19. Sitzung (WP8)

Meine sehr geehrten Kolle8. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kollege Exner, Herr Kollege Prantl, Herr Kollege Dulig und Herr Kollege Moncsek. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 5 bis 7 festgelegt: CDU 60 Minuten, ebenso AfD 60 Minuten, BSW 32 Minuten, SPD 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE sowie Die Linke 20 Minuten und Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte nach Bedarf Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: 1989 ohne Einheit – Zweite Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Ein Richtige Lehren aus dem Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Sachsens Sächsische Schweiz weiterentwickeln, Antrag der Fraktion Die Fraktion SPD hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Titel ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 54 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Demzufolge liegen mir die rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor. Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 45 Minuten, Erste Aktuelle 1989 – 2025: Wiedervereinigung Zweite Wende Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BSW das Wort, und selbiges ergreift Frau Kollegin Zimmermann. Frau Kollegin, bitte schön. verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 6 Minuten und kann ebenfalls auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Zur Tagesordnung ist zu sagen, dass der Tagesordnungspunkt 9 – Kleine Anfragen – zu streichen ist. Als dringlich zu bezeichnende Anträge liegen nicht vor. Ich schaue noch einmal ins Rund, ob es Widerspruch gegen die leicht gekürzte Tagesordnung mit Blick auf den Tagesordnungspunkt „Kleine Anfragen“ gibt. – Das ist nicht der tigt. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Stunde – 2025: Wiedervereinigung Wende statt Zeitenwende! Fraktion BSW Jahr nach dem Einsturz: Fall Carolabrücke ziehen Fraktion SPD Schatz schützen – Nationalpark Konflikte gemeinsam lösen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenso AfD 45 Minuten, BSW 29 Minuten, SPD 23 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 20 Minuten und Fraktion Die Linke 15 Minuten. Die Staatsregierung verfügt – wenn gewünscht – über je 10 Minuten pro Aktuelle Debatte. Ich rufe auf Debatte ohne Einheit – statt Zeitenwende! Fraktion BSW

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema der heutigen Aktuellen Debatte wie folgt gesetzt: „Wiedervereinigung ohne Einheit – Zweite Wende statt Zeitenwende!“ Hierzu brüsten sich ja immer gern die CDU in Sachsen, aber natürlich auch die Kollegen der SPD, wie schön die angeblich blühenden Landschaften von Helmut Kohl geworden sind. (Sören Voigt, CDU: Ja!) Für viele blüht hier leider höchstens nur noch der Frust: kaputte Betriebe, Billiglöhne, niedrige Renten und ein permanentes Gefühl, Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse zu sein. (Andreas Nowak, CDU: Schlimmer als zu DDR-Zeiten!) Für manche haben sich Hoffnungen und positive Erwartungen erfüllt, für viele aber nicht. Das, meine Damen und Herren – und da können Sie von der CDU noch so brüllen – müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Oder war es die AfD? (Zuruf CDU: Es brüllt doch keiner! – Heiterkeit und Beifall CDU, AfD und SPD – Christian Hartmann, CDU: Niemand hat die Absicht, zu brüllen, Frau Zimmermann!) Damit meine ich aber auch den Arbeitsplatzverlust, niedrige Löhne im Osten und daraus resultierend niedrige Renten. Niedrige Löhne ziehen immer Altersarmut nach sich. Wir haben 20 000 Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung beantragen müssen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Das ist doch beschämend. Wenn man 40 Jahre geschuftet hat und dann Grundsicherung im Alter beantragen muss, ist das wirklich schäbig. (Beifall BSW) Wenn man sich noch eine andere Zahl anschaut, dass 10 000 Menschen, Rentnerinnen und Rentner, im Alter von 75 bis 85 Jahren arbeiten müssen – sie machen das nicht, weil sie Lust haben; die meisten machen es, weil sie Geld brauchen. Das, meine Damen und Herren, ist ungerecht. So etwas darf man 35 Jahre nach der Wende nicht zulassen. (Beifall BSW) Ich frage Sie: Warum verdienen die Kolleginnen und Kollegen in Wolfsburg 2 383 Euro mehr als in Zwickau? In Zwickau baut man doch genauso Autos, und die Kolleginnen und Kollegen arbeiten doch genauso und sogar teilweise noch länger, denn im Osten arbeitet man 35 Stunden – immer noch länger als im Westen. (Oh-Rufe CDU) In Zwickau hat man 3 388 und in Wolfsburg 5 730 Euro Bruttoentgelt. Das, meine Damen und Herren, ist ungerecht. Das können Sie doch so nicht weiter zulassen. Ich frage Sie 35 Jahre nach der Wende: Wie lange sollen die Kolleginnen und Kollegen noch auf Gerechtigkeit warten? (Beifall BSW –

Die armen VW-Mitarbeiter!) Das ist für viele leider ein alltägliches Thema, und das lässt sich nicht so einfach wegdiskutieren. Es ist wirklich beschämend, dass wir auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch keine soziale Einheit haben. Jedes Jahr zum Tag der Deutschen Einheit reden wir über die Situation in Ostdeutschland. Ich habe manchmal den Eindruck, dass das zur Pflichtübung geworden ist. Keiner glaubt mehr daran, dass sich wirklich etwas verändert. Es reicht, meine Damen und Herren! Wer nach 35 Jahren immer noch nach Ausreden sucht, weil wir keine einheitlichen Löhne haben, der muss darüber nachdenken, ob er in der Regierung noch am rechten Platz sitzt. (Zurufe CDU) Das, meine Damen und Herren, sollte man wirklich überlegen. Die Einkommen stagnieren seit Jahren im Niedriglohnsektor. Das ist der nächste Fakt. 24,6 % der Menschen arbeiten in Sachsen im Niedriglohnsektor. Wir sind damit richtig spitze. Ich muss Ihnen sagen: Sachsen ist das Armenhaus von Deutschland. (Oh-Rufe CDU) Jeder sechste Sachse ist von Armut betroffen. Diese Zahlen muss man doch mal zur Kenntnis nehmen. Ich merke aber, dass es hier überhaupt keine Reaktion gibt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat festgestellt, dass 16,7 % der Menschen in Sachsen in Armut leben. Ich frage die Regierung: Wann wollen Sie endlich etwas gegen die steigende Armut tun? Wann? Viele Kinder leben in Armut. Die Altersarmut wächst. Arm trotz Arbeit. Manche arbeiten in zwei und drei Jobs. Wie lange wollen Sie das noch hinnehmen? Hier hat die Regierung in den letzten Jahrzehnten völlig versagt. Bei der Armut führt Sachsen die Tabelle an; wir haben die ärmste Region in Sachsen, das ist Hoyerswerda. Meine Damen und Herren, die Ostdeutschen haben einen Umbruch und einen Transformationsprozess durchgemacht, der heutzutage völlig unvorstellbar wäre. Dafür gebühren ihnen Anerkennung und Respekt. (Beifall BSW) Diese Anerkennung der Lebensleistung durch die Politik wäre wichtig gewesen, denn die Menschen hier fühlen sich oft als Menschen zweiter Klasse, nur weil sie im Osten geboren sind.

Ich muss Ihnen als ehemalige Gewerkschaftlerin ehrlich sagen – ich komme zum Schluss –: Ich habe vor der Treuhand mit den Kolleginnen und Kollegen demonstriert und gesehen, wie sie Tränen in den Augen hatten, weil sie ihren eigenen Arbeitsplatz abbauen mussten. (Zuruf CDU)

Das muss sich nicht wiederholen. Ich danke Ihnen. (Beifall BSW)

Das war Frau Kollegin Zimmermann für die einreichende BSW-Fraktion. Ich weise noch einmal auf das intensive Grundgemurmel im Raum hin. Das liegt möglicherweise an der Erwartung des heute stattfindenden Warntages. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es durchaus wahrscheinlich ist, dass gegen 11 Uhr insbesondere die Mobiltelefone klingeln. Seien Sie deshalb in Erwartung dessen. Wir werden gemeinsam versuchen, das mit Blick auf den Fortgang der Plenarsitzung möglichst schnell zu klären. Die Redezeit – falls jemand diesbezüglich Sorge hat – wird für diese Zeit selbstverständlich angehalten. Nichtsdestoweniger bitte ich darum, selbige einzuhalten. Das ist keine unverbindliche Vorgabe, sondern eine Festlegung des Präsidiums. Wir fahren in der Aussprache fort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU-Fraktion, AfD-Fraktion, Fraktion SPD, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Fraktion Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Aussprache eröffnet für die CDU-Fraktion Herr Kollege Schiemann. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Ich glaube, ganz so einfach, wie es meine Vorrednerin getan hat, kann man es sich nicht machen, wenn man über die Epoche von 1989 bis 2025 spricht. Ich muss Ihnen eines deutlich sagen: Das Leben des Einzelnen, das Leben eines Volkes oder auch das einer Nation verläuft unterschiedlich. Es ist für den einen bitter, für den anderen ist es immer ein Erfolg. Aber eines ist ganz deutlich: Die deutsche Einheit ist das große Wunder des 20. Jahrhunderts. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Dieses Wunder der Geschichte hat einen Vorläufer gehabt. Es gehört einfach dazu, dass dieser Vorläufer der deutschen Einheit entsprechend benannt wird; denn es ist nicht selbstverständlich gewesen, dass sich in einem Verbund von sozialistischen Staaten Menschen 1989 in einem Staat erhoben haben. Ich glaube, das war eine einmalige Leistung der Frauen und Männer, die sich 1989 erhoben und die friedliche Revolution in unserem Land auf den Weg gebracht haben, damit es einen Neuanfang gibt. Die marode DDR war so nicht länger haltbar. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Deshalb sind wir den Frauen und Männern dankbar – dankbar für das große Wunder der deutschen Einheit, aber auch der friedlichen Revolution. Dieser Mut und diese Entschlossenheit verdienen Respekt und Hochachtung. Nicht diejenigen, die hinter den Gardinen abgewartet haben, bis der Rauch verflogen ist, sondern diejenigen, die sich bei den Demonstrationen einer großen persönlichen Gefahr ausgesetzt haben, müssen gewürdigt und in die Geschichtsbücher aufgenommen werden. (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Es ist diese friedliche Revolution, die zu würdigen ist, obwohl man wusste, dass einige Revolutionen zuvor gescheitert waren – ob das die Revolution in Ungarn 1956 war, der Prager Aufstand 1968, oder ob das die schwierige Zeit des Ringens des polnischen Volkes, der Studenten, aber auch der Arbeiterschaft in Polen von 1976 bis 1981 war, und schließlich die große Unterstützung der ungarischen Regierung im Jahre 1989. Bereits im Frühjahr sind einige Teile des Eisernen Vorhangs abgebaut worden. Das alles hat dazu geführt, dass Gyula Horn und Alois Mock den Zaun geöffnet haben und wir die Chance hatten, am 9. November diese friedliche Revolution in der Form zu vollenden, dass die Mauer gefallen ist. Das konnte ohne Hass, ohne Gewalt, aber in Solidarität auf den Weg gebracht werden. (Beifall CDU) Die Ziele waren Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, Demokratie, Recht und Freiheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vergessen Sie bitte nicht, warum es zu dieser friedlichen Revolution gekommen ist. Wenn der Sozialismus so toll und wirtschaftlich stark gewesen wäre und Recht und Gerechtigkeit garantiert hätte – diese 350 Mark, die meine Mutter als Rente bekommen hat, waren nun nicht unbedingt das Allheilmittel bzw. sind nicht als Begründung der Behauptung geeignet, dass es jetzt allen Menschen in unserem Land schlechter gehe. Wir dürfen das nicht vergessen. Die Unternehmen waren am Boden. Wie haben die Häuser ausgesehen? Wie haben unsere Städte ausgesehen? Was hat man den Rentnern gesagt? Meine Mutter hatte 50 Mark Witwenrente für meinen verstorbenen Vater bekommen und 350 Mark für ihre Arbeitsleistung, die sie lange Zeit erbracht hat. (Andreas Nowak, CDU: Ostmark!) – Ja, Ostmark. Ich glaube, dass es nicht gerecht ist, pauschal diese deutsche Einheit, die wir alle – zumindest einige – ersehnt haben – – Niemand hat geglaubt, dass es gelingen würde, den Sozialismus einmal zu überwinden, aber viele haben es gehofft. Ich glaube, wir sollten uns die deutsche Einheit, die mit der friedlichen Revolution verbunden ist und –

– die danach mit einer riesigen Aufbauleistung von Frauen und Männern in unserem Land verbunden war, –

– nicht schlechtreden und nicht kaputtreden lassen. Wir sollten kritisch auf die Zeit zurückblicken. Es ist die Leistung des sächsischen Volkes –

– und der Menschen, die uns unterstützt haben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE)

Das war Herr Kollege Schiemann. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die Einhaltung der Redezeiten verweisen. Mir ist bewusst, dass wir über ein Thema diskutieren, das auch 35 Jahre später aufgrund unterschiedlicher Blickwinkel eine hohe Emotionalität mit sich bringt oder auch mit Blick auf die hier dargestellte Aktualität eine hohe Emotionalität mit sich bringen mag. Dennoch gelten die vom Präsidium festgelegten Redezeiten. Wir fahren jetzt in der Rednerreihenfolge fort. Für die AfDFraktion ergreift Herr Kollege Mayer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema lautet: „Wiedervereinigung ohne Einheit – Zweite Wende statt Zeitenwende!“. Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten. Deshalb möchte ich kurz daran erinnern, wie es im Jahr 1989 vor der Wiedervereinigung aussah. Als ich mit der Lehre fertig war, habe ich im Prüfgerätewerk Freital gearbeitet. Dort kam es oft vor, dass wir drei Wochen keine Teile hatten, um unsere Prüfgeräte fertigzustellen. In der vierten Woche gab es dann die Teile. Dann wurde mit viel Mühe und Überstunden diese Produktion erfüllt, um den Plan zu erfüllen. Das ist Planwirtschaft. Die Betriebe wurden von der Führung gelobt, wenn sie im Export für 1 Ostmark Aufwand 10 Pfennig West erlösten. Das ist Planwirtschaft. Daraus kann natürlich ganz viel werden, wenn man so effektiv arbeitet. Wie war das mit dem Wohnen in der Planwirtschaft? Die Guten, die Genossen der SED und die Arbeiter aus den Schwerpunktbetrieben, bekamen, wenn sie Glück hatten, eine Neubauwohnung mit Bad und WC. Die Normalos, zu denen auch ich gehörte, hatten, wenn der Staat wollte, die Möglichkeit, eine Wohnung im Altbau mit Kohleofen im Wohnzimmer und Donnerbalken eine halbe Treppe tiefer zu bekommen. Verfallene Häuser und uralte Fenster, das war die Normalität. Diese Zuweisung von Wohnungen, das war doch fragwürdig. Meine Frau, damals hochschwanger, ging zum Amt mit dem Antrag auf Zuweisung einer Wohnung. Da wurde ihr gesagt: „Ihr Kind ist ja noch nicht da. Ihr Kind kann auch noch tot zur Welt kommen. Sie haben kein Recht auf eine Wohnung.“ Das war die sozialistische Fürsorge für die Bürger. Wenn Sie einkaufen gingen, gab es Wartelisten, nicht nur für den Trabant. Auch Waschmaschinen und Kühlschränke konnten Sie nur bekommen, wenn Sie entweder Beziehungen hatten oder auf eine lange Warteliste gesetzt wurden. Gemüseangebot: Weißkohl, Rotkohl, Möhren – das war es dann. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Reisefreiheit: Wir wissen, wenn man herauswollte aus diesem sozialistischen Wohlfühlstaat, aus dem besten Staat aller Zeiten in Deutschland – das hatten wir schon einmal –, dann gab es Todesschüsse und Stacheldraht. Meinungsfreiheit: In jedem Mietshaus gab es einen Blockwart. In jedem Haus gab es ein Hausbuch. Der Blockwart hieß „Hausvertrauensmann“, der nannte sich ein bisschen anders. (Zuruf BSW) Es gab ein Hausbuch, und dort musste jeder Besucher eingetragen werden, der die Familie besuchte. Der ABV, der Abschnittsbevollmächtigte der Deutschen Volkspolizei, hat das regelmäßig kontrolliert. Man wurde bestraft, wenn man einen Besucher empfing und das dort nicht eintrug. Das war die allumfassende Liebe des Sozialismus, von dem manche hier wieder träumen. Wenigstens gab es 1989 im Unterschied zu heute noch die übergreifende Forderung nach Frieden und nicht nach Kriegstüchtigkeit. Doch irgendwann ist es zu viel an Zumutungen. Die Menschen wollten keine Unterdrückung, sie wollten Freiheit, sie wollten Frieden, sie wollten Eigenverantwortung, und das alles ohne Gewalt. Deswegen sind wir im Herbst 1989 – und auch im Sommer schon – mit Kerzen als Friedenssymbol auf die Straße gegangen und haben die friedliche Revolution begonnen. Ich selbst war mit meiner Frau und meinem Kind am 8. Oktober in Dresden – schwarze Ledermäntel von der Stasi um uns herum, die uns aufforderten, wegzugehen: Wenn sich Gruppen bildeten, wurden diese verhaftet, auf den Lkws nach Bautzen geschafft und dort misshandelt. Friedlicher Kampf für die Freiheit, das war uns wichtig. Bis zum März 1990 waren wir fast jede Woche auf der Straße. Dann war die Mauer gefallen, im November 1989. Herr Schiemann, einen haben Sie vergessen, dem wir zu Dank verpflichtet sind, das ist Michail Gorbatschow. Ohne ihn, ohne seinen Befehl, dass die russischen Panzer in der Kaserne bleiben, wäre das nicht so unblutig ausgefallen. (Beifall AfD) Auch 1990 wurde es in Sachsen spannend. Die Sozialisten wollten eine DDR 2.0, einen weiteren Versuch von Unterdrückung und Sklaverei. Aber viele, die Mehrheit, wollten die Freiheit. Am 18. März war die Volkskammerwahl.

Die Redezeit endet, Herr Kollege.

Fast 60 % der Sachsen haben sich für die Konservativen entschieden. Im Oktober war eine Mehrheit für ein „blühendes Sachsen“: Nie wieder Sozialismus!

Die Redezeit ist jetzt beendet.

Weiteres in der nächsten Runde. (Beifall AfD)

Das war Kollege Mayer für die AfD-Fraktion. Ich versuche es jetzt ein weiteres Mal, und ich werde es so lange versuchen, bis es gelingt: Zum einen bitte ich darum, das Gemurmel zu reduzieren. Wir haben viele Instrumente, die in der Geschäftsordnung festgehalten sind und die wir uns selbst gegeben haben, um eine lebendige Debatte zu gestalten. Ansonsten bitte ich nochmals darum, die Redezeiten einzuhalten. Zugegebenermaßen waren die Überziehungen jetzt nahezu identisch, insofern könnte man von einer Art ausgleichender Gerechtigkeit sprechen. Dennoch bitte ich darum, den Versuch zu unternehmen, die Redezeit einzuhalten. Den nächsten Redebeitrag leistet Frau Kollegin Lang für die SPD-Fraktion. Frau Kollegin, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Wiedervereinigung unserer beiden deutschen Staaten jährt sich zum 36. Mal: ein Prozess, der langwierig, in Teilen schmerzhaft und für viele Menschen mit tiefgreifenden Veränderungen verbunden war. Der Titel dieser Debatte macht noch einmal deutlich, dass wir uns mit den bleibenden Herausforderungen dieses historischen Umbruchs beschäftigen, aber auch mit den Fortschritten, die wir gemeinsam erreicht haben. Denn klar ist – auch wenn kulturelle Prägungen und strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West bestehen –: Deutschland ist ein Land, und dieses Land ist heterogen. Zwischen Nord und Süd, zwischen Stadt und Land gibt es ebenso Unterschiede wie zwischen Ost und West. Das ist weder überraschend noch alarmierend, sondern schlicht Realität in einem vielfältigen föderalen Staat. Gleichwertige Lebensverhältnisse – nicht gleiche, aber gleichwertige – zu schaffen, bleibt unser politischer Auftrag. Uns als SPD ist es besonders wichtig, die Lohnlücke zwischen Ost und West zu schließen, die Tarifbindung zu stärken und für gute Löhne und sichere Renten zu sorgen. (Beifall SPD) Ein Blick auf Sachsen zeigt, wo wir stehen und wohin wir müssen. Sachsens Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt bei rund 78 % des Westniveaus. Hauptgrund ist die kleinteilige Wirtschaftsstruktur. Viele Konzernzentralen und große Forschungseinheiten sitzen nicht hier, sondern anderswo. Eine Konsequenz daraus ist unter anderem die überdurchschnittlich hohe Kinderarmut – ein Problem, dem wir uns stellen müssen. Beim Thema Löhne zeigt sich die deutliche Kluft. In Sachsen liegt der durchschnittliche Bruttolohn etwa 18 % unter dem westdeutschen Niveau. Auch hier spielt die geringe Tarifbindung eine zentrale Rolle. Genau deshalb setzen wir uns für mehr Tarifbindung und flächendeckend gute Löhne ein. Im Rentenbereich ist die Angleichung des Rentenwerts seit 2023 endlich Realität – ein großer Erfolg. Kurzfristig liegen die Durchschnittsrenten im Osten sogar etwas höher. Aber wir wissen, das ist nur eine Übergangserscheinung. Mit den kommenden Generationen, deren Erwerbsleben von niedrigen Einkommen geprägt ist, wird sich dieses Bild umkehren. Hinzu kommt: Die gesetzliche Rente ist nur ein Teil der Altersvorsorge. Bei Vermögen, bei Wohneigentum, bei betrieblicher Altersvorsorge sind die Unterschiede nach wie vor gravierend. Ostdeutsche Haushalte verfügen über weniger als die Hälfte des Nettovermögens westdeutscher Haushalte. In Sachsen besitzen nur etwa 35 % der Haushalte Wohneigentum, also deutlich weniger als in den westdeutschen Ländern. Der Grund liegt auf der Hand: Vier Jahrzehnte wirtschaftlicher Vorsprung lassen sich nicht über Nacht aufholen. Doch es gibt auch ermutigende Entwicklungen gerade hier in Sachsen. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten bei der Wirtschaftsleistung kontinuierlich aufgeholt. Der Verdienstabstand schrumpft. Ostdeutschland, besonders Sachsen, ist Vorreiter bei Kinderbetreuung und Erwerbsbeteiligung von Frauen. In keiner anderen Region Deutschlands ist es so normal, dass Mütter berufstätig sind und Kinder ganztags betreut werden. Auch die Lebenshaltungskosten, besonders die Mieten, sind vielerorts deutlich niedriger – also ein echter Standortvorteil. Meine Damen und Herren! Es bringt niemandem etwas, immer nur die Unterschiede zu betonen oder dem Osten eine dauerhafte Opferrolle zuzuschreiben. Das wird der Leistung der Menschen in Ostdeutschland und in ganz Deutschland nicht gerecht. Wir in Sachsen haben das Heft des Handelns längst in die eigenen Hände genommen. Wir haben Enormes geleistet, und darauf dürfen wir stolz sein. Ostdeutschland ist nicht nur Nachzügler. Ostdeutschland ist Vorreiter – nicht Problemzone, sondern Zukunftsregion. Einheit bedeutet nicht Gleichmacherei, sondern gleiche Würde, gleiche Chancen und gleiche Sicherheit für alle Menschen. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung)

Das war Frau Kollegin Lang für die SPD-Fraktion. Nächste in der Reihe ist Frau Kollegin Schubert für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wiedervereinigung ist ein besonderes Ereignis in der Geschichte Ostdeutschlands. Die politische Diskussion hierzu schaut oft nur auf die wirtschaftlichen Folgen der Einheit und auf die institutionellen Herausforderungen. Beides ist wichtig, aber es ist eben nicht alles. Die Wiedervereinigung, der politische und gesellschaftliche Umbruch hat die Menschen im Osten – und diese eben besonders – bis ins Privatleben hinein betroffen und dieses unumkehrbar verändert. Man kann das Thema nicht ohne Ambivalenz debattieren. Ich bin 1982 geboren. Ich bin in Ostsachsen aufgewachsen, meine prägenden Jahre waren die 1990er-Jahre: die Zeit, in der sich unser Land völlig neu sortierte. Ich habe einerseits miterlebt, wie Betriebe verschwanden, wie Menschen ihre Arbeit verloren, wie Familien auseinandergerissen wurden, weil viele wegziehen mussten. Das Pendeln gehörte zur Realität vieler Familien. Aber neben dem Verlust, dem Gefühl von Entwertung und den Umbrüchen habe ich eben auch erlebt, wie Neues entstanden ist, wie Chancen ergriffen wurden, wie Menschen in der Unsicherheit trotzdem nach vorne gegangen sind, durchgehalten haben und auf diese Weise sehr viel aufgebaut haben – übrigens nicht nur beim Aufbau Ost, sondern auch beim Aufbau West. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Diese Ambivalenz zwischen Verlust und Aufbruch prägt bis heute das Lebensgefühl vieler Ostdeutscher, und Einheit heißt eben nicht, Unterschiede zu leugnen, sondern heißt, sie ernst zu nehmen. Wir wissen aus den Analysen von Steffen Mau und anderen, dass die Unterschiede zwischen Ost und West bedeutend sind und auch weiterhin bestehen. Das beginnt beim Einkommen und geht über Vermögen und Erbschaften bis hin zu Renten. Es zeigt sich aber auch in der Besetzung von Entscheidungspositionen. Es sind viele Bereiche. Da ist der Stand der Einheit nach 35 Jahren mitnichten zufriedenstellend. In vielen Bereichen sind wir einfach nicht gleichgezogen. Da kann man fragen: Warum ist das so? Das hat etwas mit Sichtbarkeit und Teilhabe zu tun. Das Neue Forum war eine treibende Kraft der friedlichen Revolution. Es stand für Mut, das Schweigen zu brechen, für die Entschlossenheit, Freiheit und Demokratie einzufordern, den Unrechtsstaat mit Bevormundung, Willkür und Lüge zu bekämpfen, und dafür, hohe persönliche Risiken einzugehen. Das Neue Forum war auch ein Sammelpunkt – weitgehend unter dem Dach der Kirchen – für Menschen mit unterschiedlichsten Biografien, die gemeinsam für eine offene Gesellschaft eintraten. Und ja, es machte einen Unterschied, ob man auf der Straße war und gefordert hat „wir wollen die D-Mark“, oder ob man gefordert hat „wir wollen Demokratie und Freiheit“. Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man reden. Aus dieser Bewegung des Neuen Forums entstanden weitere Bürgerrechtsgruppen. Schließlich entstand auch das Bündnis 90, in dessen Tradition wir als BÜNDNISGRÜNE stehen. Die Ideen, die damals in Kirchen, auf Plätzen, an runden Tischen formuliert wurden, von Mitgestaltung, von Transparenz, von gemeinsamer Gestaltung und Verantwortung – sie prägen bis heute unser Verständnis von Demokratie, davon, dass Demokratie eben nicht von oben verordnet werden kann, sondern von unten wächst, aus dem Engagement der Menschen heraus. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Hätte man diese Instrumente, die damals so wirkmächtig waren, konsequent fortgeführt, hätte man das wirklich gewollt, dann wären wir jetzt in einer ganz anderen Ausgangslage, auch in der Gestaltung unserer Demokratie, im Vertrauen in politische Institutionen und auch im Verständnis, dass Politik eine gemeinsame Aufgabe ist. Ich lehne übrigens den Ruf nach einer „zweiten Wende“ ab. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und Staatsregierung) „Wende“ – das ist ein Begriff, den Egon Krenz geprägt hat, eine erfundene Rettungsformel von ihm. Der Begriff ist problematisch, weil er den Eindruck erweckt, es hätte eine von oben gesteuerte Kurskorrektur gegeben. Aber das war eine Revolution von unten, und sie war von Bürgerinnen und Bürgern getragen, die sich für Freiheit und Demokratie engagiert haben. Mit „Wende“ wird diese Eigenleistung, wird dieser Mut, diese Haltung unsichtbar gemacht. Und genau darum sprechen wir heute von der friedlichen Revolution. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und CDU) Diese friedliche Revolution von 1989 war eine Sternstunde, ein demokratischer Aufbruch, der uns Freiheit gebracht hat und uns von einem misslungenen realsozialistischen Experiment befreit hat, das dennoch gerade in den Köpfen von Menschen bis heute erfolgreich wirkt. Ich ende mit dem Bürgerrechtler Werner Schulz, der gesagt hat: „Die Einheit existiert, die vielbesagte Mauer in den Köpfen ist oft nur das Brett davor. Anstatt ständig unsere Einheit zu suchen und zu beschwören, sollten wir lieber unsere Freiheit in Vielfalt feiern. Und damit verbunden nicht nur das unendliche Gefühl von Glück und Dankbarkeit mitnehmen, sondern auch den Auftrag: Die Revolution geht weiter. Denn noch immer ist ihr Ruf ‚Wir sind das Volk’ – der Anspruch nach direkter Demokratie und Mitbestimmung, nicht erfüllt.“

Und genau dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam politisch hier in Sachsen weiterarbeiten. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD und Staatsregierung)

Das war Frau Kollegin Schubert für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Für die Fraktion Die Linke ergreift nun Herr Kollege Hartmann das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer pünktlich zu Feiertagen, Gedenktagen und Jahrestagen führen wir die Debatte über das Verhältnis zwischen dem Westen und dem Osten Deutschlands. Es sind immer die gleichen Debatten mit immer den gleichen Argumenten. Das könnte daran liegen, dass seit 25 Jahren viel über die Probleme geredet wird, sich praktisch aber kaum etwas verändert, was sich aus den Problemen seit 1990 ergeben hat. Heute machen wir das unter dem Debattentitel „Wiedervereinigung ohne Einheit – Zweite Wende statt Zeitenwende!“. Immerhin sind die Wortspiele originell. Herr Präsident, vielleicht können Sie mal ein Poesiealbum mit Debattentiteln herausgeben unter dem Motto „Was ist die schönste Alliteration?“ oder einen Preis ausschreiben. Immerhin ist da einiges an intellektueller Leistung hier im Raum. Der Inhalt ist allerdings weniger originell, denn was uns Frau Zimmermann über die Benachteiligung der Ostdeutschen erzählt hat, kam mir seltsam bekannt vor. Das liegt vielleicht daran, dass sich Die Linke diesem Problem seit über drei Jahrzehnten widmet und nicht erst seit wenigen Monaten. (Zuruf Sabine Zimmermann, BSW) Von der „Mauer in den Köpfen“ ist bei Debatten zur unvollendeten deutschen Einheit gern die Rede. Aber die Mauer ist nicht nur in den Köpfen, sie ist real. Ich kann Ihnen sogar die exakten Abmessungen dieser Mauer nennen: 400 mal 12 mal 2. Die sächsischen Brauer verdienen 400 Euro weniger als ihre westdeutschen Kollegen und das in jedem der zwölf Monate des Jahres, während sie gleichzeitig zwei Wochen mehr im Jahr arbeiten. An so einer Lohnmauer kann man sich schon mal stoßen, oder? Wenn man das auf das ganze Arbeitsleben hochrechnet, kommt man auf ein Jahr mehr Arbeit bei fast drei Jahresgehältern weniger. Die arbeitenden Menschen sind mit Recht sauer über diese Ungleichbehandlung. Das Bier, das sie brauen, schmeckt nicht schlechter als das, was im Westen produziert wird, und davon habe ich mich persönlich mehrfach überzeugt. (Andreas Nowak, CDU: Das kommt auf die Brauerei an!) – Sie sind wahrscheinlich Sternburg-Fan. Das akzeptiere ich aber auch. Schon deshalb kämpfen wir Linke mit und in der Gewerkschaft NGG für höhere Löhne. Die ostdeutschen Brauer, und nicht nur die, haben sich das verdient. Ich wollte Ihnen mit diesem Beispiel zeigen, dass die Ungleichheit, von der wir reden, nicht nur ein Gefühl ist, sondern handfeste soziale Realität. Sie lässt sich deswegen auch nicht wegreden. Ich könnte hier unendlich viele weitere Daten zur Ungleichheit aufzählen. Herr Schiemann, in einem sind wir uns einig: Es ist natürlich das Werk der arbeitenden Menschen in diesem Land, wenn wir eine schöne Jacke anhaben, auf einem tollen Stuhl sitzen oder ein Haus haben, gar keine Frage. Aber wenn wir das anerkennen – und das ist wichtig zu sagen –, dann müssen wir uns die Frage stellen, warum im Jahr 2024 nach den Daten des Statistischen Bundesamtes der Bruttolohn der Ostdeutschen 20 % unter dem der Westdeutschen liegt. Diese Frage ist die gleiche als wenn Sie sagen, das haben doch die Leute gemacht – und sie haben es nicht schlechter gemacht als im Westen. Das liegt nicht zuletzt an der geringen Tarifbindung in Ostdeutschland und der maßgeblich auch von Ihrer Partei betriebenen Politik, den Osten zum Niedriglohnstandort zu machen. Wir alle wissen, dass die Treuhand nach 1990 die ostdeutschen Betriebe um jeden Preis verscherbelt hat, statt den Ostdeutschen selbst die Chance zu geben, sie als Eigentümer weiterzuführen und damit Kapital in den eigenen Händen zu behalten. Darüber müssen wir reden, und zwar mit einer kritischen Fehlerkultur, indem wir offen klarmachen, was Defizite waren und was geleistet worden ist, natürlich. Das ist notwendig, um den Menschen den Respekt zurückzugeben, den sie verdienen. 2022 ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass das durchschnittliche Vermögen westdeutscher Haushalte doppelt so groß ist wie das ostdeutscher. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Ostdeutsche seltener Immobilien besitzen. Nach dem Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung“ wurden nach der Vereinigung zahlreiche Ostdeutsche um ihre Häuser und Grundstücke gebracht. Soeben hat das Statistische Bundesamt vermeldet: Während die Bevölkerung im Westen Deutschlands um 10 % gewachsen ist, ist sie in Ostdeutschland um 16 % auf 12,4 Millionen geschrumpft. Es waren gerade die Jungen, die ihr Glück im Westen oder im Ausland suchten. Die verbreitete Überzeugung in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands, verlassen und vergessen zu sein, hat ihren Grund in dieser Abwanderung. Laut Elitenmonitor 2025 des Ostbeauftragten sind Ostdeutsche in Führungspositionen sogar hier im Osten unterrepräsentiert. Obwohl sie 20 % der Bevölkerung ausmachen, sind hier nur 12,1 % in Spitzenpositionen. Es braucht nicht mehr nur Worte, sondern Taten, zum Beispiel ein Vergabegesetz in Sachsen, das für Tariftreue sorgt und die Lohnmauer zwischen Ost und West abbaut, gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung – wir haben gestern einiges davon gehört –, damit in Ostdeutschland die Industrieprodukte der Zukunft nicht nur zusammengeschraubt, sondern auch erfunden werden. Mehr Ostdeutsche auf Führungspositionen und mehr Anerkennung als bloß das Ampelmännchen! Die vielen genannten Fakten,

verbunden mit einem Lebensgefühl – es ist noch eine Sekunde –, bedürfen der Behandlung, ansonsten führen sie auf Dauer zu einer Gefährdung der Demokratie. Deshalb tut Handeln jetzt not. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)

Das war Herr Kollege Hartmann für die Fraktion Die Linke. Wenn ich Ihren Vorschlag kurz aufgreifen darf: Es würde der Überparteilichkeit und Neutralitätspflicht des Präsidenten entgegenstehen, wenn ich allein festlegen würde, welche denn die kreativsten Debatten sind. Wenn überhaupt, müssten wir einen Publikumspreis ausloben mit einer öffentlichen Abstimmung, um da eine gewisse Repräsentation sicherzustellen. Wenn wir dann die Sieger küren, könnten wir uns vielleicht gemeinsam der Gleichwertigkeit des ost- und des westdeutschen Bieres vergewissern, damit Sie dieses Opfer nicht mehr allein bringen müssen, Herr Kollege. Nach Herrn Kollegen Hartmann für die Fraktion Die Linke frage ich den fraktionslosen Abgeordneten. – Kein Bedarf. Gibt es weiteren Redebedarf bzw. Bedarf an einer zweiten Runde? – Das sehe ich, und für die BSW-Fraktion ergreift Herr Kollege Rudolph das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin im Sommer 1989 geboren und war selbst kurzzeitiger, wenn auch unmündiger Bürger der DDR. Aus Familienerzählungen weiß ich, dass meine Eltern im Herbst 1989 an den Protestzügen in Limbach-Oberfrohna teilnahmen, während mein Großvater aus dem Fenster schaute und sagte: „Dort demonstrieren die Arbeitslosen von morgen.“ Er hatte nicht ganz unrecht. Euphorie und Ernüchterung standen zeitlich nur Monate hintereinander; das Pro und Kontra Wende im Verlauf in Familien oft nebeneinander. Meine Familie – beide Elternteile Facharbeiter – mussten nach der Wende den Beruf wechseln und nach Westdeutschland ziehen. Das hat dort nicht geklappt. Es hieß: Bald geht es zurück. Für meinen Vater hieß das dann: Rückkehr in seinen alten Beruf aus DDR-Zeiten – aber weder mit der Anerkennung, die er als Facharbeiter in der DDR hatte, eine sogenannte arbeiterliche Gesellschaft, wie es der Soziologe Wolfgang Engler beschreibt, noch mit der Bezahlung, die er als Schwerarbeiter in der DDR hatte. Er war einer der Millionen von den Ostdeutschen, die jahrelang für Niedriglohn gearbeitet, oft auch geschuftet haben. Ich frage mich. Wofür? Für eine Rente, die irgendwo knapp unter der Grundsicherungsgrenze gelegen hätte. Körperlich seit einigen Jahren stark geschwächt, kämpfte er sieben Jahre lang, vertreten von der Gewerkschaft, für eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Er hatte keinen Stress vom Jobcenter, weil sie wussten, dass er nicht mehr arbeiten kann. Umso schlimmer der Widerspruch zum Verhalten der Rentenbehörde. Er war einer der zahlreichen Fälle; denn er starb, bevor ihm die Rente zuteilwerden konnte. Die entsprechende Rentenkasse zieht die Verfahren in die Länge und geht mehrfach nach Urteilen in Widerspruch, wie aus entsprechenden Kreisen zu hören ist. Das ist meines Erachtens auch ein Aspekt von Unrecht. Mein Vater war ein Wendeverlierer, obwohl er für die Wende auf die Straße gegangen ist. Diese Menschen und ihre Schicksale spielen im vereinigten Deutschland weder in der Politik noch in den Medien noch in der Schule eine Rolle. Ich denke, es ist Zeit, den Diskurs offener und ehrlicher zu führen. (Beifall BSW) Anfang der Neunzigerjahre war alles, was mit der DDR zu tun hatte – egal, ob gut oder schlecht – in der politischmedialen Sphäre verpönt. Mittlerweile sind 35 Jahre ins Land gegangen und die Wut auf vorhandenes Unrecht sollte nicht mehr den Blick auf eigentlich Bewahrenswertes bestimmen. Hier nur eine Auswahl: das Konzept des polytechnischen Unterrichts an den Schulen, kombiniert mit längerem gemeinsamem Lernen, natürlich ohne Fahnenappell und Staatsbürgerkunde. (Beifall BSW) Die Finnen und Schweden haben es sich bereits abgeschaut und fahren gut damit, wie PISA bezeugt. Der westdeutsche Mathematikprofessor Bernhard Krötz aus Paderborn empfiehlt seinen Mathematikstudenten DDR-Lehrbücher, weil er meint, dass diese aus pädagogischer Sicht die höchste Qualität aufweisen würden, oder die Produktion von Gebrauchsgegenständen, die aufgrund begrenzter Ressourcen und Finanzen lange halten mussten. So mancher schicke, oranger RG28-Mixer ist noch heute in Betrieb. Vor einigen Monaten gab es einen MDR-Bericht über einen Eiscafébetreiber, der noch heute Softeis nach DDR-Rezept mit Maschinen aus DDR-Produktion herstellt. Er sagt, sie wären die besten, die es gibt. Ein weiteres Beispiel: das in Schwepnitz in der Lausitz hergestellte Superfestglas, das die fünfzehnfache Lebensdauer normalen Glases besitzt. Das ist gelebte Nachhaltigkeit, aber in der Marktwirtschaft nicht gebraucht, wie einer der Erfinder sagt. Ich zitiere: „Bei Coca-Cola zum Beispiel hieß es: Warum sollten wir ein Glas nehmen, das nicht kaputtgeht? Wir verdienen Geld mit unseren Gläsern. […] Die Händler sagten verständlicherweise: Wer sägt schon den Ast ab, auf dem er sitzt?“ Kollege Jan-Peter Warnke aus dem EU-Parlament, Professor für Medizin, sagte neulich auf einer Veranstaltung in Chemnitz, die Breitenmedizin zu DDR-Zeiten war besser als heute. Man wird ihm keine DDR-Nostalgie vorwerfen können; er flüchtete 1987 nach Westdeutschland. Warum sollten wir nach 35 Jahren nicht anfangen, einen offenen und objektiven Umgang mit der Geschichte der DDR zu finden? Viele Menschen, die damals gelebt haben, finden sich in der offiziellen Deutung nicht wieder und geben die Grundskepsis oft indirekt an ihre Kinder und Enkel weiter. Eine erinnerungspolitische Wende – weg von der Dämonisierung, hin zu einer unaufgeregten sachlich-objektiven Betrachtung – würde gesellschaftliche Spannungen abbauen können, Initiativen für neue Lösungsansätze bieten und die Bürger ein Stück weit das Vertrauen in die Diskursfähigkeit dieser Gesellschaft zurückerlangen lassen. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Das war Kollege Rudolph für die BSW-Fraktion. In der weiteren Reihenfolge der zweiten Runde ergreift nun abermals Herr Kollege Schiemann für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es war wichtig für die CDU-Fraktion, dass wir in dieser Debatte deutlich machen, dass es einen Ursprung gab, warum wir überhaupt hier versammelt sein können – und das ist die friedliche Revolution gewesen. Ich wollte den Mut und den Respekt den Menschen noch einmal deutlich machen, die sich auf den Weg gemacht haben, diese friedliche Revolution für uns auf den Weg zu bringen. Das war der Hintergrund, der immer damit zusammenhängt, dass auch Lebensleistungen verbunden sind. Die Frauen und Männer, die sich auf die Straße begeben haben, haben auch ihre Lebensleistungen in der DDR hinterlassen. Sie waren in Unternehmen beschäftigt, es waren sehr viele Arbeiter, sehr viele Techniker, sehr viele Menschen, die auch in anderen Berufen waren. Aber sie haben den Mut gehabt, etwas auf den Weg zu bringen und uns die Freiheit zu erkämpfen. Ich gehe davon aus, dass der Name Gorbatschow zu benennen ist, auch wenn man heutzutage mit russischen Menschen anders umgeht. Gorbatschow ist ein Geschichtsmarkstein, der dafür gesorgt hat, dass die Panzer nicht aus den Kasernen gerollt sind. Das gehört zur Geschichte dazu. (Beifall BSW) Des Weiteren gehört zur Geschichte – eine Kollegin hat es mir gerade zugeraunt –, dass es ein Wunder ist, dass es innerhalb der DDR Menschen gab, die die Kasernentore nicht geöffnet haben. Daran sollte man auch geschichtlich erinnern. Das wollte ich damit getan haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man jetzt mit Namen beginnen würde, dann gehört selbstverständlich ein Name deutlich dazu: Das ist Bundeskanzler Helmut Kohl, der die geschichtliche Stunde, die Einmaligkeit dieser geschichtlichen Stunde begriffen hat. Er hat es hier an der Ruine der Frauenkirche am 22. Dezember 1989 sehr schnell deutlich gemacht und hat sehr schnell davon gesprochen, dass wir diese Sekunde der Geschichte nutzen müssen, uns gemeinsam als Nation auf den Weg in die deutsche Einheit zu begeben. Wir haben in der Zeit nach der Wiedervereinigung hier im Sächsischen Landtag und in allen Bereichen des Freistaates Unglaubliches geleistet. Wenn man sich das geschichtlich einmal anschauen würde, welche Leistung die Menschen vollbracht haben, auch wenn die Biografien sehr unterschiedlich waren, würde man es kaum glauben. Mein Vorredner hat davon gesprochen, wie bitter es war, dass seine Eltern die Arbeit verloren haben, wie bitter es war, dass über 100 000 Menschen in der Textilindustrie bei uns nicht mehr ihren Arbeitsplatz weiterführen konnten. Das kennt man aus vielen Branchen in der Oberlausitz, besonders im Chemnitzer Raum, sehr deutlich. Dort sind in der Textilindustrie viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Aber die Frauen und Männer haben die Kraft besessen, sich dafür einzusetzen, dass wir ein Freistaat sind, der wirtschaftlich stärker geworden ist. Das ist die Leistung der Menschen von hier. Das gehört zur Geschichte dazu. (Beifall CDU und Staatsregierung) Selbstverständlich ist es auch die Leistung derjenigen aus unseren Partnerländern Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern, die uns besonders unterstützt haben. Unterstützer hatten wir auch immer in der Bundesregierung. Kurt Biedenkopf hat sich manchmal über den Weg mit der Bundesregierung gestritten, aber er hat versucht, das meiste für unser Land herauszuholen. Wir waren ein Land, das ständig mit Reformen belastet war. Alle ostdeutschen Länder haben diese Erfahrung gemacht. Wir haben immer Reformen meistern müssen. Als wir keine Zeit hatten, uns um etwas anderes zu kümmern, sind wir zum Beispiel mit Steffen Heitmann nach Baden-Württemberg gefahren und haben dafür geworben, dass wir in der StPO, im Bereich des Arbeitsrechts, aber auch in anderen Bereichen eine Reform auf den Weg bringen. Dr. Thomas Schäuble war damals einer derjenigen, die uns unterstützt haben. Man muss sagen: Reformfähigkeit ist zuallererst und mit großen Belastungen im Osten gemeistert worden. Im Westen war man der Meinung, wir müssten nichts ändern. Deshalb hat auch dieser Reformansatz damals keine Chance gehabt. Lassen Sie mich noch zwei Sachen ansprechen: 1995 hatten wir ein Bruttoinlandsprodukt von 70 Milliarden Euro. Heute, 2024, sind es 162 Milliarden Euro. Der Außenhandel, –

– der Exportüberschuss liegt bei 51 Milliarden Euro zu 3,2 Milliarden Euro. Welche wirtschaftlichen, welche menschlichen Leistungen –

– haben die Menschen hier in unserem Land auf den Weg gebracht. Dafür gilt allen Generationen Respekt, Anerkennung und Dank. Herr Präsident, ich danke Ihnen. (Beifall CDU, Albrecht Pallas, SPD, und Staatsregierung)

Die Redezeit ist zu Ende. Das war Kollege Schiemann für die CDU-Fraktion. Ich frage jetzt, ob bei der AfD-Fraktion Bedarf für eine zweite Runde besteht. – Das ist so. Herr Kollege Mayer ergreift abermals das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „König Kurt“ haben die Sachsen damals ihren Ministerpräsidenten voller Hochachtung genannt. Warum? Er gab ihnen Freiheit und Aufschwung. Er gab den Menschen Respekt und Würde. Er gab ihnen den Glauben an die eigene Leistung und den Glauben, ihre Regierung kümmere sich um das Wohl des eigenen Volkes. Und dann – der Umbruch war sehr schwer für viele, das ist richtig – ging es aufwärts, und Sachsen blühte auf. Dann kamen Herr Milbradt und Herr Tillich. Und schließlich kam 2017 Michael Kretschmer – und seine sozialistische Liebesverbindung mit der SPD. Seitdem geht es mit Sachsen abwärts. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Sie fragen sich, warum es mit Sachsen abwärtsgeht? Seit 2017 wurden 12 000 Stellen im Landesdienst neu geschaffen. Sämtliche Reserven wurden geplündert. Wir als AfD haben so oft vor den Folgen gewarnt. Es fehlt jetzt überall Geld für Investitionen. Unsere Straßen werden immer löchriger. Unsere Brücken stürzen ein oder sind gesperrt. Unsere Betriebe schlittern in die Insolvenz. Unser Wohlstand schrumpft. Aber der Kampf gegen innere und äußere Feinde ist Ihnen wichtiger: mehr Umerziehungsprojekte für unsere Demokratie, mehr Granaten und Raketen gegen Russland – dafür werfen Sie gern Geld aus dem Fenster. (Zurufe Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Andreas Nowak, CDU) Aber für unsere Sachsen haben Sie kein Geld. Unsere Sachsen lassen Sie gern im Winter frieren. Zunehmend viele Sachsen sitzen mit Decke, zwei Jacken und Kerze frierend im Wohnzimmer, (Sören Voigt, CDU: Frierend? Hä? – Weitere Zurufe) weil sie sich die Heizkosten im Winter nicht mehr leisten können. (Sören Voigt, CDU: Aha!) Das habe ich mir nicht ausgedacht; das habe ich bei Hausbesuchen im letzten Winter in Freital selbst erlebt. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Hausbesuche?) Schämen Sie sich dafür! (Widerspruch CDU – Weitere Zurufe) Liebe Abgeordnete! Wie steht es heute um die Freiheit? Viele von Ihnen sind vielleicht seit Jahrzehnten in Feuerwehren, in Jagd- und Schützenverbänden, in Hilfswerken, in gemeinnütziger Tätigkeit aktiv. Sie opfern Ihre Freizeit für unsere Gesellschaft. Manche von Ihnen haben in der Bundeswehr, auch im Ausland, ehrenhaft für Deutschland gedient. Sie wurden dann vom Volk in freien Wahlen vielleicht auch in den Kreistag gewählt. Jetzt stellen Sie sich vor: Sie würden mit Ihrer Partei in die Opposition kommen und der regierende Innenminister würde Sie als „Verfassungsfeind“ diffamieren. Er würde Ihnen die Berechtigung zum Waffengebrauch im Schützenverein als Sportschütze absprechen. Sehen Sie darin Respekt vor der freien Meinungsäußerung? Sehen Sie Respekt vor der Menschenwürde? Sehen Sie Respekt vor dem Wählerwillen des Volkes? Das Volk hat die Menschen dahin gewählt, als ihre Vertreter. Herr Innenminister – er ist leider wieder verschwunden, wie der Herr Ministerpräsident auch –, Sie treten hier unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen. Sie handeln gegen den Willen unseres Volkes. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Hören Sie endlich damit auf und respektieren Sie unterschiedliche Meinungen! Wie sieht es heute mit freien Wahlen aus?

