob Flachdach oder Fachschule. Darüber bin ich froh. Und die allerletzten Worte im allerletzten Einzelplan, die wir hier sagen, möchte ich gern einem Mann widmen, ohne den wir diesen Haushalt heute nicht beraten würden: Andreas Schuster, (Beifall Die Linke) der uns in die Lage versetzt, einen verfassungsmäßigen Haushalt heute hier zum Schluss zu beraten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)