Herr Kollege Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dann erteile ich das Wort an Mikrofon 3 an Frau Kollegin Meier.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Mayer, ich habe Ihnen in Ihrer ersten Runde und auch jetzt zugehört. Sie haben von Unterdrückung, von Diktatur vor 1989, vom Freiheitskampf gesprochen. Auf der anderen Seite – und das klang jetzt in Ihren letzten Worten an, aber auch bei den Reden, die ich sonst von Ihnen höre – rekurrieren Sie darauf, dass damals jeder Arbeit hatte, es Sicherheit, Ordnung, Disziplin gab, Familienstrukturen noch intakt waren, Russland immer ein verlässlicher Partner und die Freundschaft mit Russland Teil unserer ostdeutschen Geschichte war. Können Sie mir erklären, wie das eigentlich beides zusammenpasst? (Jörg Urban, AfD: Problemlos! Denken Sie doch einfach mal ein bisschen nach! –

Das war Frau Kollegin Meier am Mikrofon 3. Herr Kollege Mayer, bitte.

Sehr geehrte Kollegin Katja Meier, so richtig habe ich Ihre Frage nicht nachvollziehen können. Natürlich ist das unsere Geschichte. Wir haben das so erlebt. Wir müssen mit unseren Nachbarn gut zusammenarbeiten. Dazu ist jeder in der Welt verdammt. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Unser Nachbar ist Polen und nicht Russland!) Man muss um Frieden in der Welt ringen. In der DDR haben wir das auch erlebt: Da wurde um Frieden gerungen. (Widerspruch BÜNDNISGRÜNE) Da gab es den OSZE-Prozess, der uns Hoffnung gab, dass dieses repressive System sich lockert, weil es von anderen beobachtet wurde, weil es sich dem beugen musste und weil den Bürgern mehr Freiheitsrechte eingeräumt wurden. Das war damals dieser Prozess. Da wurde mit allen geredet. Da wurden die unterschiedlichen Interessen der Länder, der Nachbarländer, berücksichtigt. Das ist es, was wir sagen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Was erzählen Sie für einen Quatsch?) Wenn es um Familie geht: Familien sind damals auch der Kern der Gesellschaft gewesen. Die Familie ist die kleinste Zelle der Gemeinschaft. (Widerspruch BÜNDNISGRÜNE) Nur in der Gemeinschaft lernt man, miteinander umzugehen und andere Meinungen zu tolerieren. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Was Sie daran komisch finden, kann ich nicht nachvollziehen. Ich finde das ist in Ordnung. Vater, Mutter, Kind – das ist die Keimzelle der Gesellschaft: Das können Sie gern anders sehen. Das ist Ihre Meinungsfreiheit. Die gestehe ich Ihnen gern zu. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Aber unser Kern ist Vater, Mutter und Kind, und das sagen wir. Ich möchte gerne fortfahren. Wie sieht das mit den freien Wahlen aus? (Heiterkeit CDU) Nachdem es in dem Briefwahllokal in Wilsdruff von Bürgern immer wieder Meldungen gab, dass dort etwas schieflaufe, bin ich zur Bundestagswahl selbst dahin gegangen. Was muss ich feststellen? Zwölf Meter vom Zähltisch entfernt – das ist hier von mir aus quer rüber über den Saal, dort drüben, wo Sie sitzen –, war der Zähltisch, und hier vor mir war eine Reihe von Stühlen als Sperre für die Wahlbeobachter aufgebaut. Da können Sie sich ja vorstellen, wie ich das Kreuz sehen konnte und ob richtig gezählt wurde. Ich habe dann die Polizei gerufen, und die konnte nicht abhelfen, weil der Bürgermeister das so verlangt hat. (Heiterkeit BÜNDNISGRÜNE) Ich habe eine Wahlbeschwerde gemacht, die läuft noch. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schön!) Der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter fanden es in Ordnung, dass die Wahlbeobachtung zwölf Meter vom Zähltisch weg steht. Da frage ich mich: Ist das heute die Vorstellung von freien Wahlen, von Demokratie? Das kann nicht sein. Meine Vorstellung ist das nicht. Ich komme zum Schluss: Die sächsischen Wähler haben vor einem Jahr deutlich gewählt. Sehr deutlich in Sachsen: zwei Drittel konservativ. Nie wieder Sozialismus! Freiheit statt Knechtschaft! Genau so, wie 1990. Deshalb fordere ich Sie auf, liebe Kollegen von der CDU: Verlassen Sie endlich – –

– Ich komme zum letzten Satz. Verlassen Sie endlich das sozialistische Lager! Ideologie führt unser Land immer wieder in den Abgrund. Vielen Dank. (Beifall AfD und Zurufe BÜNDNISGRÜNE)

Das war Herr Kollege Mayer für die AfD-Fraktion. Ich nehme wahr, dass auch die SPD die zweite Runde bestreiten möchte. Frau Kollegin Lang abermals. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Debatte, die wir heute führen, geht ganz oft um Gerechtigkeit. Ich möchte einen kleinen Sonderbeitrag zum Übergang des DDR-Rentensystems – – (Alarmsirenen sind zu hören. – Unruhe im Saal)

Durch Entsperren des Bildschirms hört die Sirene auf. (Zuruf: Bei mir nicht!) Wie gesagt, Frau Kollegin, das ist ein bundesweites Ereignis, kein Zusammenhang mit Ihrem Redebeitrag. (Heiterkeit im Saal) Wir haben die Redezeit angehalten. – Einige wenige Sirenen höre ich noch. Sollte es Taschen von Nichtanwesenden betreffen, könnten wir diese hinausstellen. (Heiterkeit im Saal) – Ich meine nicht die Nichtanwesenden, sondern die Taschen. (Heiterkeit Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Nun sind wir alle einmal ganz ruhig und hören. – Da gibt es noch ein paar Nachzügler, bei denen die Uhr falsch ging. So, noch einmal ganz kurz Stille im Raum. – Ich glaube, so still war es heute hier noch nie. – Da ist noch eine. (André Barth, AfD: Im Zuschauerraum!) Das ist nun die berühmte Nadel im Heuhaufen. Aber ich denke, mit der können wir umgehen, und auch sie wird verstummen bzw. gefunden werden. (Erneut ist ein lautes Alarmsignal – Heiterkeit im Saal) Es ist doch bei nicht unregelmäßiger Kritik über die Funktionsfähigkeit von Dingen schön zu sehen, dass dieses funktioniert. – Frau Kollegin, ich erteile Ihnen das Wort.

Vielen Dank. Ich hatte es bereits gesagt: Wir reden ganz oft über Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit der Wende. Ein Phänomen oder ein Problem davon möchte ich noch einmal ansprechen. Es geht um den Sondereffekt durch den Übergang des DDRRentensystems in das bundesdeutsche. Die ostdeutschen Länder tragen immer noch die Milliardenlasten der Zusatzund Sonderrenten der DDR. Allein 2024 waren es 2,63 Milliarden Euro. Eine Entlastung durch den Bund ist ab 2026 signalisiert; dann übernimmt der Bund zehn Prozentpunkte mehr und entlastet die Länder jährlich um 340 Millionen Euro. Das ist ein guter Schritt, und dennoch bleiben bei uns Kosten hängen, die sich auf ungefähr 770 Millionen Euro pro Jahr beziffern lassen. In diesem Zusammenhang möchte ich meine große Solidarität mit den Kumpels der Espenhainer Braunkohle aussprechen, die seit 1996 dafür kämpfen, eine gesicherte Zusatzrente zu bekommen. Sie haben hart und unter extremen Bedingungen gearbeitet und bekommen trotzdem 500 Euro weniger – und ich glaube, das ist ungerecht. Dieser Kampf verdient trotz alledem unsere Anerkennung. Ich hätte mir in der heutigen Debatte gewünscht, dass wir nicht nur darüber reden, was alles nicht gut läuft, sondern auch einmal sagen: Es gab viele tolle Menschen in diesem Land, die dafür gesorgt haben, dass es am Laufen ist. Und diese Härtefallregelungen hätten für alle gelten müssen. Das ist mein Appell. Bei den Veranstaltungen habe ich übrigens niemanden vom BSW gesehen. Da war Petra Köpping federführend. Wenn es um Rente geht, sollte man solche Dinge mitbedenken. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung)

Das war Frau Kollegin Lang. Wir haben nun noch einige Nachzüglersirenen gehört. Ich möchte darauf hinweisen, dass dies jetzt kein Aufruf ist, dass jeder noch einmal unilateral seine Lieblingssirene ausprobiert. (Heiterkeit im Saal) Ich hoffe aber, so nach und nach haben wir es geschafft; die Abstände werden größer. Wir hörten Frau Kollegin Lang in der zweiten Runde für die SPD-Fraktion. Ich frage die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, ob weiterer Bedarf besteht. – Fraktion Die Linke? – Kein weiterer Aussprachebedarf. Ich frage nochmals. – Nein, auch seitens des fraktionslosen Kollegen Berger nicht. Gibt es weiteren Aussprachebedarf seitens der Fraktionen, in diesem Fall Bedarf an einer dritten Runde? – Ja. Frau Kollegin Zimmermann für die Fraktion BSW. Frau Kollegin, bitte.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe, Sie haben noch ein wenig Bedarf an Argumenten, und deswegen wollte ich noch einmal reden. Frau Lang, ich muss darauf eingehen: Sie sagen, Tarifbindung stärken. Da sind wir beide völlig einer Meinung. Als Gewerkschaftlerin, jahrelang damit befasst, kann ich Ihnen nur sagen, dass ich mir von Ihrem Minister Dulig dazu ein wenig mehr gewünscht hätte. Gerade in der Allgemeinverbindlicherklärung war er ein Totalausfall. Das wäre für unsere Löhne in Ostdeutschland und in Sachsen sehr gut gewesen. (Beifall BSW) Und beim Mindestlohn haben Sie ein Wahlversprechen abgegeben: den Mindestlohn auf 15 Euro. Wir sind jetzt bei 12,82 Euro und werden mit Ihrem Versprechen 2027 bei 14,60 Euro sein. Wann wollen Sie da Ihr Versprechen einhalten? (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Das wird dann wohl – vielleicht – in der nächsten Legislaturperiode werden. Ach, und Herr Hartmann, warum das alles bei uns so ähnlich klingt, kann ich Ihnen sagen: weil ich die Anfragen für Sie all die Jahre gestellt habe. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke –

Sie haben die nicht für uns gestellt, sondern mit uns!) Sie verwenden sie auch immer wieder gern. Aber Sie dürfen das machen. Herr Schiemann, zu Ihrer Rede: Da möchte ich Ihnen noch ein wenig Nachhilfeunterricht geben. Auf den Arbeitsmarkt möchte ich noch einmal zurückkommen und Ihnen ein Argument liefern: In Ostdeutschland haben wir seit 1995 10 % der Arbeitsplätze verloren. Zur gleichen Zeit haben in Westdeutschland die Betriebe 25 % mehr Arbeitsplätze aufgebaut. Man sollte einmal darüber nachdenken, warum das so ist. Man muss auch einmal die Realität zur Kenntnis nehmen. Das vermisse ich in diesem Hause bei dieser Debatte. Wir können alles schönreden – kann man machen. Aber die Realität von Tausenden Menschen sieht leider anders aus, und die muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen und darüber reden. (Beifall BSW) Ich erinnere an die gleichwertigen Lebensverhältnisse, die Herr Kohl versprochen hat. Diese verfehlte Arbeitsmarktund Industriepolitik ist uns hier aber auf die Füße gefallen. Langzeitarbeitslosigkeit, Abwanderung und Armut – damit haben die Menschen in Ostdeutschland und auch in Sachsen bezahlt. Und die Krönung der ganzen Geschichte ist ja eigentlich – was mich bis heute aufregt –, dass den Ostdeutschen diese massive Demütigung als Niedriglohnland als „Standortfaktor“ verkauft wurde. Wenn das nämlich so wäre, dann müssten im Erzgebirge und in Ostsachsen die Arbeitsplätze wie Pilze aus dem Boden schießen. Das tun sie aber nicht, denn beide Regionen sind fast das Schlusslicht mit niedrigen Löhnen in Ostdeutschland, nach Rügen. 153 000 Menschen pendeln immer noch gen Westen. Die Tendenz ist wieder steigend. Das zerreißt die Familien. Diese Kolleginnen und Kollegen benötigten wir hier auf dem Arbeitsmarkt. Aber warum machen sie das? Das machen sie doch nicht, weil sie gern Auto fahren, sondern weil sie dort bis zu 600 Euro mehr verdienen. Ich habe den größten Respekt davor, dass diese Menschen sich Woche für Woche auf die Autobahn begeben. 35, fast 36 Jahre CDU-Regierung haben uns das gebracht. Sie haben unseren Freistaat zur verlängerten Werkbank degradiert, zu einem Billiglohnland im eigenen Staat. Geschäftsführung, Forschung und Entwicklung sitzen im Westen, wir im Osten produzieren. Deshalb ist es gerade so einfach, die Ostbetriebe, die Standorte, zu schließen. Und in manchen Regionen – wenn ich mir Ostsachsen anschaue oder auch das Erzgebirge – kann man schon von einer Deindustrialisierung sprechen. Dieses Wort ist heute überhaupt noch nicht gefallen. Alle waren vielleicht auf dem Tag der Sachsen am Wochenende. Dort stand die IG Metall. Sie hat dort Informationen zum Standort Bosch gegeben. Es sind 280 Beschäftigte, die dort nächstes Jahr zum 30.06. vor die Tür gesetzt werden. Das sind 280 Familiengeschichten. Die haben dort ihre Lehre gemacht, haben aber jetzt die Aufgabe, ihren Betrieb abzuwickeln. Ich muss Ihnen sagen: Das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Das kann man doch einfach nicht zulassen. Herr Kretschmer ist jetzt nicht da. Er ist der Ministerpräsident des „Aufschwungs im Osten“. Ich will es auch begründen. Im Gesundheitswesen werden die Wartezeiten und die Wege zu den Ärzten immer länger.

Bei der Bildung für unsere Kinder steigen die Ausfallstunden in den Schulen. In der Wirtschaft steigen die Insolvenzen. Durch die steigende Armut werden die Schlangen an den Tafeln immer länger.

Bei den Umfragewerten ist die AfD am stärksten. Das ist der „Aufschwung“, über den wir hier jetzt diskutieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW)

Auch die Überziehung der Redezeiten wird immer größer. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen. Jetzt ergreift Herr Kollege Schiemann für die CDU-Fraktion in der dritten Runde das Wort. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss noch einmal an das Mikro gehen, weil es nicht ganz stimmt, was meine Vorrednerin gesagt hat. Im Freistaat Sachsen haben wir 50 % aller Arbeitsplätze verloren, 50 % der Unternehmen sind verloren gegangen. Aber nach der Gründung des Freistaates Sachsen hat die Kraft der Menschen in diesem Land, aber auch die Unterstützung von Unternehmern aus anderen deutschen Ländern, vielleicht auch aus dem Ausland, dazu beigetragen, dass wir zwar diese 50 % nicht ersetzen konnten, aber vieles wieder neu aufgebaut haben. Das hat etwas mit Lebensleistung zu tun. Das hat etwas mit Einsatz zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass die Menschen sich nicht nur hingesetzt und gesagt haben: Es ist alles schlecht in unserem Land. Sie haben gewusst, dass es schwierig wird. Aber dass es besser wird, das haben die Menschen gedacht. Das haben sie auch erreicht, weil dieses Land wieder Wege finden konnte. Wir haben das Autoland Sachsen historisch begründet, vor über 100 Jahren. Sachsen ist wieder Autoland geworden. 43 % unseres Bruttoinlandsprodukts und des Außenhandels gehen bei der Autoindustrie und deren Zulieferindustrie in andere Länder. Wir haben die Chipindustrie hier nach Sachsen geholt. Der Standort der Chipindustrie ist der größte in ganz Europa. Darauf können wir stolz sein. Das ist hier in Dresden ein internationaler Standort geworden. Die Entscheidung darüber haben wir 1992 in der CDUFraktion getroffen. Kurt Biedenkopf hat das als eine wichtige Chance gesehen, weil damit das Potenzial gegeben war, dass die Facharbeiter nicht abwandern. Ich denke, hier könnte man noch viele Themen nennen. Es geht nicht darum, etwas Schlechtes gutzureden oder unkritisch zu sein. Wir müssen kritisch sein. Wir müssen uns kritisch mit den Problemen auseinandersetzen. Aber eines ist Fakt: Die Lebensleistung aller Sachsen – egal, ob sie arbeitslos waren, ob sie sich in Arbeit befunden haben, ob sie neue Arbeit gefunden haben – bleibt bestehen. In der Zeit ab 1990 hat das Kultur- und Sportleben weiter stattgefunden. Menschen haben sich in Kultur, Kunst und Sport engagiert. Sie haben sich als Übungsleiter oder Betreuer, als engagierte Menschen für unser Land, aber auch für den Nächsten eingesetzt. Das ist etwas, was nicht vergessen werden darf. Deshalb glaube ich, dass wir mit der deutschen Einheit, mit der friedlichen Revolution seit nunmehr 35 Jahren den Neuaufbau des Freistaates Sachsen gestalten, auch wenn es immer wieder neue Herausforderungen gibt, mit denen wir uns kritisch auseinandersetzen müssen. Die Zukunft gehört denen, die nicht nur reden, sondern auch machen. Das ist das Markenzeichen dieses Freistaates Sachsen. (Beifall CDU und Staatsregierung)

Das war in der dritten Runde für die CDU-Fraktion Herr Kollege Schiemann. Es gibt weiteren Redebedarf seitens der AfD-Fraktion. Es spricht jetzt Herr Kollege Zwerg. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich möchte mich dem Thema der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland nach der Wende widmen. Es ist eine Geschichte von dramatischen Umbrüchen, großen Herausforderungen und bemerkenswerten Erfolgen. Die Sachsen haben das in besonderer Weise zu spüren bekommen. Im Jahr 1990 standen wir vor einer beispiellosen Aufgabe. Die sozialistische Diktatur des Arbeiter- und Bauernstaates hinterließ ein heruntergekommenes Land. Die DDR-Wirtschaft, die auf Planwirtschaft und veralteten Strukturen beruhte, musste in die soziale Marktwirtschaft überführt werden. Der Prozess war schmerzhaft. Viele sächsische Betriebe, die nicht mehr konkurrenzfähig waren, mussten schließen. Dafür gibt es viele Beispiele, vor allem in der Textilindustrie, aber auch im Schwermaschinenbau und der Braunkohlenindustrie. Die Arbeitslosigkeit stieg rasant an und erreichte in den Neunzigerjahren in einigen Regionen Höchstwerte. Ganze Lebensentwürfe zerbrachen. Die Treuhandanstalt, die für die Privatisierung der volkseigenen Betriebe zuständig war, steht bis heute symbolisch für diesen Umbruch. Damals wurden circa 8 500 Betriebe saniert, privatisiert oder liquidiert. Daran hingen 4 Millionen Arbeitsplätze. Wir sollten uns immer an diese Zeit erinnern, an den Trümmerhaufen DDR, den wir der SED und dem System des Sozialismus zu verdanken haben. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Sozialismus führt zu Enteignung und Chaos, zur Verarmung der Bevölkerung und zum Niedergang des Landes insgesamt. Die Sachsen sind helle, wie man so schön sagt, und haben eine sehr feine Antenne für die Warnsignale, welche zeigen, dass sich erneut sozialistische Ideen im Land breitmachen. Damit der Sozialismus dort bleibt, wo er hingehört, nämlich auf dem Müllhaufen der Geschichte, wählen immer mehr Sachsen AfD. (Beifall AfD) Trotz dieser Schwierigkeiten gab es auch eine beeindruckende Aufbruchstimmung. Neue Unternehmen wurden gegründet. Ich habe mein erstes Unternehmen im April 1990 gegründet. Es war – verzeihen Sie mir den Ausdruck – eine geile Zeit. Wir sind durchgestartet. Es gab nicht nur die Verlierer in Ostdeutschland. Die gab es natürlich. Aber es gab auch ganz viele Menschen – wir waren damals 24 oder 25 Jahre alt –, die durchgestartet sind und durchgeatmet haben. Sie konnten sich frei bewegen und sich entwickeln. Sie konnten selbst bestimmen, wie viel Geld sie verdienen wollten. Auch das ist herauszuheben: Ostdeutschland war ein einziges Gründerzentrum. Das ist etwas ganz Positives, was ich aus dieser Zeit mitgenommen habe. (Beifall AfD) Unter Ministerpräsident Biedenkopf – auch liebevoll „König Kurt“ genannt – konnten sich die Sachsen auf den Weg in eine bessere Zukunft machen. Sie nutzten diese Chance. Städte wie Dresden, Leipzig und Chemnitz begannen, sich in moderne, dynamische Wirtschaftsstandorte zu verwandeln. Das wissen wir alles. Dazu will ich nicht weiter ausführen. Insgesamt würde ich immer ein positives Bild von der Zeit nach dieser unsäglichen DDR zeichnen wollen. Es war die Zeit, in der sich die Sachsen neu erfanden. Aus dem Tal der Ahnungslosen wurde ein Zentrum der Wirtschaft und der Innovationskraft. Meine Damen und Herren! Wie sieht es im Moment aus? Im Moment sieht die wirtschaftliche Lage eher schlecht aus. Die Konjunkturberichte der IHK sind jedem bekannt. Wir befinden uns im dritten Jahr der Rezession. Dem will ich nicht viel hinzufügen. Wir wissen, dass sehr viel Sand im Getriebe ist. Ich wünsche mir einen positiven Ausblick. Ich wünsche mir, dass alle mitziehen, damit wir wieder nach vorn kommen. Diese Zeit ist jetzt angesagt, meine Damen und Herren. Herr Schiemann, Sie haben es gesagt: nicht quatschen, sondern machen. Das ist die Zeit dafür. Die Sachsen haben in der Zeit nach der Wende immer wieder bewiesen, dass sie anpacken können, dass sie Herausforderungen als Chance sehen und ein hohes Maß an Durchhaltevermögen besitzen. Sie haben diesen gigantischen Transformationsprozess weg vom sozialistischen Diktaturstaat hin zur sozialen Marktwirtschaft gemeistert. Sie haben ihre Heimat neu aufgebaut, und darauf können sie mit Recht stolz sein. (Beifall AfD) Wir als AfD wollen –

– letzter Satz –, dass diese Geschichte fortgeschrieben wird: Die Geschichte von Mut, Anstrengung und Erfolg. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war mit Blick auf die Redezeit eine Punktlandung. Herr Kollege Zwerg sprach für die Fraktion AfD. Ich schaue in die Reihen, ob weiterer Aussprachebedarf in der dritten Runde besteht. – Diesen sehe ich nicht. Hat jemand Bedarf oder Interesse an einer vierten Runde? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann ergreift die Staatsregierung das Wort, Frau Staatsministerin für Justiz, Prof. Geiert. Entschuldigung, es heißt Staatsministerin der Justiz, Ordnung muss sein. Ich entschuldige mich. Ich erteile Ihnen nun das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Themen der Debatte sind nach dem Wortlaut der Überschrift die Geschehnisse im Herbst 1989 und das, was danach kam. Ich erlaube mir, den Blick etwas weiter zu öffnen, als es das BSW getan hat, für das, was mit dem Thema „Wende“ verbunden ist; denn diese Ansicht ist aus meiner Sicht sehr einseitig und wird dem, was wir erreicht haben, und dem, was noch zu erreichen ist, nicht gerecht. Frau Schubert hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht nur um Geld gehen sollte, sondern um Werte. Und nein, ich habe mich im Vorfeld nicht mit Herrn Schiemann abgesprochen, aber Sie werden sehen, dass ich einen Großteil seiner Ansichten teile – nicht nur teile, sondern ausdrücklich unterstütze; denn auch ich komme nicht umhin, noch einmal zu verdeutlichen, dass wir nicht ohne Grund und ohne Stolz von der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR sprechen: die einzige friedliche und gelungene Revolution in der deutschen Geschichte. Das, was nach dem Herbst 1989 geschah, ist heute in weiten Teilen Geschichte, wirkt doch aber erheblich auf die Gegenwart nach. Werden die Menschen danach gefragt, die in den sogenannten neuen Bundesländern – In Klammern: Warum sagen wir eigentlich „neue“ Bundesländer? Einige von uns sind älter als die alten. – (Heiterkeit Jan-Oliver Zwerg, AfD) zu Hause sind, wie sie die letzten 35 Jahre erlebt und was sie in dieser Zeit als geschichtlich prägend empfunden haben, dann würden wohl alle eine persönliche Sicht anbieten und ihre eigene Geschichte erzählen. Ich maße mir nicht an, all diese Geschichten zu kennen und für all diese Menschen sprechen zu können. Ich könnte aber mit meinen eigenen Geschichten antworten: mit einer Familiengeschichte, in der die Erfahrung der SED-Diktatur Spuren hinterlassen hat, Einschnitte und Werdegänge, die ich selbst aus erster Hand kenne und die sich mir tief ins Gedächtnis eingebrannt haben. Das sind Geschichten von politischer Inhaftierung, von Repressalien gegen Andersdenkende, vom Fehlen der Meinungsund Redefreiheit und nicht zuletzt Geschichten davon – und das ist für meinen eigenen beruflichen Werdegang am prägendsten –, wie Rechtsstaatlichkeit systematisch unterdrückt worden ist. Was in diesen Lebensläufen und damit auch in meiner eigenen Biografie Spuren hinterlassen hat, sind beileibe keine Einzelfälle, und gäbe es nicht Millionen solcher Geschichten, dann hätte es in der DDR keinen schleichenden Unmut gegeben, der sich irgendwann zu einem großen kollektiven Unmut ausgewachsen hätte. Es wäre auch nicht zu jener Revolution gekommen, die dem Willen des Volkes in beiden Teilen Deutschlands entsprach und von der sich eine direkte Linie zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ziehen lässt. Ich benutze im Übrigen bewusst das Wort „Wiedervereinigung“, auch wenn heute immer mehr Stimmen laut werden, die von einem „Beitritt“ sprechen und damit diesen Akt der Geschichte kleinreden wollen. Ich bin Verfassungsrechtlerin, und ja, ich weiß, was damals verfassungsrechtlich gemacht wurde. Die DDR-Bürger haben sich mit ihrer ersten und einzigen frei gewählten Volkskammer dafür entschieden, dass sie bei der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Beitritt zum Grundgesetz stellen. Dem hat die Bundesrepublik Deutschland entsprochen; Folge war die Wiedervereinigung. Das Ergebnis ist somit die Wiedervereinigung. Die Geschichte hat ihr Urteil über das SED-Regime gesprochen. Dieser Unrechtsstaat, der seine eigenen Bürgerinnen und Bürger bevormundet und drangsaliert hat, ist untergegangen – was einige, besonders arge Nostalgiker nicht davon abhält, ihm jedes Jahr, das ins Land geht, noch ein bisschen mehr nachzutrauern und ihn ein bisschen mehr zu verklären. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Einig dürften wir uns aber darin sein, dass die deutsche Geschichte weder mit den Ereignissen im Herbst 1989 noch mit der kurz darauf vollzogenen Wiedervereinigung endet. Wir dürften uns auch einig darin sein, dass der Neustart nach 1989 auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene nicht reibungslos verlaufen ist. Auch hier im Freistaat Sachsen hat es eine Weile gedauert, bis sich der wirtschaftliche Aufschwung einstellen konnte, bis die Lebenserwartung in den neuen Bundesländern gestiegen war, sich der Lebensstandard in Ost und West – und ja – auf annähernd gleichem Niveau eingependelt hat und auch eine Angleichung des Rentenwerts erreicht war. Über all das können wir nicht einfach hinweggehen. Nach wie vor klafft die Vermögens- und Einkommensschere auseinander. Viele Menschen in den neuen Bundesländern haben einen politischen Entfremdungsprozess durchgemacht, in dem der Systemwechsel eine Rolle spielt, genauso wie der große Personalaustausch in Führungspositionen. Ich heiße deshalb ausdrücklich jede Initiative herzlich willkommen, über diese Entwicklungen tatsächlich ins Gespräch zu kommen, darüber zu diskutieren, was den Einigungsprozess erschwert und Verwerfungen in so vielen Biografien hinterlassen hat. Dafür bin ich offen; denn unser Geschichtsbild hält es aus und ist sogar darauf angewiesen, dass wir es beständig erweitern und vervollständigen, damit ostdeutsche Geschichten und Biografien in Ost und West, in Nord und Süd nicht in Vergessenheit geraten, sondern gewürdigt werden. Verwahren möchte ich mich allerdings ganz deutlich dagegen, dieser Vielfalt an Geschichten eine einzige Erzählung überzuwerfen, die sich nur in der Auflistung von Mängeln und Defiziten erschöpft; denn dabei wird oft jeder Beleg für eine Ost-West-Differenz genüsslich ausgeschlachtet, um Unmut zu schüren. Und statt den Menschen wirklich Perspektiven aufzuzeigen, wird ihnen suggeriert, der deutsche Weg seit der Wiedervereinigung sei ein Irrweg gewesen. Das wird unserer Geschichte – Entschuldigung, damit meine ich wirklich unsere gemeinsamen Geschichte – nicht im Ansatz gerecht. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Denn ich meine, wir haben allen Grund, dagegenzuhalten und mit Stolz auf das zu blicken, was im Osten Deutschlands, auch hier in Sachsen, erreicht worden ist, angefangen bei der friedlichen Revolution. Das ist inzwischen ein so selbstverständlich dahergesagter Teil unserer Geschichte, dass wir uns vielleicht nicht immer vergegenwärtigen, was es eigentlich bedeutet. Es gibt nicht allzu viele erfolgreiche friedliche Revolutionen in der Geschichte – Revolutionen, die ohne Blutvergießen ein Regime gestürzt und einen demokratischen Wandel herbeigeführt haben. Diese friedliche Revolution gilt im europäischen Ausland bis heute als einzigartig und von ihr wird mit großem Respekt gesprochen. Unsere Nachbarn in Frankreich, die immer gern revolutionieren, suchen bis heute einen Grund, uns das tatsächlich nachzumachen, und sind deshalb auch neidisch, weil sie noch keinen gefunden haben. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich war letzte Woche bei einer Lesung von Ines Geipel zu ihrem neuen Buch. Sie sagte sinngemäß: Wenn wir hier im Osten Deutschlands über den 9. November 1989 reden, melden sich entweder die einen, die sagen, das war der schlimmste Tag meines Lebens, oder es melden sich die anderen, die sagen, das war der schönste Tag meines Lebens. Inzwischen irren wir irgendwie dazwischen herum und sind nicht in der Lage, uns einfach mal darauf zu einigen: Mein Gott, das war so toll, was wir dort gemacht haben, machen wir doch einfach weiter. Das gilt im Übrigen auch für den nachfolgenden Einigungsprozess. Dass dieser Prozess komplexe Fragen heraufbeschworen hat, die sich nicht für jeden nach Genugtuung anfühlen, bestreitet niemand. Wenn wir aber bedenken, was in kurzer Zeit erreicht wurde, dass in den neuen Bundesländern demokratische und rechtsstaatliche Strukturen entstanden sind, dass sich der Freistaat Sachsen zu einem gefragten Wirtschaftsstandort entwickelt hat, dessen Bruttoinlandsprodukt seit den Neunzigerjahren fast kontinuierlich wächst, dass Sachsen heute weltweit über einen exzellenten Ruf als Wissenschaftszentrum und Wirkungsort etlicher Kulturschaffender genießt und dass wir erneut den ersten Platz im Bildungsmonitor belegt haben, dann, meine ich, wird es der historischen Erfahrung einfach nicht gerecht, eine Geschichte des Scheiterns der Einheit zu entwerfen. Die historische Bilanz der letzten 35 Jahre verlangt nach Differenzierung. Sie verlangt danach, dass individuelle Geschichten in ihr Platz finden. Das schließt für mich die Erfolgsgeschichten genauso ein wie diejenigen, die in den demokratiefeindlichen und extremistischen Bewegungen der Gegenwart aufgehen. Eine allgemeine Skepsis gegenüber dem gesamten Wiedervereinigungsprozess lässt sich Zweite Aktuelle Ein Jahr nach dem aus dem Fall Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion SPD das Wort und selbiges ergreift Herr Kollege Pallas. Bitte, Herr Kollege. damit aber nicht rechtfertigen – dafür ist seit 1989 einfach zu viel erreicht worden. Vor allem ist dafür die Geschichte der SED-Diktatur mit zu viel Leid und Unrecht belastet, mit zu vielen Geschichten, an die wir gemeinsam erinnern sollten. Lassen Sie uns also stolz auf das Erreichte sein, offen für den Umgang mit schmerzhaften Erlebnissen und hoffnungsvoll für die kommenden Zeiten! Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)

Das war die Staatsministerin der Justiz. (Ines Biebrach, BSW, steht am Mikrofon.) Ist das der Bedarf nach einer Zwischenfrage? – Das wäre jetzt nicht mehr möglich. (Ines Biebrach, BSW: Eine Kurzintervention!) Dann Frau Kollegin Biebrach mit einer Kurzintervention an Mikrofon 2.

Danke für alle Reden. Ich möchte auf etwas hinweisen: Hier ist viel von Verbrämung gesprochen worden. Wenn man die DDR-Geschichte nicht verbrämen möchte, dann sollte man wenigstens die Lebensleistungen der Menschen anerkennen und sollte im Gegenzug auch die Ereignisse nach der Wende nicht verbrämen. Hier ist vieles schiefgelaufen und vieles nicht gut gelaufen. Die ostdeutsche Bevölkerung hat zu Recht das Gefühl, nicht gleichberechtigt behandelt worden zu sein. Wenn wir etwas nicht verbrämen wollen, dann sollten wir auch beides nicht verbrämen. – Danke. (Beifall BSW)

Das war Frau Kollegin Biebrach an Mikrofon 2. Wollen Sie reagieren? – Eine Reaktion ist nicht gewünscht. Gibt es weiteren Bedarf zur Aussprache im Rahmen der ersten Aktuellen Debatte? – Das kann ich nicht sehen. Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Einsturz: Richtige Lehren Carolabrücke ziehen Fraktion SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr, in den frühen Morgenstunden, wurde ich von meinem Handy gewarnt. Nicht wie heute, mit dem sehr schrillen Ton, sondern von der NINA-Warn-App, und ich las ungläubig, dass die Carolabrücke in Dresden eingestürzt war. Ich dachte erst, das sei nur ein Scherz. Wenig später wusste ich: Nein, das war ernst. Das war ein dramatisches Ereignis, bei dem glücklicherweise niemand verletzt wurde, aber es hatte gravierende Folgen für die Stadt, für unser Land und die Menschen, die hier leben. Die Brücke ist seitdem so etwas wie ein Symbol für den Zustand unserer Infrastruktur und die Notwendigkeit für Sanierung und Ausbau selbiger. Ein Jahr nach diesem Ereignis ist es vielleicht eine gute Zeit, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Manche Kommentatoren, Medien, aber auch Verantwortliche machten bereits am Tag des Einsturzes Schlamperei oder Fehler der Stadtverwaltung als Ursache aus. Heute kennen wir durch das Gutachten von Prof. Marx die genauen Ursachen. Es war eine Spannungsrisskorrosion, die zu Materialermüdung führte, ausgelöst durch Feuchtigkeit bereits aus der Zeit der Erbauung der Brücke. Die Schäden waren mit den Standardprüfungen nach den Regeln der Kunst damals nicht erkennbar. Heute ist das anders. Seitdem blickt unser ganzes Land anders auf Ingenieurbauwerke aus dieser Zeit. Sie wurden untersucht. Manche wurden zeitweise gesperrt. Die Carolabrücke musste abgerissen werden. Heute ist kaum noch zu erkennen, dass sie dort gestanden hat. Ein Ersatzneubau ist in Planung, und eine erste Lehre daraus könnte sein: Eine funktionierende Infrastruktur ist für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft in unserem Land existenziell. Brücken sind Lebensadern in Städten wie Dresden, aber auch anderen Regionen. Sie sind Basis für Wohlstand, Gemeinwohl, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Investitionsstau in unserem Land, aber auch in unseren Kommunen muss aufgelöst werden. Deshalb hat sich die SPD für das Sondervermögen des Bundes, aber auch für den Sachsenfonds sehr eingesetzt. Aber Geld allein reicht nicht. Den Kommunen fehlen Personal und Ressourcen. Wir haben eine umfangreiche Bürokratie und zu langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die bremsen das aus. Das sorgt auch für einen geringeren Auftragseingang in der Bauwirtschaft durch die öffentliche Hand, als es möglich wäre. Damit liegt die zweite Lehre auf der Hand: Um den Investitionsstau in unserem ganzen Land aufzulösen, müssen wir schnell ins Bauen kommen und wichtige Impulse in die krisengeplagte Bauwirtschaft senden. Dafür müssen wir die nötigen Ressourcen bereitstellen, Arbeits- und Fachkräfte finden und binden, Planung, Genehmigung und Vergabe deutlich entschlacken, vereinfachen und beschleunigen. Wir müssen an allen Stellen endlich ins Handeln kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber auch als Gesellschaft und als Politik sollten wir unsere Lust am kleinteiligen Streit über Gestaltung und Bauausführung zugunsten von pragmatischen und schnellen Lösungen etwas beiseitelegen. Es gibt bereits gute Beispiele, bei denen das Zusammenspiel von Verwaltung, Planern und Bauunternehmen gut funktioniert und von denen wir lernen können. Der Neubau der Brücke über die B 101 in Großenhain zum Beispiel beginnt. Die Brücke über die B 180 bei Hohenstein-Ernstthal konnte nach nur zehn Monaten Bauzeit freigegeben werden. Die Brücke in Bad Schandau wurde nach sorgfältiger Prüfung wieder für den Verkehr freigegeben. Die Baugrunduntersuchungen für die Behelfsbrücke laufen. Ich möchte an der Stelle ausdrücklich die Kommunikation von Staatsministerin Kraushaar und ihrem Ministerium loben. Die öffentlichen Veranstaltungen vor Ort, zusammen mit den kommunalen Verantwortungsträgern, und auch neue Kanäle, wie das Brücken-Update bei WhatsApp, stellen Fakten in den Vordergrund und bringen diese so wichtige Transparenz in diesen schwierigen Prozess. Als SPD wollen wir auf allen Ebenen dafür sorgen, den Investitionsstau aufzulösen und die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Das Sondervermögen des Bundes allein reicht nicht aus, da müssen wir uns ehrlich machen. Wir brauchen in der sächsischen Politik genauso die Bereitschaft für Kreditfinanzierung von rentierlichen Investitionen. Wir wollen uns um deutlich schnellere digitale Prozesse bei Planung und Genehmigung kümmern. Wir wollen klarere Zuständigkeiten und weniger Hürden. Wir brauchen aber auch weniger Sonderwünsche und Partikularinteressen, auch von Parteien, sondern pragmatische und zyklische Entscheidungen im Sinne der überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung, aber auch unserer Wirtschaft. Auch das sieht man am Beispiel der Carolabrücke recht gut. Wir hatten eine intensive Debatte im Dresdner Stadtrat. Das ging von „wir wollen nur zweispurig“ bei den GRÜNEN –

– bis hin zu: „wir wollen eine vierspurige Autobahnbrücke vor der Altstadt-Silhouette“. Vernünftig wäre gewesen: drei Spuren in der Breite, die wir jetzt haben.

Herr Präsident, ich setze in der zweiten Runde fort, welche Lehren wir noch aus der Situation in Dresden ziehen können. Vielen Dank. (Beifall SPD und Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE)

Was ist heute nur mit den Redezeiten los? Wir müssen wahrscheinlich demnächst mal 5 Minuten und 20 Sekunden beschließen, dann wird es im Durchschnitt mutmaßlich passen. Das war Kollege Pallas in der ersten Runde für die antragstellende SPD-Fraktion. Für die CDU-Fraktion ergreift nun Herr Kollege Flemming das Wort. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr ist die Carolabrücke eingestürzt – eine Katastrophe, die meine Heimatstadt Dresden tief getroffen hat. Die Dresdner haben dabei aber nicht nur eine zentrale Verkehrsverbindung verloren, sondern auch das Vertrauen in die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer Infrastruktur. Das Bild der eingestürzten Carolabrücke ist zum Symbol für den Zustand vieler Bauwerke in der ganzen Republik geworden. Von Beruf bin ich Bauingenieur, ausgebildet an der TU Dresden, und ehemaliger Stadtrat. Deshalb möchte ich betonen – Kollege Pallas sagte schon etwas dazu –: Der Einsturz war nicht einfach die Folge einer angeblich schlechten DDR-Bausubstanz oder gar der Fehler schlecht ausgebildeter Ingenieure. Die Gutachten sind eindeutig. Es war ein spezieller Materialschaden, der, wie schon ausgeführt, jahrzehntelang nicht sichtbar war. Man muss natürlich auch sagen, dass Inspektion und Überwachung lückenlos funktioniert haben, dass alle Vorschriften eingehalten worden sind und dass man alles getan hat, was dem Wissen und dem Stand der Technik entsprochen hat. Trotzdem ist dieser Einsturz passiert. Das zeigt uns: Solche Schäden können, unabhängig von Ort und Zeit, wieder auftreten. Aber es wäre falsch, die damaligen Ingenieure in der DDR pauschal deshalb zu diskreditieren. Als Absolvent der TU Dresden weiß ich, die Ausbildung unserer Bauingenieure genießt damals wie heute deutschland- und europaweit einen hervorragenden Ruf. Viele Brücken aus dieser Zeit stehen stabil und sicher. Diese Leistungen – das gehört auch dazu – verdienen Respekt. Gleichwohl gilt: Jedes Bauwerk hat eine Lebensdauer. Diese darf nicht überschritten werden, sondern erfordert eine rechtzeitige Instandhaltung, Instandsetzung bzw. Ersatz. Der eingestürzte Brückenzug sollte saniert werden, aber erstens zu spät und zweitens hätte man vermutlich das Schadensbild, das die Ursache für den Einsturz war, gar nicht erkennen können. Wir können dankbar sein, dass es keine Personenschäden gab. Brücken sind aber generell keine gewöhnlichen Bauwerke. Sie sind Teil der kritischen Infrastruktur, die Lebensadern unserer Stadt und der ganzen Region. Über die Carolabrücke fuhren täglich Tausende Fahrzeuge. Sie verband Wohngebiete, Arbeitsplätze, Kultur, Wissenschaft. In einer wachsenden Stadt wie Dresden entscheidet die Leistungsfähigkeit solcher Bauwerke über die Lebensqualität. Wirtschaftliche Stärke und ökologische Steuerung dürfen dabei auch nicht vergessen werden. Infrastruktur ist vielleicht kein sexy Thema, aber ohne sie funktioniert keine leistungsfähige Region. Statt über Tempo 30 km/h, Verkehrsexperimente und ideologische Debatten müssen wir über das Essenzielle reden: eine moderne, stabile Infrastruktur für alle. Darum war es wichtig, dass der Dresdner Stadtrat nach dem Einsturz schnell reagiert hat, anders als die Verwaltung. Die CDU hat maßgeblich dazu beigetragen, das für den Wiederaufbau Notwendige mit klaren Planungsentscheidungen zu tun. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Der Weg war kompliziert. Die Debatten in der Stadtgesellschaft waren und sind nach wie vor kontrovers und bleiben es auch. Einige haben es nicht verstanden, wollen es nicht verstehen und träumen weiterhin, dass Handwerker, Pendler oder Notdienste mit dem Lastenfahrrad über die Elbe schwimmen könnten. (Vereinzelt Heiterkeit CDU) Aber am Ende steht eine Einigung, die den Wiederaufbau ohne ein unendlich langes Planfeststellungsverfahren ermöglicht und die rechtlichen wie finanziellen Grundlagen gesichert hat. Das war ein wichtiges Signal. Die Politik handelt, die politisch Verantwortlichen stehen in der Mehrheit zusammen. Natürlich können Verzögerungen auftreten, sei es durch Klagen, steigende Baukosten oder unerwartete Funde. Aber eines ist klar: Wir werden diese Brücke wieder aufbauen – schöner, besser und leistungsfähiger als zuvor. Das ist auch die klare Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger und symbolhaft für ganz Deutschland. Wir können Großbauprojekte – wenn wir wollen und konsequent handeln. Mehr in einer zweiten Rederunde. Vielen Dank. (Beifall CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer)

Das war Kollege Flemming für die CDU-Fraktion in der ersten Runde. Für die Fraktion AfD ergreift nun Herr Kollege Keller das Wort. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Richtig ist, dass nach dem Einsturz der Carolabrücke Lehren gezogen werden müssen. Es darf in Zukunft keine weiteren derartigen Vorfälle geben. Gewissenlos jedoch ist es, dass ausgerechnet die SPD uns über die richtigen Schlüsse belehren will – die SPD, die seit elf Jahren durchgehend in der Staatsregierung vertreten ist. (Albrecht Pallas, SPD: Wir haben die Mittel doch erhöht, Herr Kollege!) Die SPD, die für die maroden Straßen und Brücken eine Mitverantwortung trägt. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Die SPD, die in den letzten zwei Wahlperioden den für Brücken und Straßen verantwortlichen Verkehrsminister gestellt hat. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Die SPD, der bereits bei der Erstellung des letzten Haushaltsentwurfes funktionierende Straßen und Brücken nicht wichtig waren. Dabei sind Straßen und Brücken Lebensadern in unserem Freistaat. Ich nehme hier die Straßen bewusst mit hinein, denn eine reine Fokussierung auf Brücken ist nicht zielführend. Statt diese Lebensadern dauerhaft zu pflegen, lassen sich die verantwortlichen Minister von CDU und SPD lieber für die Presse vor teuren Neubauten ablichten. Neubauten mit viel Presse sind Ihnen schlicht wichtiger als der Erhalt der Lebensadern. Der Zustand der Straßen und Brücken in Sachsen ist ein Desaster. Das haben nicht nur Kleine Anfragen von meinem Kollegen Thomas Thumm und mir ergeben. (Albrecht Pallas, SPD: Aber Sie kennen schon den Grundsatz „Erhaltung vor Neubau“?) Das sagt auch der Landesrechnungshof. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) – Hören Sie zu! Sie werden noch staunen. Bereits im März 2016 hat er auf Defizite und den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Seitdem ist bei den Staatsstraßen nichts besser, aber vieles schlechter geworden. Fast die Hälfte aller sächsischen Staatsstraßen befindet sich laut des Rechnungshofes in einem mangelhaften Zustand. Bei circa 44 % des Staatsstraßennetzes sind Einschränkungen einzuleiten. Herr Pallas, gute Meldungen, oder? Die Ziele der „Ausbau- und Erhaltungsstrategie Staatsstraßen 2030“ wurden in der ersten Umsetzungsperiode nur zu rund einem Drittel erreicht. Doch das ist nicht der einzige Offenbarungseid der Regierung. Die notwendigen Investitionen in die Erhaltung und den Neubau von Straßen und Brücken sollen nach Auffassung der SPD in der Masse nicht durch Einsparungen finanziert werden, beispielweise indem man von den unzähligen links-grünen Vereinen die Fördermittel streicht. Nein, durch neue Schulden sollen die Straßen und Brücken in Sachsen finanziert werden. Wer stand bei dieser Forderung ganz vorn? Die SPD, (Albrecht Pallas, SPD: Natürlich, weil es wichtig ist, Herr Kollege!) die Schulden-SPD. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Dabei waren die Probleme, insbesondere von Brücken, –

Herr Kollege Keller. – Ich bitte darum, auf die bereits angesprochenen Instrumente unserer Geschäftsordnung zur Steigerung der Lebendigkeit von Debatten zurückzugreifen und keine Zwiegespräche im Plenarsaal zu beginnen. (Zurufe AfD und Albrecht Pallas, SPD)

– sind seit Jahren bekannt. 2009 – –

Ich habe nicht Herrn Kollegen Keller darauf hingewiesen. (Zurufe) Es wäre nett, wenn Sie mich ausreden lassen würden. Es ist augenfällig, dass der Redner selbst nicht der Angesprochene ist, wenn ich auf die Instrumente der Geschäftsordnung hinweise, die in diesem Fall die Zwischenbemerkung und die Zwischenfrage sind. Das richtete sich in diesem Fall an den Herrn Kollegen Pallas, der sich auch, weil er es verstanden hat, angesprochen fühlte und sagte: Machen wir so, Herr Präsident. Da es darüber offensichtlich Missverständnisse gab, habe ich das jetzt noch einmal klargestellt und erteile nun Herrn Kollegen Keller, dem Redner in der Aktuellen Debatte, wieder das Wort. Herr Kollege Keller, bitte schön. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke)

2009 und 2010 machte die TU Dresden darauf aufmerksam, 2019 schrieb die „Frankfurter Rundschau“ darüber usw. usf. Doch über Jahre wurden die Fachberichte der Experten einfach abgelegt, denn es geschah nichts. Schlimmer noch: Das Gesamtbudget für Straßen- und Brückenbau wurde auf 25,3 Millionen Euro in diesem Jahr und 23,4 Millionen Euro im nächsten Jahr zusammengestrichen, obwohl laut Sächsischer Zeitung circa 20 Millionen Euro allein für Brückenbauerhaltung gebraucht würden. Wird denn nun die Straßenerhaltung weiter vernachlässigt oder wartet man auf das nächste Brückenunglück? Nun raten Sie mal! (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.)

Herr Kollege Keller, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?

Dann hat Herr Kollege Pallas das Wort. Bitte schön.

Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Kollege. Um das Instrument unserer Geschäftsordnung zur Belebung der Debatte zu nutzen, möchte ich Sie fragen: Haben Sie mitbekommen, wie die Debatten, auch in Fachkreisen, vor allem in den letzten Jahren zur Frage von kreditfinanzierten, rentierlichen Investitionen gelaufen sind, unter anderem im Verkehrsinfrastrukturbereich, aber nicht nur da? Sie finden kaum noch konservative Finanzexperten, die in der jetzigen Situation davon abraten, angesichts des hohen Investitionsstaus und der hohen Investitionsschulden keine Kredite aufzunehmen, und zwar auf allen Ebenen. Diese Schulden würden wir ja sonst unserer nachkommenden Generation übergeben. Man darf dabei auch nicht vergessen, dass die kommunale Ebene im Verhältnis gesehen die höchste Last an Investitionsschulden hat. Deshalb ist es so unglaublich wichtig, was mit dem Sondervermögen des Bundes passiert, was Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt wird, zum Beispiel mit dem Sachsenfonds, den wir in unserem Land als Instrument haben, um diese Kosten zu stemmen und die Gelder auf die Ebenen und Bereiche zu verteilen. Es steht noch die Antwort auf die Frage aus, ob wir in Sachsen jetzt die kraftvollen Schritte gehen wollen und bereit sind, für eine gute Infrastruktur maßvoll – und nur dafür – Kredite aufzunehmen. Nichts anderes habe ich gesagt. Es wäre schön, von Ihnen zu hören, welche Lehren wir jetzt daraus ziehen, was passieren muss. Sie haben bisher nur in der Vergangenheit gelebt.

Das war Kollege Pallas, und ich gebe das Wort zurück an Herrn Kollegen Keller.

Herr Pallas, Sie haben es sehr richtig gesagt: Investitionsstau. Wer ist denn dafür verantwortlich gewesen? Ihre Partei im Zusammenhang mit unterschiedlichen anderen Parteien in verschiedenen Regierungen. (Zuruf SPD: Wie Sie damit umgehen, Herr Kollege!) Dass Sie jetzt davon sprechen, dass zu den kaputten Straßen und Brücken auch noch die Schuldenlast auf unsere nächste Generation übertragen werden soll, kann ich überhaupt nicht verstehen; denn mit einer ordentlichen Strukturreform wären Sie besser beraten – Sie und die CDU. Wir mahnen das regelmäßig an. (Beifall AfD) Aber ich möchte in meinem Redebeitrag fortfahren. Nun raten Sie einmal, wer in dieser Zeit Verkehrsminister in Sachsen war. (Albrecht Pallas, SPD: Das haben Sie ja schon gesagt!) – Richtig, die SPD hat ihn gestellt: Herrn Dulig. Sie wollen also, dass man die richtigen Lehren aus dem Fall der Carolabrücke zieht. Ein erster Schritt wäre, die SPD abzuwählen und mit der AfD gemeinsam zu arbeiten. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Keller für die AfD-Fraktion. Nun ergreift das Wort für die BSW-Fraktion Herr Kollege Böhme. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Pallas, wir beide sind Dresdner. Als ich das Thema der heutigen Debatte vor ein paar Tagen gelesen habe, fragte ich mich zuerst, ob diesbezüglich eine gewisse masochistische Neigung vorliegt; denn die Brücke inklusive der Schwierigkeiten sowohl beim Neubauprozess als auch die enormen finanziellen Mittel, die in Dresden dafür aufzuwenden sind, verfolgen uns bereits Tag und Nacht. Aber sei es drum. Ein Jahr nach dem Einsturz ist durchaus ein angemessener Zeitpunkt, uns zu fragen, welches Fazit wir aus den damaligen Ereignissen ziehen und welche Lehren wir daraus ableiten können. Nach einigen Spielchen, mit denen damals direkt nach dem Einsturz versucht wurde, daraus politisch Kapital zu schlagen, ist man relativ schnell zu der Erkenntnis gekommen – das wurde auch von allen Seiten mehr oder weniger akzeptiert –, dass es sich um einen völlig unerwarteten Katastrophenfall handelte und niemand mit den damaligen Mitteln und dem damaligen Prozedere ein solches Ereignis voraussagen konnte. Insofern muss man sich fragen: Auf welchen Ebenen zieht man die Lehren? Es gibt die Ebene der Betrachtung der Brücke als Ingenieurbauwerk – in diesem Fall mit einem maximalen Versagensfall. Oder betrachtet man das als Metapher für politische und gesellschaftliche Entwicklungen in unserem Land? Es wurden relativ schnell konkrete Lehren auf technischer Ebene gezogen. Beispielsweise wurde die Prüfdichte für Brücken ähnlicher Bauart in Sachsen erhöht. Es kamen neue Prüfverfahren zur Anwendung, beispielsweise ein entsprechendes Monitoring auf Schallbasis, das ein solches Ereignis durchaus zeitnah voraussagen kann. Es wurden, wie wir bei den Brücken in Großenhain, in Dippoldiswalde und in Bad Schandau beobachten konnten, auch potenzielle Problembrücken mit besonderer Aufmerksamkeit bedacht. Aber weil es hoffentlich ein in der Form singuläres und herausragendes Ereignis ist, sind notwendige Lehren in – nach unserer Überzeugung – deutlich größerem Maßstab zu ziehen: Lehre Nr. 1: Infrastrukturbauwerke wie Brücken, aber letztlich auch das gesamte Straßennetz und die Versorgungssysteme erfordern Pflege, Instandhaltung und regelmäßige Erhaltungsinvestitionen. Das ist im Haushalt des Freistaates darzustellen. Der aktuelle Haushalt – getragen von vier Fraktionen in diesem Haus – tut das nicht. Wir haben frische Zahlen vorliegen: Nach Aussage der Staatsministerin sind 20 Millionen Euro pro Jahr für die Erhaltung von Brücken notwendig. Für Brücken und Straßen sind im Haushaltsplan aber nur 23 bis 25 Millionen Euro vorgesehen. All das zeigt, dass wir in Sachsen – letztlich auch in Deutschland – in Bezug auf unsere Infrastruktur von der Substanz leben. Lehre Nr. 2: Der Neubaubedarf ist aufgrund des Alters vieler Brücken in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen, da die finanziell guten Zeiten in Deutschland nicht dazu genutzt wurden, angezeigte Neubauinvestitionen vorzunehmen. Mittlerweile beträgt der Investitionsbedarf – je nach Quelle – 0,7 bis 2 Billionen Euro. Lehre Nr. 3: Das Level für bürokratische Hürden bei Bauvorhaben in Deutschland muss abgesenkt werden. Die von Staatsministerin Frau Kraushaar vertretene Position, dass wir bei solchen Neubauvorhaben das Planfeststellungsverfahren insgesamt infrage zu stellen haben, ist aus unserer Sicht ein logischer und begrüßenswerter Schritt. Außerdem ist das Tempo von Verwaltungshandeln auf kommunaler, auf Freistaats- und auf Bundesebene deutlich zu erhöhen. Lehre Nr. 4: Hier ist die Frage zu stellen, ob der gigantische Aufholprozess –

Die Redezeit, Herr Kollege, neigt sich dem Ende.

– mit der in Deutschland üblichen Verteilsystematik der Investitionsmittel überhaupt zu schaffen ist. Darauf gehe ich dann in der zweiten Runde ein. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Böhme, für das Verständnis mit Blick auf das Ende der Redezeit. Das war Kollege Böhme für die Fraktion BSW. Nun ergreift für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Meier das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle hier im Rund sind uns einig darüber, dass es an ein Wunder grenzt, dass bei dem Teileinsturz der Carolabrücke heute vor einem Jahr niemand zu Schaden gekommen ist. Der Vorfall erschütterte nicht nur Dresden, sondern machte weltweit Schlagzeilen. Der Einsturz wurde quasi zum Symbol der Infrastrukturkrise, geprägt von Investitionsstau, von Korrosionsproblemen, von Spannstahlkonstruktionen – übrigens nicht nur hier in Deutschland, sondern auch in Frankreich, in der Schweiz bis in die USA. Gerade weil die Problematik so weitreichend ist, müssen wir die entsprechenden Lehren für die Zukunft ziehen. Lassen Sie uns doch zunächst ein Jahr zurückblicken: Schnell gab es Rücktrittsforderungen und politische Schuldzuweisungen, die sich aber sehr schnell als haltlos erwiesen haben, denn unter den bündnisgrünen Baubürgermeistern wurde mehr in den Unterhalt der Brückeninfrastruktur investiert als unter den CDU-Vorgängern. Im Falle der Carolabrücke waren das seit dem Jahr 2019 konkret 10 Millionen Euro. Auch das Gutachten von Prof. Marx von der TU Dresden stellte sehr deutlich klar: Der Einsturz der Brücke war Folge eines unvorhersehbaren Materialversagens, verborgen im Inneren der Brücke. Wesentliche Konsequenzen für die Zukunft sind gezogen worden. Betroffene Bauwerke müssen künftig mit neuen Methoden wie Schallemissionsmonitoring überwacht werden, um Schäden frühzeitig zu erkennen. Die Methoden der Bauwerksprüfung wurden angepasst, und baugleiche Konstruktionen mit Hennigsdorfer Spannstahl aus den Sechziger- bis Achtzigerjahren wurden überprüft. In Sachsen führte das zum Abriss – wir haben es gehört – der B-101- Brücke bei Großenhain und zur zeitweiligen Sperrung der Elbbrücke in Bad Schandau. Bundesweit sind mindestens 70 Brücken betroffen, viele wurden bereits gesperrt oder abgerissen. Aber auch die kommunale Lage der Infrastruktur ist nicht weniger besorgniserregend. Sachsen hat 8 000 kommunale Brücken, deren Bauart und Zustand der Landesregierung nicht systematisch bekannt ist. Hier schlummern noch ungeahnte Sanierungs- und Finanzierungsbedarfe, die es unbedingt zu erfassen gilt. Auch und insbesondere für diese Sanierungs- und Ersatzneubauprojekte ist das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes mit einem angemessenen kommunalen Anteil notwendig. Hier zusätzliches Geld abzuknapsen und eine MPSonderschatulle für Groß- und Prestigeprojekte zu finanzieren, lehnen wir als BÜNDNISGRÜNE entschieden ab. Aber nun zurück zur Carolabrücke. Dresden muss die Kosten in Höhe von circa 140 Millionen Euro für den Neubau größtenteils selbst stemmen. Statt den dringend benötigten Ersatzneubau zügig voranzubringen, hat der Stadtrat mit der Entscheidung für eine vierspurige Brücke jahrelange Verzögerungen in Kauf genommen, verbunden mit Mehrkosten in Höhe von circa 30 Millionen Euro; denn die zusätzliche Breite von 8 Metern erzwingt ein Planfeststellungsverfahren, das die Fertigstellung um drei bis sechs Jahre verzögern wird – und das, obwohl 19 renommierte Verkehrswissenschaftler klar vor dieser Überdimensionierung gewarnt haben, weil es zu teuer, städtebaulich schädlich bzw. schlicht und einfach nicht mehr zeitgemäß ist, Herr Flemming, zumal die Verkehrszahlen – schauen Sie sich die Fakten an – sinken. Auch zukünftig wird die B 170 nicht mehr über die Carolabrücke durch die Innenstadt geführt. Doch statt auf Fakten und auf Expertise setzt der Stadtrat auf Ideologie und Bauchgefühl und blockiert damit die dringend notwendige schnelle Erneuerung. Aber auch im Landeshaushalt sehen wir: Trotz Sanierungsstau werden neue Straßenprojekte angeschoben. Das Koalitionscredo „Erhalt vor Neubau“ – ich habe es im Haushaltsverfahren schon gesagt – wird für Wahlkreisgeschenke geopfert. Dabei ist doch klar: Jeder Euro für den Neubau fehlt bei der dringenden notwendigen Instandhaltung. Die finanziellen Spielräume sind bereits heute knapp. Welches Lehrstück ist das also für die Zukunft? So ganz bestimmt nicht. Was lernen wir aus dem Einsturz der Carolabrücke? Dazu sechs Punkte: Erstens. Technik kann versagen, auch ohne sichtbare Vorwarnung. Zweitens. Neue Untersuchungsmethoden müssen konsequent angewendet und finanziert werden. Drittens. Forschung und Entwicklung sichern Know-how vor Ort. Viertens. Sanierung und Wartung brauchen verlässliche, eingeplante Mittel. Fünftens. Die Chance, die das Sondervermögen des Bundes bietet, darf nicht in Prestigeprojekte fließen, sondern vorrangig in den Abbau von Investitionsstaus. Sechstens: Die Verkehrsinfrastruktur muss bedarfsgerecht und zukunftsfähig entwickelt werden, jenseits von Ideologie. Nur wenn die Staatsregierung diese Lehren ernst nimmt, gelingt es, unsere Infrastruktur nicht nur sicher, sondern nachhaltig und vor allem finanziell tragbar zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Frau Abg. Meier sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die Fraktion Die Linke folgt Herr Kollege Gebhardt; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis auf den letzten Redebeitrag von Frau Meier habe ich gedacht, wir seien hier tatsächlich bei einer Trauerfeier. Ja, die Brücke ist eingestürzt, aber lassen Sie uns jetzt tatsächlich einmal ernsthaft miteinander ins Gespräch kommen. Trotzdem eine Vorbemerkung: Die Brücke, über die wir heute sprechen, trug den Namen von Carola von Wasa-Holstein-Gottorp. Carola, die Gemahlin von König Albert von Sachsen, war bekannt für ihr soziales Engagement. Sie gründete Pflegeeinrichtungen, unterstützte Krankenhäuser, kümmerte sich um Arme und Bedürftige. Ihr Name stand also für Verantwortung gegenüber den Menschen. Wenn es heute um die Carolabrücke geht, die vor einem Jahr eingestürzt ist, dann geht es also nicht nur um Stahl und Beton, sondern auch um soziale und Gerechtigkeitsfragen. Hätte Carola – ich bleibe jetzt einmal beim Vornamen – diesen Einsturz erlebt, hätte sie sich wohl massiv dagegen gewehrt, dass heute der Erhalt von Verkehrsinfrastruktur im Allgemeinen und der Wiederaufbau „ihrer“ Brücke im Besonderen ausgespielt werden gegen die notwendigen Ausgaben im Sozialen, in der Jugendhilfe und in der Kultur. Die Ursachen des Einsturzes waren hochspezifisch: eine seltene Form von Spannungsrisskorrosion im Spannstahl – ich glaube, nur Herr Flemming weiß, was das genau ist –, ausgelöst durch Feuchtigkeit und Materialermüdung im Zusammenspiel. Das kann man kaum eins zu eins auf alle anderen Brücken übertragen. Die eingestürzte Carolabrücke eignet sich aus unserer Sicht also nicht als Symbol für den Zustand der gesamten deutschen bzw. sächsischen Infrastruktur. Aber wir dürfen nicht so tun, als ließe sich das alles mit einem naturwissenschaftlichen Gutachten erledigen. Technik erklärt den Einsturz – Politik erklärt den Umgang damit, und dieser wirft jetzt schon viele Fragen auf: Erstens. Früherkennung ohne Konsequenz. Seit mehr als zehn Jahren war der Sanierungsbedarf dokumentiert, trotzdem passierte zu wenig. Gehandelt wurde zu spät, weil Dresden ja seine Schuldenfreiheit erhalten musste. Zweitens. Kommunale Finanzen. Viele Städte und Gemeinden sowie insbesondere die Landkreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sie schieben Sanierungen auf, weil das Geld fehlt. Wer das Problem der Kommunen, wer die Kommunalfinanzen ignoriert, darf sich über marode Infrastruktur nicht wundern. Drittens. Krisenmanagement. Nach dem Einsturz erlebten wir verspätete und widersprüchliche Kommunikation. So verspielt man Vertrauen. Die Menschen erwarten Offenheit. Viertens. Vergaben. Der Eindruck, dass Aufträge unter Zeitdruck an einem fairen Verfahren vorbei ergehen, ist fatal. Gerade im Notfall braucht es Transparenz. Wenn schon die Abrisskosten explodiert sind, wie wir es im letzten Jahr erleben durften, dann will ich mir die Neubaukosten lieber gar nicht erst vorstellen. Fünftens. Kulturwandel in der Infrastrukturpolitik. Vorsorge ist billiger und sicherer als Katastrophenbewältigung. Wir dürfen Infrastruktur nicht nach Kassenlage behandeln. Frau Meier sprach gerade darüber. Und sechstens. Mobilität an das 21. Jahrhundert anpassen. Wer heute der Meinung ist, man müsse eine Stadtautobahnbrücke insbesondere für den individuellen Personennahverkehr mitten durch die Innenstadt von Dresden bauen, der versündigt sich am Lebensraum Stadt für die nächsten Jahrzehnte. (Beifall Die Linke) Was braucht es, um Lehren aus dem Einsturz der Carolabrücke zu ziehen? Eine dauerhafte kommunale Investitionspauschale, ein Entschuldungsprogramm für überschuldete Kommunen, einen landeseigenen Sanierungsfonds für Brücken und Schulen – vielleicht gelingt uns das ja besonders durch den beschlossenen Sachsenfonds –, den Vorrang von Erhalt und Sanierung statt neuer Prestigeobjekte sowie mehr Transparenz bei Vergaben. Der Einsturz der Carolabrücke war technisch ein Ausnahmefall. Politisch aber war er ein Spiegelbild für Abwarten, Aussitzen, Hoffnung auf Glück. Glück hatten wir tatsächlich: das Glück, dass kein Mensch zu Schaden gekommen ist. Wir als Linksfraktion sagen: Wir brauchen keine Symbolund Schulddebatte. Wir brauchen auch keine Debatte über Zuständigkeiten, weil es den meisten Menschen völlig egal ist, wer in einem föderalen Staat wofür zuständig ist. Die Menschen erwarten, dass sich etwas tut, dass gehandelt wird. Aber auch wir als Linksfraktion wollen konkrete Konsequenzen. Dazu gehört ein offener Umgang mit Gutachten. Dazu wäre eine Transparenzplattform ein gutes Instrument. (Beifall Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Wir wollen aber auch transparente Vergabeverfahren – auch in einer Krisensituation – und langfristig verbindliche Sanierungspläne für die Infrastruktur im Land und in den Kommunen sowie letztendlich eine solide Finanzausstattung der Kommunen durch den Freistaat Sachsen. Es geht uns nicht darum, die Carolabrücke zum Symbol für den Niedergang von was auch immer zu machen. Es geht darum, aus einem einmaligen technischen Unglück die richtigen politischen Schlüsse zu ziehen: mehr Vorsorge, mehr Transparenz, mehr Verantwortung und vor allem mehr finanzielle Handlungsfähigkeit für den Staat und unsere Städte und Gemeinden. Wenn wir das beherzigen, dann hat diese Tragödie wenigstens einen Sinn: dass sie uns veranlasst, künftig rechtzeitiger zu handeln. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke sprach Herr Kollege Gebhardt. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit, zu sprechen. – Das möchte er nicht. Dann sind wir am Ende der ersten Runde. Es besteht Bedarf an einer zweiten Runde, das sehe ich schon. Herr Abg. Pallas für die SPDFraktion; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach dem Einsturz der Carolabrücke stehen wir vor einer grundsätzlichen Frage: Wie sichern wir eine nachhaltige, zukunftsfähige Infrastruktur für unser ganzes Land und seine Kommunen? Die dafür eingerichteten Sondervermögen eröffnen enorme Chancen, stellen uns aber zugleich vor große Herausforderungen – finanziell, verwaltungstechnisch und gesellschaftlich. Weltweit beobachten wir, dass verbesserte öffentliche Dienstleistungen ein Schlüssel sind, um regionale Ungleichheit zu reduzieren und damit sozialen Spaltungen entgegenzuwirken. Nachhaltige Infrastrukturinvestitionen, gerade in weniger entwickelten Regionen wie in einigen Teilen Sachsens, stärken nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern schaffen auch Vertrauen in den Staat und die demokratischen Institutionen. Auch machen sie die Gesellschaft resilienter gegenüber Verlockungen scheinbar einfacher Heilsversprechen, sie stärken die Widerstandskraft gegen demokratiefeindliche Kräfte. Die Bemerkung sei mir gestattet: Es ist kein Wunder, dass sich die AfD hier so positioniert, wie sie es vorhin getan hat, und dass sie kein Interesse daran hat, echte Schlussfolgerungen in der Sache aus der Situation, aus dem Einsturz vor einem Jahr zu ziehen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit über 500 Milliarden Euro ist ein historischer Schritt, eine Rekordinvestition, die es ermöglicht, dringende Sanierungen voranzutreiben, aber auch Klima und Zukunftstechnologien massiv auszubauen. Besonders bedeutsam ist hierbei die klare Ausrichtung auf Daseinsvorsorge und Infrastruktur im Bereich Verkehr, Wasser, Energie, Schulen und Krankenhäuser. Manche behaupten, das Sondervermögen sei nichts als eine neue Schuldenorgie. Wir hörten vorhin schon Anwürfe, es würden künftige Generationen belastet ohne echten Effekt. Sie sagen, das Geld werde nur umgeschichtet, und bürokratische Hürden verhinderten, dass damit tatsächlich Bauprojekte vorankämen. Diese Stimmen fordern stattdessen radikale Sparprogramme. Doch solche Argumente greifen zu kurz. Nur mit gezielten Investitionen, verbunden mit Verwaltungserleichterungen und verbindlichen Kontrollmechanismen, können wir den Investitionsstau beheben, die Infrastruktur sichern und so Zukunft und Zusammenhalt gestalten. Geld allein löst das Problem aber nicht. Die Umsetzung hängt maßgeblich davon ab, ob wir die Planungskapazitäten schaffen und die Verwaltungsabläufe gerade auf kommunaler Ebene substanziell vereinfachen, beschleunigen und modernisieren. Hierzu brauchen wir digitale Genehmigungsverfahren, verbindliche Fristen und klare Zuständigkeiten. Nur so wird aus dem Investitionsbooster eine wirksame Modernisierung. Die SPD steht für eine realistische, aber kraftvolle Investitions- und Infrastrukturpolitik. Wir bekennen uns zur Kreditaufnahme für notwendige Investitionen. Wir setzen auf nachhaltige soziale Infrastruktur, Klimaneutralität und die Stärkung der Kommunen. Wir fordern eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, um Fördermittel passgenau und wirksam einzusetzen. Da hat Herr Gebhardt recht: Den Bürgerinnen und Bürgern ist es piepegal, welche Stelle verantwortlich ist. Es muss am Ende funktionieren, und zwar schnell und jetzt. Wir wissen auch, dass die Gefahr, dass staatliches Investitionsversagen die Verdrossenheit der Bevölkerung erhöht, real ist. Bleiben Entwicklungen aus, gerade in Regionen, wo sich die Menschen ohnehin schon abgehängt fühlen, ist das ein sozialer wie politischer Brandsatz. Deshalb ist dieses Sondervermögen auch ein Instrument der Demokratiestärkung und des sozialen Zusammenhalts. Eine weitere Lehre aus dem Einsturz der Brücke muss also sein, nicht nur zu reparieren, sondern auch zukunftsfest zu bauen: nachhaltig, schnell, bürgernah. So sichern wir den Wohlstand, verbinden Regionen gleichwertig und erhalten das Vertrauen in den Staat und die Gesellschaft. Meine Damen und Herren! Mir fällt in der Infrastrukturdebatte noch etwas auf: der pessimistische Grundton, den wir teilweise haben. In einigen Teilen war er auch heute in der Debatte zu hören. Ja, wir haben bauliche Probleme und unsere Infrastruktur ist teils stark sanierungsbedürftig, okay. Aber der um sich greifende Pessimismus, diese depressive Grundstimmung ist völlig fehl am Platz und bringt uns überhaupt nicht weiter. Die meisten Dinge in unserem Land sind doch in Ordnung, und morgen wird uns auch nicht der Himmel auf den Kopf fallen, Herr Keller. Wir sollten die Situation eher als Chance begreifen und Kraft daraus ziehen, notwendige Veränderungen beherzt anzustoßen: Das Planungsrecht muss einfacher werden. Die Umsetzung muss schneller gehen. Die Investitionsmittel müssen schnell in Beton gegossen werden, damit ein sichtbarer Aufbruch entsteht. Und dafür tun wir doch schon längst etwas. Mit den Infrastrukturmilliarden vom Bund, die gestern um eine Sportmilliarde erweitert wurden, mit dem Sachsenfonds, mit Investitionsmitteln, die als Aufträge oder Vergaben die sächsische Bauwirtschaft ankurbeln werden, und schlussendlich auch mit der Planung für den Wiederaufbau der Carolabrücke, um im Bild der Debatte zu bleiben, einer Brücke, die als Lebensader nicht nur die Menschen in Dresden verbindet, sondern auch die beiden Elbseiten zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsministerin Prof. Constanze Geiert – André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die SPDFraktion sprach der Abg. Pallas. Ich sehe eine Kurzintervention. Herr Abg. Barth, bitte.

Ich habe eine Kurzintervention. Lieber Herr Pallas, Sie haben gerade sehr ausführlich über Infrastrukturmaßnahmen und Schulden gesprochen. Ich möchte auf zwei Aspekte hinweisen. Schauen wir mal nach Frankreich. Dort besteht eine Staatsverschuldung von 114 %. Es sind schon zwei Ministerpräsidenten daran gescheitert, unter Macron einen Haushalt aufzustellen. Seit gestern ist dort ein neuer Ministerpräsident. Es gibt Volkswirte, die sagen, wenn Frankreich es als zweitgrößte Wirtschaftsmacht im Euroraum nicht schafft, wieder zu einem soliden Haushalt zu kommen, rutschen wir möglicherweise in eine veritable Eurokrise hinein. Jetzt hat Frankreich 114 % Verschuldung des BIP, wir haben 60 % und manche Volkswirte sagen, dass wir durch die jetzige Neuverschuldung auf bis zu 90 % kommen werden. Was will ich Ihnen damit sagen? Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es ein paar Gleichnisse. Beide haben seit Anfang der Siebzigerjahre – Deutschland mit einigen Ausnahmen – eigentlich keine ausgeglichenen Haushalte mehr. Wenn Sie es als „Kraftanstrengung“ und „Innovation“ bezeichnen, dass wir mit Schulden unseren Infrastrukturstau aufarbeiten, sage ich, wir haben vielleicht noch einen zusätzlichen Schuss – und dann stehen wir dort, wo Frankreich heute steht. Das muss man den Leuten auch immer sagen. Deshalb können wir unsere Probleme nicht nur mit zusätzlicher Verschuldung lösen, sondern wir müssen unsere gesamten staatlichen Strukturen erneuern, effizienter machen und fragen, welche Aufgaben wir mit welchem Geld unterlegen. Daran werden wir nicht vorbeikommen, Herr Pallas. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Barth, Ihre Redezeit. (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.)

Das will ich an dieser Stelle noch mal so deutlich sagen. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Pallas möchte reagieren. Bitte schön.

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Barth, dass Sie noch mal bildlich vor Augen geführt haben, was ich mit der pessimistischen Grundstimmung gemeint habe. (André Barth, AfD: Das ist Realität!) Aber im Ernst: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Wir haben schon genug bundespolitische Debatten hier im Sächsischen Landtag. Wir müssen uns nicht auch noch die Debatten aus der französischen Nationalpolitik an Land ziehen. Im Unterschied zu Frankreich haben wir in Deutschland auf allen Ebenen durch die Regelungen der Schuldenbremse im Grundgesetz und in den Landesverfassungen in den letzten Jahren nicht viele Kredite aufgenommen. Manche sagen auch, der Fetisch der schwarzen Null sei Grund für unsere Investitionspolitik auf allen Ebenen. Wir sehen doch, dass das eine der Hauptursachen dafür ist, warum wir den Investitionsstau in den letzten Jahren auf allen Ebenen nicht im ausreichenden Maße abbauen konnten. Am meisten ist das auf kommunaler Ebene relevant, weil dort im Verhältnis gesehen ein größerer Teil der öffentlichen Infrastruktur, der Daseinsvorsorge verantwortet wird. Wenn man das annimmt und einbezieht, dass inzwischen auch konservative Wirtschaftsweise und Finanzwissenschaftler dazu raten, maßvoll Kredite für Investitionen aufzunehmen – nicht für Konsumption, das wäre der falsche Weg –, um diesen Investitionsstau abzubauen, dann sollte das für Sie ein Achtungszeichen sein, dass es angezeigt sein könnte, genau diesen Weg zu gehen und kraftvoll in die Infrastruktur zu investieren. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall SPD – Matthias Berger, fraktionslos, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war die Reaktion von Kollegen Pallas. Ich sehe eine Wortmeldung vom Abg. Herr Berger, fraktionslos; bitte.

Vielen Dank. Ich weiß gar nicht, ob das eine Kurzintervention ist oder eine Frage. Ich habe Ihr Wortgefecht mitbekommen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es geht nur eine Kurzintervention, und auch nicht in Reaktion auf Herrn Barth, sondern – –

Eine kleine Präambel, bevor ich zu meiner Frage komme: Die Ausführungen von Herrn Barth waren wissenschaftlich und betriebswirtschaftlich absolut nachvollziehbar. Wenn Sie das als Negativismus bzw. als depressive Grundstimmung abtun, dann frage ich mich, auf welchem Level der Realitätsverweigerung die SPD angekommen ist. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Albrecht Pallas, SPD, und Stefan Hartmann, Die Linke, stehen am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Pallas möchte reagieren; bitte.

Ja, ich möchte sehr gern darauf reagieren. Wenn das der einzige Beitrag von Herrn Berger sein soll, wie wir den Investitionsstau in unserem Land bewältigen können, dann weiß ich auch nicht weiter. Das kann er nur selbst beantworten. – Danke schön. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war die Reaktion von Herrn Abg. Pallas. Ich sehe eine weitere Kurzintervention von Herrn Kollegen Hartmann, Fraktion Die Linke. Bitte schön.

Stimmen Sie mir zu, dass gegebenenfalls nur ein Fünftel des Zuwachses der Vermögen bei den gigantisch reichen Menschen in diesem Land (Oh-Rufe von der AfD – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) uns genau die Billionen bringen würde, um zum Beispiel die Investitionen im Infrastrukturbereich ohne Schuldenaufnahme zu leisten? Oder stimmen Sie mir da nicht zu? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war Herr Abg. Hartmann für die Fraktion Die Linke. Die Reaktion kommt von Kollegen Pallas.

Da ich diese von Ihnen aufgemachte Rechnung nicht direkt nachvollziehen kann, würde ich Ihnen ungern zustimmen, nur um Ihnen nach dem Mund zu reden. Das ist nicht meine Art. Der Name „Steuern“ rührt auch daher, dass wir in unserem Land etwas steuern wollen. Da geht es um eine grundsätzlich gerechte Verteilung des Vermögens, des Reichtums zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Gruppen. Da ist seit mehreren Jahrzehnten eine Entwicklung in Gang geraten, die eher dazu geführt hat, dass wenige Superreiche immer größere Anteile des Vermögens halten, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung immer weniger hat. Sollte das für uns alle eine Mahnung sein? Insofern kann ich den Appell heraushören, dass wir an einem gerechteren Steuersystem arbeiten müssen. Das ist auch seit jeher das Ziel der SPD. So nehme ich auch den Bundesfinanzminister wahr. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war die Reaktion von Herrn Kollegen Pallas. Nun folgen wir in der zweiten Runde wieder der Rednerreihenfolge. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Flemming.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zurück auf unser Debattenthema, will aber in dem Zusammenhang auf Kollegin Meier von den GRÜNEN reagieren. Das Beispiel Carolabrücke zeigt uns doch recht deutlich, dass wir das Umgehen mit dem Thema Infrastruktur und den Entscheidungen, die notwendig sind, wenn solche Dinge passieren, nicht durch ideologische Spielchen belasten sollten. Diesbezüglich kann ich Ihr Loblied auf den grünen Baubürgermeister nicht teilen, ganz im Gegenteil. Der zuständige Baubürgermeister hat das Verfahren unnötig in die Länge gezogen, indem er eine Reduktion der Fahrspuren durchsetzen wollte. Die 19 Experten, die Sie benannten, sind – zumindest aus unserer Wahrnehmung heraus – verkehrspolitisch durchaus überwiegend tendenziös unterwegs. Nach meiner Wahrnahme gab es mindestens genauso viele Experten, die die Mehrspurigkeit der Carolabrücke befürwortet haben. Die Abrissarbeiten sollten erst einmal europaweit ausgeschrieben werden. Ein zweistufiges Verfahren hat Monate gekostet, mit der Folge höherer Kosten, längerer Staus und wachsender Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Bitte. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es folgt eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Löser.

Vielen Dank, Kollege Flemming, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie wissen ja, warum der Baubürgermeister, der dies dem Stadtrat vorgelegt hat, auf eine zwei- oder dreispurige Variante geht. Das waren die Verkehrsprognosen. Es ist ja nicht so, dass man sich die ausdenkt, sondern die sind vorhanden. Sie wissen, dass statt der 45 000 Fahrzeuge, die wir vor zehn Jahren einmal hatten, mittlerweile nur noch 30 000 prognostiziert werden – Tendenz abnehmend. Das war der Grund für die Entscheidung. Wir sehen das auch auf der Albertstraße. Dort gab es eine Riesendiskussion um die Vierspurigkeit. Jetzt haben wir nur noch eine Spur in jede Richtung und einen breiten Streifen für die Fahrradfahrerinnen, und es funktioniert. (Zuruf AfD: Aber schlecht!) Es ist bekannt, dass das die Grundlage der Entscheidung war und nicht irgendwelche Träumereien.

Kollege Löser, es funktioniert schlecht. (Beifall CDU) Ich fahre oft genug über diese Brücke, und es funktioniert durchaus schlecht. Ich stehe sehr oft im Stau. Diesbezüglich kann ich Ihnen nicht recht geben. (Zuruf: Auf der Albertstraße?) Selbstverständlich kann man die Verkehrsprognosen als Argument für eine Reduzierung der Spurigkeit heranziehen. Es gibt aber genug Gründe dafür, das anders zu sehen. Wir sind nicht dafür, an der Carolabrücke – genau auf dieser Verkehrsstraße – einen Flaschenhals entstehen zu lassen. Dort kann etwas Reserve durchaus nötig sein. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Richtig!) Im Moment sehen wir, wie belastet alle anderen Brücken im Dresdner Stadtgebiet durch die fehlende Carolabrücke sind. Wir sehen, dass dort die Abnutzung und der Verschleiß stärker sind, als man vorhergesehen hat. Das heißt, wir können demnächst vielleicht wieder eine andere Brücke in die Sanierung schieben müssen. Dann brauchen wir diese Kapazitäten. Es haben auch alle bei der Waldschlößchenbrücke geschrien, dass sie viel zu groß und viel zu breit sei und wir das überhaupt nicht brauchten. Heute sind wir froh, dass wir sie so haben. Also, ich kann Ihrer Argumentation an dieser Stelle nicht folgen. (Beifall AfD und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Diese angesprochenen Staus führen zu wachsender Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Carolabrücke darf nicht – das sage ich sehr deutlich – zu einer Bühne für einen Feldzug gegen das Auto und damit indirekt gegen die Wirtschaft werden. Erst vorige Woche haben Aktivisten auf der Marienbrücke Fahrspuren blockiert, weil ihnen ein Stadtratsbeschluss nicht passte. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Das ist eine Denkweise und ein Verständnis von Demokratie, das demokratische Entscheidungen ignoriert. Das wird von der Mehrheit der Bürger auch nicht geteilt, und zwar zu Recht. Wir brauchen eine zentrale, professionelle Steuerung – ich meine jetzt natürlich den Wiederaufbau der Carolabrücke. Deshalb fordert die CDU in Dresden eine Stabsstelle, die Planung und Umsetzung bündelt – das ist im Moment nicht erkennbar –, klare Verantwortlichkeiten schafft und am Ende auch Kosten spart. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht nur um den Wiederaufbau an sich, sondern auch um die Gestaltung der Brücke. Die Carolabrücke ist ein Stück Dresdner Identität. Sie muss funktionell und stabil sein, aber auch architektonisch überzeugen. Zugleich ist der Wiederaufbau ein Testfall. Er zeigt, wie leistungsfähig unsere Verwaltung und unsere politischen Entscheidungsträger sind. Bei der Verwaltung kann man im Moment einen Optimierungsbedarf feststellen. Die Menschen erwarten von uns keine Schuldzuweisungen – darüber hat Kollege Gebhardt bereits ausgeführt – und keine ideologischen Grabenkämpfe. Sie erwarten Lösungen, die den Verkehr wieder flüssig machen, die Verlässlichkeit schaffen und die zeigen, dass Politik und Verwaltung handlungsfähig sind. Daher lautet unsere Botschaft: Wir stehen für einen schnellen, sicheren und hochwertigen Wiederaufbau und keine halbherzigen Interimslösungen. Die Mehrheit der politischen Entscheidungsträger hat mit den bisherigen Entscheidungen gezeigt, dass sie die richtigen Lehren gezogen haben, damit die Landeshauptstadt Dresden die wichtigste Verkehrsader zurückbekommt, und zwar so, dass sie für die nächsten Generationen tragfähig ist. Zum Schluss gilt mein Dank an dieser Stelle den Unternehmen und der Bundeswehr, welche den Abriss in den letzten Wochen und Monaten und die Beräumung vorangetrieben haben, sowie den Planerinnen und Planern und dem Dresdner Stadtrat, der die nötigen Weichenstellungen vorgenommen hat. Als Dresdner freue ich mich auf das Frühjahr 2026, wenn die visuellen Entwürfe der neuen Brücke vorliegen. Das wird dann die nächste heiße Diskussion werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Kollege Flemming sprach für die CDU-Fraktion. Ich sehe am Mikrofon eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Pallas.

Frau Präsidentin, es ist eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Flemming, der noch einmal deutlich gemacht hat, vor welchen Problemen wir gesellschaftlich und politisch stehen und dass wir uns viel zu sehr zwischen extremen Positionen hin- und herbewegen. Wir haben die Zwischenbemerkung des GRÜNEN-Kollegen gehört, dessen Position es war, nur zwei Spuren für den Autoverkehr in Dresden vorzusehen. Das geht genauso wenig. Wir sind eine Großstadt. Die Menschen müssen hier schnell von A nach B kommen – ob mit dem Rad, den Öffis oder dem Auto, spielt erst einmal keine Rolle. Es darf auch nicht zulasten des Wirtschaftsverkehrs gehen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die verkehrliche Nutzung unserer Straßen verändert: Immer weniger Menschen nutzen das Auto. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad und ÖPNV, und das muss sich auch in den Planungen für eine solche Brücke widerspiegeln. Deshalb wäre es gerade der richtige Vorschlag gewesen, um beide Interessen zu einem guten Kompromiss zu führen, drei Spuren vorzusehen. Es gibt genug Beispiele dafür, dass das funktioniert. Das Ergebnis wird sein: Wir werden die Brücke relativ schnell aufbauen, wir machen kein Planfeststellungsverfahren und es wird ein Wiederaufbau sein. Nach den heutigen Regeln bedeutet vierspurig aber, dass die Brücke so breit wie die Autobahnbrücke hier in Dresden wird. Stellen Sie sich einmal die Altstadtsilhouette vor. Das ist für mich kaum vorstellbar. Deshalb verstehe ich nicht, dass wir uns noch in diesen ideologischen Gräben befinden. Kommen wir doch zusammen und sagen: Jetzt geht es los, so schnell wie möglich eine für alle Interessen verträgliche Lösung – das wären drei Spuren gewesen – zu schaffen. Ich denke, wir haben die Chance noch; denn wir müssen die Stadtratsdebatten nicht unbedingt hier im Landtag führen. Es passte nur gut dazu. Danke. (Beifall SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Möchte der Abg. Flemming reagieren? – Das möchte er; bitte schön.

In einigen Punkten kann ich Kollegen Pallas durchaus recht geben. Ich möchte jetzt auch nicht über die Spurenanzahl diskutieren, sondern darauf hinweisen, dass es einen vollkommen eindeutigen Stadtratsbeschluss mit einer großen Mehrheit gibt, der genau sagt, wie diese Brücke ausgebildet sein soll. Das bitte ich zu respektieren, und dahinter kann man auch einmal einen Punkt setzen. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: In der Rednerreihenfolge spricht nun Herr Kollege Urban für die AfDFraktion; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist nicht nur eine Blamage für diese Stadt oder für Deutschland. Die Carolabrücke ist ein Sinnbild dafür, wie es um die Infrastruktur in Deutschland insgesamt bestellt ist. Deutschland und auch Sachsen hatten jahrzehntelang sprudelnde Steuereinnahmen. Angesichts dessen müsste man doch denken, dass wir inzwischen über goldene Straßen und über goldene Brücken fahren. Es ist geradezu beängstigend, wenn man sich auf Selbstverständlichkeiten wie tragfähige Brücken nicht mehr verlassen kann. Dass die CDU-geführte Regierung einen Investitionsstau über Jahre vor sich herschiebt, ist das eine; der aufgeblähte Staatsapparat, die rot-grünen Wunschprojekte der Bündnispartner fordern ihren Tribut. Aber dass eine sich als konservativ bezeichnende Partei den Kommunen nicht einmal mehr die Mittel für die Instandsetzung und Unterhaltung ihrer Straßen und Brücken zur Verfügung stellt, ist ein Skandal – und das betrifft Sachsen. Deshalb müssen wir darüber reden. (Beifall AfD) Sachsens Kommunen melden einen Sanierungsstau von 2,1 Milliarden Euro. Doch vom Land erhalten sie nur Almosen. Die Zweckbindung der FAG-Mittel wurde im letzten Haushalt aufgehoben – angeblich für mehr Flexibilität. Die meisten der hochverschuldeten Kommunen werden diese Mittel nicht investieren können, sondern sie für konsumtive Ausgaben verwenden müssen. Für den Erhalt der Infrastruktur dürfte je nach Finanzausstattung der Kommunen wenig bis gar nichts bleiben. Und auf Landesebene? Auch dort sieht es nicht besser aus: Weniger als 20 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt für den Brücken- und Straßenbau bereit. Angesichts des gigantischen Sanierungsstaus ist das ein schlechter Witz. Zum Glück gibt es den schuldenfinanzierten Sachsenfonds. Damit sollen die immer größer werdenden Löcher gestopft werden. Ob die avisierten 400 Millionen Euro reichen werden, um einen echten Investitionsmodus anzustoßen, bleibt abzuwarten. Denn wie wir jetzt schon aus der Presse erfahren, geht es um Begehrlichkeiten der Staatskanzlei und um überflüssige Großprojekte, die ebenfalls aus diesem Topf finanziert werden sollen. Aber auch wenn die 400 Millionen Euro pro Jahr reichen würden, um Staats- und Kommunalstraßen halbwegs zu sanieren – was ist mit der langfristigen Finanzierung der Unterhaltung unserer Infrastruktur? Der gesamte sächsische Haushalt steckt tief im Sumpf der faulen Kompromisse. Priorität Infrastruktur? Fehlanzeige. Der Bauzustand jeder zehnten Brücke im Verantwortungsbereich des Freistaates ist nicht ausreichend oder sogar ungenügend. Gerechnet auf die Gesamtzahl der Bundes- und Staatsstraßen gibt es rund 250 Brücken, die eine potenzielle Gefahr darstellen. Bei den Brücken im kommunalen Verantwortungsbereich sieht es noch verheerender aus: Jede achte Brücke ist zumindest sanierungsbedürftig. In absoluten Zahlen: Fast 800 Brücken in den Kommunen müssten gesperrt oder saniert werden. Das ist das Erbe von 35 Jahren CDU-Infrastrukturpolitik. (Beifall AfD) Was ist jetzt notwendig? Zum einen müssen wir die Kommunen schnellstens von der Fördermittelbürokratie befreien. Kämmerer und Bauämter sollen sich um das Wesentliche kümmern und nicht Berge von Antragsunterlagen ausfüllen in der vagen Hoffnung, dass sie in ein paar Jahren aus einem Fördertopf bedient werden könnten. Entbürokratisierung heißt: pauschale Mittel für die Kommunen, aber klar definierte Förderbereiche. Schluss mit dem bürokratischen Irrsinn! Zweitens stellt sich die Frage der Finanzierung. Dort, Herr Pallas, haben wir einen anderen Blick auf die Schuldenmacherei der SPD. Mit Schulden kann man keine dauerhaften Lösungen finden – weder für Investitionen und schon gar nicht für Unterhalt und Ertüchtigung der Straßen. Deshalb hatten wir in der Haushaltsdebatte einen Haushaltsgegenentwurf vorgelegt, der aufzeigte, wie Sachsen auch ohne neue Schulden dauerhaft den Erhalt seiner Infrastruktur bestreiten kann: (Beifall AfD) mit ausreichenden Mitteln für die Bildungsinfrastruktur, mit ausreichenden Mitteln für die Krankenhäuser und mit ausreichenden Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur. Es liegt allein am politischen Willen – den wir in Sachsen bis heute nicht haben –, dass wir unsere Infrastruktur nicht aus eigenen Mitteln sanieren und unterhalten. Solange sich die CDU von ihren linken und grünen Mehrheitsbeschaffern im Landtag abhängig macht, wird es in Sachsen keine Priorisierung von Infrastruktur und Wirtschaft geben. Deshalb wird es höchste Zeit, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit.

–, dass Sachsen eine AfD-Regierung bekommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Urban. Nun können die anderen Fraktionen sprechen. Herr Böhme für die BSWFraktion; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Stadtrat in Dresden will ich die Diskussion, die ich schon einige Zeit über mich ergehen lassen musste, nicht noch einmal wiederholen. Aber eine Replik auf Frau Meier ist auf jeden Fall geboten. Der Stadtrat in Dresden hat auf der Grundlage eines sehr fundierten juristischen Gutachtens eine Variante beschlossen, die das Planfeststellungsverfahren ausschließt. Insofern geht es nicht um eine Verlängerung oder um ausufernde Bauzeiten, sondern um eine sehr zügige Umsetzung ohne diesen Aufwand. Gefahr droht, wenn gewisse – Ihnen vielleicht nahestehende – Kreise möglicherweise auf juristischem Wege versuchen, diesen Wiederaufbau oder den Neubau zu behindern. Wir haben – auch ein Stadtratsthema – die Spurigkeit behandelt; das will ich eigentlich nicht vertiefen. Nur insofern, als ich darauf hinweise: Unser Ansatz war, die Brücke, die wir bis vor einem Jahr hatten, originalgetreu wiederaufzubauen. Das wäre der schnellste und günstigste Weg gewesen. Daher sind vier Spuren eine Frage der Logik. Ich möchte an meine Ausführungen aus dem ersten Teil anknüpfen: Die Lehre Nr. 4. Ich habe bezweifelt, dass die übliche Verteilsystematik in Deutschland eine Grundlage sein kann, auf der wir den gigantischen Nachholprozess an Investitionen in die Infrastruktur stemmen können. Natürlich können wir Dresdner – davon gehe ich zumindest aus – uns hier im Landtag gemeinsam dafür einsetzen, dass möglichst viele Gelder in den Neubau der Carolabrücke fließen. Aber ich bin generell skeptisch, ob diese Variante nicht durch einen sehr umfassenden Plan für alle Defizite und Bedarfe, die wir in Deutschland – und zwar deutschlandweit – haben, abgelöst werden sollte. Das wäre ein Diskussionsansatz, den wir beginnen und pflegen sollten. (Jörg Urban, AfD: Keinen Fünfjahresplan!) – Einen Plan muss es schon geben. (Sören Voigt, CDU: Das Geld ist für zwölf Jahre geplant!) Lehre Nr. 5: Wir müssen uns in Deutschland darüber klar werden, welche Prioritäten wir als Gesellschaft bei der Verwendung unserer finanziellen Mittel, also der Steuergelder, überhaupt setzen wollen. Wollen wir intakte, leistungsfähige Infrastruktur? Ein weitgehend perfektes Bildungssystem? Zuverlässige Bahnen und einen zuverlässigen ÖPNV? Oder – das ist aktuell der Fall – wollen wir uns für militärische Abenteuer in aller Welt fit machen, inklusive des Sponsorings von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete? Aus Sicht des BSW ist in diesem Zusammenhang eher eine Botschaft relevant als eine Lehre: Lassen Sie uns die finanziellen Mittel, egal ob Kredit oder erwirtschaftete Überschüsse, für die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger ausgeben – für die Reparatur und Entwicklung der Infrastruktur beispielsweise – und nicht für Pläne in Berlin und Brüssel, Steuergelder prioritär in Aufrüstung zu investieren, in den Diensten von Eskalation und Erfüllung der Bedürfnisse des militärisch-industriellen Komplexes! Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BSWFraktion sprach Herr Kollege Böhme. Jetzt haben die BÜNDNISGRÜNEN die Möglichkeit, zu sprechen. – Nein. Die Linken? – Nein. Der fraktionslose Abgeordnete ist nicht da. Wir können eine dritte Rederunde eröffnen. Herr Kollege Urban, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist nicht nur ein Symbol für den maroden Zustand der Infrastruktur in Deutschland. Diese Schande von Dresden ist ein Symbol für den Gesamtzustand unseres Landes. (Rico Gebhardt, Die Linke: Quatsch!) Über Jahrzehnte haben sich deutsche Politiker, Regierung und Opposition, daran gewöhnt, dass das Steueraufkommen Jahr für Jahr wächst und wächst. „Deutschland ist ein reiches Land.“ Über Jahrzehnte gewöhnten sich deutsche Politiker daran, dass man neben den wichtigsten Staatsaufgaben – Sicherheit, Bildung und Infrastruktur – noch Tausende andere Staatsaufgaben erfinden und finanzieren konnte. Kulturförderung von der Oper über das experimentelle Theater bis zur Dragqueen-Show. Oder Klimaschutz von der Subventionierung der erneuerbaren Energien bis hin zur millionenschweren Finanzierung von Umweltvereinen, die Städte und Unternehmen blockieren. Entwicklungshilfe für Länder wie China, die inzwischen mit ihren Raketen auf dem Mond landen. Kriegseinsätze in aller Welt, die meist nichts als Tod und Zerstörung bringen. Hunderte Institute und Stiftungen, Tausende Vereine, sogenannte NGOs, oft fast ausschließlich aus Steuergeldern finanziert. Oder eben die milliardenschwere Finanzierung einer gigantischen Asylindustrie. Für all diese Luxusaufgaben des Staates wurde natürlich die öffentliche Verwaltung immer weiter aufgebläht. Inzwischen ist Deutschland an einem Punkt angekommen, an dem die Luxusaufgaben des Staates mit der entsprechenden Verwaltung die politische Debatte dominieren und die Finanzierung der wichtigsten Staatsaufgaben gefährden. Die Sicherstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist essenziell für eine leistungsfähige Wirtschaft – vergleichbar essenziell wie preiswerte Energieversorgung. Die Wirtschaftspolitik war in den letzten Jahren leider nur ein Politikfeld unter vielen. Sie stand kaum noch im Fokus der öffentlichen Debatte und kaum im Mittelpunkt parlamentarischer Initiativen. Dabei muss die Stärkung der Wirtschaft die allererste Aufgabe eines jeden Politikers sein. Denn ohne eine funktionierende Wirtschaft sind andere Staatsaufgaben schlicht und einfach nicht finanzierbar. Kein Umweltschutz. Keine Kultur. Keine Bildung. Keine Sicherheit. Deshalb ist die jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur auch exemplarisch für die Vernachlässigung unserer Wirtschaft. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich einen ehrlichen Kassensturz macht. Es braucht keine neuen Schulden, und es braucht schon gar nicht noch mehr neue Steuern in Deutschland. Es braucht endlich eine seriöse Prioritätensetzung bei den Aufgaben des Staates. Dazu gehört die oberste Priorität auf der Stärkung der Wirtschaft und der Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur. Solange die Finanzierung der Infrastruktur nicht sichergestellt ist, müssen alle anderen Luxusaufgaben des Staates zurückstehen. Nur mit einer eindeutigen Fokussierung auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft hat unser Land eine Zukunft im internationalen Wettbewerb. Wenn der Einsturz der Carolabrücke dazu beiträgt, dass auch die sächsische Politik die Wirtschaft und die Infrastruktur wieder an die erste Stelle der Staatsaufgaben stellt, dann hätte der Einsturz sogar einen Nutzen gehabt. Vielen Dank. (Beifall AfD – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. sprach Urban für die AfD-Fraktion. Ich sehe den Wunsch nach einer Wortmeldung. Eine Kurzintervention? – Herr Abg. Pallas, bitte.

Richtig, Frau Präsidentin; danke für die Möglichkeit. Wir haben wieder schön gehört, was die AfD regelmäßig macht: Sie spielen verschiedene staatliche Aufgaben gern gegeneinander aus. Das kann man nun rein sachlich bewerten. Die AfD ist eine Partei, die einen Nachtwächterstaat will. Nur Sicherheit und ein bisschen Bildung – das war es, der Rest ist Familiensache, okay. (Lachen Rico Gebhardt, Die Linke) Ich würde aber sagen, dass das noch einen anderen Hintergrund hat. Sie haben gar kein Interesse daran, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land funktioniert, weil Sie Kraft daraus ziehen, wenn die Konflikte in unserem Land größer werden. (Roberto Kuhnert, AfD: Was für ein Schwachsinn!) Sie sagen das selbst. Ich erinnere an das Zitat eines hochrangigen Mitarbeiters: Gehe es Deutschland schlecht, dann gehe es der AfD gut. (Roberto Kuhnert, AfD: Was für ein Unsinn!) Das ist, glaube ich, der Zusammenhang, den man sehen muss, wenn Sie hier solche Reden führen, Herr Urban. Als SPD sagen wir ganz klar: Natürlich müssen wir auf beides achten. Wir brauchen eine starke Wirtschaft und müssen dafür sorgen, dass der Wohlstand in unserem Land so gut bleibt, wie er ist, vielleicht sogar noch gemehrt wird. Wir müssen dafür sorgen, dass auch in Zukunft ausreichend Arbeitsplätze vorhanden sind und auch die Arbeitskräfte – sowohl im Fachkraftbereich als auch im sozusagen einfacheren Bereich. Das ist nicht einfach. Sie wissen, dass es dabei auch um das Thema Zuwanderung geht. Vor allem benötigen wir aber eine starke Zivilgesellschaft, die genau diese Widerstandskräfte gegen die Obstruktion, gegen das Demokratieablehnende stärkt und die für unsere Gesellschaft wichtige Tätigkeiten ausführt: von der Integration über soziale Hilfestellungen bis hin zu – ja – auch wichtigen Debatten zur politischen Bildung, die wir in unserem Land ganz dringend benötigen und die zum Beispiel die Unterschiede zwischen einer libertären Partei, die den Nachtwächterstaat will, und Parteien, die einen umsorgenderen und vorsorgenderen Staat wollen, herausarbeiten können. Vielen Dank. (Beifall Henning Homann, SPD – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Reaktion folgt von Herrn Kollege Urban; bitte.

Sehr geehrter Herr Pallas, ich lasse die politische Polemik und auch die Kommentierung Ihrer politischen Polemik einfach einmal weg. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen: Wenn Sie Wert darauf legen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und unser Wohlstand erhalten bleiben, dann ist immer weiteres Schuldenmachen ohne Hinterfragen der Staatsaufgaben, die sich unser Land in den vielen Jahrzehnten aufgebürdet hat, schlicht und einfach nicht möglich. Schauen Sie in Länder wie Griechenland, schauen Sie nach Frankreich oder schauen Sie nach Südamerika: Überall dahin, wo die Staatsaufgaben überhandgenommen haben, überall dahin, wo man die Wirtschaft aus dem Blick verloren hat – und in Deutschland ist die Wirtschaft aus dem Blick gekommen; wir haben die höchsten Steuern aller Industriestaaten. Und die Steuern brauchen wir, um diesen ganzen Blumenstrauß an Staatsaufgaben zu finanzieren. Damit zerstören wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn wenn wir keine Arbeitsplätze mehr bieten können, wenn wir bestimmte Dinge nicht mehr finanzieren können, weil die Steuern nicht mehr da sind, dann beginnt das Auseinanderfallen der Gesellschaft. (Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Und insofern: Ihr Ansatz ist es, immer neue Schulden zu machen. Schauen Sie nach Frankreich, schauen Sie nach Griechenland, schauen Sie nach Argentinien: Das sind Ihre Ansätze. Und wir sehen in diesen Ländern, wohin diese Ansätze führen. (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war die Reaktion des Abg. Urban. Es gibt eine weitere Wortmeldung, eine Kurzintervention des Abg. Löser; bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Kollege Urban, ich möchte noch einmal auf die konkrete Situation hier in Dresden kommen. Sie zeichnen das Bild einstürzender maroder Brücken aufgrund von nicht vorhandener Sanierung. Wissen Sie denn, wie viel die Stadt Dresden bezahlt hat für die Sanierung der Brückenzüge B und A der Carolabrücke, bevor sie eingestürzt ist? Das wäre die erste Frage. Die zweite Frage ist: Wir sehen hier die Marienbrücke, wir sehen die Augustusbrücke, ganz hinten sehen wir die Albertbrücke und ganz weit hinten käme dann das Blaue Wunder. Und all diese vier Brücken werden doch saniert oder sind bereits saniert. Nur das Blaue Wunder wird noch mit Landesgeld saniert. Alle anderen drei Brücken sind saniert. Würden Sie diese Behauptung, dass in Dresden nicht in die Sanierung investiert wurde und deswegen die Brücken einstürzen, aufrechterhalten? Die Zahl für A und B, das sage ich gleich einmal, waren 8 Millionen Euro, die Dresden investiert hat, bevor die Brücke eingestürzt ist, und es war geplant, den Rest auch noch zu sanieren, möchte ich dazusagen. (Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Der Abg. Urban möchte reagieren; bitte.

Sehr geehrter Herr Kollege, die erste Frage haben Sie bereits selbst beantwortet, und die zweite Frage geht in Richtung Dresden. Ich habe mich dezidiert nicht zu Dresden ausgelassen. Ich möchte hier auch keine Stadtratsdebatte führen. Mir geht es darum – das sind auch offizielle Zahlen –, dass wir in Sachsen ein Riesenproblem mit der Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur haben. Wenn uns Zahlen vorgelegt werden – das sind nicht meine Zahlen, sondern Zitate aus Zeitungen, Gutachten und Einschätzungen –, dass jede achte Brücke im kommunalen Zuständigkeitsbereich sanierungsbedürftig ist, dann ist das ein Investitionsstau. Den kann man auch nicht wegreden. Dass es Dresden vielleicht ein wenig besser geht als vielen anderen sächsischen Kommunen, ist kein Wunder. Als Landeshauptstadt ist Dresden natürlich bevorteilt. Wir haben auch die Diskussion über die Finanzierung des kommunalen Finanzausgleichs gehabt. Natürlich profitiert Dresden von dieser hohen Einwohnerzahl, von den Veredlungsfaktoren. Dass Dresden gerade so noch mit seiner Verkehrsinfrastruktur hinkommt, mag sein. Aber die Masse der sächsischen Kommunen kommt nicht mehr hin, und das seit Jahren. In jedem Doppelhaushalt, den wir hier im Landtag diskutieren, bleiben wir unter den Anforderungen für die kommunale Verkehrsinfrastruktur, die uns die Kommunen melden. Wir reklamieren das jedes Mal. Wir sagen: Ihr müsst mehr Geld reingeben. Und immer geht die Regierung drunter. In der letzten Legislatur war auch Ihre Partei an dieser Regierung beteiligt, die nicht genügend Geld bereitgestellt hat, jedenfalls viel weniger als das, was die Kommunen als Bedarf angemeldet haben. (Beifall AfD – Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich sehe eine weitere Wortmeldung, eine Kurzintervention des Abg. Voigt; bitte.

Frau Präsidentin, eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Urban vorhin sei mir noch gestattet. Sie haben vorhin gesagt, dass Deutschland Entwicklungshilfe an China zahle. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die klassische Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und China 2010 eingestellt wurde. (Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Deutschland zahlt seit diesem Jahr keine Entwicklungsgelder an China, nachzulesen auf der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. – Danke schön. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Urban möchte reagieren; bitte.

Das war wieder typisch CDU, Herr Kollege. Wir reden von einem strukturellen Problem, dass die Prioritätensetzung in diesem Land falsch ist, dass wir die Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur aus dem Blick nehmen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Ihre Partei ist genauso mitverantwortlich. Sie picken sich einen Punkt heraus: ob das, was heute an Geld nach China und Indien fließt, nun Entwicklungshilfe ist oder als „Unterstützung von erneuerbaren Energien“ gilt, um das Klima zu retten. Liebe CDU, die deutsche Wirtschaft geht den Bach hinunter und die Infrastruktur ist ein Grund dafür. Das ist Ihre Verantwortung. Ob die Chinesen nun einen Euro mehr oder weniger aus Deutschland bekommen, ist hier nicht die entscheidende Frage. Lenken Sie doch nicht von den Problemen ab, die Sie selber mit geschaffen haben! (Beifall AfD – Proteste CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Abg. Urban. Eine Reaktion auf den Wortbeitrag ist nicht möglich. (Tom Unger, CDU: Redezeit!) Herr Voigt, was möchten Sie?

Ich möchte in unserer Redezeit darauf reagieren. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte schön.

Frau Präsidentin! Herr Urban, es gibt diesen Spruch: Getroffene Hunde bellen. (Beifall CDU) Insofern haben wir, glaube ich, sehr ins Schwarze getroffen. (Sebastian Wippel, AfD: Frau Präsidentin, er ist gar nicht dran in der Rederunde!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich kann die Rederunde festlegen.

Wenn Sie sich hier hinstellen und diese Dinge explizit so benennen, dass Deutschland Entwicklungshilfe nach China zahle und dieses Land jetzt mit Raketen auf den Mond fliege, dann gibt es zwei Varianten: Entweder es war eine bewusste Lüge oder es war eine schlecht recherchierte Aussage von Ihnen. Das können Sie sich jetzt aussuchen, aber Sie können sich nicht die Rosinen herauspicken. – Vielen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gibt es weiteren Redebedarf? – Bitte schön, Herr Kollege Urban.

Ich würde auch im Rahmen unserer Redezeit in der vierten Rederunde kurz darauf antworten. Herr Voigt, getroffene Hunde bellen. Das haben wir gerade bei Ihnen wunderbar gemerkt. Aber es geht nicht darum, wie wir das benennen, was nach China an Geld fließt. Sie wissen ganz genau, dass die Bundesregierung in Größenordnungen Klimaschutzprojekte in China finanziert hat, die zum Teil gar nicht vorhanden waren. Was ist das denn? Sie können dazu „Entwicklungshilfe“ sagen. Es ist ein Zeichen dafür, dass sich dieses Land Dinge leistet, für die eigentlich kein Geld vorhanden ist. Dieses Geld, das wir für angeblichen Klimaschutz, der dann nicht einmal stattfindet, hinschicken, brauchen wir hier für unsere Infrastruktur. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Abg. Urban. Herr Pallas, was möchten Sie?

Eine Kurzintervention halten, wenn ich noch eine habe. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Nein. Sie haben schon zwei Kurzinterventionen gehabt. Das geht nicht mehr.

Dann muss ich verzichten. Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Jetzt spricht Frau Staatsministerin Kraushaar für die Staatsregierung. Bitte. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir heute, ein Jahr nach dem Einsturz der Carolabrücke, zurückblicken, dann halte ich gern noch einmal fest, dass wir alle miteinander Glück im Unglück hatten, weil es keine Schäden an Leib und Leben gab. Das ist ein ganz wichtiges Detail dieses Brückeneinsturzes. Ich möchte kurz ein paar Fakten nennen. In Sachsen verwalten wir insgesamt fast 400 Spannbetonbrücken, 218 an Bundesstraßen – da sind wir in der Bundesauftragsverwaltung –, 178 an Staatsstraßen. Dazu kommen 19 Bauwerke im Bereich der Landestalsperrenverwaltung. Alle diese Bauwerke werden regulär nach DIN 1076 geprüft, und zwar mit Haupt- und einfachen Prüfungen sowie jährlichen Besichtigungen. Aber der Einsturz der Carolabrücke hat uns besonders sensibel für ein Risiko gemacht, den sogenannten Hennigsdorfer Spannstahl – der eine oder andere spricht auch von „Erichs letzter Rache“. Genau dieser Stahl ist korrosionsgefährdet und kann ohne Vorwarnung spontan versagen. Deshalb haben wir nach diesem einschneidenden Ereignis 19 Brücken, bei denen dieser Spannstahl verbaut wurde, einer zusätzlichen Sonderprüfung unterzogen, und zwar mit Materialentnahmen, Nachrechnungen und Monitoring. Diese Bauwerke stehen für uns momentan ganz besonders im Fokus. Was heißt das konkret? Zum Beispiel musste in Großenhain die Brücke über die Hauptstrecke der Deutschen Bahn im Dezember 2024 sofort abgerissen werden, praktisch von einem Tag auf den anderen. Das war eine harte, aber richtige Entscheidung, denn die Sicherheit duldet keinen Aufschub. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie wissen es: Nicht selten vergehen Jahre, bis ein Ersatzneubau für den Verkehr freigegeben werden kann. In Großenhain konnten wir letzte Woche, knapp acht Monate später, mit dem Neubau beginnen. Acht Monate, das will ich hinzufügen, sind nur deshalb vergangen, weil wir bei diesem Neubau auf die Zeitfenster der Bahn angewiesen sind. Warum sind wir trotzdem vergleichsweise schnell und können hier in Sachsen getrost von einem Genua-Effekt sprechen? Weil alle Beteiligten sofort gehandelt haben und weil wir überdies Baurecht geschaffen hatten. Bund, Land, Stadt und Landkreis, die Deutsche Bahn, Planungsbüros, Bauunternehmen und unsere Straßenbauverwaltung haben an einem Strang gezogen. Ihnen allen gilt unser Dank. Da in den letzten Monaten so oft Kritik an der Deutschen Bahn geäußert wurde – ich habe mich durchaus in diese Reihe der Kritikerinnen und Kritiker eingefügt –, will ich hier sagen, dass es letztlich die Kooperationsbereitschaft der Deutschen Bahn war, die uns dieses Durchstarten ermöglicht hat. An die DB geht mein ganz besonderer Dank. Alle hatten das gleiche Ziel, nämlich die Erreichbarkeit der Region zu sichern und die Lücke im Straßennetz so schnell wie möglich zu schließen: Abriss im Dezember 2024, Baubeginn im August 2025, Fertigstellung allerspätestens Ende 2026, wenn alles so reibungslos weiterläuft wie bisher, was ich hoffe. Das ist unsere Antwort: Wir handeln entschlossen und schnell. Abschließend möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern von Großenhain und insbesondere denen danken, die von der Umleitungsstrecke in Priestewitz betroffen sind. Sie tragen die Belastungen und begleiten uns konstruktiv. Ein weiteres Beispiel ist Bad Schandau. Die Elbebrücke dort stand nach dem Einsturz der Carolabrücke im Fokus wie kaum ein anderes Bauwerk. Die Brücke wurde im April einem bundesweit einmaligen Belastungstest unter realer Last unterzogen. Das Ergebnis war, dass die Brücke hält. Seit dem 10. April ist die Brücke deshalb wieder teilweise freigegeben, und zwar für Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen. Für die Region war das die ersehnte Entlastung. Der Alltag konnte sich normalisieren. Pendler und Familien sparten weite Umwege, immerhin 20 Kilometer für eine Elbquerung. Der Tourismus konnte rechtzeitig zur Saison durchstarten. Möglich wurde das, weil die Brücke zusätzlich mit einem modernen Monitoringsystem ausgestattet wurde. Dieses liefert uns laufend Daten über das Tragverhalten und gibt die Sicherheit, Risiken zeitig zu erkennen. Wir wissen aber, dass diese Lösung nur für begrenzte Zeit gefunden wurde. Die Messungen laufen weiter. Die Sonderprüfintervalle bleiben eng. Wir treiben parallel die Planungen für eine Behelfsbrücke und den Ersatzneubau voran. Die Planung für die Behelfsbrücke wird derzeit im LASuV ausschreibungsreif fertiggestellt. Das zeigt: Wir warten nicht ab. Wir bereiten uns vor, damit die Region nicht erneut monatelang abgeschnitten ist. Das ist unsere Linie: schnelle Entlastung jetzt und Planungssicherheit für morgen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Beispiele zeigen: Wir reagieren nicht nur. Wir handeln systematisch. Wir haben ein Soll-Ist-Controlling eingeführt, damit jederzeit Klarheit über den Stand der Maßnahmen herrscht. Wir haben außerdem eine Datenbank für Instandsetzungen aufgebaut, auch mit den Meldungen der Landkreise, die ihre Bauwerke dort einspeisen können. Mit dem mittelfristigen Erhaltungsprogramm 2024 bis 2027 setzen wir bei den Staatsstraßen klare Prioritäten auf die besonders kritischen Abschnitte, die es gibt. Wir überprüfen unsere Ausbau- und Erhaltungsstrategie 2030, damit sie den realen Baukosten standhält. Insofern halte ich es, Herr Keller, nicht für seriös, wenn Sie von einem Desaster sprechen. Ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen. Keine der Brücken, für die wir die Straßenbaulast tragen, ist derzeit gesperrt. Insofern ist das kein Desaster. Der Fall der Carolabrücke hat uns Lehren aufgezeigt: Erstens. Wir müssen noch genauer prüfen und vorbeugen, und zwar nicht nur oberflächlich, sondern bis ins Detail der Spannstelle. Zweitens. Wir brauchen Transparenz und Tempo, offene Kommunikation und schnelles Handeln, so wie in Großenhain und Bad Schandau praktiziert. Deshalb beschleunigen wir Verfahren, bündeln Gutachten, arbeiten mit standardisierten Behelfsbrücken und treffen Entscheidungen so früh wie möglich, aber auch so faktenbasiert wie möglich. Pragmatismus ja, Risiko nein. Drittens. Wir müssen Prioritäten setzen. Wir können nicht alles gleichzeitig. Wir beginnen dort, wo die Sicherheit und die Netzrelevanz am größten sind. Viertens. Wir müssen den Mut haben – das ist heute mehrfach angesprochen worden –, Geld in die Hand zu nehmen. Brückensicherheit kostet. Die Baukosten steigen und Haushaltsmittel sind knapp. Aber Brückensicherheit ist nicht verhandelbar. Jeder Euro, den wir heute in Erhalt und Ersatz investieren, spart morgen Schäden und sichert das Vertrauen der Menschen. Im Übrigen hat dieses Hohe Haus, Herr Urban, im Landeshaushalt für die kommunalen Straßen – wie in den Vorjahren – 175 Millionen Euro eingestellt. Es ist nicht gekürzt worden. Die 175 Millionen Euro sind auch in diesem Landeshaushalt von diesem Hohen Haus wieder eingestellt worden. (Beifall CDU und SPD –

Aber das ist zu wenig!) Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir gehen noch einen Schritt weiter. Mit einer Novelle des Sächsischen Straßengesetzes wollen wir künftig bei Sanierungen von Straßenbrücken und Stützwänden sowie von Straßen insgesamt auf langwierige Planfeststellungsverfahren verzichten. Warum? Die Straße oder die Brücke existiert bereits. Es handelt sich in vielen Fällen um Ersatzneubauten. Werden diese genauso wieder errichtet, ist ein erneutes langwieriges Verfahren nicht erforderlich. Das spart Zeit und schafft Kapazität dort, wo wir sie am dringendsten brauchen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Frau Ministerin Kraushaar sprach für die Staatsregierung. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Dritte Aktuelle Sachsens Schatz schützen – weiterentwickeln, Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Herr Kollege Günther, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Nationalparkregion Sächsische Schweiz ist einer unserer Schätze, die wir im Freistaat haben. Es gibt wohl kaum eine Imagebroschüre des Freistaates Sachsen, die nicht ohne ein Bild der Sächsischen Schweiz auskommt. Das bezieht sich sogar auf manche Broschüren mit Darstellungen von ganz Deutschland, wenn um Aufmerksamkeit bzw. um Besucher/-innen geworben wird. Trotzdem erreichen einen aus dieser Region immer wieder Nachrichten, die ein wenig vermitteln: Oh, es ist alles schlimm, es geht alles den Bach runter. Ein Anlass war die Klage, die gerade entschieden worden ist. Seit 2003 hat eine Kommune – unterstützt durch den Landkreis – in dieser Nationalparkregion gegen Schutzgebietsverordnungen geklagt. Es haben also öffentliche Hand, Kommunen, Landkreis und Freistaat gegeneinander ein Gerichtsverfahren geführt. Dabei ist es verbal teilweise heiß hergegangen, was dadurch in der letzten Zeit alles nur verhindert werden würde. Nun stellt sich die Frage: Ist es das, was der Region wirklich hilft? Zunächst einmal ist dieser Nationalpark – die gesamte Region – nicht nur eine wunderbare Region, sondern sie steht schon seit Längerem unter Schutz – seit den Fünfzigerjahren, schon seit der DDR-Zeit mit Landschaftsschutzgebieten bzw. verschiedenen Naturschutzgebieten. Er ist vor allem ein Erfolg bzw. gehört zu den Früchten der friedlichen Revolution; denn schon zu DDR-Zeiten haben dort engagierte Bürgerinnen, Bürger und Naturschützer dafür gekämpft, diese Region besser unter Schutz zu stellen. Es war bei dieser legendären letzten Ministerratssitzung der DDR, als im vorletzten Tagesordnungspunkt genau diese Unterschutzstellung beschlossen wurde – der letzte Punkt war dann die Auflösung. Wir haben dort also einen Fundus, für den wir eine große Verantwortung tragen, und 1991 ist der Nationalpark formal richtig gegründet worden – mit einer großen Beteiligung der Öffentlichkeit, so wie man es machen muss, wenn man solch einen Nationalpark ins Leben ruft. Die Grundkonzeption, dass man einen Nationalpark und eine Region mit dem Landschaftsschutzgebiet drumherum hat, beides gemeinsam bewirtschaftet – mit all diesen Interessen wie Naturschutz, die Natur sich selbst zu überlassen, Erholungs- und Lebensraum für die Menschen oder eine Tourismusregion zu sein –, und für alles genügend Raum vorhanden ist, das hat man wunderbar aufgesetzt. Seitdem Debatte Nationalpark Sächsische Schweiz Konflikte gemeinsam lösen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es ein Schatz für den Tourismus, für die Menschen, und es ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Es gibt seitdem sehr viele gute Botschaften, wie sich dort Leute mit bioregionalen Produkten für die Besucher engagieren. Ich nenne nur das Label „Gutes von hier“ oder die Proviantomaten, die dort aufgestellt worden sind. Es gibt Leuchttürme – ich möchte nur auf das Bio- & Nationalpark Refugium Schmilka oder die Naturbühne in Rathen hinweisen – und viele andere Dinge. Die Region zieht Besucher an, allein der Nationalpark 3,5 Millionen – damit ist das Vor-Corona-Niveau lange wieder erreicht –, die Region insgesamt acht Millionen. Wenn man das in den Vergleich mit einem der ältesten Nationalparks, dem Yellowstone Park, setzt: Dorthin kommen circa vier Millionen Besucher, nur ist der von der Fläche hundertmal größer. Damit ist man bei den Problemen: Wir haben 400 Kilometer Wanderwege, es gibt hundert Aussichten, die erschlossen worden sind, 700 Kletterfelsen, die in einer Konzeption enthalten sind, und es gibt viel begangene Wege, etwa den von Rathen zum Bastei-Felsen. Es werden im Monat durchaus mal 35 000 Menschen gezählt, die dort hinaufwandern. Oft ist das eine Zumutung für die Bevölkerung vor Ort – auch die Hinterlassenschaften vieler Besucher. Es ist eine absolute Überforderung der Region und für den Naturschutz; denn in einem Nationalpark sollte sich die Natur erholen. Der Lebensraum für besonders ruhe- und schutzbedürftige Tiere wie Uhu oder Schwarzstorch verbessert sich durch die Wanderwege aber nicht wirklich. Deswegen besteht dort die Herausforderung darin, alles unter einen Hut zu bringen und eine kluge Besucherlenkung hinzubekommen. Eine Lenkung dieser Besucher bedeutet für eine nachhaltige Region, in der Geld erwirtschaftet wird, aber nicht unbedingt, dass immer mehr und mehr bzw. Menge und Masse das Thema sein müssen. Vor diesem Hintergrund irritiert es schon, wenn viele Rufe nach einer Lösung aus der Region immer so lauten, man müsse von diesem noch mehr oder von jenem noch mehr haben, obwohl man vielleicht an manchen Stätten nur eine bessere Sortierung bräuchte sowie mehr Ruhe und Schutz. Es fehlt bei vielen Akteuren – auch von wichtigen politischen Akteuren, die viel gemeinsam arbeiten wollen – die Grundhaltung, die positiven Dinge zu befördern statt aufeinander zu zeigen oder eine Region schlechtzureden, wie wir es im Zuge dieser Klage erlebt haben, mit Behauptungen, wer sich alles gegenseitig im Weg stehe. Dazu werde ich in der zweiten Rederunde noch mehr sagen. Das Ziel ist: Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit und ein positives Zukunftsverständnis für diese Region. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Stefan Hartmann, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach Kollege Günther. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abg. Ulbricht; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie einmal durchs Kirnitzschtal hinauf zum Kuhstall gewandert sind oder vom Lilienstein über das Elbtal geblickt haben, dann stimmen Sie mir sicherlich zu, wenn ich sage: Wir sprechen heute über einen der größten Naturschätze sowie eine der malerischsten Regionen Deutschlands, die wir zu bieten haben: die Sächsische Schweiz. Im Oktober wird der Nationalpark 35 Jahre alt. Er zeichnet sich besonders durch seine einzigartigen Felsformationen aus Elbsandstein, durch eine reichhaltige Pflanzen- und Tierwelt sowie durch seine kulturtouristische Bedeutung aus. Der Nationalparkstatus soll diesen Schatz mit seinen einzigartigen Landschaften und Lebensräumen schützen. Unser einziger Nationalpark in Sachsen ist einer von nur 16 in ganz Deutschland und zugleich auch einer der kleineren. Allein diese verhältnismäßig geringe Anzahl lässt erahnen: Es ist nicht einfach, einen Nationalpark zu gründen. Die Voraussetzungen sind hoch, die Bestimmungen streng. Zugleich ist die Sächsische Schweiz ein Tourismus- und Wirtschaftsstandort mit lebendigen Gemeinden, die auf Entwicklungsperspektiven pochen und angewiesen sind. Orte wie die Bastei mit rund 1,5 Millionen Besuchern jährlich illustrieren die hohe Anziehungskraft dieser Region, und genau hierin liegt der Kern dieser Debatte. Diese Interessen – der strenge Naturschutz auf der einen Seite und ein vitales Gemeindeleben sowie weitere Entwicklungen der örtlichen Kommunen andererseits – stehen nicht selten im Konflikt. Genau das gilt es ausgewogen miteinander in Einklang zu bringen. Die Klage der Gemeinde Lohmen und das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts haben dies noch einmal in Erinnerung gerufen. Was ist der Sachverhalt? Im Zentrum steht die Verordnung über die Nationalparkregion von 2003. Zu dieser zählt nicht nur der Nationalpark an sich, sondern auch das deutlich größere Landschaftsschutzgebiet Sächsische Schweiz. Normalerweise fällt die Zuständigkeit für solche Schutzgebiete in den Bereich des Landratsamtes – hier jedoch nicht. Nationalpark- und Landschaftsschutzgebiete in der Sächsischen Schweiz bilden eine räumliche Einheit, sind als Nationalparkregionen definiert. Somit liegen die Zuständigkeiten beim Freistaat Sachsen und die Landesdirektion fungiert als oberste Naturschutzbehörde. Die Grundfrage ist: Wie weit darf ein strenger Naturschutz in die Freiheit und in die Belange der Kommunen eingreifen? Das Gericht hat darauf nun eine klare Antwort gegeben. Es hat entschieden: Der Nationalpark Sächsische Schweiz bleibt grundsätzlich in seiner bisherigen Form bestehen. Auch die Einbeziehung der Bastei – ein bedeutender Kernpunkt der Klage – ist rechtlich haltbar. Die Klage hatte aber in einigen Punkten Erfolg, etwa im Hinblick auf die Ausweisung des Nationalparks als sogenanntes Natura2000-Gebiet oder das ehemalige Wismut-Gelände bei Königstein, das bislang Teil des Landschaftsschutzgebietes war. Hinzu kommt die undeutliche Abgrenzung in Bezug auf bestimmte Flurstücke, welche nun aus dem Schutzgebiet fallen sollen. Die differenzierte Entscheidung des Gerichts zeigt: Die Gemeinden haben begründete Einwände. Lange schon weisen die Gemeinden auf Probleme hin, etwa auf Totholz, das die Waldbrandbekämpfung und die Zugänglichkeit von Wanderwegen erschwert. Hinzu kommen erschwerte Bedingungen bei der Umsetzung bestimmter Projekte. Ich bin sicher, meine Kollegin Sandra Gockel geht darauf in der zweiten Rederunde ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss unser Anspruch und unser Ziel sein, dass die Menschen in der Sächsischen Schweiz einfach stolz auf ihre Heimat, ihren Nationalpark, sein können, ohne ständig im Hinterkopf haben zu müssen, ob die Planung eines neuen Carports auf eigenem Grund und Boden durch höhere Naturschutzbehörden abgelehnt wird. (Beifall Arthur Österle, AfD) Als gebürtiger Sebnitzer ist es für mich etwas Bedeutendes, heute hier stehen zu dürfen. Ich bin mit dem Nationalpark groß geworden und ich kann Ihnen sagen: Jeder Mensch, der in dieser Region aufwächst, trägt die Sächsische Schweiz und ihren Erhalt fest im Herzen. (Beifall CDU und Staatsregierung) Deshalb sage ich mit Überzeugung: Ja, wir bekennen uns zu unserem Nationalpark, aber der Freistaat muss die Menschen in der weiteren Entwicklung der Region mitnehmen. Es gibt ein gemeinsames Interesse, die Natur und die Heimat zu bewahren und Konflikte friedlich zu lösen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes ist eine Chance, dieses nun als Startpunkt zu nehmen und die Lage neu zu bewerten. Ich begrüße die aktuellen Bemühungen unseres Umweltministers, welche man erst kürzlich der Presse entnehmen konnte. Ein erstes Treffen mit der Bürgermeisterin von Lohmen und dem Landrat hat es nach dem Urteil bereits gegeben. Das ist der richtige Weg. Nun muss er weitergegangen werden. Wir als CDU-Fraktion werden ihn auf jeden Fall unterstützen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, Arthur Österle, AfD, und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die CDUFraktion sprach Herr Abg. Ulbricht. Es folgt für die AfDFraktion Herr Kollege Braukmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Heute stehen wir vor einer entscheidenden Frage: Wie soll es mit dem Nationalpark Sächsische Schweiz weitergehen? Die Vertreter der GRÜNEN träumen von einer Weiterentwicklung, wahrscheinlich von mehr Verboten und mehr Einschränkungen für die Menschen – und das angeblich im Namen der Natur. Doch ich frage Sie ganz offen: Ist das, was wir hier erleben, wirklich im Sinne der Bürger und vor allem unserer Heimat? Blicken wir der Wahrheit ins Auge. Wer meint, die Sächsische Schweiz könne zu einer Art Nationalpark nach Vorbild der USA werden – Yellowstone ist gefallen –, der lebt nicht in der Realität, sondern in einer ideologischen Scheinwelt. Was sagt uns das Gesetz? Was muss für einen Nationalpark vorliegen? § 24 Bundesnaturschutzgesetz fordert klar: großräumig, unzerschnitten und besondere Eigentümlichkeiten. Zweifellos, die Region des Nationalparks hat ihre Besonderheiten, die bereits hervorgehoben wurden. Doch sprechen wir davon, dass sie großräumig und zusammenhängend ist? Ganz bestimmt nicht; denn die Sächsische Schweiz ist von Dörfern, Straßen, Ortschaften und einer jahrhundertealten Kulturlandschaft geradezu durchzogen. Was hier als einheitlicher Nationalpark verkauft wird, ist in Wahrheit ein Flickenteppich aus Natur, Dörfern, Wegen und von Menschen gepflegten Landschaften. Wer jetzt noch von „naturnah“ spricht, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. Das ist keine Wildnis, sondern eine von Menschen über Jahrhunderte liebevoll und aufwendig geformte Kulturlandschaft. Bereits im 16. Jahrhundert begannen die menschlichen Eingriffe. Im 19. Jahrhundert, mit der Eisenbahn, kamen Ströme von Besuchern: 1,5 Millionen Menschen jährlich. Trotzdem hat die Natur Bestand, denn sie war immer Teil der Nutzung und Entwicklung. War das etwa schädlich? Nein, denn sonst hätten wir heute nichts mehr zu beschützen. Und was ist mit den Steinbrüchen? Die gibt es schon seit dem 14. Jahrhundert. Der Name „Lohmen“ bedeutet nichts anderes als „Steinbruch“ und hat slavischen Ursprung. Das ist historische und regionale Identität. Ausgerechnet die Gemeinde Lohmen stellt sich gegen die Entwicklung des Nationalparks. Warum? Weil der Status die Entwicklung blockiert, alles erschwert, lähmt und einen geradezu unüberwindbaren bürokratischen Hürdenlauf verursacht. Die Menschen wollen ihre Heimat gestalten, nicht von oben übergestülpt, sondern sie wollen selbst bestimmen. Nicht andere sollen bestimmen, was gut für sie ist. Dennoch urteilte das OVG: Der Nationalpark bleibt. Aber ist das wirklich sachgerecht? Ist es wirklich im Sinne der Bürger? Nur weil ein Gericht etwas für rechtens hält, ist es noch lange nicht richtig. Das ist zu prüfen, gerade nach 20 Jahren. Ein zwanzigjähriges Verfahren ist eine verfassungswidrige Rechtsschutzverweigerung, eine Schande für den Rechtsstaat und unsere Justiz. Auch der Landkreis war nicht einverstanden. Er verlor seine Kompetenz durch eine Verwaltungsreform. Auch hier wurde die Selbstverwaltung ausgehebelt. Doch Selbstverwaltung ist kein Luxus, sondern vom Grundgesetz garantiert. Die Stimme der Bürger muss wieder mehr Gewicht bekommen, vor allem gegenüber Ideologen und Bürokraten. Lassen wir nicht zu, dass fremde Ideologen und Bürokraten unsere Heimat bestimmen! Die Sächsische Schweiz gehört den Menschen, die dort leben. Kämpfen wir gemeinsam für ihre Freiheit und Selbstbestimmung und für unsere sächsische Kulturlandschaft, die so viele Menschen zu schätzen wissen! Diese gilt es zu schützen und zu erhalten. Danke sehr. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Braukmann. Es folgt für die BSW-Fraktion Herr Kollege Richter; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den GRÜNEN sehr für die heutige Debatte zum Nationalpark Sächsische Schweiz. Sie ist sicher der Aufschlag zu einer aktuellen Standortbestimmung unseres Landesparlamentes nach dem Urteil des OVG vom 1. September 2025. Ich denke, viele von uns haben das Urteil mit Spannung erwartet, da es einen enormen Einfluss einerseits auf die Entwicklung der Region und andererseits auf die Diskussion hat. Wenn ich „Diskussion“ sage, dann meine ich eine sehr emotional geführte Debatte. Ich stelle zunächst fest: Der Titel „Nationalpark“ bedeutet auch Einschränkungen. Menschen vor Ort erleben diese Regel nicht nur als Schutz, sondern auch als Hürde. Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Infrastruktur – all das unterliegt strengen Verboten. Gemeinden haben wenig Spielraum bei Entwicklung und Bauvorhaben und manchmal kommt es sogar zu Konflikten, wenn Wege gesperrt werden oder die Jagd beschränkt wird. Wir sehen den Nationalpark Sächsische Schweiz heute als ein Gebiet, das zu Recht als Schatz unseres Landes bezeichnet wird. Doch dieser Schatz ist bedroht, und zwar nicht erst seit den dramatischen Borkenkäferjahren; denn der Nationalpark ist nicht auf unberührter Natur gegründet worden, sondern in weiten Teilen auf forstlich geprägten Fichtenbeständen, oftmals Monokulturen. (Beifall Arthur Österle, AfD) Ursprünglich waren dort vor allem Buchenwälder zu Hause, Fichten machten nur wenige Prozente der natürlichen Vegetation aus. Tatsächlich aber lag der Fichtenanteil zur Zeit der Parkgründung bei rund zwei Dritteln. Heute erleben wir die Folgen dieser historischen Fehlentwicklung: flächiges Aussterben ganzer Waldbereiche, Wanderwegsperrungen, Diskussionen um Totholz und Waldbrandschutz. Wir alle erinnern uns immer noch an die Waldbrandkatastrophe im Sommer 2022. Damals hat die Debatte um den Status Nationalpark wieder neue Fahrt aufgenommen und hält seitdem an. Die Debatte ist übrigens nicht „Nationalpark versus gar kein Status“, sondern „Nationalpark versus Naturpark“. Eines ist, glaube ich, klar: Diese Debatte ist mit dem Urteil mit Sicherheit nicht beendet. Ich kenne beide Perspektiven und kann beide gut verstehen. Beide Perspektiven nehmen für sich in Anspruch, eine Chance für eine künftige Erfolgsgeschichte zu sein – mit Waldumbau, Prozessschutz und mehr Wildnisflächen sowie dem Ziel, stabile und naturnahe Mischwälder entwickeln zu können. Der Nationalpark hat ohne Zweifel große Vorteile. Er ist das strengste Schutzinstrument, das unser Naturschutzrecht kennt. Ein Nationalpark bedeutet, dass sich die Natur entwickeln darf: Wälder, Felsen, Tiere – all das ohne menschliches Eingreifen. Das hat eine hohe ökologische Bedeutung. Es schafft internationale Anerkennung und macht unsere Region für Gäste aus aller Welt attraktiv. (Beifall BSW) „Nationalpark“ ist ein starkes Label, das Touristen anzieht, Forschungsprojekte ermöglicht und natürlich auch den Zugang zu Fördermitteln eröffnet. Dem gegenüber steht das Modell des Naturparks. Hier wird Naturschutz mit Nutzung verbunden. Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tourismus – all das bleibt grundsätzlich möglich und wird sogar gefördert. Kommunen haben mehr Gestaltungsspielraum und Entscheidungen können bürgernäher fallen. Ein Naturpark ist oft besser akzeptiert, weil er Schutz und wirtschaftliche Entwicklungen zusammendenkt. Doch wir müssen auch ehrlich sagen: Ein Naturpark ist nicht dasselbe wie ein Nationalpark. Der Schutzstatus ist schwächer, die internationale Strahlkraft geringer und die finanziellen Mittel knapper. Hier geht es mehr um die Pflege einer Kulturlandschaft und weniger um das Ideal unberührter Wildnis. Meine Damen und Herren, wir stehen also vor einer doppelten Aufgabe: Wir müssen ehrlich anerkennen, dass der Nationalpark auf einem schwierigen Erbe fußt. Und wir müssen entschlossen handeln, damit er in Zukunft den Anspruch erfüllt, ein Nationalpark im besten Sinne zu sein, ein Refugium der Artenvielfalt und ein Lernort für den Umgang mit der Natur im Wandel. Es ist wichtig, dass wir diese Debatte – auch über konkrete Schritte – nun in den Ausschuss verlagern und uns dort nochmals das Know-how von Experten einholen – auch wenn die Debatte schon sehr lange geführt wird –, damit wir noch einmal wirklich die Perspektive von Einwohnern, von Touristikern und von den betroffenen Kommunen hören. Wir unterstützen vor allem den Ansatz, den auch der Minister gewählt hat, nun in den Dialog mit allen Akteuren in der Region zu treten. Wir sind jedenfalls bereit dazu und gespannt auf die weitere Debatte heute im Hohen Haus. Herzlichen Dank. (Beifall BSW, Arthur Österle, AfD, und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach Herr Kollege Richter für die BSW-Fraktion. Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Simone Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke den GRÜNEN an dieser Stelle für die Debatte, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass wir zunächst auf die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen gewartet hätten. Die Sächsische Schweiz ist ein Natur- und Kulturschatz von europäischem Rang. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen, welche die Nationalparkverordnung weitestgehend als rechtmäßig bestätigt, ist ein wichtiger Baustein und Meilenstein. Sie garantiert den Fortbestand eines der wirkungsvollsten Schutzsysteme in Sachsen – auch gegen populistische und kurzfristige Begehrlichkeiten. Die SPD-Fraktion steht zum Nationalpark und zu den hohen Schutzstandards. Aber wir setzen auch auf die behutsame Weiterentwicklung der Region und darauf, dass Gemeinden einbezogen werden. Naturschutz ist nur dann erfolgreich, wenn Akzeptanz und Mitgestaltung möglich sind und eine Balance zwischen Schutz und nachhaltiger Entwicklung entsteht. Der Nationalpark Sächsische Schweiz ist ein Teil des sogenannten Tafelsilbers der deutschen Einheit – ein Begriff, den einst Bundesumweltminister Klaus Töpfer von der CDU prägte. Schon seit den Fünfzigerjahren gab es die Idee, das einzigartige Sandsteingebirge unter Schutz zu stellen, doch erst mit der politischen Wende 1989 wurde dies möglich. Am 12. September 1990 – das hatte mein Kollege Wolfram Günther bereits ausgeführt –, also fast genau vor 35 Jahren, befasste sich der letzte Ministerrat der DDR vor der Selbstauflösung mit dem Beschluss, zentrale Teile der Sächsischen Schweiz als Nationalpark unter Schutz zu stellen. Damit wurde dieser Schatz Sachsens für zukünftige Generationen gesichert. Die SPD hat diese Entwicklung stets mitgetragen und sich für den Schutz und die nachhaltige Entwicklung eingesetzt. Doch was steht auf dem Spiel, wenn der Status eines Nationalparks oder einer Verordnung kippt? Es droht ein Kontrollverlust über die Nutzung und das Schwinden von Rechtssicherheit mit tiefgreifenden Folgen für Mensch, Natur und Demokratie. Was würde ein Wegfall der Nationalparkverordnung bedeuten? Ohne diese Verordnung gäbe es keinen klaren Schutz vor großflächiger Erschließung oder unkontrollierten Eingriffen in sensible Lebensräume. Die Möglichkeit, Besucherströme zu lenken und natürliche Belastungen zu reduzieren, wäre erheblich eingeschränkt. Städte und Kommunen wären ohne Regeln und würden Flächen für touristische und wirtschaftliche Zwecke freigeben, was ökologische Schäden und den Verlust der Einzigartigkeit des Gebietes zur Folge hätte. Auch der Brandschutz – ein besonders wichtiges Thema –, der heute durch klare Regeln und Überwachung in den Nationalparks sichergestellt wird, würde deutlich schwächer. Die Gefahr von Waldbränden könnte steigen und Rettungseinsätze erschweren. Hinzu kommt das Phänomen des Übertourismus, das die Sächsische Schweiz bereits heute belastet. Saisonale Besucherzahlen steigen stark an, es entstehen Konflikte durch Überbelastung der Infrastruktur, Verschmutzung der Natur und Bedrohung empfindlicher Lebensräume. Hotspots wie die Bastei erleben eine noch nie dagewesene Nutzung, die das empfindliche ökologische Gleichgewicht gefährdet. Ohne die Schutzverordnung und ihre Steuermöglichkeit würden diese Probleme eskalieren, was letztlich auch dem sanften und nachhaltigen Tourismus schaden würde, auf den viele kleine Kommunen angewiesen sind. Meine Fraktion setzt sich für eine behutsame und nachhaltige Entwicklung des Nationalparks ein. Wir setzen auf Dialog und auf Mitgestaltung der Gemeinden vor Ort, auf das gemeinsame Lösen von Konflikten. Es darf kein Entwederoder zwischen Naturschutz und wirtschaftlicher Entwicklung geben. Vielmehr muss man beides zusammen denken. Unsere Verantwortung liegt darin, den natürlichen Schatz Sachsens zu bewahren und gleichzeitig den Menschen vor Ort Perspektiven zu bieten. Deshalb finde ich die Aussage von Minister von Breitenbuch, in den Dialog zu gehen, zeitgemäß, richtig und unbedingt notwendig. In der Koalition werden wir konstruktiv mit dem Umweltminister zusammenarbeiten, immer mit dem Ziel, Rechtssicherheit herzustellen und pragmatisch machbare Lösungen für Streitpunkte zu finden. Wer hingegen Schutzstandards grundsätzlich infrage stellt und für kurzfristige Profite eintritt, dem sagen wir: Das ist kurzsichtig und schadet der Region langfristig. Wir müssen klug handeln, damit wir das Naturerbe schützen und für künftige Generationen erhalten. Die Sächsische Schweiz ist unser Tafelsilber – ein Schatz, der nicht nur Landschaft und Artenvielfalt sichert, sondern auch Identität und Lebensqualität für die Menschen in der Region bedeutet. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Schatz behutsam weiterentwickelt wird, Konflikte offen und ehrlich angegangen werden und der Nationalpark auch in Zukunft ein Aushängeschild für den Naturschutz in Sachsen und Deutschland bleibt. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion sprach Frau Abg. Lang. Es folgt für die Fraktion Die Linke Herr Kollege Hartmann; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident! Wir sind uns einig: Die Sächsische Schweiz ist ein Schatz. Das ist heute, glaube ich, schon fünfmal gesagt worden. Ein Schatz glänzt nur, wenn man ihn pflegt. Und genau da liegt das Problem: Viele Menschen vor Ort erleben keine Pflege, sondern Bevormundung. Tourismus ist längst ein Schwergewicht in Sachsen: 149 Millionen Tagesreisen haben im Jahr 2024 fast 5 Milliarden Euro Umsatz gebracht. Tourismus ist also kein Nebenschauplatz, sondern ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Doch die entscheidende Frage lautet: Wer profitiert davon? Zu oft nicht die Einheimischen, sondern Investoren von außen. Wir als Linke sagen: Tourismus funktioniert nur mit den Menschen, niemals gegen sie. (Martin Braukmann, AfD: Genau!) Die Menschen in der Sächsischen Schweiz haben klare Erwartungen: 46 % nehmen Verkehrsprobleme wahr, 56 % wünschen sich einen besseren ÖPNV. Wer Millionen Gäste einlädt, darf nicht gleichzeitig Buslinien streichen oder Züge ausdünnen. Ich will allerdings sagen: In unseren Gesprächen mit dem Tourismusverband, mit dem Landrat und auch mit der Parkverwaltung sind interessante Aspekte der Entwicklung des ÖPNV benannt worden, die man, glaube ich, weiterentwickeln muss. Außerdem: Die Bevölkerung steht dem Tourismus grundsätzlich positiv gegenüber. Sachsen hat einen Tourismusakzeptanzwert von plus 60 und liegt damit deutlich über dem ostdeutschen Durchschnitt. 96 % der Menschen sagen, Gastfreundschaft sei ihnen wichtig, 92 % leben gern an ihrem Wohnort. Die Menschen wollen, dass sich Gäste willkommen fühlen. Aber: Sie wollen auch mitreden, wenn es um ihre Heimat geht. Beteiligung statt Bevormundung – das ist die Grundlage für Vertrauen. Alles andere führt zu Widerstand. Tourismus muss auch wirtschaftlich etwas bringen – warum nicht auch hier? Warum sollen Millionen Gäste Milliarden Euro Umsatz bringen und die Anwohner bleiben auf Staus, Müll und steigenden Mieten sitzen? Wir brauchen echte wirtschaftliche Teilhabe, Aufträge für regionale Handwerksbetriebe, regionale Produkte in den Gaststätten und faire Arbeitsplätze für die Menschen vor Ort. Aber, Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen niemals vergessen: Beim Nationalpark Sächsische Schweiz geht es in erster Linie nicht um Tourismus, sondern um Naturschutz. Hierzu wäre eigentlich eine Argumentation auf Grundlage des Begriffs der Ökosystemleistung angemessen; denn dort werden diese Aspekte zusammengeführt. Nach den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes sind Kern eines Nationalparks der ungestörte Ablauf natürlicher Prozesse, Prozessschutz, Biodiversität und die Bewahrung einzigartiger Ökosysteme. Bildung, Forschung oder Naturerlebnis sind ausdrücklich nur erlaubt, soweit der Schutzzweck es zulässt. Genau diese Priorisierung wurde in Sachsen von Anfang an verwässert. Schon im Jahr 2012 hat eine bundesweite Evaluation kritisiert, dass in der Sächsischen Nationalparkverordnung Nutzungsinteressen und Schutzinteressen gleichgestellt sind. Dabei verlangt die Kategorie „Nationalpark“ ganz klar: Schutz zuerst! Auch die Verwaltung ist falsch aufgestellt. Statt als eigenständige Naturschutzbehörde ist sie beim Sachsenforst angesiedelt – eine Institution, deren Fokus laut Haushaltsordnung betriebs- und erwerbswirtschaftlich ausgerichtet ist. Das ist, als würde man den Bock zum Gärtner machen. Die Folgen sehen wir seit Jahren: zu viele Wege, zu wenig Ruhezonen, die Störung von Schwarzstörchen, die ihren Nachwuchs nicht durchbringen, Eingriffe wie Holzernte und Pflanzungen, die eigentlich nichts in einem Nationalpark verloren haben. (André Barth, AfD: Wenn man in der Großstadt lebt, kann man so argumentieren! Wenn man dort lebt, sieht man das anders!) Gleichzeitig gibt es zu wenig Personal, zu wenig Monitoring und zu wenig Forschung. (André Barth, AfD: Fern von der Realität!) Und die letzte Überprüfung von 2023? Die Ergebnisse sind bis heute nicht transparent zugänglich. Das ist schlicht inakzeptabel. Ein Nationalpark ist kein Werbeslogan oder Aufdruck für Prospekte, sondern eine Verpflichtung gegenüber der Natur und kommenden Generationen. Darum fordern wir: Mehr Personal für die Verwaltung und eine Besucherlenkung, damit Schutz und Aufklärung ernsthaft umgesetzt werden können. Mehr Forschung und Monitoring, damit wir wissen, wie es unserem Schatz wirklich geht und hier nicht im Blindflug entscheiden. Mehr Transparenz, damit Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, warum bestimmte Schutzmaßnahmen nötig sind; denn seien wir ehrlich: Niemand fährt in die Sächsische Schweiz, um auf Kahlschläge zu starren oder wegen gesperrter Wege umzukehren. Die Menschen kommen wegen der Schönheit der Natur – und die bleibt nur erhalten, wenn wir sie wirklich schützen. Naturschutz und Tourismus dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber die Reihenfolge muss klar sein: Erst der Schutz, dann die Nutzung; denn ohne Schutz werden wir bald auch keine Nutzung mehr haben. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und Ministerpräsident Michael Kretschmer) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. Jetzt hat der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit, zu sprechen. – Das möchte er nicht. Eine zweite Rederunde ist bereits angekündigt worden. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht Herr Kollege Günther; bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir uns alle einig sind, was für ein Schatz die Sächsische Schweiz für uns ist. Deshalb irritiert es umso mehr, warum man sich vor Ort so streitet. Das hat auch viel damit zu tun, wie die Akteure übereinander reden, wie man sich dort gegenseitig die Schuld in die Schuhe schiebt und an vielen Stellen dafür sorgt, dass keine gute Stimmung herrscht, sondern eine Stimmung, die ein wenig das Gefühl von Weltuntergang produziert. Die Rahmendaten hatten wir schon zusammen festgestellt: Es mangelt dieser Region nicht an Besucherinnen und Besuchern, sondern immer noch an guter Steuerung. Vieles ist bereits auf dem Weg, aber die bestehenden Probleme sind oft sehr konkret und führen dazu, dass man für Projekte Schuldige sucht. Das ist dann gern der Nationalpark – auch wenn er gar nichts damit zu tun hat – oder die Forderung nach Umwandlung in einen Naturpark. Vielleicht sollte mancher einmal erleben, was das heißt; denn der Freistaat Sachsen gibt jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge für die dortige Verwaltung aus und übernimmt viele Aufgaben: von Verkehrssicherung über Brandschutz bis hin zu Besucherlenkung und -entwicklung. Wäre das ein Naturpark, könnten die Kommunen das alles alleine stemmen und hätten vielleicht eineinhalb Stellen, die der Freistaat bezuschussen würde. Das möchte man den Kommunen nicht ernsthaft zumuten. Trotzdem werden solche Diskussionen geführt, genau wie andere, regelrecht ermüdende Diskussionen geführt werden, was die Nationalparkverwaltung denn alles wieder planen würde, welche Klettergipfel oder Wege sie sperren würde, obwohl man weiß, dass das auf einer Konzeption beruht, die entsprechend einer AG „Wege“ festgelegt wird. Es wird jeder einen Teufel tun, von diesen kollektiven Prozessen abzuweichen. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Eine negative Stimmung wird erzeugt, indem ständig Falschbehauptungen aufgestellt werden. Es ist schon verrückt, wenn man vor den realen Problemen diskutieren muss, ob etwa aufrechtstehende, abgestorbene Bäume in der Kernzone eines Nationalparks dazu führen, dass die ganze Region abfackelt. Jeder, der schon einmal versucht hat, einen Baumstamm anzuzünden und damit ein Lagerfeuer zu machen, weiß, dass das nicht funktioniert. Dort muss man eine Expertenkommission bemühen, die so etwas noch mal feststellt, mit dem Ergebnis, dass man in Diskussionen vor Ort hört, die Worte „Experte“ und „Wissenschaftler“ wolle man dort nicht mehr hören. Ich appelliere schlichtweg an die Verantwortung der wichtigen Akteure und Ämter, dem gemeinsam wütend entgegenzutreten und zu sagen: Wir haben Gremien und Regelungen, mit denen wir diese Zielkonflikte miteinander austarieren. Wir bleiben streng dabei und nehmen alle Interessen ernst. Und wenn eine Kommune mit einer größeren Liegenschaft überfordert ist – jetzt könnte man einzelne durchgehen, etwa die Gemeinde Lohmen mit der Burg oder Ähnliches –, dann muss man sehen, ob man sie dabei unterstützen kann. (André Barth, AfD: Die steht in Hohnstein, die Burg, nicht in Lohmen!) – Genau, Hohnstein mit der Burg. Das sind dann reale Probleme, die man real angehen kann und muss. Deshalb muss man aber nicht den großen Bogen machen und sagen, man müsse den Nationalpark abschaffen; denn viele Dinge werden sich dadurch nicht lösen. Auch das Problem vieler dortiger Gastronomen mit Arbeitskräften wird sich nicht dadurch lösen, dass man auf den Nationalpark eindrischt. (Zuruf Timo Schreyer, AfD) Für dieses Miteinander möchte ich hier werben, weil das die einzige Chance für diese Region ist. Es ist ein enormer Schatz, aber er braucht auch eine Selbstdisziplin unserer Akteure, vom Freistaat über den Landkreis bis zu den Kommunen und all denjenigen, die sich engagieren. An dieser Stelle möchte ich den Tourismusverband nennen sowie die engagierten Menschen in der Nationalparkverwaltung und viele andere mehr, die positive Dinge entwickeln wollen. Dort ist bereits sehr viel passiert, und es gab berechtigterweise Auszeichnungen, ob das etwa die Gästekarte mobil für Übernachtungsgäste oder die neuen Wanderbuslinien etc. sind. Aber wir sind dort noch nicht mit allem fertig. Bei manchen Dingen muss man sehen, ob man die Ideallösung erreicht. Schaffen wir es etwa, die Kirnitzschtalbahn bis zum Bahnhof Bad Schandau zu verlängern, was jetzt mit der Brücke in Diskussion ist, oder schaffen wir es nicht, weil wir lieber schnell die Brücke ertüchtigen wollen? Das sind ganz konkrete Fragen. Das Plädoyer ist hier, sich bitte um konkrete Probleme zu kümmern und nicht immer die große Keule herauszuholen und den ganzen Nationalpark infrage zu stellen. Auch dort brauchen wir eine Sicherheit. Darauf gilt es, hinzuweisen. Leider – auch das gehört dazu – gibt es Akteure, für die Naturschutz keine große Rolle spielt, sondern bei denen man deutlich die Geisteshaltung spürt: Natur ist zum Benutzen und notfalls zum Verbrauchen da. Dieser Nationalpark ist mini-klein. Auch im Vergleich zu Nationalparks in Deutschland ist das keine große Fläche. Es muss gelingen, auf irgendeiner Fläche einen Rückzugsort für Natur zu schaffen. Das kann dort gelingen; denn diese störungsempfindlichen Arten leben genau dort und nur dort, während Menschen sich ihre Freizeit an allen möglichen Stellen suchen können. Auch für diese Rücksichtnahme möchte ich werben. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit ist abgelaufen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Lars Wurzler, BSW, und Stefan Hartmann, Die Linke) Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach in einer zweiten Runde Herr Kollege Günther. Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Abg. Gockel; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns daran erinnern, dass dieses Hohe Haus vor über 30 Jahren beschlossen hat, dass Nationalparks Gebiete sein müssen, die von Menschen wenig oder nicht berührt sind. In der Sächsischen Schweiz ergibt sich daraus ein offenkundiger Gegensatz. Die Menschen, die in und um den Nationalpark leben, wissen sehr gut, dass Wertvolles, Einzigartiges und Schönes angemessen behandelt werden muss. Die Sächsische Schweiz ist ein Entwicklungsnationalpark und kann nicht sich selbst überlassen werden. Sie sind nicht die Gegner der Sächsischen Schweiz, sondern sie wollen anpacken, um die Schönheit zu erhalten und davon leben zu können. Zudem sind sie diejenigen, die löschen, wenn es lichterloh brennt. Mit dem letzten Naturschutzgesetz wollten wir unseren Naturschatz erhalten und sichern. Wir haben damals aber vielleicht zu wenig bedacht, dass wir auch die Gemeinden vor Ort genügend mitnehmen und ihnen ausreichend Luft zum Atmen zugestehen müssen. Daher ist es gut, dass die vielen Hundert Seiten des Vortrags der Gemeinde Lohmen die verschiedenen Beispiele für alle transparent gemacht haben. Das Verfahren vor dem OVG hat gezeigt, wie dringend es ist, dass für den Nationalpark eine neue Verordnung geschaffen werden muss, bei der die ganz praktischen Bedenken einbezogen werden. Ich will nicht die Ernsthaftigkeit der Debatte gefährden, wenn ich aktuelle Beispiele nenne. Eine komplette Aufzählung würde außerdem zu lange dauern. Nehmen wir die Burg Hohnstein – sie ist gerade angesprochen worden –: Die geplante Sanierung der Burg – ein Vorhaben, das auch vom Bund unterstützt wird – wurde durch endlose Verfahren der Landesdirektion ausgebremst. Man kann es schon als Satire ansehen, dass auch der Parkplatz vor der Burg Teil des Landschaftsschutzgebietes sein soll. Für jede Veranstaltung mit über 250 Besuchern – und das ist der Regelfall – muss eine schriftliche Erlaubnis bei der Landesdirektion und der Nationalparkverwaltung eingeholt werden. Insgesamt sind das durchschnittlich 150 Anträge pro Jahr. Bürokratisierung, aufgepasst! Ein weiteres bezeichnendes Beispiel ist der Breitbandausbau in der Region, der über alle Fraktionen dieses Hauses hinweg unterstützt wird. Im Nationalpark wurden die Unternehmen durch unsere Behörden aufgefordert, Nachweise für die Notwendigkeit von Trassenverläufen zu erbringen und Alternativrouten zu prüfen, die es objektiv nicht gab. Der Gipfel war aber erreicht, als die Landesdirektion schlussendlich die Rücknahme eines Breitbandantrags anregte. Die Begründung dafür lautete, es fehle doch ein öffentliches Interesse, weil es dort sowieso nur wenige Menschen gebe. Ich rede jetzt nicht ausführlicher über das Feuerwehrgerätehaus in Leupoldishain, über den Spielplatz an einer Gaststätte in Saupsdorf, der zurückgebaut werden soll, die verweigerten Caravanstellplätze oder die vielen notwendigen und dennoch verweigerten Ersatzbauten für die Menschen in der Region. Gleichzeitig betreibt und errichtet der Nationalpark dutzende Ferienhütten – auch dort, wo es vorher keine gab. Der Freistaat betreibt Abwasseranlagen auf dem Stand von 1980, beispielsweise am Zeughaus, und kann sich nicht durchringen, die Abwasserleitung von der Bastei zur Elbe, die seit über 70 Jahren durch die Naturschutzzone A verläuft, zu sanieren. Wir müssen auch feststellen, dass die wenigen Hochwasserrückhaltungen, die die damalige Landesherrschaft seinerzeit als Flößereistaubecken oberhalb von Cunnersdorf errichtet hat, verfallen und die Menschen mit einer latent hohen Hochwassergefahr zurückgelassen werden – all dies im vermeintlichen Namen des Naturschutzes. Die großflächigen Brände haben den Menschen gezeigt, wie nah die Gefahren an ihren Häusern und Heimen liegen. Wir können uns gut erinnern, wie umständlich und langwierig wir 2022 Wasser in die gefährdeten Bereiche bringen mussten. Wer die Schlauchtrassen gesehen hat, fragt sich, warum bis heute die Trockenleitungen am Zeughaus und zum Winterberg nicht im Boden sind. Wir müssen die Gesetze in Einklang mit der Realität bringen. Wir müssen sicherstellen, dass Tourismus, Wirtschaft, Naturschutz und Brandschutz Hand in Hand gehen und die lebenswerte Heimat erhalten, für die wir uns doch alle einsetzen wollen. Diese Debatte mag das richtige Ziel beschreiben, aber sie löst noch nicht das Kernproblem der Menschen vor Ort. Unsere Fraktion steht bereit, gemeinsam mit den Kommunen, den Bürgermeistern und dem Landrat die notwendige Balance zwischen Naturschutz und zwingenden Bedürfnissen herzustellen. Den Menschen vor Ort sollte auch zugetraut werden, dass sie sich für ihre Lebensgrundlage und unseren Naturschatz einsetzen sowie sich im konstruktiven Sinne am Prozess einer Neufassung der Nationalparkverordnung beteiligen wollen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die CDUFraktion sprach Frau Abg. Gockel. Für die AfD-Fraktion folgt Herr Abg. Braukmann.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die damalige Entscheidung, die Sächsische Schweiz quasi flächendeckend zum Nationalpark zu erklären, war geprägt von den Umständen ihrer Zeit. Doch sie bleibt in ihrer Substanz problematisch. Es gab damals keine wissenschaftlich fundierte Begleitung, keine belastbaren flächendeckenden Daten. Die wenig vorhandene Forschung bezog sich allenfalls auf Einzelarten und nicht auf übergreifende ökologische Zusammenhänge oder das Aufeinandertreffen von Mensch und Natur, was soeben von der Kollegin Gockel bereits sehr schön thematisiert wurde. Heute verfügen wir aber über mehr Daten, über mehr Informationen und können in der Tat die Realität an die Bedürfnisse der Menschen vor Ort anpassen. Das berühmte Motto „Natur Natur sein lassen“, das heute auch wieder gefallen ist, hat in der Praxis die gewünschten Ergebnisse nicht gebracht – im Gegenteil: Die Umsetzung ist widersprüchlich, weil jagdlich doch eingegriffen wird, während andere Bereiche sich selbst überlassen werden. Aber was unberührte Natur suggeriert, bedeutet in Wahrheit häufig einen Rückzug des Menschen, als wäre er ein Störfaktor, nicht Mitgestalter dieser Landschaft. Woran denken wir eigentlich, wenn wir Sächsische Schweiz hören – romantische Naturbilder, Naturschutz, Flora und Fauna? Oder denken wir vielleicht auch mal an die Menschen, die diese Kulturlandschaft über Generationen bewirtschaftet, gepflegt und bewahrt haben? Es sind Menschen, deren Interessen nur unvollständig in die Abwägung eingeflossen sind. Auch hier ein Danke an Frau Gockel für die schönen Beispiele, bei denen das nicht geschehen ist. (Sandra Gockel, CDU: Tja!) Nach 20 Jahren ist es höchste Zeit zu fragen: War der eingeschlagene Weg richtig? Nun lässt man die Landschaft verwildern. Doch Artenvielfalt entsteht nicht im Urwald, sondern in der reichen Mosaikstruktur unserer Kulturlandschaft. Studien beweisen: Es gibt dort signifikant mehr Arten, weil es mehr verschiedene Lebensräume gibt. Konkretes Beispiel: Der Uhu – vorhin ebenfalls erwähnt – wurde durch die Verbuschung vertrieben, weil er im hohen Gras einfach keine Chancen zur Jagd hat, während gepflegte Wiesen Vögel und andere Arten nun mal anziehen. Hinzu kommt die Gefahr beim Brandschutz. Totholzberge, vor allem abgestorbene Kiefern, sind kein natürlicher Lebensspender, sondern brennen wie Zunder. Kleine Äste – es sind nicht die Stämme, die das Problem sind –: Brennen erst einmal die feinen Strukturen, dann beginnen auch die Stämme zu brennen. Bei den Bränden haben wir erfahren, wie es ist, wenn die Löschkräfte massiv behindert werden – katastrophale Folgen. Also stelle ich die Frage: Warum Nationalpark um jeden Preis? Ist das Image wirklich so entscheidend? Oder ist nicht die Schönheit der Natur entscheidend? Wir verfügen längst über alternative Schutzkategorien – wie Naturparks, Biosphärenreservate, Landschaftsschutzgebiete –, die flexibel und passgenau gemeinsam mit der Bevölkerung wirken können. Übrigens: Landschaftsschutzgebiete sind oftmals nicht einmal richtig ausgeschildert, sodass Besucher gar nicht erkennen können, warum und dass sie sich in einem geschützten Bereich bewegen. Auch hier bestünde zum Beispiel Handlungsbedarf. Mischwälder, ein gutes Ziel der Forstwirtschaft, entstehen aber in kurzer Zeit nur durch gezielte Aufforstung und jahrelange Pflege und nicht durch reines Natur-sein-Lassen. Wer meint, Verwaldung schaffe das allein, der irrt. So etwas dauert drei bis fünf Jahrhunderte und macht das Gebiet touristisch unattraktiv. Ohne Nutzung, ohne Pflege bleiben Heimat und Identität auf der Strecke. Die berühmte Basteibrücke – das möchte ich auch erwähnen – hätte bei der heutigen Regelung überhaupt nicht errichtet werden können. Darüber sollte man nachdenken, wenn wir jetzt andere Überlegungen, wie so eine Hängebrücke in Hohnstein, einfach boykottieren. Naturschutz ist wichtig. Aber er kann nur gelingen, wenn er mit den Menschen und nicht gegen sie durchgeführt wird. Es ist Aufgabe der Politik, verantwortungsvoll abzuwägen und Ideologien genauso wie irgendwelche träumerischen Vorstellungen beiseitezulassen, um für eine Sächsische Schweiz zu arbeiten, die Artenvielfalt, Identität und Lebensfreue bewahrt. Lassen wir uns diesen Weg nicht durch grüne Träumereien verbauen! Danke sehr. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Braukmann. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch um sein Wort. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuvorderst einen herzlichen Dank für die Debatte an Wolfram Günther und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich denke, wir haben hier eine gute Nachdenklichkeit im Austausch, gerade an diesem Punkt – nach dem Urteil, wo die Begründung auch noch nicht da ist –, gefunden. Die Sächsische Schweiz ist eine der markantesten Landschaften in Sachsen. Die Menschen, die dort leben, lieben ihre Heimat, wie man es auch am Tag der Sachsen in Sebnitz deutlich erleben konnte. Die schönen Städte und Dörfer sind in eine besondere Natur mit ihren hoch aufragenden Sandsteinfelsen, tiefen Schluchten und einmaligen Ausblicken von der Bastei oder vom Königstein eingewoben. Land- und Forstwirtschaft haben diese Kulturlandschaft mit ihrem besonderen Reiz über Jahrhunderte geprägt. Während die Natur über lange Zeit als reines Lebens- und Wirtschaftsgut wahrgenommen wurde, hat gerade die Romantik vor 200 Jahren einen neuen Blick auf die Natur und die Landschaften entstehen lassen. Dieser wurde in Zeiten der Industrialisierung noch verstärkt, als mit der technischen Überprägung anderer Landschaften gerade die Sächsische Schweiz als Besonderheit gesehen wurde. Dies führte vor 100 Jahren zur ersten Wander- und Tourismusbewegung – gerade in diese Gegend, und das bis heute. Seitdem gibt es ein teils harmonisches, in Teilen auch angespanntes Miteinander zwischen Leben in der Sächsischen Schweiz, der schönen und schützenswerten Natur sowie den zahlreichen Gästen. In den Zeiten der Wiedervereinigung hat man die Grundlagen für die aktuelle Situation geschaffen, als mit der Ausrufung eines Nationalparks – vor allem, aber nicht nur auf landeseigenen Flächen – zwei Kernzonen bestimmt wurden, um die herum großzügig und über die Elbe hinaus bis an die tschechische Grenze ein großes Landschaftsschutzgebiet als gezielte Pufferzone liegt. Großes Engagement bei der Besucherlenkung, der Pflege der Waldfläche, der Wanderwege und auch der Betreuung der Schutzgüter über Jahrzehnte ging von der durch die Staatsverwaltung finanzierte sächsische Nationalparkverwaltung aus, was mit dem stolzen Bild des Nationalparkzentrums in Bad Schandau zu einem sichtbaren Zeichen geführt hat. Auch das Ehrenamt ist in dieser Region tief verwurzelt, was mir Herr Posthoff am Anfang des Jahres deutlich vor Augen führen konnte. Für dieses große ehrenamtliche Engagement in der Sächsischen Schweiz gilt es, ein großes Danke zu sagen. (Beifall Martin Modschiedler, CDU) Da kann man auch mal klatschen, das ist richtig. (Starker Beifall CDU und Staatsregierung) Der aktuelle Gerichtsprozess vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht – der lange ruhte, 2020 wieder aufgenommen wurde und in der mündlichen Verhandlung am 28. August sowie nun im Urteil sein vorläufiges Ende fand – hat uns gezeigt, dass sich die Menschen vor Ort seit Jahren vernachlässigt fühlen und in ihren Entwicklungsanliegen zu oft nicht berücksichtigt wurden. Die Probleme liegen laut Aussagen der vorsitzenden Richterin wohl nicht in der Verordnung, sondern in deren Vollzug, häufig eben auch im Einzelfall. Für Lösungen sind deshalb gute Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen staatlichen Verwaltungsbehörden und den Kommunen der Sächsischen Schweiz erforderlich. Dies ist zwingend notwendig, denn die verschiedenen, bereits vorhandenen Gesprächsformate – wie die Entwicklungskommission oder das sogenannte Tausend-Flächen-Programm zur Überarbeitung der Grenzen im Landschaftsschutzgebiet – haben bis jetzt offensichtlich nicht zur Befriedung in der Region geführt. Das möchte ich jetzt ändern. (Beifall CDU und Staatsminister Conrad Clemens) Deshalb habe ich mich bereits am Montag dieser Woche mit Frau Bürgermeisterin Großmann und Herrn Landrat Geisler im Lohmener Rathaus getroffen und ausgetauscht. Dabei haben wir vereinbart, gemeinsam die Urteilsbegründung des OVG auszuwerten und daraus weitere Schritte abzuleiten. Ich bin ganz auf der Seite der Bürgermeisterin, dass es einen fairen Dialog auf Augenhöhe braucht. Genau das hat sie sich am Schluss der mündlichen Verhandlung als eigentliches Kernanliegen gewünscht. Dazu braucht es verantwortliche Abläufe und ein pragmatisches Handeln, das Spielräume zugunsten der Menschen in der Sächsischen Schweiz nutzen kann. Bei diesen Überlegungen verschließe ich mich einer Neuzuordnung der Zuständigkeiten zwischen dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, seinen Kommunen und dem Freistaat Sachsen nicht. Denn klar ist: Die Menschen in der Sächsischen Schweiz verdienen eine gute Lebenssituation vor Ort. Gleichzeitig muss der Schutz dieser einzigartigen Landschaft dauerhaft gewährleistet werden, auch für die vielen Gäste. Wir vertrauen den Gemeinden in ihrer kommunalen Selbstverwaltung und wissen, dass auch ihnen der Erhalt ihrer außergewöhnlich schönen Heimat am Herzen liegt. Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, von nun an die Zukunft Hand in Hand mit ihnen zu gestalten. Unser Freistaat Sachsen ist kein Goliath und die Gemeinden sind gleichberechtigte Partner. Es liegt viel Arbeit vor uns. Ich freue mich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister GeorgLudwig von Breitenbuch. Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Österle von der AfD-Fraktion. Eine Kurzintervention? (Arthur Österle, AfD: Ja, eine Kurzintervention!) – Bitte.

Werte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wir haben Ausführungen über das Thema Sächsische Schweiz, die Mitnahme der Bürger, den Naturschutz in unserem Bundesland gehört. Was ich in der Regierungserklärung vermisst habe, ist ein Großschutzgebiet in Sachsen. Was auf das Thema Nationalpark wunderbar passen würde, ist die Königsbrücker Heide – eine riesige zusammenhängende Wildnisfläche gemäß den OE-10-Kriterien. Eine Debatte darüber, ob die Königsbrücker Heide als Nationalpark besser geeignet wäre, würde ich mir wünschen. Denn dieses Gebiet umfasst – im Gegensatz zur Sächsischen Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Ministerpräsidenten: Den Kommunen investieren – mit Zuversicht Hierfür stehen Ihnen nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen nacheinander für jeweils 7 Minuten die Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten Fragen zu stellen. Ich erteile Ihnen das Wort; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit nunmehr 35 Jahren verfolgt der Freistaat Sachsen eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die wir auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten beibehalten wollen. Wir wissen, dass wir durch diese Investitionen die Voraussetzungen schaffen: ein Fundament, auf dem viele Privatpersonen und Unternehmen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten aufbauen. Dazu gehören Investitionen in die Infrastruktur, in das Breitbandnetz, aber auch in die Wissenschaft. Wirklich fest, tragfähig und nachhaltig ist dieses Fundament allerdings nur dann, wenn es nicht auf einem Schuldenberg aufgebaut ist. Deswegen will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Mich besorgt die aktuelle wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Ich sehe mit Sorgen die finanzielle Ausstattung vieler Kommunen, die nur mit großer Not ihre Haushalte zubekommen. Ich bin in Sorge, dass in den kommenden Jahren eine noch stärkere depressive Stimmung auf der kommunalen Ebene auftritt. Wir alle miteinander haben bei unserer Haushaltsberatung gesehen, wie dramatisch die Situation im Freistaat Sachsen Schweiz – eine zusammenhängende Fläche von 7 000 Hektar, davon rund 5 000 Hektar Totalreservat, ein Kernbereich mit echter Wildnisqualität, aber naturnah und abgeschieden. Die umliegende Pflegezone kann im Sinne des Brandschutzes und für den Tourismus bewirtschaftet werden. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Sie müssen sich auf den Redebeitrag des Staatsministers beziehen.

Das habe ich versucht. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Staatsminister, möchten Sie auf die Kurzintervention reagieren? – Das ist nicht der Fall. Die dritte Aktuelle Debatte ist abgeschlossen und damit auch der gesamte Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Staatsregierung Freistaat modernisieren, in Land und die Zukunft Sachsens gestalten ist. Der Grund dafür liegt in einer verfehlten Wirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren und in der Tatsache, dass unser Land auf diese veränderte internationale Situation, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, durch den Zollkrieg der USA und durch die Großmannssucht der Chinesen entstanden ist, keine richtige Antwort gefunden hat. Diese brauchen wir jedoch dringend. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, das uns in die Lage versetzt, unsere Investitionen, gerade in die Infrastruktur, weiterhin zu ermöglichen. Dass der Freistaat Sachsen in den vergangenen 35 Jahren immer die höchsten Investitionsquoten der deutschen Länder hatte, liegt daran, dass wir es so miteinander entschieden haben. Auch in diesem Jahr sind wir mit rund 14 % Investitionsquote immer noch ganz vorn dabei. Ich halte das für richtig. Diese Investitionen sind die Grundlage für die großen Investitionen, die stattgefunden haben, für das wirtschaftliche Wachstum, für den enormen Aufholprozess in den vergangenen Jahren. Wir haben diese Investitionen allerdings nicht nur allein auf der Ebene des Freistaates durchgeführt. Zur Finanzpolitik unseres Landes gehörte immer ein vernünftiger Umgang, ein Gespräch auf Augenhöhe mit der kommunalen Familie und das Verständnis, dass man gegenseitig Verantwortung tragen muss und sich gegenseitig auch in dieser Verantwortung stärkt. Das Sächsische Finanzausgleichgesetz ist eines der FAGs in ganz Deutschland mit den höchsten Freiheitsgraden. 90 % der Zuweisungen in diesem Jahr sind allgemeine Deckungsmittel. Wir sprechen von über 3,8 Milliarden Euro, die den Kommunen zur Verfügung stehen, ohne dass sie dafür Weisungen oder konkrete Tatbestände haben, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Das ist eine Politik, meine Damen und Herren, die auf Augenhöhe stattfindet und die den Kommunen die Möglichkeit gibt, selbst zu entscheiden. Zu dieser Investitionspolitik gehört auch, dass wir in diesem Doppelhaushalt 2025/2026 weitere Investitionspauschalen für die kommunalen Gebietskörperschaften ausgebracht haben. Wir sind den Weg gegangen, auch seit meiner Amtszeit als Ministerpräsident, kommunale Pauschalen beispielsweise im Straßenbau oder beim Ehrenamt auszuweisen. Sie alle erinnern sich, dass wir in den Jahren 2018 bis 2021 die pauschale Zuweisung zur Stärkung des ländlichen Raums in Höhe von 70 000 Euro je Gemeinde ausgebracht haben, die dann später in das FAG eingeführt worden ist. Ich bin froh darüber, dass wir diesen Weg gegangen sind, und möchte ihn jetzt gern mit Ihnen gemeinsam beschreiten, wenn es darum geht, das Sondervermögen des Bundes zwischen den Kommunen und den Ländern gerecht aufzuteilen. Für uns ist klar: Wir mussten zur Konsolidierung unseres Haushaltes 800 Millionen Euro in diesem Jahr und noch einmal 800 Millionen Euro im kommenden Jahr an Investitionen kürzen. Es ist uns durch ein intensives Arbeiten, ein gutes Zusammenhalten und ein länderübergreifendes Zusammenwirken gelungen, 400 Millionen Euro für den Freistaat Sachsen und seine Kommunen für die kommenden zwölf Jahre zu bekommen. Das sind insgesamt 4,8 Milliarden Euro. Damit besteht die Möglichkeit, wichtige Investitionen zu tätigen. Auch hierbei geht es mir darum, dass der überwiegende Teil des Geldes auf der kommunalen Ebene in freier Verantwortung der Gemeinden, der Landkreise ausgegeben und investiert werden kann. Darüber will ich gern mit Ihnen sprechen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen haben nun nacheinander die Möglichkeit, Fragen an den Ministerpräsidenten zu stellen. Die jeweilige Frage darf eine Minute, die Antwort 2 Minuten nicht überschreiten. Die Reihenfolge der Fraktionen in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion. Kollege Hartmann, bitte schön, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich muss Sie jetzt enttäuschen. Ich möchte eine Frage zum Breitbandausbau stellen. Sachsen war das erste Land, das auf den Eigenanteil verzichtet hat. Warum war aus Ihrer Sicht dieser Weg der Staatsregierung der richtige? Welcher Erfolg ist aus Ihrer Sicht damit verbunden? Was müssten wir zukünftig noch tun? Wenn Sie perspektivisch darauf eingehen würden, wie es mit der Verantwortung des Bundes für die weitere Kofinanzierung aussieht, wäre ich Ihnen sehr verbunden. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank. Die Bedeutung des Breitbandausbaus haben die Sachsen sehr schnell erkannt. Bereits in der Mitte des vergangenen Jahrzehnts war eine Breitbandinfrastruktur im Gespräch, und deshalb hatten wir schon in den Jahren ab 2015 mit einem eigenen Landesprogramm begonnen, hier Vorarbeiten zu leisten. Wir waren in der Tat das Land, das sich zuerst Gedanken gemacht und eine Lösung gefunden hat, den kommunalen Eigenanteil in einer gemeinsamen solidarischen Initiative von Städte- und Gemeindetag, Landkreistag und dem Freistaat Sachsen zu ersetzen. Der Erfolg ist enorm, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie wissen alle: Wir haben reichlich vier Millionen Einwohner bei über 80 Millionen Deutschen; das entspricht einem Anteil von etwa 5 %. Wir haben es durch unsere Art des Umgangs geschafft, den Breitbandausbau im Freistaat Sachsen enorm voranzutreiben. Von den Geldern, die die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellt, haben wir bisher 12,9 % für den Freistaat Sachsen gebunden. Das ist eine Quote, die das Doppelte von dem ist, was nach dem Königsteiner Schlüssel dem Freistaat Sachsen zur Verfügung steht. Im Jahr 2013 erhielten 35 % der sächsischen Haushalte 50 MBit Grundversorgung; inzwischen sind es mehr als 95, knapp 96 %. Das ist das gemeinsame Ergebnis unserer Politik für den Breitbandausbau und das zeigt: Wenn man sich gegenseitig vertraut, wenn wir uns Gedanken machen, wie wir intelligente Wege gehen können, die gut für uns in Sachsen sind, wenn wir zwischen der kommunalen Ebene und der Landesebene gemeinsam die Dinge gut ordnen, dann gelingen uns diese großen Vorhaben. Ich bin mir sehr sicher, dass gerade das Thema Breitbandausbau entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums ist. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die nächste Frage stellt Kollege Voigt. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Modernisierung ist zwangsläufig mit Wandel verknüpft. Das erleben wir derzeit in Südwestsachsen besonders deutlich. Im Vordergrund muss aus unserer Sicht stehen, Wohlstand und Arbeitsplätze im Freistaat Sachsen auf Dauer zu sichern. Was kann aus Sicht der Staatsregierung der Masterplan Südwestsachsen bewirken, um diesen Transformationsprozess zum Erfolg zu führen, industrielle Arbeitsplätze zu sichern? Besonders interessieren uns die Punkte KI, Wasserstoff, autonomes Fahren. – Danke schön.

Die Sächsische Staatsregierung teilt die Einschätzung der überwiegenden Mehrheit – auch des Hohen Hauses –, dass es gerade für die Region Südwestsachsen, die das wirtschaftliche Herz unseres Freistaates Sachsen ist, jetzt dringend notwendig ist, Transformationsunterstützung zu leisten. Wir sehen die Veränderungen in der Automobilwirtschaft. Auch wenn für mich vollkommen klar ist, dass die Verengung auf Elektromobilität ein Fehler ist, sehen wir doch, dass es eine Veränderung in diesem Bereich insofern geben wird, dass die Verbrennermotoren zurückgehen werden, dass bezüglich der Produktion von Fahrzeugen in Europa vermutlich kein großer Aufwuchs mehr zu erwarten ist, vielleicht sogar das Gegenteil. Deshalb ist Transformation notwendig. Die Region Südwestsachsen verfügt über eine breite Wirtschaftsstruktur. Das unterscheidet sie beispielsweise sehr – auf positive Weise – von der Lausitz. Sorgen macht uns, dass wir – anders als im Mitteldeutschen Revier oder in der Lausitz – nicht mit der Unterstützung des Bundes rechnen können, sondern dass wir das aus eigenen Mitteln schaffen müssen. Deshalb haben wir als Staatsregierung rechtzeitig gemeinsam entschieden, dass zunächst die Region unter Nutzung von Fördermitteln die Möglichkeit bekommt, sich einen Prozess, auch Handlungsfelder zu überlegen und erste Vorarbeiten zu leisten. Wir wussten und wir wissen, dass wir auch mit größeren Geldbeträgen helfen können. Deshalb lautet mein Vorschlag, im Rahmen des zur Verfügung stehenden Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro – davon 400 Millionen Euro pro Jahr für den Freistaat Sachsen – einen Betrag solidarisch für die Region Südwestsachsen, und zwar für den Masterplan Südwestsachsen, bereitzustellen. Ich spüre bei den Kolleginnen und Kollegen im Sächsischen Landtag und in der Staatsregierung durchaus die Bereitschaft, diesen Weg zu gehen. Ich sehe in der kommunalen Familie, in den Gesprächen mit dem Landtagkreistag und dem SSG, dass das möglich und denkbar ist, und würde mich freuen, wenn wir das am Ende realisieren können. 100 Millionen Euro, das ist vergleichsweise wenig Geld, wenn man es mit den Braunkohlerevieren vergleicht, aber es kann ein wesentlicher Anfang sein, um in Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung, in neue Wachstumskerne zu investieren. Wir müssen das tun. Das sind wir den Menschen, das sind wir dieser Region schuldig. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weitere Fragen seitens der CDU-Fraktion? – Das kann ich nicht erkennen. Dann ist die AfD-Fraktion an der Reihe. Kollege Gerold, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich habe eine Frage zu dem Sondervermögen. Wie uns aus Pressemitteilungen bekannt geworden ist, gab es schon Absprachen zwischen der Staatsregierung und den Spitzenverbänden. Man hat gehört, es wären 36 % direkt ausgelegt an die Kommunen. In anderen Bundesländern ist aber die Quote höher. Erklären Sie bitte kurz, wie Sie sicherstellen können, dass das restliche Geld auch in gerechter Art und Weise verteilt und gleichmäßig an die Kommunen ausgereicht wird. – Danke.

Ja, es ist eine schwierige Situation. Wenn man kein Geld hat, gibt es auch keinen Streit. Sofern es da ist, beginnt sofort die Diskussion. Aber es ist ein Thema, dem wir uns stellen. Es war alles andere als einfach, dieses Sondervermögen zu erhalten und klar durchzusetzen, dass wir es in diesem Fall nicht zusätzlich investieren können. Das ist zwar immer noch umstritten, da sich Teile des Bundesfinanzministeriums derzeit nicht an die Absprachen halten, die wir getroffen haben. Wenn Sie die Zahlen sehen, die wir zur Konsolidierung des Haushaltes kürzen mussten – ich sprach von 800 Millionen Euro –, werden Sie verstehen, dass es nicht möglich ist, es obendrauf zu legen. Deshalb geht auch die Erwartung, dass das ein Investitionsbooster sein könnte, aus meiner Sicht fehl. Aber es geht darum, jetzt trotzdem die wichtigsten Dinge leisten zu können. Uns war klar, dass die Demokratie, dass die Arbeit für die Menschen vor allen Dingen auf der kommunalen Ebene stattfindet. Wenn wir daran denken, wofür der Freistaat Sachsen investiert, dann sind es vor allem die Kommunen und in aller Regel auch kommunale Aufgaben. Die Landesaufgaben sind immer noch reduziert. Wir haben als Leitgedanken in der Ministerpräsidentenkonferenz, in den Gesprächen mit der Bundesregierung, mit den kommunalen Spitzenverbänden in Deutschland und in Sachsen ungefähr eine Größenordnung von zwei Dritteln der Gelder für die kommunale Familie. Das muss besprochen werden. Aktuell tagt der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und die Kolleginnen und Kollegen müssen sich Gedanken machen. Wir wissen, wenn wir alles über eine Pauschale pro Kopf an die Kommunen geben, dass das für kleine Gemeinden am Ende ein Betrag ist, der trotzdem noch zu gering ist, um beispielsweise einen großen Kindergarten, eine Schule von mehreren Millionen Euro bauen zu können. Wir wissen, wenn wir alles über Pauschalen geben, haben die großen Städte einen enormen Vorteil. Wenn wir das nur über Fachprogramme umsetzen, ist es das Gegenteil. Es braucht einen vernünftigen Ausgleich. Wir hören als Staatsregierung – Finanzminister Piwarz hat diese Gespräche geführt – sehr auf das, was die Städte und Gemeinden sagen, und das ist für es auch handlungsleitend, was dort an Notwendigkeiten gesehen wird. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weitere Fragen seitens der AfD-Fraktion? – Kollege Peschel, bitte schön, Sie haben das Wort.

Guten Tag, Herr Ministerpräsident! Als Oberlausitzer liegt mir die Oberlausitz sehr am Herzen. Es ist eine große Frage mit kleinen Teilfragen. Es geht um das Bauforschungszentrum in Bautzen, um den Ausbau der A4 und um die Elektrifizierung. Sie sprachen darüber, dass es einen Masterplan für Südwestsachsen gibt. Gibt es den in Ihren Gedanken auch für die Oberlausitz, gerade mit diesen drei wichtigen Dingen? Ich hoffe, dass Sie mir jetzt nicht sagen, dass der Ausbau der A4 eine Bundesangelegenheit ist; das wissen wir alle. Wir haben aber jetzt das Sondervermögen. Ist es denkbar, dass wir Sachsen mit unserem Willen sagen: Wir konzentrieren uns auf bestimmte Projekte in ganz Sachsen und in der Oberlausitz auf unsere drei Projekte und sagen, dass wir das Geld für den Ausbau der A4, für die Elektrifizierung oder für das Bauforschungszentrum verwenden? Ich würde mich freuen, wenn Sie uns eine positive Antwort für die Oberlausitz geben könnten. – Danke.

Herr Peschel, ich glaube, Sie und ich bekommen die Hucke voll, wenn wir die drei Projekte aus dem Sondervermögen finanzieren, weil dann das Geld weg ist, zumindest die Hälfte. Für den Ausbau der Autobahn A4 – ich erinnere mich nicht mehr an die genauen Zahlen – sprach Martin Dulig immer von über einer Milliarde Euro. Wenn man bis Bautzen, bis Görlitz die Autobahn ausbauen würde, dann kostet das dementsprechend mehr. Und die Elektrifizierung verlangt 200 bis 300 Millionen Euro. Wir sind dabei, den Bund zu drängen, seine Zusage zum Ausbau der Autobahnen einzuhalten. Das ist dringend notwendig. Es gehört zur Diskussion über den Operationsplan Deutschland. Die Autobahn A4 ist neben der A2 eine zentrale Achse in Deutschland. Vor diesem Hintergrund sehe ich Chancen, diese Autobahn zu erweitern. Die Elektrifizierung ist ein Thema, das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung als Infrastruktur nach Osteuropa aufgenommen ist. Das ist auch ein Stück weit unser Werk zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen. Kollegin Kraushaar hat mich gestern über die Fortschritte, was die Planung angeht, informiert; zunächst bis Bischofswerda und die Tatsache, dass an einer Neubewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses für den Rest der Strecke gearbeitet wird. Es würde die Chance bestehen, auch den Rest der Strecke zu elektrifizieren. Bezüglich des Bauforschungszentrums ist mir dieser Tage eine Einladung der neuen Bauministerin übermittelt worden. Wir wollen dieses Bauforschungszentrum unbedingt nach Bautzen holen. Wir sind diejenigen, die sich zuerst Gedanken gemacht haben. Der frühere Minister Schmidt, aber auch die heutige Staatsregierung teilen das: 400 Millionen Euro haben wir aus den Strukturgeldern für den Braunkohleausstieg reserviert, um dieses Bauforschungszentrum nach Sachsen zu bekommen. Wir in der Lausitz und die Kollegen in Mitteldeutschland haben durch den Braunkohleausstieg Beträge von über 1 Milliarde Euro – in der Lausitz sind es 2 Milliarden Euro – für den Strukturwandel bekommen. Wir müssen jetzt diejenigen sein, die jenen in Südwestsachsen helfen, diesen Prozess mit eigenem Landesgeld anzustoßen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Sie haben jetzt nur noch eine Minute für die Frage und die Antwort. Ich denke, dass das zu kurz ist. Deswegen übergebe ich an die nächste Fraktion, Herr Kollege Peschel. – Okay, danke schön. Damit übergebe ich an die Fraktion BSW, Frau Kollegin Zimmermann.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie sprachen von Investitionen in die Wissenschaft. Das ist wichtig. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigte, warum die Region Südwestsachsen droht, abgehängt zu werden. Diese Studie empfahl die Stärkung des Wissenschaftsstandortes und auch die Unterstützung für die dortigen Start-ups, vor allen Dingen, weil wir dort das eigene Potenzial aus der Region nutzen können. Für uns stellt sich die Frage: Warum setzen Sie das in der Staatsregierung nicht um? Warum warten Sie auf diese intransparente Taskforce, die vor Ort arbeitet, um diesen Masterplan zu entwickeln? Ich glaube, dass es dann für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Region zu spät ist, da die Arbeitsplätze in Gefahr sind.

Ich setze sehr darauf, dass der Prozess nicht über die Köpfe der Menschen der Region stattfindet, sondern dass diejenigen, die vor Ort leben, deren Heimat es zuallererst ist, auch die Handelnden sind. Deswegen finde ich den Gedanken einer Taskforce und dieses erste Projekt, das von den Landräten der Region gesteuert wird, richtig. Ich habe es sehr unterstützt, diesen Weg zu gehen. Wir setzen nicht erst heute an. Wir haben diese Notwendigkeit für den Strukturwandel schon seit Langem erkannt und sind deswegen über Parteigrenzen hinweg in den vergangenen Jahren sehr aktiv gewesen, und zwar beim Aufbau eines Kältekompetenzzentrums in Reichenbach, einer ganz wichtigen Zukunftsbranche, die immer mehr an Fahrt gewinnt. Dazu haben wir in der vergangenen Woche mit dem Bürgermeister, den Abgeordneten der Region und mit den wissenschaftlichen Partnern, beispielsweise mit der Technischen Universität Chemnitz, beraten. Wir sind dankbar für dieses große Engagement der Technischen Universität Chemnitz, auch in Annaberg-Buchholz, was das autonome Fahren angeht. Nicht zuletzt, muss man sagen, ist der Gedanke eines Forschungszentrums für die künstliche Intelligenz in Plauen Ausfluss dieser Überlegungen. Wir alle miteinander haben entschieden, dass aus der Berufsakademie die Duale Hochschule wird. Wir haben schon sehr lange diesen Weg gesehen, verfolgen ihn und gehen ihn auch weiter. Jetzt geht es darum, mit diesen hoffentlich 100 Millionen Euro – oder auch gern mehr; das müssen wir gemeinsam entscheiden – weitere Punkte zu setzen. Die Wissenschaft ist immer ein Beitrag für solche Strukturentwicklungen. Es geht darum, das mit neuen Studiengängen, neuen Vernetzungen mit der Wirtschaft und neuen Wettbewerben anzuschieben. Das sehe ich ganz genauso. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun Kollege Bernd Rudolph, Fraktion BSW; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie sprachen in Ihrem Eingangsstatement davon, dass der Freistaat seit 35 Jahren eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik macht. Ich frage Sie, ob es nicht an der Zeit ist – wenn die öffentliche Hand nicht mehr investiert, wenn Unternehmen nicht mehr ausreichend investieren und die Bürger ihr Geld zusammenhalten –, dass der Freistaat mehr auf eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik setzt, um so die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Investitionen zu tätigen, die sich seit Jahren anstauen.

Nein, weil diejenigen, die es mit einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik versucht haben, in aller Regel in eine riesige Verschuldung geraten sind. Das kann man nicht nur in Deutschland, sondern auch international sehen. Ich denke, dass dieser Weg der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik der richtige ist. In Anbetracht der vorliegenden Haushaltssituation des Freistaates Sachsen, der Verfassungslage, die uns bindet, besteht nicht die Möglichkeit, als Staat in Größenordnungen zu investieren. Ich sehe – das werden Sie vielleicht nachvollziehen können – die Versuche, es in Berlin anders zu machen, sehr skeptisch. Der Bundeshaushalt hat eine Größenordnung von 500 Milliarden Euro in der vergangenen Woche beschlossen; davon sind 100 Milliarden Euro neue Schulden. Wie lange soll das so gehen? Wo endet das? Was tun wir damit auch für die nächsten Generationen? Wir müssen dafür sorgen, dass das, was derzeit wirtschaftliches Wachstum in Deutschland behindert – das ist eine staatliche Überregulierung, die in nahezu allen Bereichen zu finden ist –, beseitigt wird. Der Punkt ist doch, dass sich Leistung nicht mehr in dem Maße lohnt, wie das vielleicht vor 20 oder 30 Jahren noch der Fall war. Das sind die Anknüpfungspunkte. Es ist wichtig, mehr Freiheit zu geben, mehr Möglichkeit zum Unternehmertum zu geben, und dann werden wir aus dieser Wachstumsschwäche herauskommen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Kollege Rudolph, wollen Sie noch eine Frage stellen? Sie haben für die Frage und die Antwort noch knapp 2 Minuten.

Eine kurze Nachfrage, Herr Ministerpräsident, zum Breitbandausbau. Die CDU hat hierzu schon gefragt, und Sie haben dazu ausgeführt. Ich frage Sie: Was unternehmen Sie, um diese Prozesse deutlich zu beschleunigen? Es kann doch nicht sein, dass es – so wie im Landkreis Zwickau – sechs Jahre dauert und immer noch kein einziger Anschluss geschaltet ist. Das muss deutlich schneller gehen. Was können Sie hierbei unternehmen?

Ich weiß nicht, ob es kein Anschluss ist, der geschaltet ist; das wäre in der Tat sehr misslich. Wir sehen, dass es nach Jahren des Anlaufens, auch der Planung, der Ausschreibung eine große Dynamik gibt. Wir sehen auch, dass die Aufträge, die wir vergeben, zu einem großen Teil an ausländische Unternehmen mit ausländischen Mitarbeitern gehen. Auch das zeigt ein Stück weit, wo die Bundesrepublik Deutschland steht. Wir müssen auch das als Indikator nehmen, damit wir hier wieder auf Leistung setzen und damit wir die Menschen, die derzeit im Bürgergeld sind, zu einem großen Teil dafür gewinnen, auch wirtschaftlich tätig zu sein. Wir sind in einem ständigen Austausch – auch Wirtschaftsminister Panter, in dessen Themenfeld das Ganze liegt –, um die Planung und Genehmigungen zu beschleunigen. Wir wollen diesen Breitbandausbau vorantreiben; das ist gar keine Frage. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Jetzt kommen wir zur SPD-Fraktion, für sie fragt Kollegin Pfeil; bitte schön.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich möchte gern einen anderen Fragekomplex aufmachen. Modernisierung hat ganz viel mit Digitalisierung zutun. Es geht um die Digitalisierung des Staates. Nun haben wir im letzten Doppelhaushalt sehr viel Geld in den Bereich Digitalisierung investiert und sehen auf der anderen Seite, dass auch die Kommunen bestimmte Bedarfe haben. Ich frage Sie: Welche Priorität sehen Sie, und wie gut können wir den Modernisierungsfortschritt des Landes mit dem der Kommunen verknüpfen?

Ich bin sehr froh, dass wir mit der Amtschefin Frau Dylakiewicz jemanden haben, die eine ausgewiesene Fachexpertin auf diesem Themenfeld, aber auch auf dem Gebiet der staatlichen Verwaltung ist und in einem engen Austausch mit dem Städteund Gemeindetag und mit dem Landkreistag die Themen ordnet. Wir haben uns eine ganze Reihe von Werkzeugen in die Hand gegeben. Das ist die interkommunale Zusammenarbeit, die in diesem Themenfeld wichtig ist. Das sind die Digitallotsen. Ich hatte im vergangenen Jahr die Gelegenheit, mit den Kolleginnen und Kollegen Gespräche zu führen. Dabei merkt man eine unglaubliche Fachkompetenz, eine unglaubliche Begeisterung. Wir sehen, dass das OZG mit seinen Instrumenten noch nicht richtig funktioniert. Der neue Digitalminister in Berlin wird Veränderungen vornehmen. Aber Sie sehen, dass einer der Gedanken in der Diskussion und in der Berichterstattung zu diesem Sondervermögen jetzt auch eine Digitalisierungsoffensive für die kommunale Familie ist, ein kommunales Rechenzentrum. Das ist nicht zuallererst unser Vorschlag gewesen, sondern einer, der aus der kommunalen Familie kam. Wenn wir wollen, dass wir dort leistungsfähiger werden, brauchen wir diese Rechenzentren, brauchen wir CloudLösungen, die allen Gemeinden zur Verfügung stehen. Man muss dafür sorgen, dass die Arbeit erleichtert wird und dass nicht überall vor Ort Expertinnen und Experten sein müssen, nicht in jedem kleinen Gemeindeamt, in jedem Rathaus, sondern wir müssen diese Leistungen zentral anbieten. Ob wir das nun als Freistaat machen oder ob die kommunale Familie es selbst organisiert: Auf jeden Fall muss es landesweit organisiert werden. Ich habe mich sehr gefreut, dass bei den Fragen, welche Prioritäten wir setzten könnten und was wir quasi vor die Klammer ziehen, für die kommunale Familie dieses Thema so zentral war. Ich teile diese Einschätzung. Wir müssen beim Thema Digitalisierung vorankommen. Das bedeutet, dass man gewisse Dinge nach oben zoomt. Cloud-Lösungen für alle Kommunen anzubieten gehört aus meiner Sicht dazu. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die nächste Frage, bitte. Keine Fragen mehr seitens der SPDFraktion? – Dann kommen wir zur Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Frau Dr. Maicher, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sie hatten letzte Woche die Freude, wieder in unserer Kulturhauptstadt zu sein. Ich entnehme Ihren Berichten, auch aus dem gesamten Jahr, dass Sie das Programm sehr schätzen und sich auch persönlich um die Legacy kümmern. Sie haben im MDR Sachsenspiegel ja darauf hingewiesen, dass 2026 900 000 Euro als Beteiligung des Freistaates für die Legacy bereitstehen und dass es auch bis 2030 jährlich in diesen Größenordnungen so weitergehen müsse. Deswegen möchte ich Sie fragen, was das konkret heißt: Wie schätzen Sie die Beteiligung des Freistaates in den nächsten Jahren ein?

Ich habe großes Zutrauen zu den Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern aller Fraktionen, die sich über dieses Thema Gedanken gemacht haben und die sich überlegen: Wie kann man dieses große Investment – so kann man es vielleicht auch nennen –, diese über 100 Millionen Euro von Bund, Land, Kommune und vielen Privaten für Chemnitz, für dieses Kulturhauptstadtjahr vielleicht strecken? Was kann man damit noch mehr tun? Wie kann man den Nutzen für die Region mehren? Dazu gehört dieser Legacy-Prozess. Frau Ministerin Klepsch hat immer den Dreiklang: all das, was in Chemnitz stattfindet, all das, was der Purple Path ist, und all das, was diese Makers-Initiative umschreibt. Ich kann mich diesen Gedanken sehr gut annähern, für mich klingt das sehr plausibel. Wenn es uns jetzt gelingt, gemeinsam – nicht nur im kommenden Jahr – 900 000 Euro zu realisieren, vielleicht bis 2030, dann schaffen wir es, dass sich dieses große Investment, dieser große Erfolg des Jahres 2025 sicherlich bis 2030 zieht und damit vielleicht auch etwas Selbstverstärkendes in den Jahren danach bringt. Insgesamt müssen wir sagen: Das Beste, was wir für Chemnitz tun konnten, war diese Kulturhautstadtbewerbung. Dafür, dass wir das miteinander – alle miteinander – entschieden haben, finanziert haben, uns bereit erklärt haben, diese Priorität zu setzen, dafür bin ich immer noch dankbar. Man merkt die positive Stimmung in der Stadt. Man sieht die Zuwendungen anderer, man hört, wie positiv über diese Stadt gesprochen wird. Das wird nicht nur soziokulturell ein wichtiges Thema sein, sondern ist am Ende auch ökonomisch ein Riesenerfolg für die Stadt gewesen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Dr. Maicher, bitte schön, die nächste Frage.

Noch ein zweites Thema: Herr Ministerpräsident, am Montagabend durfte ich beim großen Sommerempfang der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig sein, zusammen mit europäischen Gästen, zusammen mit Hochschulleitungen, dem Handwerkskammerpräsidenten, der IHK. Aus dem Landtag war neben mir auch Herr Kollege Rost da. Sie haben dort anlässlich des zehnten Geburtstags des ECPMF, also des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit, ein wunderbares Grußwort gehalten, wobei Sie betont haben, wie wichtig es sei, dass der Freistaat an der Seite dieses Zentrums stehe und dieses auch finanziere. Nun haben wir im letzten Doppelhaushalt gesehen, dass der Freistaat im Regierungsentwurf die Unterstützung quasi bis zu einem Minimum herunterfahren wollte, sodass die Arbeit nicht mehr gesichert war. Was bereiten Sie jetzt für den nächsten Doppelhaushalt vor? Ich frage danach, damit die Gäste, die dort Ihren Worten sehr wohlwollend gefolgt sind, vielleicht beruhigt sein können.

Ja, es war nicht ohne die Unterstützung und das Zutun der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken möglich, diese Gelder wieder aufzustocken. Das will ich auch ganz deutlich sagen. Ich bin jemand, der es sehr zu schätzen weiß – und das auch öffentlich immer wieder sagt –, wenn Menschen einen Beitrag dazu leisten, dass dieses Land vorankommt und dass wichtige Themen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder eben für den ökonomischen Fortschritt wichtig sind, sich realisieren lassen, auch wenn man dafür vielleicht das eigene Parteibuch, die eigenen Interessen zurückstellt. Das halte ich für ganz großartig. Ich hoffe, dass sich das auch draußen noch stärker herumspricht, noch mehr zu einem Leitgedanken unserer Politik und zu unserer sächsischen DNA wird. Wir werden alles dafür tun, dieses Zentrum für Pressefreiheit auch in den nächsten Jahren zu unterstützen. Viele Gespräche und Begegnungen haben gezeigt, wie dankbar diese Menschen sind und welchen großen Beitrag wir dazu leisten, Pressefreiheit zu gewährleisten. Ob es uns gelingt, das auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu finanzieren, hängt zum einen mit der Prioritätensetzung hier im Sächsischen Landtag zusammen, aber auch insgesamt mit der ökonomischen Situation Sachsens und Deutschlands. Damit sind wir wieder am Anfang: Wir müssen eine Wirtschaftspolitik betreiben, die dafür sorgt, dass dieses Land Wachstum erlebt, wodurch auch Steuereinnahmen generiert werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Es wäre noch Zeit für eine dritte Frage. – Kollegin Meier, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Der Wurzener Stadtrat hat jetzt ja entschieden, die Spende der Bürgerinnen und Bürger für den Anteil der Sitzgemeinde, der dafür vorgesehen war, nicht anzunehmen, sodass die Arbeit des NDK so nicht weiter fortgesetzt werden kann. Deswegen frage ich, wie Sie sicherstellen und gewährleisten wollen, dass die Träger der Demokratieförderung unabhängig von kommunalpolitischen Entscheidungen weiterhin ihre wichtige Arbeit leisten können.

Ich finde, wir müssen über den einzelnen Fall noch einmal reden und uns das genauer anschauen. Dass wir völlig unabhängig von der kommunalen Ebene Politik gestalten, ist nicht möglich, nicht sinnvoll und nach unserer Verfassung auch überhaupt nicht vorgesehen. Vielmehr ist es das ständige Ringen um den richtigen Weg, um auch solche Strukturen zu erhalten. Ich habe mich in den vergangenen Jahren häufiger dafür eingesetzt, dass auch solche Zentren, solche Angebote im ländlichen Raum erhalten werden. Ich bedauere, dass dort derzeit anders entschieden wird. Wir müssen im Gespräch sehen, ob wir da an anderer Stelle noch einmal helfen können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir haben noch ungefähr eine Minute und 20 Sekunden. – Herr Kollege Günther für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.

Ich glaube, wir wissen, welche Herausforderung das Thema Wasser für den Freistaat bedeutet – damit wir in Zukunft noch, wie wir es gewohnt sind, entsprechende Mengen und Qualitäten zur Verfügung haben. Letztes Jahr hat das gesamte Kabinett ein Handlungsprogramm „Zukunft Wasser für Sachsen“ beschlossen, also nicht nur ein Ministerium, sondern das gesamte Kabinett. Darin wurde allein für die nächsten zehn Jahre ein Mindestinvestitionsbedarf von 1,6 Milliarden Euro genannt. Es war auch davon die Rede, dies im Haushalt zu verankern. Jetzt hat sich das im Haushaltsentwurf der Regierung leider nicht als Investitionsschwerpunkt wiedergefunden, sondern als Kürzung. Es ist auch kein Schonbereich, obwohl die Regierung ja Schonbereiche ausgehandelt hat. Warum ist das passiert? Wie sieht der Ansatz aus, um diese notwendigen Investitionen dort noch irgendwann hineinzubringen? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sie haben noch 30 Sekunden, Herr Ministerpräsident.

Die Frage der Wasserversorgung und der Resilienz war unter dem früheren Umweltminister Günther ein großes Thema. Ich habe den Kollegen auch immer unterstützt bei seinem Punkt, weil ich die Einschätzung teile. Dass es uns jetzt nicht gelungen ist, hat etwas damit zu tun, dass wir finanziell wirklich nicht dazu in der Lage sind. Parallel werden die Überlegungen fortgeführt. Wir sind vor allem in der Ministerpräsidentenkonferenz Ost dabei, das Thema Elbe und der damit in Zusammenhang stehenden Einzugsgebiete zu bearbeiten und auch den Bund dort mit in die Verantwortung zu bekommen. Es bleibt unsere gemeinsame Aufgabe, für die Wasserversorgung als die zentrale Versorgungsaufgabe einzutreten und dafür auch die Gelder bereitzustellen, die wir uns damals überlegt haben. Sie sind aus meiner Sicht in der Größenordnung sachgerecht und notwendig. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun kommen wir zur Fraktion Die Linke. Kollegin Schaper, bitte.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wir konnten der Presse entnehmen, dass eine Bewerbung für Olympia mitfinanziert werden soll. Wie schätzen Sie das ein? Was, denken Sie, ist bei dieser Olympiabewerbung der Mehrwert für Sachsen? Können Sie vielleicht sagen, wie viel Geld Sie einplanen und wofür?

Es gibt derzeit keine Festlegung, keinen Betrag, sondern das ist ein Gespräch, eine Verhandlung, die stattfinden muss zwischen der freistaatlichen Ebene und der kommunalen Ebene – und bei der kommunalen Ebenen noch einmal getrennt zwischen Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden. Aktuell tagen die Städte und Gemeinden und machen sich Gedanken über diese Frage – ob sie das, was vorliegt, unterstützen können oder ob sie es anders haben wollen. Dazu müssen wir uns dann miteinander verhalten. Man kann beim Thema Olympia unterschiedlicher Meinung sein. Es gibt Menschen, die finden das unnötig und würden nicht dafür eintreten, dass sich Sachsen bewirbt; damit ist die Diskussion dann auch beendet. Und es gibt diejenigen, die der Meinung sind: Das ist sehr wichtig. Denen ist klar, dass wir aktuell in einem wirklich harten Wettbewerb in Deutschland sind und dass es vor allen Dingen die Bayern sind, die keine Gelegenheit auslassen, zu zeigen, dass sie die Mittel haben und dass sie auf jeden Fall in diesem Wettbewerb erfolgreich sein wollen. Wir als Sachsen haben nur eine Chance, wenn wir mit Berlin gemeinsam gehen. Deswegen gibt es jetzt auch den Gedanken, etwas Geld einzustellen. Damit dokumentieren wir, dass wir es ernst meinen und einen Anteil leisten wollen. Wir sind bereit, da auch Prioritäten zu setzen. Ich halte das für absolut wichtig. Wir sehen anhand der letzten Olympia-Bewerbung, was daraus alles entstanden ist, der Kanupark beispielsweise, auch andere Infrastruktur, die uns heute noch beim Leistungssport nutzt, aber auch beim Tourismus oder in der Kultur. Aus diesen Gründen würde ich mich freuen und wäre dankbar, wenn wir gemeinsam – und vor allen Dingen die kommunale Familie – Anstrengungen für die Vorbereitung der Olympia-Bewerbung unternehmen und dafür auch finanzielle Mittel bereitstellen würden. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die nächste Frage stellt Frau Kollegin Schaper; bitte schön.

Vielen Dank. Außerdem war der Presse zu entnehmen, dass die Krankenhäuser nach den Plänen der Staatsregierung jetzt nicht mehr bedacht werden sollen. Ist das korrekt oder hat mich mein Auge getrübt?

In den Haushaltsberatungen, die wir gemeinsam geführt haben, war es neben der Staatsministerin Frau Köpping vor allen Dingen der Wunsch der Linkspartei, für Investitionen in die Krankenhäuser zu sorgen. Wir haben miteinander vereinbart, dass in diesem Doppelhaushalt mindestens der Betrag von 200 Millionen Euro in die Krankenhauslandschaft investiert werden soll. Dazu müssen wir stehen. Ob es uns gelingt, diese finanziellen Mittel vielleicht noch etwas breiter zu verteilen, werden wir miteinander besprechen. Wir haben mit Frau Köpping eine ganze Reihe von Ideen. Das machen wir nicht, weil es nett ist oder weil es eine einzelne Fraktion gewollt hat, sondern weil es dringend notwendig ist, mindestens diesen Betrag in die sächsische Krankenhauslandschaft zu investieren, um sie leistungs- und zukunftsfähig zu halten. (Beifall CDU und Staatsministerin Petra Köpping) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die nächste Frage stellt Kollege Gebhardt, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Herr Ministerpräsident, Sie hatten im Wahlkampf das Versprechen gegeben bzw. die Überlegung gehabt, dass es eine sächsische Grenzpolizei geben soll. Halten Sie an dieser Idee fest?

Ja, natürlich. Ich kenne die Situation in der Grenzregion; denn es ist meine Heimat. Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen gab es einen Anstieg der Kriminalität. Wir haben intensiv darum gekämpft, dass die Bundespolizei sich stärker für dieses Thema engagiert. Das hatte sie über Jahre nicht getan. Aktuell ist die Bundespolizei sehr präsent und auch erfolgreich bei der Bekämpfung der irregulären Migration. Damit verbunden sinkt als Sekundäreffekt die Kriminalität. Wir sollten unseren Beitrag dazu leisten, wenn wir das können, auch die Sicherheit in den Grenzregionen zu erhöhen. Meine Schwerpunkte waren immer die Kriminalität, die es vor allen Dingen in den Metropolen gibt, und die Grenzregionen. Dass wir aktuell nicht so vorankommen, wie wir uns das gewünscht haben, hängt mit der ökonomischen Situation zusammen. Für mich ist vollkommen klar, dass es in dieser schwierigen Haushaltssituation darum gehen muss, dass wir miteinander Prioritäten setzen: Was ist besonders wichtig? Bevor wir neue Dinge aufbauen, geht es darum, das bestehende Wichtige zu erhalten. Deswegen kommen wir in diesem Punkt nicht voran. Innenminister Armin Schuster hat den Ausbau der gemeinsamen Grenzfahndungsgruppen angeschoben. Das ist ein erster Schritt, aus dem sich eine Grenzpolizei entwickeln kann. Ich bin dankbar, dass das im engen Schulterschluss mit der Bundespolizei geschieht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Haben Sie noch eine Frage, Kollege Gebhardt?

Herr Präsident, dann würde ich noch eine Nachfrage stellen. Das zweite große Versprechen, was Sie im Wahlkampf gemacht hatten, war ein Vorschuljahr einzuführen, welches durch den Freistaat Sachsen finanziert werden soll. Halten Sie an dieser Idee fest?

Ich sage nicht „Versprechen“; ich habe Ziele und Dinge, die mir wirklich, wirklich wichtig sind. Und dazu gehört die frühkindliche Bildung. Es ist eine Realität, dass man in den ersten Lebensjahren Defizite ausgleichen kann. Die ersten Lebensjahre sind entscheidend für die Sprachkompetenz, auch für die Fremdsprachen. Die Kinder müssen, wenn sie in das erste Schuljahr kommen, bildungsfähig sein. Sie sollen die basalen Fähigkeiten haben, zuzuhören, vielleicht schon etwas zu schreiben und Grundlagen des Rechnens mitzubringen. Wir wissen, dass das viele derzeit nicht haben. Ich finde es eine wunderbare und auch logische Konsequenz, wenn wir das letzte Kindergartenjahr zu einem Vorschuljahr machen könnten. Das hätte viele andere positive Effekte, vermutlich auch, dass es beitragsfrei wäre, weil Schule eben kein Geld kostet. Aber wenn man 2 Milliarden Euro Defizit bei einem Haushalt von 25 Milliarden Euro hat, ist es leider nicht möglich, dieses große Projekt zu realisieren. Wir haben auch in diesem Haushalt Schwerpunkte beim Thema Bildung gesetzt. Man kann dankbar sein für jeden einzelnen Lehrer und jede Lehrerin, die bereit ist, von einem Gymnasium an eine Oberschule zu gehen oder an eine andere Schulform. Es sind tolle Persönlichkeiten, die wir haben. Dass das alles nicht konfliktfrei ist, ist mir auch klar. Aber wir stehen zu dem Ziel der besten Bildung, und zwar in jeder Region unseres Landes zu gewährleisten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die gesamte Befragungszeit ist damit abgelaufen. Vielen Dank an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung – Matthias Berger, fraktionslos, steht am Mikrofon.) Herr Berger, Sie sind hierbei nicht vorgesehen, und Sie haben nicht die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Deshalb ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt Nein! zur Wiedereinführung durch die Hintertür – Ja! zur der sozialen Drucksache 8/3581, Prioritätenantrag mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort zuerst an die einreichende Fraktion Die Linke. Frau Kollegin Schaper, bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit ich mich erinnern kann, war mein Opa immer schon so klein wie ein Kind. Schon mit zehn, elf Jahren konnte ich ihn größentechnisch überholen. Der Grund: Im Krieg hat man ihm beide Beine unterhalb der Knie weggeschossen, und er lief quasi auf Knien. „Das hat man nun davon“, hat er mir immer wieder gesagt. Ich werde das nie vergessen. Die Debatte, die wir in Deutschland seit einem Jahr führen, erschreckt mich deshalb immer wieder. Mich erschreckt, mit welcher Leichtfertigkeit regierende Politiker plötzlich über Krieg reden, als wäre er so unvermeidlich, als wäre er ein Schicksal, mit dem wir uns eben abfinden müssten. Kriegstüchtig sollen wir werden – nicht nur als Land, sondern jede und jeder Einzelne. Vielleicht ist der letzte Weltkrieg schon zu lange her. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Vielleicht fehlen uns inzwischen die Zeitzeugen wie mein Opa, die uns erzählen können, was für ein Grauen Krieg wirklich ist. Die Regierung in Berlin scheint vergessen zu haben, was in der Präambel des Grundgesetzes steht. Sie verpflichtet uns Deutsche dem Frieden der Welt zu dienen. Das ist eine Lehre aus den Verbrechen und dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient nun als Vorwand, diese Einsicht über Bord zu werfen. (Andreas Nowak, CDU: Deshalb müssen wir wehrhaft sein!) Hunderte Milliarden Euro will die Regierung für Aufrüstung vergeuden. Gleichzeitig behauptet sie, für Arme, für Kinder, für Kranke sei kein Geld mehr da. Da leben wir angeblich über unsere Verhältnisse. (Andreas Nowak, CDU: Quatsch!) Bei Rheinmetall und anderen Rüstungsunternehmen sowie deren Aktionären klingeln derweil die Kassen. Als weiterer Schritt zur Militarisierung unserer Gesellschaft soll absehbar die Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt der ausgesetzten Wehrpflicht Aufwertung und Stärkung Freiwilligendienste der Fraktion Die Linke, der Staatsregierung werden. Noch wird so getan, als ob es beim neuen Wehrdienst um Freiwilligkeit gehe. Aber das Wehrpflichtgesetz soll junge Männer verpflichten, sich zu ihrer Wehrbereitschaft zu äußern und zur Musterung anzutreten. Um jeden Preis soll die Bundeswehr vergrößert werden. Wenn sich nicht genug Männer und Frauen finden, die sich freiwillig melden, öffnet das Gesetz den Weg zum Zwangsdienst. Das hat mit Freiwilligkeit nichts zu tun. Das ist Erpressung! Wir fordern in unserem Antrag die Staatsregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass weder eine Wehrpflicht noch andere Ersatz- oder Zwangsdienste wieder eingeführt werden. Wir wollen, dass Sachsen im Bundesrat gegen eine neuerliche Wehrpflicht stimmt. Ich finde es schon seltsam: Gerade diejenigen, die sonst bei jeder Kleinigkeit einen übergriffigen Staat beklagen, haben kein Problem damit, den Staat über Leben und Tod seiner Bürger entscheiden zu lassen. Auch die AfD ist für eine Wehrpflicht. Daran sieht man, was Ihr Gerede über Frieden wert ist – überhaupt nichts. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Kein Staat darf das Recht haben, Menschen zum Sterben oder zum Töten zu zwingen. Solche Zwangsdienste verletzen das Recht junger Menschen auf Selbstbestimmung, freie Berufswahl, Gewissensfreiheit und potenziell auch körperliche Unversehrtheit. Ausbildung, Studium oder Auslandsaufenthalt müssen für den Wehrdienst verschoben oder unterbrochen werden. So verlieren die jungen Leute nicht nur die Zeit, sondern auf das Leben gerechnet auch das Einkommen. Wenn es zum Äußersten kommt, verlieren sie auch noch ihre Gesundheit oder ihr Leben. Es würde sehr viele Familien hart treffen, wenn die Wehrpflicht wiederkehrte. Ihre Söhne müssten für lange Zeit fort, im besten Fall nur für den Wehrdienst. Danach müssten aber alle mit der Gewissheit leben, dass sie möglicherweise eines Tages adieu sagen müssen, schlimmstenfalls für immer. Es geht nicht nur um die jungen Söhne. Wer einmal zur Reserve gehört, muss im Ernstfall bis zum 45. Lebensjahr antreten. Wer einen Unteroffiziers- oder Offiziersrang hat, ist erst mit 60 Jahren aus dem Schneider. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung steht nicht zufällig im Grundgesetz. Es ist auch eine Lehre aus der Geschichte. Verweigerung ist legitim, übrigens auf allen Seiten. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Wir wollen eine freie und friedliche Gesellschaft, keine uniformierte. Wir lehnen die Wehrpflicht nicht deshalb ab, weil wir – wie so manche in diesem Raum denken oder mutmaßen – die Aggressionen unterschätzen oder kleinreden würden, die von Putin und seinem Machtsystem ausgehen. Wir sind davon überzeugt, dass wir auf diesem Weg nicht in Richtung Frieden und Entspannung vorankommen. Wenn du Frieden willst, rüste für den Krieg, heißt es so oft. Aber das ist Unsinn! Laut dem schwedischen Forschungsinstitut Sipri waren die NATO-Staaten im Jahr 2024 bereits für 55 % der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich. Das Militärbündnis hat mehr als 3 Millionen Soldatinnen und Soldaten unter Waffen. Das sind mit Abstand die umfangreichsten Streitkräfte weltweit. Diese militärische Überlegenheit gegenüber allen anderen Staaten zeigt, dass es sicherheitspolitisch nicht notwendig ist, aufzurüsten und die Wehrpflicht wiederzubeleben. (Zurufe Andreas Nowak, CDU, und Sebastian Wippel, AfD) Eine Bundeswehr, die sich auf die Landesverteidigung konzentriert, braucht keinen Wehrdienst. Wir fordern stattdessen, die freiwilligen, sozialen und ökologischen Dienste aufzuwerten und sie besser auszustatten, damit sie attraktiver werden. Diese freiwilligen Dienste machen unsere Gesellschaft solidarischer – ganz im Gegensatz zu einem Kriegsdienst, für den auch noch an unseren Schulen und Universitäten geworben wird, als ginge es um spaßige Abenteuer, Action, Geländespiele und große Fahrzeuge. Nein, im Ernstfall geht es um Leib und Leben. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Frieden sichert man nicht durch Rüstung und Militarisierung. Wir gewinnen den Frieden, indem wir verhandeln, auch mit unseren Gegnern, indem wir Verträge über wechselseitige Abrüstung und Sicherheit schließen und indem wir unsere Jugend nicht zum Krieg ertüchtigen, sondern zum Frieden erziehen. Ich schließe mit den Worten von Reinhard Mey: „Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht“, auch nicht meine Töchter. Alle Kinder sollen einen Opa haben, zu dem sie aufschauen können, am besten zwei. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion Die Linke. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Pohle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schaper, erst einmal von meiner Seite ein hohes Maß an Respekt an Ihre persönlichen Befindlichkeiten, die Sie gerade mit Ihrem Opa geschildert haben. Das ist natürlich ein grausiges – – (Susanne Schaper, Die Linke: Befindlichkeiten?) – Also, Ihre Erfahrungen und Befindlichkeiten damit. Wir wollen jetzt keinen Dialog schwätzen. Aber noch einmal der Hinweis: Das sind persönliche Erfahrungen, die man damit macht und die einen etwas in die Richtung prägen. Meine Damen und Herren, wir reden hier grundsätzlich über eine Angelegenheit, deren Regelung dem Bundestag obliegt. Da sich Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, auf eine Einflussnahme der Staatsregierung über den Bundesrat bezieht, ist er durchaus berechtigt. Sie werden allerdings nicht erstaunt sein, dass ich zum Sachverhalt eine grundsätzlich andere Meinung vertrete als Sie. Ich bin der Auffassung, dass der Fehler nicht darin liegt, die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder einzuführen, sondern darin, dass es ein Fehler war, die Wehrpflicht auszusetzen. (Beifall CDU) Unser Fehler war es übrigens. Geschuldet war er wohl zum einen einer sehr optimistischen Weltsicht, dass die gegenwärtige Weltordnung etwa so stabil sei, dass wir uns nie wieder Gedanken um Selbstverteidigung machen müssten. Zum anderen war er aber auch einer unangenehmen, opportunistischen Grundhaltung geschuldet, dass, wenn es doch nicht so friedlich bliebe, die anderen, allen voran die Amerikaner, für uns dann schon die sprichwörtlichen Kartoffeln aus dem Feuer holen würden. Beide Grundannahmen waren fehlerhaft, wie wir spätestens seit dem Ukrainekrieg und dem Amtsantritt des Präsidenten Trump zur Kenntnis nehmen mussten. Statt unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten – die bekanntlich zu den Kernaufgaben jedes Staates gehörte –, verfrühstückten wir die dafür notwendigen finanziellen Mittel in der allgemeinen gesellschaftlichen Konsumtion, um einen dringend notwendigen, den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts entsprechenden Umbau unseres Staates und unserer Gesellschaft nur weit genug hinauszögern zu können. Dass uns der damalige amerikanische Verteidigungsminister James Mattis schon 2017 den Satz „Amerika kann sich nicht mehr um die Zukunft Ihrer Kinder kümmern, das müssen sie tun“ ins Stammbuch schrieb, störte uns so kurz und so wenig wie 2022 die Einschätzung unseres eigenen Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, der feststellte: „Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.“ Verteidigungsminister Pistorius zog dann im Februar 2023 den Schluss, dass wir nicht verteidigungsfähig seien. Das ist keine gute Bilanz und hat nichts mit Kriegstüchtigkeit zu tun. Inzwischen gab es mehrere Initiativen, Geld zur Materialbeschaffung zusammenzubekommen. Material allein macht aber bekanntlich nicht verteidigungsfähig. Die Versuche, den Personalnotstand unserer Streitkräfte auf rein freiwilliger Basis zu mildern, blieben bisher relativ erfolglos. Wer soll aber unser Land und unsere Bevölkerung verteidigen? Wer soll das tun? Es gab bereits gute Ideen, dass das die Ausländer erledigen könnten. Das hat schon einmal „gut“ geklappt. Vor 1 600 Jahren übertrugen die faul gewordenen Römer ihre Verteidigung bekanntlich unseren Vorfahren, den Germanen, so etwa im Jahr 410, als die Westgoten unter Alarich Rom plünderten. Das Ergebnis ist bekannt, es war für die Römer fatal. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, Verteidigung ist nicht die Sache der anderen. Unsere Verteidigung ist unsere Sache, und die Bereitschaft, unser Vaterland und unsere demokratische Gesellschaft zu verteidigen, ist Teil eines gesunden Patriotismus, den man von jedem jungen Menschen erwarten sollte. Der Antrag der Linken verkennt hierbei einen grundlegenden Umstand: Die Wehrpflicht wurde nicht abgeschafft, sie ist weiterhin im Grundgesetz verankert: Artikel 12 a. Sie wurde 2011 – wie ich bereits sagte – bekanntlich ausgesetzt. Wer von einer „Wiedereinführung“ spricht, erweckt also einen falschen Eindruck. Zudem basiert das aktuell in Berlin diskutierte Wehrdienstgesetz ausdrücklich auf dem Prinzip der Freiwilligkeit nach skandinavischem Vorbild. Es geht also nicht um eine Militarisierung der Gesellschaft, sondern um ein modernes, freiheitlich ausgerichtetes Modell. Es geht um Wehrgerechtigkeit, die im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes steht. Wer dabei behauptet, Wehrdienst sei per se antidemokratisch, negiert die tiefere Wahrheit. Patriotismus und Demokratie schließen sich nicht aus, sie bedingen einander. Demokrat zu sein bedeutet, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. Wer freiwillig Wehrdienst leistet, bekennt sich nicht zum Militarismus, sondern zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, (Beifall CDU) zu der besten aller bisher erprobten politischen Ordnungen. In diesem Licht ist der Antrag eine faktische Diskreditierung all jener, die in der Vergangenheit ihren Dienst geleistet haben, freiwillig oder im Rahmen der Pflicht. Wer den Wehrdienst pauschal abwertet, stellt deren Engagement unter Generalverdacht. Kommen wir nun aber vom Wünschenswerten zum Machbaren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der einbringenden Fraktion, Sie müssen sich nicht davor fürchten, dass der Staat massenweise junge Menschen in die Kasernen ruft und ihre NGOs am Nachwuchsmangel zusammenbrechen. Die Kasernen sind schlicht und ergreifend nicht vorhanden, ebenso wenig wie das Material, an dem Grundwehrdienstleistende ausgebildet werden könnten, und ebenso wenig Ausbilder, die dies leisten könnten. (Zurufe BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Im Rahmen unserer selbstverschuldeten, begrenzten Möglichkeiten ist also nichts anderes realisierbar, als die jungen Menschen zu mustern und sie in diesem Rahmen zu ermuntern, sich freiwillig an der Verteidigung unseres Landes, unserer Bürger und unserer Werte zu beteiligen. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Im Rahmen dieses Prozesses würden wir zunächst die Kenntnis darüber erwerben, wer und wie viele Menschen uns im Ernstfall zur Landesverteidigung überhaupt zur Verfügung stehen würden. Sie – in welcher Form auch immer – dann auch nur annähernd verteidigungstüchtig zu machen, erfordert den Aufbau der schon erwähnten materiellen und personellen Basis. Wer den Realitätsbezug nicht völlig verloren hat, weiß, dass das eine Generationenaufgabe ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Wann möchten Sie mit der Erfüllung dieser Herausforderung beginnen? Wenn ein Aggressor an unseren Grenzpfählen steht? Wie, wann und mit wem wollen Sie die Rückgewinnung unserer Verteidigungsfähigkeit einleiten? Oder haben Sie sich von der allzu schönen Illusion des ewigen Friedens – auch angesichts eines freien Blicks in die internationale Realität – immer noch nicht verabschiedet? Oder sind Sie der Auffassung, dass Polen, Balten, Ungarn oder Spanier uns unsere eigene Dekadenz schon weiter ermöglichen oder die Einwanderer das freiwillig übernehmen werden? Noch ein Gedanke zum zweiten Teil Ihres Antrags, in dem Sie sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste einsetzen. Diese Wertschätzung teilen wir, und zwar nicht nur in Worten, sondern im konkreten Handeln. Auf Landesebene gibt es längst eine Vielzahl von Maßnahmen, etwa im Koalitionsvertrag und im Doppelhaushalt 2025/2026. Es gibt keine Kürzungen – im Gegenteil: Die Fördermittel bleiben stabil. Auch beim Thema Mobilität übersehen Sie, dass Freiwilligendienstleistende bereits das Azubi- bzw. das Bildungsticket für nur 15 Euro im Monat nutzen – stark bezuschusst vom Freistaat Sachsen. Zusätzlich gibt es das 49-EuroDeutschlandticket. Es handelt sich hierbei um ein konkurrenzloses Angebot. Zur viel diskutierten Frage des Taschengeldes: Die Höhe liegt in der Verantwortung der Träger und bleibt Teil des freiwilligen Engagements. Wer Freiwilligkeit betont, sollte nicht gleichzeitig staatliche Festlegungen fordern. Mit Ihren Schlussfolgerungen haben Sie in Ihrer Antragsbegründung übrigens vollkommen recht. Wehrpflicht ist ein Eingriff in die individuelle Freiheit. Er schränkt die Bewegungsfreiheit ein. Er verschiebt die Berufswahl. Er entzieht der Wirtschaft potenzielle Fachkräfte. Er ist aber die Grundlage dafür, uns auch in Zukunft individuelle Freiheit, Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit und wirtschaftlichen Erfolg – kurz gesagt: den Frieden – zu garantieren. Eine letzte persönliche Anmerkung: Für meine Generation war es eine Selbstverständlichkeit, den Wehrdienst zu leisten. (Zuruf AfD: Ach!) Ihre Vorgänger gaben uns nicht einmal die Möglichkeit, Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. (Andreas Nowak, CDU: Hört, hört!) Die 18 Monate gehörten gewiss auch nicht zu der schönsten Zeit meines Lebens, aber ich habe auch Fähigkeits- und Horizonterweiterung erfahren, auf die ich zuweilen auch heute noch zurückgreifen kann, was unserer derzeitigen jungen Generation wünschenswert wäre. Ihren Antrag lehne ich aus tiefer Überzeugung ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pohle sprach für die CDU-Fraktion. Kollege Wippel spricht nun für die Fraktion der AfD. – Das neue Glas wäre auf dem Weg gewesen, aber ich glaube, das Glas ist unbenutzt; deshalb einen kräftigen Schluck nehmen und dann können Sie Ihren Redebeitrag starten. (Sebastian Wippel, AfD: Arbeitserleichterung!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ja, wir reden jetzt tatsächlich über das Thema Wehrpflicht. So ganz klar war mir – als ich den Antrag gelesen habe – nicht, ob die Wehrpflicht wirklich Ihr Schwerpunkt ist. Aber ich lag wahrscheinlich richtig, und ich denke, der Antrag verfolgt das große strategische Ziel der Linken, die Bundeswehr abzuschaffen oder zumindest stark zu reduzieren. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Dieses große politische Ziel ist aus meiner Sicht getragen von einem – fast naiven – Pazifismus; denn wir müssen auch zur Kenntnis nehmen: Seit es Menschen gibt, gibt es Kriege auf der Welt. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass sich das irgendwann ändern wird. Das ist traurig, aber das ist die Realität. Wofür braucht Deutschland dann eine Bundeswehr? Gut, man braucht eine Bundeswehr zur Landesverteidigung, zur Bündnisverteidigung – da sind wir einbezogen –, zur Hilfe in Katastrophenfällen im Inland, aber auch zur Bekämpfung des inneren Notstands innerhalb Deutschlands; darauf kommen wir nachher noch einmal zurück. Was brauche ich für diese Aufgaben? Brauche ich dafür eine Wehrpflicht? Oder reicht eine Freiwilligenarmee aus? Schauen wir auf den Zustand der Bundeswehr: Die Bundeswehr ist derzeit unterfinanziert. Sie ist ineffizient, und sie ist sogar ineffektiv. Sie stand und steht blank da. Seitdem wir unsere Lager ausgeräumt und in die Ukraine geschickt haben, stehen wir noch blanker als blank da. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir haben auch nicht ausreichend Personal. In der Personalfindung ist man in der Vergangenheit komische Wege gegangen. Da haben wir gesagt: Wer ein richtiger Patriot ist, der kriegt den MAD auf den Hals geschickt – wenn er zum Beispiel die AfD unterstützt. Auf der anderen Seite möchte man lieber Leute haben, die für jeden woken Unsinn Verständnis haben. Man hat, um neue Leute zu finden, Fernseher auf die Stuben gebracht, Blümchen hingestellt, man macht verharmlosende Werbung und tut so, als wäre die Bundeswehr ein Arbeitgeber wie jeder andere. (Heiterkeit AfD) Damit werden die Leute durch Geld zur Bundeswehr gelockt. Denen ist gar nicht klar, dass sie im Zweifel ihre Haut zu Markte tragen – nicht nur für dieses Land, sondern auf Befehl der Politiker im Deutschen Bundestag. Man hat in der Bundeswehr Umstandsmode für Soldatinnen eingeführt; (Gelächter SPD) und Trans-Offiziers-Personen, die man medial hochleben lässt. Da gibt es auch keine Kritik daran – nein, das ist normal. (Widerspruch SPD und BÜNDNISGRÜNE) In diesem ganzen Reigen fehlen eigentlich nur noch die Gute-Nacht-Geschichte und der Guten-Morgen-Kuss vom UvD. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das Personalsoll, das wir in der Bundeswehr brauchen, haben wir nicht erfüllt. Wir haben uns als Deutschland international nachhaltig der Lächerlichkeit preisgegeben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha! – Gelächter SPD) Kurz und gut: Das Konzept der Freiwilligenarmee ist in Deutschland mit Ansage gescheitert. Es braucht eine – wie auch immer geartete – Pflicht, und es braucht einen Reservistenstamm, den man gut pflegt. Nur so wird eine Armee im Fall der Fälle aufwuchsfähig und ein Land in Summe verteidigungsfähig. Das setzt wiederum eine ganze Reihe technisch-organisatorischer Maßnahmen voraus. Man braucht Ärzte für die Musterungen, man braucht Kasernen, man braucht Mengenverbrauchsgüter, man braucht Einzelverbrauchsgüter – wie Panzer, an denen man die Leute ausbilden kann. All das haben wir in der Größenordnung nicht. Wir haben nicht die Logistik, die man für eine größere Bundeswehr braucht. Das Einzige, was wir haben – und das im Überfluss –, ist Verwaltung. Diese Verwaltung muss man natürlich nicht noch weiter aufbauen. Die Wehrpflicht wirft auch Fragen auf: Fragen nach der Wehrgerechtigkeit und nach Wehrdienstverweigerern. Wie will ich das denn darstellen bei einer Armee mit einer Obergrenze von 360 000 Mann, wie sie im Zwei-plus-Vier-Vertrag festgelegt ist? Selbst wenn man es wollte, dürfte man aufgrund der internationalen Vereinbarung gar nicht jeden ziehen, den man ziehen will. Die Lösung könnte eine – wie auch immer geartete – Dienstpflicht sein, in der die Bundeswehr eine von mehreren Optionen ist. So profitieren auch der zivile Sektor, Krankenhäuser, Kindergärten, Brand- und Katastrophenschutz sowie die Pflege. In Summe geben junge Leute dem Land ein Jahr lang etwas zurück; denn dieses Land hat diese Leute auch aufgezogen, ausgebildet und wird es auch danach noch tun. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Im Gesamtblick und vor allem vom Standpunkt der heutigen Zeit müssen wir uns die zentrale Frage stellen: Wohin will die Bundesregierung aktuell? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Gute Frage!) Was will sie mit der Armee? Sprechen die Vorzeichen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht – ist das richtig oder ist das falsch? Ich habe vorhin über die Aufgaben einer Armee, der Bundeswehr gesprochen. Geht es um das Thema innerer Notstand? Hat man Angst, dass hier in Deutschland irgendwie etwas passieren könnte? Hoffentlich ist das kein Thema und wird nie ein Thema sein. Die Voraussetzungen sind doch relativ gut, und gerade hier wäre man mit einer Wehrpflichtarmee sicherlich auf der richtigen Seite; denn die Geschichte hat gezeigt: Volk schießt nicht auf Volk. Das ist nicht nur in Deutschland so gewesen, das ist zum Beispiel auch in der Ukraine so gewesen, im Donbass. Als man die Armee zu einer – man höre und staune – Spezialoperation gegen die Antimaidaner in den Donbass geschickt hat, haben nämlich die Wehrpflichtigen die Waffen abgegeben und nicht auf die Bevölkerung geschossen. Erst als die Nationalgarde kam, die mit Leuten des rechten Sektors gefüllt war, die die Gewalt auch auf dem Maidan verübt hat, wurde gegen die Separatisten im Osten geschossen. Da ging es richtig los. Vor diesem Hintergrund – und wenn man Ruhe im Land haben will – spricht es für eine Wehrpflichtarmee. Oder geht es unserer Regierung um UN-Friedensmissionen? Friedensmissionen, die dann stattfinden, wenn beide Seiten Frieden herstellen oder erhalten wollen? Dann bräuchte man einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats; dieser ist im Moment auch in weiter Ferne. Aber davon ist insgesamt auch keine Rede. Darüber wird in Deutschland aktuell nicht diskutiert, dass wir dafür die Soldaten bräuchten. Also: Geht es um die Landesverteidigung oder geht es uns um die Bündnisverteidigung? Nun kann man sich die Frage stellen: Wer soll uns eigentlich angreifen? Ja, aktuell ist aus unserer Sicht niemand zu sehen, der das ernsthaft vorhat. (Albrecht Pallas, SPD: Ja, ja! –

Mal nach Polen gucken!) Trotzdem ist es eine abstrakte Gefahr, auf die man sich natürlich jederzeit als Land vorbereiten muss, auf die man vorbereitet sein muss. Wenn man erst anfängt, wenn es soweit ist, dann ist es tatsächlich zu spät. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber hier genau liegt der Hase im Pfeffer. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oder im Graben!) Das, was wir derzeit erleben, ist eine Propaganda, die über die Bevölkerung quasi ausgeschüttet wird. Die Propaganda schwadroniert tatsächlich eine konkrete Gefahr herbei. Als ob der Russe mittlerweile an der Oder-Neiße-Linie stehen würde. (Lachen Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber genau das ist nicht der Fall! Es ist genauso wenig der Fall, wie Corona die Pest war, die uns alle dahingerafft hat, noch dass die Sommer mittlerweile bei 30 Grad für jedermann lebensbedrohlich seien. Man appelliert hier vonseiten der Propaganda an die Existenzängste, und zwar daran, dass es um alles gehe. Und damit sollen die Leute gefügig gemacht werden, einen Plan zu erfüllen. Was dieser Plan ist? Wir wissen es nicht. Aber vielleicht bekommen wir heute noch Antworten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Die kriegen Sie!) Die Vorstellung, dass der Russe ernsthaft die NATO angreift, wo die NATO heute schon dreimal so viele Panzer hat wie die Russen? Mal als Beispiel. (Andreas Nowak, CDU: Das haben Sie alles nicht mitgekriegt!) Wo das Rüstungsbudget der NATO um ein Vielfaches höher ist als das der russischen Seite? (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Das ist schlicht und ergreifend absurd! Weil beide Seiten wissen: Wenn der Schießkrieg zwischen Russland und der NATO ernsthaft losgeht, wird ein Feuerzauber losbrechen, bei dem wir uns nachher alle keine Sorgen mehr um das Morgen machen müssen. Und es wissen sowohl die Russen, weil sie nicht lebensmüde sind, als auch hoffentlich die NATO, dass man an diesem Fass bitte nicht zündelt. (Zuruf) Um was geht es uns also? Um was geht es, besser gesagt, der Bundesregierung? Das ist die Frage. Geht es hier um Verteidigung oder geht es hier um Krieg? Ich möchte es gern einmal von der CDU und der SPD hören. Wofür wollt ihr unsere Söhne haben? (Sophie Koch, SPD: Das hier ist der Landtag!) – Aber Sie sind SPD-Politikerin, Sie werden es doch wohl wissen! (Roberto Kuhnert, AfD: Eben!) Pistorius, der Bundesverteidigungsminister, kommt aus Ihrer Partei. Da werden Sie wohl insoweit informiert sein, dass Sie über die Lage und Zielrichtung Ihrer Partei im Bilde sind. Pistorius schwadroniert von Kriegsbereitschaft. Jetzt kann man sagen: Ja, Verteidigung ist eine Teilmenge von Krieg. – Aber wenn er Verteidigung meint, warum sagt er dann nicht Verteidigung? Angriff ist nämlich auch ein Teil von Krieg. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Wir geben Multimilliarden für die Ukraine aus. Das hat die letzte Regierung getan. Dies macht diese Regierung weiter, und wenn es nach deren Willen geht, geht das auch in Zukunft weiter so. Friedrich Merz fühlt sich mittlerweile in einer Koalition der Willigen sehr wohl. Man schwadroniert und diskutiert über Truppenentsendung in die Ukraine. Naja, vielleicht will man auch nur von den innenpolitischen Problemen ablenken, die man in Frankreich oder Großbritannien hat, wo es gerade nicht so läuft. Das wissen wir auch aus der Vergangenheit. Dann ist es immer schön, den Feind im Ausland zu suchen und dort auch zu finden. Dann kann man sich nicht in aller Ruhe um die innenpolitischen Probleme kümmern. Sie reden über Friedenstruppen, die Sie in die Ukraine schicken wollen, wohl wissend, dass die russische Seite mit europäischen, westlichen Truppen niemals einverstanden sein würde, weil wir in diesem Konflikt schon lange nicht mehr neutral sind. (Roberto Kuhnert, AfD: Richtig!) Aber es würde Deutschland gut zu Gesicht stehen, in diesem Konflikt neutral zu sein. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Oder wenn ich die Generale höre wie General Freuding, der immer sehr verzückt ist, wenn er über seine ukrainischen Freunde und Partner sprechen kann. Vor dem Hintergrund, dieser Aussagen von Leuten, die wirklich maßgeblich in Deutschland einen Ton angeben, fällt mir nur eines ein: Kein Deutscher gehört in die Ukraine! Es reicht mir persönlich, dass mein Urgroßvater und dessen Bruder auf der Krim liegen! (Beifall AfD – Roberto Kuhnert, AfD: Bravo!) Und wohlgemerkt: Sie waren Militärmusiker. – Das nur einmal an dieser Stelle. (Zuruf) Dann habe ich noch einen vergessen. Das ist der Herr Roderich Kiesewetter. Der hat sowieso immer komische Ideen. Aber wenn er jetzt um die Ecke kommt und sagt, jemand könne die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn er ein Jahr Dienst in der Uniform der Bundeswehr ableiste, dann ist das noch fahrlässiger als das, was die Franzosen mit der Fremdenlegion machen. Dort wird nach einigen Jahren die Staatsbürgerschaft verliehen, nachdem die Leute ihren Kopf für das Land hingehalten haben. Hier bilden wir Leute – also quasi Ausländer, Drittstaatler – an der Waffe aus, und irgendwann sollen sie dann zu deutschen Staatsbürgern werden. (Roberto Kuhnert, AfD: Irre!) Ganz ehrlich, da fehlen mir die Worte. Diese Männer allesamt, aber teilweise auch Frauen, gehen aus unserer Sicht nicht verantwortungsvoll mit dem Schwert unseres Landes um, nämlich mit unserer Armee, der Bundeswehr. Wir wissen nicht, was sie damit machen werden! (Beifall AfD) Ich möchte noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir sehr wichtig ist. Ich habe es immer wieder in der Coronapandemie gehört, obwohl es dort eigentlich gar nicht hingehörte. Es wurde immer wieder über das Primat der Politik gesprochen. Von Clausewitz hatte es in seinem Buch „Vom Kriege“ geschrieben. Dazu muss man einfach wissen, was gemeint ist. Gemeint ist, dass die Politik an einem Ziel orientiert sein muss. Und dieses Ziel muss bestimmt sein. Also bitte, sagen Sie uns ehrlich: Was ist Ihr Ziel? Ist Ihr Ziel der Cordon sanitaire von Odessa bis ins Baltikum, damit Deutsche und Russen niemals zusammenkommen? Ist das das Ziel? So, wie es George Friedman von dem amerikanischen Thinktank STRATFOR in der Öffentlichkeit schon vor vielen Jahren gesagt hat, (Roberto Kuhnert, AfD: Genau!) dass das auch das Ziel der amerikanischen Außenpolitik seit über hundert Jahren ist? Oder ist Ihr Ziel, dass die NATO direkt vor Russlands Tür steht? Dann wollen wir es gern wissen. Sagen Sie es bitte uns, bevor Sie Politik machen! Zum Zweiten. Das Ziel, das die Politik ausschreibt, muss mit Diplomatie erreicht werden, und zwar von vornherein. Und zur Diplomatie gehört der Interessenausgleich möglichst auf Augenhöhe. Ich sage Ihnen, wie es nicht funktioniert: Gehen wir zum Beispiel zu 2013 zurück, auf das EU-Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Klassischer Fall dafür, wie man es nicht macht und wie später Konflikte entstehen können. Damals war es so, dass auch dieses Assoziierungsabkommen eine militärische Komponente hatte, die härter formuliert war als das, was die Beistandsverpflichtungen aus der NATO ergeben. Darüber wurde in Deutschland nicht gesprochen. Darüber hat man die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen. Daran haben sich die Russen aber gestört. Des Weiteren hat man sich geweigert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen – wohl wissend, dass ein Drittel des ukrainischen Exports in den Westen ging und ein anderes Drittel des ukrainischen Exports nach Russland. Einseitig wollte man hier den Export nach Russland verbieten und eine Freihandelszone mit dem Westen aufmachen. Das ist erheblich. Über die Freihandelszone EU – Ukraine wäre automatisch das Sprungbrett entstanden, damit die Europäische Union über die Ukraine frei in Richtung Russland handeln kann; denn Russland und die Ukraine hatten bereits ein Freihandelsabkommen. Sich in dieser Lage hinzusetzen und zu sagen: „Mit den Russen, die es betrifft, reden wir gar nicht“, hat mit Diplomatie überhaupt nichts zu tun! (Beifall AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Und nun noch einmal zu von Clausewitz: Krieg ist immer die letzte Option. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Und Krieg wird nie um seiner selbst willen geführt. Der Krieg wird geführt, um ein Ziel zu erreichen. Der Krieg wird aber auch geführt, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das kann ja jeder erzählen!) Und dieser Krieg soll nach Möglichkeit mit Diplomatie beendet werden, (Andreas Nowak, CDU: Ja, ja, aus Russland!) und damit wiederum von der Politik. Und das ist gemeint mit Primat der Politik. All das sehe ich nicht, und deswegen sagen wir auch zum jetzigen Zeitpunkt: Nein zur Wehrpflicht! Dennoch können wir dem Antrag, so wie er geschrieben ist, in dieser Form nicht zu stimmen. (Roberto Kuhnert, AfD: Bravo!) Herzlichen Dank. (Beifall AfD – Ronald Pohle, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Nun sehe ich Kollegen Pohle am Mikrofon, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag. Ist das richtig? – Bitte schön.

Das ist richtig, Herr Präsident, recht herzlichen Dank. Herr Kollege Wippel, ich muss diese Kurzintervention setzen, da Sie zu Beginn Ihrer Redezeit Kritik an der Bundeswehr geübt haben. Sie haben das ein wenig lustig verpackt mit „Blümchen“ und „Fernsehern an allen Ecken“. Auch sagten Sie, frei zitiert: Bundeswehrangehörige seien sich nicht klar, was sie da eigentlich erwarte und welche Aufgaben die Bundeswehr habe. Ich glaube, mit diesen Äußerungen haben Sie sich einen Bärendienst erwiesen, weil wir wissen, dass die Bundeswehrangehörigen einen großen Dienst für Deutschland leisten, weil es eine Parlamentsarmee ist. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Das ist etwas Besonderes, wenn Bundeswehrangehörige auch in der Öffentlichkeit den Waffenrock tragen. Insofern habe ich auch Ihren Redebeitrag zu der Besorgnis, dass wir einfach vor einem Krieg stünden, nicht verstanden; denn laut der von Ihnen getätigten Äußerung haben wir doch eine Blümchenbundeswehr. (Oh-Rufe, AfD) Wir seien demnach im Grunde genommen potenzielles Opfer – und das wollen wir nicht. Darüber hinaus möchte ich Sie an Ihr Grundsatzprogramm, das der AfD, erinnern. Darin fordern Sie – ich möchte daraus zitieren –, die Wehrpflicht wieder einzusetzen. Ihr eigenes Grundsatzprogramm sollten Sie sich noch einmal durchlesen, angesichts dessen, was Sie eigentlich zur Bundeswehr und zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gesagt haben. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pohle mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Wippel. Dieser antwortet nun auf die Kurzintervention am Mikrofon; bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Pohle, für diese kurzen Hinweise. Ich möchte Sie noch einmal aufklären: Ich habe anfangs gesagt, dass die Werbung für Personal in der Bundeswehr, die im öffentlichen Raum stattfindet, ein falsches Bild zeichnet. Das ist der Punkt. Dabei wird so getan, als sei es ein ganz normaler Job. Aber da kommen dann am Ende Leute und sagen: Ich kann da gutes Geld verdienen, ich mache dann meine Arbeit. Was natürlich nicht gesagt wird: Zu diesem Job gehört es auch, seinen Allerwertesten hinzuhalten. Es ist eben nicht so wie auf dem Truppenübungsplatz, dass die Granaten und die Munition nur in die eine Richtung fliegen; sie können auch zurückkommen. Ganz ehrlich, Licht und Wärme im hinteren Kampfraum hätte ich als Panzergrenadieroffizier, der ich gewesen bin, nie erleben wollen. Aber das muss man den Leuten auch sagen. (Beifall AfD) Zweiter Punkt. Unser Grundsatzprogramm haben Sie richtig zitiert. Daran hält die AfD im Übrigen fest. Aber ich habe lang und breit begründet, warum wir es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für notwendig halten, die Wehrpflicht einzuführen, und warum wir es sogar mit Blick in Richtung Außenpolitik derzeit für falsch halten. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Reaktion auf die Kurzintervention von Herrn Kollegen Wippel. Er hat damit auf die Kurzintervention von Kollegen Pohle reagiert. Nun fahren wir in der Rednerreihenfolge fort. Ich übergebe das Wort an die Fraktion des BSW, an Herrn Kollegen Nico Rudolph. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wippel, erst kurz noch etwas an Sie: Sie hatten gesagt, Sie seien gegen Bundeswehrwerbung, wenn ich das richtig mitbekommen habe? (Sebastian Wippel, AfD: Nein!) – Nein, okay, dann habe ich das falsch gehört. Wir besprechen heute den Antrag der Linken gegen die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Landesverteidigung ist wichtiger Aspekt jedes Staates. Aber die Debatte kann nicht ohne Bezug zur aktuellen geopolitischen Situation geführt werden. Allgemein kann man sagen, dass eine kluge Bündnispolitik, ein Verständigen über konkurrierende Militärblöcke hinweg und eine auf internationalen Interessenausgleich setzende Diplomatie im Atomzeitalter für mehr Sicherheit sorgen wird, als es eine Wehrpflicht je kann. (Beifall BSW) Nun verweigert sich die Bundesregierung beharrlich diesem internationalen Interessenausgleich. Die Vorbereitungen zur Aktivierung der Wehrpflicht stehen vielmehr unter dem Vorzeichen einer Politik, die die Konfrontation mit der weltgrößten Atommacht, Russland, nicht verhindern will, sondern sie anscheinend sogar sucht. Dafür wird behauptet, Russland werde in den kommenden Jahren erstmals in der Geschichte NATO-Staaten angreifen. (Andreas Nowak, CDU: Haben Sie gestern einmal Fernsehen geschaut?) – Vielleicht haben Sie mitbekommen – ich werde kurz darauf eingehen, weil ich die Redezeit habe –, dass der litauische Außenminister keine Anhaltspunkte für ein gezieltes Vorgehen Russlands sieht. (Andreas Nowak, CDU: Aber der polnische!) Weißrussland wiederum spricht von einem Abkommen vom Kurs der Drohnen, weil dort elektronische Kampfführung eingesetzt wurde. (Andreas Nowak, CDU: Der Hubschrauber ist falsch abgebogen?) Sie hätten Polen lange vorher gewarnt. Russland wiederum dementiert die Vorwürfe. Selbst Herr Rutte hat gesagt, dass man das erst einmal prüfen muss. Die Deutschen wissen aber natürlich: Das muss der Russe gewesen sein. – Ganz so einfach ist es nicht. (Beifall BSW und AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Man kann von Putin halten, was man will, aber dass er einen Drang nach der potenziellen nuklearen Zerstörung hat, die das Ergebnis einer NATO-Reaktion oder Eskalation auf einen russischen Angriff wäre, ist praktisch ausgeschlossen. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Deutschland hat im letzten Jahrhundert bereits zweimal Krieg mit Russland geführt. Beide Male hat Deutschland angegriffen. Das ist unserem Land und den Deutschen nie gut bekommen, von den anderen Ländern ganz zu schweigen. Ich möchte Bert Brecht sinngemäß zitieren: Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten. Wenn Maßnahmen wie die Wehrpflichtaktivierung dazu dienen sollen, eine Kriegstüchtigkeit für einen möglichen dritten Versuch herzustellen, dann ist es besser, dass wir beim Kriegstüchtigwerden gar nicht erst mitmachen. Das ist laut aktuellen Umfragen übrigens die deutlich überwiegende Meinung der betroffenen Jugend in diesem Land. Vielleicht sollte die auch einmal jemand fragen. (Beifall BSW) Der vorliegende Antrag hat ein paar Schwächen. Er ist zum Beispiel im zweiten Punkt zu unkonkret. Er wird von uns aber aufgrund der richtigen Richtung unterstützt. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Rudolph sprach für die Fraktion BSW. Nun spricht für die SPDFraktion Kollegin Koch. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich verzichte auf weitere Bezüge zu Russland und der potenziellen Aggression heute. Ich denke, wir haben die Debatte schon mehrfach im Sächsischen Landtag geführt. Langsam frage ich mich, ob es an der Zeit ist, uns zu fragen: Brauchen wir ein Sächsisches Außen- und Verteidigungsministerium oder brauchen sie alle einen Ausflug in den Deutschen Bundestag? Wir sind hier im Sächsischen Landtag. Deshalb möchte ich mit einem Blick auf Sachsen in die Debatte einsteigen. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Ich habe Anfang des Jahres mit weiteren Helferinnen und Helfern meiner Katastrophenschutzeinheit trainiert, wie wir im Ernstfall ein Behelfskrankenhaus aufbauen würden. So ein Behelfskrankenhaus leistet im Notfall überlebenswichtige Hilfe, zum Beispiel bei einem längeren Stromausfall, wenn Krankenhäuser drohen, unterversorgt zu sein, wenn in häuslichen Pflegeeinrichtungen kein Notstromaggregat vorhanden ist oder aber, wenn im Verteidigungsfall verletzte Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr versorgt werden müssen. Warum gehe ich darauf ein? Weil mir in der Aktuellen Debatte, die wir rund um die Wehrpflicht führen, viele Punkte zu kurz kommen. Der Zivilschutz ist nur einer davon, aber er ist einer der Wichtigsten. Auch wenn Bund, Länder und Kommunen hier klar definierte Aufgabenbereiche haben, muss Bevölkerungsschutz heutzutage ein Allrounder sein oder – auf Fachdeutsch – er arbeitet nach dem Allgefahrenansatz. Unsere Einheiten im Bevölkerungsschutz, auch hier in Sachsen, bereiten sich auf alle Szenarien vor: auf extreme Wetterlagen, Terroranschläge, Großunfälle, Stromausfälle, Pandemien bis hin zum Schutz der Bevölkerung in militärischen Konflikten. In vielen Situationen ist es nämlich nicht allein die Bundeswehr, die unsere Bevölkerung schützt. Zum Glück haben wir zahlreiche Ehrenamtliche, die in unseren Hilfsorganisationen unterwegs sind. Auch junge Menschen finden regelmäßig den Weg dorthin. Es sind viele Leute, ob jung oder alt, ob sie auf dem Dorf leben oder in der Stadt, ob sie Handwerker sind oder Anwalt, die eine Grundausbildung in genau diesen Bereichen absolvieren. Aber auch hier gilt: Noch mehr wäre besser. Deshalb greift mir die Debatte zu kurz, wenn es nur darum geht, dass die Bundeswehr mehr Personal braucht. Es geht vor allem darum, dass wir generell mehr Menschen für einen Ernst- und Ausnahmefall befähigen können. Deshalb ist es richtig, dass Verteidigungsminister Pistorius den Vorschlag gemacht hat, die Wehrausbildungspflicht auf freiwilliger Basis neu zu denken. Ein Fragebogen zur Musterung? Ja. Aber der Dienst selbst soll auf Freiwilligkeit beruhen. Das ist ein pragmatischer Vorschlag, der dem Bedarf der Bundeswehr gerecht wird, ohne dass die Rechte der jungen Generation unnötig eingeschränkt werden. Wenn wir diesen Weg gehen, muss klar sein: Die Freiwilligkeit auf vielen Ebenen funktioniert nur mit einem attraktiven Angebot und mit echter Anerkennung; denn nach dieser Grundausbildung werden sich die Menschen immer noch frei entscheiden können, ob sie als Berufssoldatin oder Berufssoldat in die Bundeswehr gehen oder nicht. Diese Entscheidung werden sie wohlüberlegt treffen; davon bin ich überzeugt. Eine freiwillige Grundausbildung wird niemanden daran hindern, einen anderen Berufsweg einzuschlagen. Das Wichtigste ist, dass wir Menschen finden, die im absoluten Ernstfall Fähigkeiten haben, die zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft in Gänze eingesetzt werden können. Das gilt nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für alle anderen Formen des Engagements: für Freiwilligendienste, für das Ehrenamt, für den Zivil- und Katastrophenschutz. Ja, wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Stärkung dieser Dienste mit besserer finanzieller Ausstattung, mit mehr Anerkennung und klaren Perspektiven für diejenigen, die sich engagieren. Wir brauchen mehr Menschen, die in vielen gesellschaftlichen Bereichen aktiv sind und die neben Ausbildung, Studium, Job, Familie und dem, was das Leben sonst noch mit sich bringt, bereit sind, sich einzusetzen und zu engagieren. Wir brauchen Menschen, die in Notsituationen Fähigkeiten einbringen können, auf die wir alle angewiesen sind. Jeder Erste-Hilfe-Kurs, jede Grundausbildung in Bundeswehr oder Katastrophenschutz, auch jede psychosoziale, pädagogische oder technische Ausbildung wird in größter Not gebraucht werden, heute mehr denn je. (Beifall SPD) Dafür brauchen die Menschen Anreiz, Unterstützung und Zeit. Zeit ist ein gutes Stichwort. Deshalb möchte ich darauf aufmerksam machen, dass für die SPD ein Anspruch auf Bildungsfreistellung dazugehört, damit solche Fähigkeiten erworben werden können. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Insbesondere jungen Menschen kann ein modernisiertes Freiwilligenjahr – ob es im sozialen, ökologischen bzw. zivilen Bereich ist oder ein ehrenamtliches Engagement – nicht nur Orientierung geben, sondern es kann unsere Gesellschaft insgesamt stärken. Ein weiterer Punkt, der mir in der ganzen Debatte zu kurz kommt, ist die Perspektive junger Menschen; denn machen wir uns mal alle ehrlich und schauen uns im Raum um: Ich denke, von uns im Saal wird niemand von diesem Modell der verpflichtenden Wehrerfassung in der freiwilligen Grundausbildung betroffen sein. Genau deshalb sollten wir natürlich diejenigen, die davon betroffen sind, ernst nehmen und ihnen zuhören. Das heißt, Sorgen und Bedenken nicht einfach beiseiteschieben. Wir müssen sie informieren und mitnehmen, statt „Basta, ihr macht das jetzt!“ zu sagen. Für unsere gesamte Gesellschaft, ob jung oder alt, muss klar sein: Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber sie darf eben nicht bei der Bundeswehr enden. Zivilschutz, Ehrenamt, Freiwilligendienste: All das gehört genauso dazu. Wir brauchen den Einsatz und das Engagement von jedem und jeder. Vor allem gehört dazu, dass wir junge Generationen ernst nehmen, statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Vielen Dank. (Beifall SPD, Kerstin Nicolaus, CDU, und Matthias Berger, fraktionslos) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Koch sprach für die SPD-Fraktion. Kollege Lippmann spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern Morgen sind erstmals russische Drohnen in den polnischen Luftraum und damit in das Gebiet der NATO eingedrungen. (Roberto Kuhnert, AfD: Sag bloß! – Weitere Zurufe AfD) Russland testet die Abwehrfähigkeit der NATO. Und all jenen, die immer noch meinen, der Krieg sei weit weg, wir seien nicht ernsthaft bedroht und Russland hege nur friedliche Absichten, denen muss das Ganze doch mittlerweile selbst wie absolute Kreml-Propaganda vorkommen, (Gelächter AfD) die Sie vonseiten der AfD und des BSWs aber weiterhin genüsslich vortragen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Lage ist ernst, (Oh-Rufe und Gelächter AfD) die Sicherheit Europas und die Werte, für die Europa steht, sind in Gefahr. Das haben wir spätestens gestern Morgen noch mal erfahren. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, und SPD –

Ach, Gott! – Unruhe AfD) Und ich frage mich ehrlicherweise bei den Äußerungen von Herrn Wippel und Herrn Rudolph, wie viel ihnen der Kreml pro Stunde zahlt, damit sie das hier vortragen. Das ist wirklich bar jeder Vernunft. (Roberto Kuhnert, AfD: Das sind Unterstellungen! Das ist unverschämt, Herr Lippmann! –

Bezahlen unsere Mitgliedsbeiträge! – Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW, steht am Mikrofon. – Weitere Zurufe und starke Unruhe) Fragen wir doch mal Herrn Krah, der lässt sich wohl auch bezahlen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 1 von Herrn Prof. Scheibe? (Starke Unruhe)

Gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Scheibe, bitte schön.

Also, Herr Lippmann, ich weise diese Unterstellung mit absoluter Schärfe zurück. (Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das ist eine Unterstellung. Ich spreche hier nur für meine Fraktion, (Roberto Kuhnert, AfD: Da schließen wir uns an! – Weitere Zurufe AfD: Wir schließen uns an!) aber ich denke, die AfD wird auch nicht vom Kreml finanziert. Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier von sich geben. Sie sollten sich was schämen! (Beifall BSW und AfD – Zuruf AfD: Ja, genau!)

Nun ja, wissen Sie, Herr Prof. Scheibe, mit den Unterstellungen ist das so eine Sache: a) habe ich mir nur eine Frage gestellt, die naheliegt, und b) habe ich hier irgendwann mal einen gewissen Herrn Dornau gefragt, ob er Pressesprecher von Herrn Lukaschenko sei. Das hat dann die AfD wortgewaltig zurückgewiesen. Heute wissen wir, dass er große Zwiebelfarmen in Belarus hat (Roberto Kuhnert, AfD: Er ist kein Sprecher, er ist Zwiebelbauer! Zwiebelbauer ist er! – Weitere Zurufe AfD) und es sicherlich einen Zusammenhang zwischen seinen Äußerungen hier und seinem Vermögen in Belarus geben könnte. Kurzum: Getroffene Hunde bellen und manche Vermutung liegt dann vielleicht doch näher, als Ihnen lieb ist. (Zuruf AfD: Zwiebelbauer! – Unruhe AfD) Und damit beende ich diese entsprechende Antwort auf die Zwischenfrage bzw. Zwischenbemerkung. Doch ich merke: Immerhin ist hier bei dem Thema Stimmung im Saal – zumindest bei denjenigen, die sich angesprochen fühlen. (Heiterkeit SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen, es gilt einmal mehr, jetzt die Abwehrbereitschaft Europas zu stärken und damit auch die Deutschlands. Die Friedensordnung, wie wir sie in Europa jahrzehntelang kannten und vor deren Hintergrund 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, existiert so schlicht nicht mehr. Deshalb ist es zwingend notwendig, neben der Ausrüstung der Bundeswehr auch die Frage in den Mittelpunkt zu rücken, wer wie ausgebildet werden kann und muss, um im Falle des Falles unser Land, unsere Demokratie, ja, unsere Freiheit zu verteidigen. Das geht weit über die Frage hinaus, wie viele Rekruten die Bundeswehr zur Wehrausbildung heranziehen kann; denn wir erleben doch gerade, dass Sicherheit eben mehr ist als klassische Landesverteidigung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –

Und Sie selber? Wie halten Sie es für sich selber, persönlich?) Hybride Angriffe, bei denen statt des Abzugs die EnterTaste betätigt wird, können mittlerweile erheblich mehr Schäden anrichten, als es bisher bei konventionellen Angriffen vermutet wurde. Ein erfolgreicher Angriff auf die kritische Infrastruktur braucht im Zweifel von THW bis Katastrophenschutz alles, was der Bevölkerungsschutz hergibt. (Beifall Sophie Koch, SPD) Genau deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE dafür gesorgt, dass im Sondervermögen des Bundes der Bevölkerungsschutz größer gedacht wird und die Nachrichtendienste sowie der Zivilschutz einbezogen werden. Genau deshalb gilt es jetzt, die Frage größer als eine reine Personalfrage zu denken. Allerdings kann genau deswegen für uns die Wehrpflicht von damals keine Antwort auf die Bedrohung von heute sein. Es geht vielmehr darum, so viele Menschen wie möglich für einen Dienst an unserer Gesellschaft zu gewinnen, um unsere Gesellschaft stark zu machen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Resilienz und deshalb halten wir auch die Freiwilligkeit der Wehrausbildung gegenwärtig weiter für essenziell. Es ist wichtig, dass junge Menschen eigenständig entscheiden können, ob sie den Wehrausbildungsdienst antreten wollen; denn die Diskussion, die wir gerade führen, greift natürlich massiv in ihre Lebensplanung ein. (Zuruf Martin Braukmann, AfD) Auch ist es wichtig, in diesem Zusammenhang über attraktive Rahmenbedingungen der Bundeswehr zu diskutieren. Das betrifft nicht nur die Arbeitsbedingungen oder die Entlohnung; denn es gibt genügend Menschen, die beispielsweise nicht bereit sind, ihren Dienst in einer Truppe zu verrichten, die aus deren Sicht – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – noch zu wenig gegen Sexismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit tut. Und, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist gleichzeitig wichtig, die Emotionen, die die Debatte bei jungen Menschen hervorruft, ernst zu nehmen. Es ist jene Generation, deren Heranwachsen von multiplen Krisen geprägt ist und die in den nächsten Jahren vor ähnlich großen Herausforderungen wie in der Vergangenheit stehen wird. Deshalb müssen wir die jungen Menschen in die Entscheidung einbeziehen und ihnen ebenso Alternativen anbieten, auch im Bereich der Freiwilligendienste. Vom Einsatz der Freiwilligen profitieren nicht nur soziale, ökologische, kulturelle und weitere Einrichtungen im Freistaat Sachsen tagtäglich. Mit ihrem Engagement wird gezeigt, dass junge Menschen bereit sind, für diese Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, und das gilt es zu stärken. Dafür braucht es mehr als Anerkennung. Es braucht starke Strukturen, gerade auch in Sachsen. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir BÜNDNISGRÜNE uns in der Regierung dafür eingesetzt, attraktive Bedingungen für den Freiwilligendienst herzustellen; dies haben wir auch im Zusammenhang mit dem Haushaltsverfahren getan. Darüber hinaus ist es uns BÜNDNISGRÜNEN wichtig, beim Freiwilligendienst alle Generationen in den Blick zu nehmen. Die junge Generation darf nicht das Gefühl bekommen, dass sie allein nun die Fehlstellungen, die Fehlentscheidungen, die die Politik in den letzten Jahren verursacht hat, ausgleichen muss. Werte Kolleginnen und Kollegen, für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Wenn wir möglichst viele Menschen davon überzeugen, dass unsere Republik etwas ist, wofür es sich lohnt, einzustehen, wenn wir einen Geist des Einsatzes für unsere Werteordnung schaffen, dann werden Freiwilligendienste und die Bundeswehr davon profitieren. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Sophie Koch, SPD – Zuruf AfD: Seine Werte!) Aber dann gilt es auch, die Bundeswehr als gleichberechtigten Partner in dieser Konstellation zu akzeptieren und ihr beispielsweise die Möglichkeit zu geben, sich zu präsentieren, ja, auch für den Dienst zu werben – an dieser Stelle geht das in Teilen in Richtung der Antragsteller. Die Polemisierung gegen die Bundeswehr als Ort, in dem man die Seele für ein paar Liegestütze im Deutschlandtrikot verkauft, zeigt, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, wie die aktuelle Lage ist und wo das Problem liegt. Wer auf Freiwilligkeit setzt, der muss auch dafür sorgen, dass Freiwilligkeit chancengleich und chancengerecht passiert, sonst werden wir nicht in die Lage kommen, genau das, was wir jetzt brauchen, zu erreichen: eine resiliente Gesellschaft. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –

Wertschätzung ist nötig! – Zuruf und Lachen Roberto Kuhnert, AfD) Damit will ich deutlich sagen: Wir teilen das Anliegen dieses Antrags, auch wenn ich nicht jede Äußerung der Antragsteller an diesem Punkt teile. Für uns ist klar: An der Freiwilligkeit führt weiterhin kein Weg vorbei. Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit und – ich sage es als überzeugter Republikaner – es ist die Aufgabe unserer ganzen Gesellschaft, sie zu verteidigen. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Ich frage Herrn Berger, ob er das Wort wünscht. – Das wünscht er nicht. Damit könnten wir in eine zweite Rederunde einsteigen, insofern Bedarf angezeigt wird. – Die Fraktion Die Linke zeigt keinen Bedarf an, die anderen Fraktionen zeigen ebenfalls keinen Bedarf an. Somit übergebe ich das Wort an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Köpping; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben heute an der Leidenschaftlichkeit der Diskussion gesehen, dass es wirklich viel Diskussionsbedarf gibt. Ich möchte ebenfalls mit einem Erfahrungsbericht beginnen: Es ist letztes Frühjahr gewesen, als ich in Leipzig am Flughafen war und über 40 verletzte ukrainische Soldaten empfangen habe. Sie sind über das Kleeblattsystem, das in Deutschland eingerichtet wurde, an die unterschiedlichen Krankenhäuser in Deutschland transportiert und dort behandelt worden. Wer die Soldaten gesehen hat – was nicht nur die körperliche Versehrtheit, sondern auch die psychische Versehrtheit betrifft –, der weiß, wie einprägend so ein Erlebnis ist. Wir haben viel von Großeltern oder von Menschen gesprochen, die den Krieg erlebt haben. Ich habe es leibhaftig bei den Menschen erlebt, die heute im Krieg sind. Und ich denke, es vereint uns alle in diesem Haus, dass niemand von uns an irgendeiner Stelle Krieg befürwortet oder will. Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt. Die Aussetzung, nicht aber die Abschaffung der Wehrpflicht sollte genau diese Handlungsoption offenhalten, über die wir heute diskutieren. Inzwischen haben wir eine andere geopolitische Lage. Auch darüber wurde heute bereits viel gesprochen. Boris Pistorius hat diesen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Wehrpflicht vorgelegt. Das ist genau das, was wir diskutieren müssen. Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Diskussion. Es ging darum, bessere Rahmenbedingungen für freiwilliges Ableisten des Wehrdienstes zu leisten, wie Kollegin Koch heute schon angesprochen hatte. Es ist ein neues Instrument zum Erfassen von Interessen und Bedürfnissen junger Menschen geschaffen worden. Ich denke, dass es wichtig ist, dass Boris Pistorius – und das hat er getan – über dieses Thema sehr offen und eben nicht durch die Hintertür – wie es der eine oder andere heute angedeutet hat – diskutiert hat. Nicht unbegründet ist er seit Langem einer der beliebtesten Politiker in Deutschland, weil er Wahrheiten ausspricht und nach Lösungen, gemeinsam mit der Bevölkerung und mit den Menschen, sucht. (Beifall SPD) Mir ist wichtig, dass diese Diskussion auch mit jungen Menschen, die davon betroffen sind, geführt wird; denn jeder von uns hat entweder Kinder oder Enkelkinder, die vielleicht betroffen sein könnten, dafür eine Entscheidung zu treffen. Und das ist keine leichte Entscheidung; das wissen wir alle. Deshalb ist eine breite Diskussion notwendig und erforderlich. Der Wert von Freiwilligendiensten ist heute schon angesprochen worden. Im Rahmen der Freiwilligendienste machen junge Menschen außerhalb einer regulären beruflichen Tätigkeit wertvolle Erfahrungen für ihre weitere berufliche wie soziale Entwicklung. Diese Erfahrung ist notwendig, weil es nicht nur um die Wehrpflicht oder Ähnliches geht, sondern auch um Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Auch das ist heute schon erwähnt worden. Gerade wir in Sachsen sind doch davon geprägt. Wir hatten die Hochwasserereignisse. Wir hatten die Waldbrände, gerade in jüngster Zeit. Und wir haben gesehen, wie breit die Bevölkerung bereit ist, zu helfen und zu unterstützen, aber wie wenig fachliche Eignung dafür manchmal vorhanden ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich der Freiwilligendienste jungen Menschen die Möglichkeit bieten, Erfahrungen zu sammeln. 6,45 Millionen Euro pro Jahr stellen wir hierfür im Haushalt zur Verfügung, dabei ist der Schwerpunkt auf junge Menschen gerichtet. Auch meine Kinder haben Freiwilligendienste gemacht. Ich kann nur sagen: Sie sind in dieser Zeit fast erwachsen geworden, weil sie gesehen haben, wie man mit Menschen mit einer Behinderung oder auch in anderen Bereichen umgeht und was das für ein anderes Leben ist als das, was sie vielleicht bisher kannten. Gleichzeitig haben wir die Mittel in den Jahren 2023 und 2024 erhöht und die Möglichkeit geschaffen, den Trägern mehr Taschengeld auszuzahlen. Das sind gute Rahmenbedingungen für die Freiwilligendienste. Niemand sagt, dass es die besten sind. Besser werden kann man immer und deshalb sollten wir dabei nicht nachlassen. Mit 2 700 besetzten Plätzen – sehr viele davon übrigens von jungen Männern – in den Jugendfreiwilligendiensten bis zum Dezember 2024 stehen wir, ehrlich gesagt, recht gut da. Wir haben auch in der Förderung, was die Freiwilligendienste betrifft, nach wie vor ein gutes, übersichtliches Verhältnis. Das heißt, dass die Nachfrage nach den Plätzen insgesamt nicht nachgelassen hat, seien es FSJPlätze, das Freiwillige Ökologische Jahr oder der Freiwilligendienst aller Generationen. Das ist ein Punkt, dass auch ältere Menschen im Freiwilligendienst sehr gerne arbeiten, helfen und unterstützen und sich dadurch wieder wertvoll finden. Das finde ich auch erwähnenswert. Das haben wir am Samstag zum Tag der Sachsen in Sebnitz erlebt. Dort durften der Ministerpräsident und ich die Auszeichnung von jungen Freiwilligen vornehmen, die uns gesagt haben, welchen Mehrwert sie aus dem Freiwilligendienst geschöpft haben. Wir konnten dort mit unserer Stiftung eine Auszeichnung für die jungen Leute vornehmen. Aber auch ältere Menschen sind in diesem Bereich ehrenamtlich unterwegs. Lassen Sie uns deshalb unsere Freiwilligen weiter unterstützen und fördern und eine gute Diskussion über den Schutz der Bevölkerung in Sachsen führen! Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Köpping. Nun übergebe ich an die Fraktion Die Linke für das Schlusswort. Bitte schön, Kollegin Schaper.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um die sich aus der Verfassung ergebende Aufgabe der Landesverteidigung zu erfüllen, braucht es die Wehrpflicht nicht, zumal eine moderne Armee Spezialfähigkeiten benötigt, die Berufssoldaten erfordert. Auf die militärische Übermacht der NATO habe ich schon verwiesen. Statt die jungen Menschen und damit viele Familien mit einem Zwangsdienst zu belasten, sollten andere Schrauben gedreht werden. Garantiert sein muss: Wer keinen Militärdienst leisten möchte, soll das nicht tun müssen. Wer hingegen seinen Berufsweg bei der Bundeswehr absolvieren möchte, soll das unter guten Bedingungen machen können. Darin stimme ich Ihnen zu, Herr Lippmann. Bereits vor der aktuellen Aufrüstung hat unser Land aber mehr als 50 Milliarden Euro jährlich in die Bundeswehr gesteckt. Viel ist in Beraterverträgen und fehlgeschlagenen Beschaffungsprojekten versickert. So gibt es den Marinehubschrauber NH90, der nicht übers offene Meer fliegen darf, um nur ein Beispiel zu nennen. Der Fokus sollte darauf liegen, solche Fälle zu vermeiden und vorhandene Mittel besser zu nutzen statt zulasten des Sozialen noch mehr Geld in ein zweifelhaftes System zu schütten. Wir sind froh über jeden jungen oder vielleicht etwas älteren Menschen, der im Rahmen eines Freiwilligendienstes etwas für unsere Gesellschaft tun will. Wenn ein solcher Dienst aber dazu führt, dass man den eigenen Lebenswandel nicht mehr finanzieren kann, dann ist er nicht attraktiv. Deshalb machen wir viele Vorschläge dafür, Freiwilligendienste aufzuwerten und angemessen zu entschädigen, wie die kostenlose Nutzung des ÖPNV, die Anrechnung des Dienstes bei der Ausbildung oder dem Studium – zum Beispiel als Praktikumsersatz oder doppelte Wartesemester – oder den Zugang zum Wohngeld. Mit attraktiven Angeboten erreicht unsere Gesellschaft mehr als mit Zwangsdiensten, zumal mit militärischen. Der Wehrdienst ist kein Erziehungsinstrument, um die jungen Leute mit dem Ernst des Lebens nach Ihrem Duktus, Herr Pohle, vertraut zu machen, wie es am analogen und digitalen Stammtisch oft verhandelt wird. Der Wehrdienst bürdet Lasten auf, die kein Staat von seinen Bürgern erzwingen darf. (Andreas Nowak, CDU: Fragen Sie mal die Finnen, die Schweden, die Balten!) „Wir sind keine Jugend mehr. Wir wollen die Welt nicht mehr stürmen (…). Wir waren 18 Jahre und begannen, die Welt und das Dasein zu lieben, wir mussten darauf schießen“, so Erich Maria Remarque in seinem Antikriegsroman „Im Westen nichts Neues“ vor beinahe 100 Jahren. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Änderung des Drucksache 8/3309, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion AfD. Ich übergebe das Wort an Kollegen Gahler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie ich bereits in der letzten Legislaturperiode ausführte, ist die Presse- und Medienfreiheit ein hohes Gut. Früher war Presse glorreiche Tradition und Renommee. Heute ist es ein knallharter Kampf um die Meinungshoheit. In Zeiten, in denen TikTok und X in Sekundenschnelle die neuesten Nachrichten und Videos zeigen, ist die Presse, die klassische Zeitung ein Anachronismus an sich. Umso wichtiger ist es, dass die Information klar erkenntlich ist: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Oder kurz „Transparenz“ genannt. Nehmen wir nur einmal als Beispiel die Sächsische Zeitung von heute. In der Papierausgabe steht in großen Lettern die tragische Nachricht, dass die Anzahl der Drogentoten in Sachsen gestiegen ist. Crystal Meth, Heroin und andere Drogen führten zu mehr Toten. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung erklärt dazu: Die Drogen werden immer stärker, immer unvorhersehbarer und sind leichter zu bekommen. Die GRÜNEN-Abgeordnete Melcher forderte niedrigschwelligen Zugang zu Hilfsangeboten. Drogenkonsumräume sollten, etwa als mobile Einrichtungen, auch außerhalb von Großstädten angeboten werden können. In dieser Meldung sehen Sie gleich mehrere Probleme, die Transparenz und gesunder Menschenverstand hätten lösen können. Am 23.02.2024 stimmten SPD, GRÜNE, FDP, Linke und, ja, auch BSW für das Cannabisgesetz. Die Wollen wir unsere Jugend tatsächlich wieder für so etwas hergeben? Wir sagen: Nein. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach das Schlusswort für die Fraktion Die Linke. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/3581 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei vielen Stimmenthaltungen, vielen Für-Stimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen zu des Entwurfs Sächsischen Gesetzes über die Presse Gesetzentwurf der Fraktion AfD Freigabe sollte den illegalen Konsum eingrenzen. Im Vorfeld berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland oft und ausführlich über die positive Auswirkung der Freigabe von Cannabis. AfD und CDU stimmten im Bundestag dagegen. Ein Jahr später haben wir mehr Drogentote, mehr Abhängige und mehr Kriminalität. Hat also wieder nicht geklappt. Das ist so wie bei der Energiewende – CO -Besteuerung, na, Sie wissen schon. Aber welcher Zusammenhang besteht zu unserem Gesetzentwurf? Das Redaktionsnetzwerk Deutschland gehört zu 100 % der MADSACK-Gruppe. Die SPD ist wesentlich Beteiligte an der MADSACK-Gruppe. Dieser Gruppe gehört auch die Sächsische Zeitung. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zuerst macht die SPD Werbung für die Cannabis-Freigabe mittels Artikel des Redaktionsnetzwerkes. Dann berichten die Zeitungen der MADSACK-Gruppe und andere positiv über die Freigabe. Kritiker wurden totgeschwiegen, ignoriert oder negativ dargestellt. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Alsdann wurde das Gesetz mit links-grüner Mehrheit beschlossen, und ein Jahr später stellen die Verursacher in der Sächsischen Zeitung fest: Das war Mist. Anstatt die Regelungen wieder rückgängig zu machen, sollen jetzt staatlich bezahlte mobile Drogenkonsumräume im ländlichen Raum eröffnet werden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Ich kann nur sagen: Behaltet euren Dreck in den Großstädten. (Zustimmung und Beifall AfD) Wenn die CDU bei klarem Verstand wäre, würde sie den Zirkus nicht mitmachen. Unsere Tür steht offen, noch. Transparenz würde für die sächsischen Bürger Klarheit schaffen. Die SPD verursacht die Probleme, lässt sich von eigenen Agenturen – hier: das Redaktionsnetzwerk Deutschland – positiv darstellen. Das wird danach in der SPD-Presse unter die Leute gebracht. (Zurufe Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und SPD) Um ehrlich zu sein, sollte man an prominenter Stelle bei SZ, LVZ, MoPo und den anderen Gazetten hinschreiben: Dies ist das Zentralorgan der SPD Sachsen. Und schon wüssten die Leute, wie sie die Genossen beim Tatendrang unterstützen könnten. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNISGRÜNE) Diese Transparenz fordere nicht nur ich, sondern fordern auch prominente Parteigänger aus den links-grünen Gefilden: Bodo Ramelow – das ist der, der mit unserer Nationalhymne und der Flagge ein wenig fremdelt –, Konstantin von Notz oder auch die geschätzte Saskia Esken. Allerdings forderten sie diese Transparenz in Interviews mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von Elon Musk und X und nicht von den SPD-Gazetten. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Diese Transparenz wird auch an anderer Stelle wichtig. Schließlich möchte die SPD auf Bundesebene mittels des Medieninnovationsfonds zuverlässige Medien fördern. Wer könnte zuverlässiger sein als die eigenen Medien? Wie wichtig Transparenz bei Medien und vor allem bei der Presse ist, zeigt auch das Beispiel in Nepal. Am Montag wurde in der Sächsischen Zeitung eine Meldung über Nepal vom Redaktionsnetzwerk Deutschland verbreitet und hatte folgenden Inhalt: „Nepal: Regierung kippt SocialMedia-Verbot nach tödlichen Protesten“. Nach gewaltsamen Protesten in Nepal hat die Regierung am Dienstag ein Verbot der sozialen Medien aufgehoben. Vergangene Woche waren in dem Land einige der größten Social-Media-Plattformen, darunter Facebook, X und YouTube, blockiert worden. Auslöser war ein Regierungsentwurf zur stärkeren Regulierung sozialer Netzwerke. (Der Präsident stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) Was war tatsächlich passiert? Nepal ist eines der ärmsten Länder dieser Welt. Es herrscht die Nepalesische Kommunistische Partei. Wer sonst? Die Regierung hatte Ende letzter Woche 26 soziale Netzwerke, darunter Facebook, X usw., verboten. Offiziell sollte damit gegen Fake News, Hassrede und Betrug vorgegangen werden. (Oh-Rufe AfD) Die Dienste sollten von der Regierung dazu gezwungen werden, sich zu registrieren und unter staatliche Aufsicht gestellt zu werden. Gehören die etwa schon zur EU? (Vereinzelt Lachen AfD) Warum sollte man diese Dienste regulieren und verbieten? Die Jugend von Nepal hat herausgefunden, dass die Kinder der kommunistischen Herrscher keinesfalls so arm waren. Vielmehr wurden diesen durch die Open Society Foundations von George Soros und durch seine Niti-Stiftung mittels USAID und Deloitte Gelder in Millionenhöhe gezahlt. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In der staatlichen Presse und dem Zentralorgan der Partei war darüber nichts zu finden. Dann entfachte sich der Furor der belogenen Jugend gegen diese Nepo-Kids. Was sagt uns das? Trump hatte recht bezüglich USAID und Soros. Kommunismus ist immer Mist. Transparenz ist wichtig. Konkurrenz ist gut, und Presseerzeugnisse im Parteivermögen müssen kenntlich gemacht werden – egal, ob in Nepal oder in Deutschland. Stimmen Sie der Überweisung unseres Gesetzentwurfs an den AWK zu. Vielen Dank. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Presse, Drucksache 8/3309, an den Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule und Medien, Kultur und Tourismus zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Mehrjähriger Finanzrahmen Den Zusammenhalt der zukunftsorientierte Drucksache 8/3957, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, AfD, BSW, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile den Fraktionen CDU und SPD als Einreicher das Wort. Für die CDUFraktion spricht Kollege Schiemann. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 liegt vor, ist jedoch für den Freistaat Sachsen so nicht zu akzeptieren. Wir fordern deshalb dringend Veränderungen an diesem Entwurf. Dieser EU-Haushalt koppelt die ländlichen Räume Europas weiter von der Entwicklung ab. Das darf nicht geschehen! (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Sophie Koch, SPD) Das ist dramatisch für den Freistaat Sachsen, wird problematisch für die deutschen Länder, aber später auch für die Europäische Union. Der Entwurf ist ein fatales Signal für alle Regionen Europas. Der weitere Verlust vom subsidiären Denken und das Wirken gegen die Region Europas wackelt an den Fundamenten der Europäischen Union. Wer Subsidiarität vernachlässigt, verliert den Bezug zu den Regionen und den Bürgern Europas. Wir brauchen Entscheidungen dort, wo sie am nächsten bei den Bürgern sind. Die Europäische Union darf die Regionen nicht an den Rand der Diskussionen drängen. Dramatisch sind die Tendenzen der weiteren Zentralisierung und eines voreingenommenen Denkens bei der Haushaltsaufstellung. Zentralisierung ist der falsche Weg. Eine starke Kohäsionspolitik und Agrarpolitik sind neben der Forschungsförderung entscheidende Impulsgeber für alle Regionen Europas. Diese Impulsgeber brauchen wir, damit der Mehrwert des europäischen Gedankens der EU in den Regionen erkennbar bleibt. Für uns als Freistaat Sachsen haben besonders diese Politikbereiche eine existenzielle Funktion zu erfüllen. Zum einen betrachten wir den europäischen Mehrwert, zum anderen helfen uns die Regional- und Agrarförderung beim immer noch andauernden Aufholprozess zu Westeuropa. Mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mit circa 1,95 Milliarden Euro, dem Europäischen Sozialfonds mit 600 Millionen Euro und dem ELER mit 600 Millionen Euro haben wir die Möglichkeit, mit Investitionen Mittelstand, Handwerk, Selbstständige, aber auch Bildung, Fortbildung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Das hilft uns alles bei der Diskussion, den (MFR) der EU: europäischen Regionen durch eine Kohäsionspolitik nach 2027 sichern der Fraktionen CDU und SPD Nachholprozess weiterhin zu gestalten. Dabei sind wir in der jetzigen Förderperiode 2021 bis 2027 bereits bei einem Minimum angekommen. Eine weitere Reduzierung ist undenkbar. Damit würde der Aufholprozess gestoppt werden, und das können wir nicht akzeptieren, (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Sophie Koch, SPD) zumal wir die Unterstützung in allen Regionen des Freistaates benötigen. In der Oberlausitz, aber auch im Erzgebirge ist die Abwanderung, also der Einwohnerverlust, am deutlichsten zu spüren. Deshalb ist der Nachholbedarf, der unseren Aufholprozess für ganz Sachsen gestalten muss, am größten. Es war ein großer Fehler, dass die EU vor zehn Jahren nicht auf die warnenden Signale aus den Regionen gehört hat. Es war falsch, dass die Regionalförderung keine Möglichkeit der Unterstützung des Infrastrukturausbaus durch die Gemeinden mehr ermöglichte. Seit zehn Jahren dürfen wir in den Gemeinden keine Straßen und Radwege mehr mit Strukturmitteln finanzieren, obwohl es immer noch einen riesigen Nachholbedarf gibt. Die Bürgermeister haben mir gegenüber unlängst deutlich gemacht: Wenn sie die Instrumente der Europäischen Union hätten, dann würden wir auch diesen Nachholbedarf endlich abarbeiten können. Ich erwarte, dass die EU-Kommission die eigene Position überdenkt. Der europäische Mehrwert wäre bei diesen Projekten auf jeden Fall gegeben und der ländliche Raum besser erreichbar. Projekte der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die Eisenbahnanbindung für Unternehmen, damit auch in den Regionen Nachhaltigkeit sichtbar wird, Projekte zur Forschung und Entwicklung, Projekte zur Sicherung von Arbeitsplätzen aufgrund der hohen Energiebelastung sowie Projekte zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von Arbeitskräften, zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit in Unternehmen: Diese Projekte sind besonders notwendig bei der Sprachertüchtigung und Fortbildung ausländischer Arbeitskräfte, die wir in unserem Land dringend brauchen, damit die Wirtschaftskraft bei uns erhalten bleibt. Mit EFRE, ESF und ELER haben wir viele Projekte zur Nachhaltigkeit, zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und für diesen Aufholprozess nutzen können. Sie haben uns bei diesem Aufholprozess geholfen. Deshalb brauchen wir diese Instrumente weiterhin, auch in der nächsten Förderperiode von 2028 bis 2034. Deshalb ist es undenkbar, dass die Regionalförderung in Höhe von 378 Milliarden Euro auf 218 Milliarden Euro reduziert werden soll. Was ist das für ein Signal bei den vielen Unsicherheiten in der Wirtschaft, im Mittelstand, im Handwerk und bei Selbstständigen? Besonders in einer Zeit von Krisen muss die Europäische Union alle Möglichkeiten nutzen, eine große Wirtschaftskrise in Europa zu verhindern. (Vereinzelt Beifall CDU – Beifall Sophie Koch, SPD, und Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Es ist ganz wichtig: Wenn man große Pläne im Mehrjährigen Finanzrahmen hat, dann braucht man Akteure, die letztendlich für wirtschaftliche Stabilität sorgen, damit die Finanzierung dieser großen Pläne und Projekte auch gelingen kann. Die Industrie, der Mittelstand, das Handwerk und die Selbstständigen sind diejenigen, die neben ihren wirtschaftlichen Aufgaben am häufigsten Lehrlinge und Nachwuchs ausbilden. Deshalb brauchen wir hierfür Unterstützung. Wir brauchen eine stabile Unterstützung bei der Regionalförderung und der Landwirtschaftsförderung in jetziger Höhe sowie einen Inflationsausgleich. Wir sind sehr froh, dass die Sächsische Staatsregierung, die deutschen Länder und die Bundesregierung den jetzigen Entwurf ablehnen und eine Kurskorrektur einfordern. Deshalb unsere Forderungen: Erstens. Wir lehnen die Zentralisierung der EU-Regionalpolitik bei den Nationalstaaten ab. Zweitens. Wir brauchen weiter die dezentrale EU-Regionalpolitik und die Umsetzung der INTERREG-Programme vor Ort. Das heißt, die Umsetzung muss in den Regionen stattfinden. Drittens. Der zukünftige MFR soll flexibel gestaltet werden. Dabei soll die EU weiterhin Akteure unterhalb der mitgliedsstaatlichen Ebene aus föderalen Staatsstrukturen und Regionen einbinden. Bisher hat es immer eine gute Zusammenarbeit der Staatsverwaltung des Freistaates Sachsen mit der europäischen Ebene gegeben. Diese gute Zusammenarbeit kann jetzt nicht abbrechen. (Beifall CDU, Sophie Koch, SPD, Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsministerin Regina Kraushaar) Die Reform des MFR muss neben Transparenz, Planungssicherheit auch föderale Staatsstrukturen beachten und weiterhin mitnehmen. Viertens. Nur durch die Programmierung, die Verwaltung und die Umsetzung der Mittel durch die zuständigen Länder, in Deutschland die Bundesländer, kann eine gestärkte und modernisierte Kohäsionspolitik gelingen. Seit über – ich wiederhole – 30 Jahren haben wir mit viel Engagement in der Staatsverwaltung eine deutliche EUKompetenz bewiesen. Es sind nicht nur Verwaltungsakte, sondern es muss auch Herzblut dahinterstehen, etwas zu organisieren und mit den Partnern im Freistaat Sachsen Wege zu finden, damit die Ziele erreicht werden. Fünftens. Wir brauchen nach dem Jahr 2027 mindestens die Mittelausstattung in bisheriger Höhe plus Inflationsausgleich. Sechstens. Die ländlichen Gebiete benötigen mehr Unterstützung durch ELER und die Strukturfonds, um ihre Infrastruktur und ihren sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Siebtens. Die Europäische Union muss den Mehrwert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit stärker als bisher unterstützen. Es sind nicht nur die ganz großen Themen, die in der Europäischen Kommission diskutiert werden, sondern es sind diese wichtigen Begegnungen, die grenzüberschreitend stattfinden. Ich bin heute von einer Kollegin angesprochen worden, die mir mitgeteilt hat, dass es eine Begegnung zwischen polnischen, tschechischen und französischen Akteuren geben wird, die in den Freistaat Sachsen kommen. Es sind diese grenzüberschreitenden Begegnungen und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die die Regionen an den Nahtstellen zwischen den Nationen als ein besonderes Fundament für eine friedliche Zusammenarbeit ausbauen und stärken können. (Beifall CDU, Sophie Koch, SPD, Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE, und Staatsministerin Prof. Constanze Geiert) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, deshalb werben wir für diesen Antrag. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, diesen Antrag auf den Weg zu bringen, der für eine Verbesserung des MFR in den Jahren von 2028 bis 2034 steht. Wir brauchen die Änderung, damit der Freistaat Sachsen den Aufholprozess weiter gestalten kann und die Regionen Europas den Kontinent stärken können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, Sophie Koch, SPD, und Staatsministerin Prof. Constanze Geiert) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schiemann sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion der SPD Kollegin Koch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! ESF, EFRE, ELER und JTF: Was geht denn da? Was klingt wie ein Remake eines Songs der Fanta 4 ist, ehrlich gesagt, eine sehr ernste und für Sachsen auch eine sehr wichtige Sache – nicht nur für Sachsen. Trotz ihrer oft sehr trockenen Namen sind EUFörderprogramme echte Alltagshelfer: auch hier bei uns. Denn jedes Jahr fließen Millionen über Millionen aus Brüssel zu uns in den Freistaat mit dem Ziel, den ländlichen Raum zu stärken, den sozialen Zusammenhalt zu fördern, die Wirtschaft zu modernisieren und Regionen, zum Beispiel die Lausitz, im Strukturwandel zu unterstützen. Die EU-Strukturförderung wirkt also ganz konkret und kommt direkt bei den Menschen an. Ich nenne zwei Beispiele: Mit dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, EFRE, entsteht bei Dresden ein neues Technologiezentrum für Mikroelektronik. Das bringt Jobs, das stärkt die Forschung, und es hilft kleinen und mittleren Unternehmen, zukunftsfähig zu bleiben. Oder nehmen wir den Europäischen Sozialfonds Plus, kurz ESF Plus. Er ermöglicht Weiterbildungen, zum Beispiel für Pflegekräfte, für Erzieher/-innen oder für Handwerksbetriebe. Auch Jugendliche, die beim Übergang von der Schule in den Beruf Unterstützung brauchen, profitieren davon. Kurz gesagt: Diese EU-Gelder machen einen echten Unterschied. Sie wirken, und zwar genau vor der eigenen Haustür. Doch genau diese erfolgreiche Förderpraxis steht jetzt auf der Kippe. Die EU-Kommission strebt für den nächsten Finanzrahmen ab dem Jahr 2028 eine tiefgreifendere Reform an. Statt einzelner Förderprogramme soll es künftig einen großen Topf geben und die Vergabe der Mittel auf nationaler Ebene zentralisiert werden. Was würde das bedeuten? Was heute noch vor Ort in den Regionen entschieden wird, droht ab dem Jahr 2028 von Berlin oder Brüssel aus bestimmt zu werden. Besonders für Sachsen wäre das ein riesiger Rückschritt; denn die Kommunen, die Vereine, die Betriebe und die Hochschulen in Sachsen wissen doch am besten, was gebraucht wird. (Beifall SPD und CDU) Wenn Fördermittel künftig zentral verteilt werden, dann verlieren wir nicht nur Mitspracherechte, sondern wir verlieren auch Flexibilität, Geschwindigkeit und vor allem die Nähe zu den Menschen. Wir haben in Sachsen viel erreicht; das hat Herr Kollege Schiemann schon gesagt. Aber auch das stimmt: Der Strukturwandel ist in Sachsen noch nicht abgeschlossen. Kohäsionspolitik, das ist kein Extra und kein Nice-to-have, sie ist die Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse und vor allem dafür, dass sich alle Regionen Europas auf Augenhöhe mit den stärkeren Regionen entwickeln können. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deshalb ist für uns klar: EU-Förderpolitik muss eigenständig und dezentral bleiben. Die verschiedenen Programme dürfen nicht einfach so zusammengeschoben werden. Vor allem brauchen unsere Regionen weiterhin Planungssicherheit und eigene Entscheidungsspielräume. Gerade die Transformationsräume in Sachsen brauchen auch nach 2027 besondere Unterstützung. Ja, natürlich begrüßen wir auch neue Ideen. Mehr Geld für Horizon Europe, eine Stärkung von Erasmus+ oder neue Programme für Forschung und Investition – alles richtig. Aber wir sagen auch deutlich: Solidarität ist nun einmal ein Kernwert der Europäischen Union. Und diese Solidarität darf nicht darin enden, dass die Regionen ihre Mitsprache verlieren und dass die schwächeren Regionen in Zukunft nicht mehr in ihrer Entwicklung unterstützt werden. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Unser Antrag macht deshalb deutlich: Wir unterstützen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und die Bund-Länder-Stellungnahme. Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, sich in Berlin und in Brüssel weiterhin dafür einzusetzen, dass die Agrar-, Kohäsions- und Sozialfonds eigenständig bestehen bleiben und dass die Kohäsionspolitik auch ab 2028 dezentral gesteuert wird, damit Sachsen weiterhin verlässlich gefördert wird und vor allem, damit alle Regionen Europas die Chance behalten, ihre eigenen Stärken entfalten zu können. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU und BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Die Kohäsionspolitik ist und bleibt das sichtbarste Zeichen europäischer Solidarität. Sie wirkt vor Ort, sie zeigt, dass Europa eben nicht nur in Brüssel stattfindet, sondern auch in Freiberg, Görlitz oder Plauen. Das sollte auch so bleiben. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Frau Abg. Koch. Als Nächster spricht Herr Dr. Keiler für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Einleitend: Herr Schiemann, ich gebe Ihnen in fast allen Punkten recht, nur: Mir fehlt der Glaube; denn föderale Staaten, die Staaten mit föderalem Aufbau sind in der EU nicht gern gesehen. Das ist dieser EU-Zentralismus. Da ist auch über Jahre hin mehr oder weniger eine Hörigkeit – – Die Kompetenzen sind zum Bund gewandert, damit es von oben – – Denn am langen Ende soll ja der Gedanke der Vereinigten Staaten von Europa stehen oder herauskommen. Insofern fehlt mir da der Glaube. Bevor ich jetzt in medias res gehe, möchte ich zwei, drei Zahlen voranstellen. Deutschland zahlt zum EU-Haushalt derzeit 23,6 % jährlich, das entspricht 47 Milliarden Euro. (Zuruf CDU) – Der geplante Aufwuchs; noch ist er ja nicht durch, es ist nur eine Vorlage. Das bedeutet für uns, dass wir dann pro Jahr auf 67,3 Milliarden Euro kommen. Das summiert sich in den nächsten vier Jahren auf 269 Milliarden Euro. Das sind natürlich schon Einheiten, von denen wir hier sprechen, das muss man sehen. Jetzt sind CDU und SPD aufgewacht und bemerken, dass in der EU etwas schieflaufen könnte, und das nicht erst mit dem Plan für den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028, sondern die Weichen sind bereits viel früher falsch gestellt worden. Spätestens mit dem Vertrag von Lissabon hat sich die EU von der Ursprungsidee der Gründerväter – einer Europäischen Gemeinschaft souveräner demokratischer Staaten – verabschiedet. Was wir jetzt befürchten müssen, ist nur die Fortsetzung einer grundlegenden Fehlentwicklung: Aushöhlung der nationalen Kompetenzen und Selbstermächtigung – gegen die Verträge und gegen das Grundgesetz im Übrigen. Das sind Fehlentwicklungen, für welche CDU und SPD über Jahrzehnte maßgeblich mitverantwortlich sind; das muss ich an dieser Stelle leider sagen. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Immerhin steht Ursula von der Leyen, eine CDU-Politikerin, ja wiederholt an der Spitze der EU-Kommission. Der Antrag von CDU und SPD zur Neuausrichtung des MFR ist zunächst einmal nichts anderes als der Versuch einer Schadensbegrenzung. Auch die Bundesregierung übt massive Kritik am Entwurf – die Bundesregierung, ja: mangelndes Mitspracherecht der nationalen Parlamente, veränderte Partnerschaftsstrukturen, fehlende demokratische Legitimation – hört, hört; jetzt fällt es auf –, erheblicher Verwaltungs- und Koordinationsaufwand, intransparente strategische Ausrichtung. Die Kritik der Bundesregierung thematisiert vor allem die Auswirkungen auf die nationale und regionale Ebene, die demokratische Legitimation der EU und die Effizienz der Haushaltsführung. Es gibt erhebliche Spannungen zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament – die kritisieren auch schon heftig und massiv –, den Mitgliedsstaaten und den Vertretern der Regionen. Um das Deckungsprinzip einzuhalten – – Der Haushalt muss jährlich gedeckt sein; der Finanzrahmen springt ein bisschen weiter, aber der EU-Haushalt muss grundsätzlich ausgeglichen sein. Es gibt diesen Deckungsgrundsatz, und um das Deckungsprinzip einzuhalten, erfindet die Kommission im Eigenmittelbereich – das ist die Finanzierungseinnahmenseite – gerade eigene Steuern, die nach den Verträgen ausgeschlossen sind. Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments formulieren dies wie folgt: „Ohne eine starke und diversifizierte Einnahmequelle – einschließlich echter neuer Eigenmittel, die nicht mit den nationalen Haushalten konkurrieren – wird die EU nicht über die erforderlichen Mittel verfügen.“ Ganz unverhohlen fordert das Parlament also eine Steuerermächtigung und hält dies für zulässig, wenn diese Steuern nicht mit den nationalen Parlamenten oder Plänen in der Steuerpolitik kollidieren. 27 Mitgliedsstaaten – viel Spaß! Dies würde bedeuten, dass die nationalen Regierungen ihre Steuerpolitik Jahre im Voraus planen müssten, und das bei 27 Mitgliedsstaaten. Viel Vergnügen! Auch wenn der EUHaushalt jährlich beschlossen werden muss, erfordert dies auch bei den asymmetrisch versetzten – jetzt wieder beim siebenjährigen Planungsspektrum – Legislaturperioden der nationalen Regierungen eine fast schon prophetische Vorausplanung. Das muss eingeplant werden; es hat ja Vorwirkung, und es bindet auch die Parlamente – da ist übrigens der verfassungsrechtliche Haken. Wie gut das funktioniert, haben wir ja bei der Transformation gesehen, wobei das Bundesverfassungsgericht zum Erreichen der Klimaziele, das ist diese Artikel-20-a-Entscheidung, einen Fünf-Jahres-Planungsturnus aufgetragen hat, ins Heft geschrieben hat. Das hat hinten und vorne nicht funktioniert. Nicht einmal das, nein, also schon nicht auf nationaler Ebene. Das müssen Sie dann übersetzen auf eine transnationale, supranationale Ebene mit 27 Staaten. Man darf also auch hier gespannt sein, ob das Bundesverfassungsgericht – es werden Klagen kommen, da bin ich mir relativ sicher – dann gegebenenfalls eine Überschreitung der Delegationskompetenz sieht und dem Treiben der EU Einhalt gebietet. Ganz nebenbei wird auch massiv in die föderalen Haushalte eingegriffen. Der föderale Aufbau steht unter dem absoluten Schutz des Grundgesetzes; auch das muss man sehen. Dies nur nebenbei. Da der Rat dem MFR aber einstimmig zustimmen muss, ist es an sich ganz einfach: ablehnen, im Rat. Dann sind wir fertig mit der Sache. Die CDU regiert mit der SPD im Bund und hat die Chance, dieses Desaster zu verhindern, sonst könnte man ja vermuten, das hier sei nur ein reiner Ablenkungsantrag. Man wird im Vorfeld doch vielleicht auch mit Frau von der Leyen, die ja aus der CDU kommt, gesprochen haben; davon gehe ich aus. Ja, sie sieht es ganz anders, und wir machen hier jetzt Ballett. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Nun zu den elementaren Kritikpunkten zum MFR im Einzelnen. Der ambitionierte MFR – Zahlen und Dimensionen. Ein Blick in die Pläne der EU-Kommission lässt schon erahnen, in welchem Ausmaß über die Köpfe der Bürger hinweg beschlossen werden soll. Die Kommission schlägt einen neuen MFR mit einem Volumen von knapp 2 Billionen Euro vor. 2 Billionen Euro! Ich habe zwei Proporzvergleiche gemacht: einmal Bruttoinlandsprodukt, einmal Bruttonationaleinkommen; das spielt beim Deckeln eine Rolle. Das entspricht rund 12 % des Bruttoinlandsprodukts eines Jahres – aller EU-Staaten. 12 %, ja. Nie zuvor war der Haushalt in einer derartigen Dimension angesetzt. Ich bin mir nicht sicher, ob jeder im Parlament weiß, wie die Einnahmen- und Ausgabenstruktur der EU aussieht. Es gibt drei Kategorien von Eigenmitteln: Agrarabschöpfungen und Zölle – relativ geringfügig, kann man fast vernachlässigen – und Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die Mehrwertsteuerumlage. Die Mehrwertsteuerumlage beträgt 0,7 % des BNE. Der Deckel liegt bei 1,26 %, die Obergrenze, festgesetzt bei den Eigenmitteln. Das hat einen absoluten Deckel. Da sind wir also mit den Umsatzsteueranteilen schon nahe an den 1,26 % – Einnahmen aus dem anteiligen Satz aus dem Gesamtbetrag des Bruttonationaleinkommens. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Das Gesamtvolumen darf 1,29 % – nicht 1,26 %, da habe ich mich versprochen, es sind 1,29 % – einschließlich der Umsatzsteuerumlagen nicht übersteigen. Allein die 2 Billionen Euro erreichen ohne Umsatzsteuerumlagen bereits 1,26 % der gesamten Bruttonationaleinkommen der EUStaaten. Selbst nach der Regelung in den Verträgen ist das nicht zulässig. Ich bin gespannt, wie die Hürde genommen wird. Das Bruttonationaleinkommen beinhaltet das sogenannte Volkseinkommen. Das setzt sich aus den Arbeitnehmerlöhnen, den Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit und dem Vermögenseinkommen der Inländer zusammen. Eine andere Variante rechnet auch noch die Steuereinnahmen eines Landes hinzu. Das Bruttonationaleinkommen wird von Eurostat ermittelt, wobei hierbei auf die nationalen statistischen Landesämter der Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden muss. Es ist völlig unstreitig, dass hier aus vielen Staaten keine verlässlichen Daten gemeldet werden. Das ist auch so ein Problem. Heute früh habe ich in der Zeitung gelesen, Griechenland kreiert da einen Riesenskandal mit fingierten Förderanträgen, geschrieben auf verstorbene Landwirte etc. pp. So was haben wir auch noch zu berücksichtigen, dass das innerhalb der EU wahrscheinlich nicht funktionieren wird. Die Daten werden dann teilweise von Eurostat umpoliert und umgerechnet, aber, wie soll ich sagen, da ist viel Hoffnung dabei. Wie präzise ist das? Wir gehen immer von unseren Verwaltungsstrukturen, von unseren Möglichkeiten aus. Bereits in Italien sieht das ganz anders aus. Oder Griechenland, Rumänien, Bulgarien. Sie werden sich wundern, was sie da für Zahlen bekommen. Wer bezahlt diesen gewaltigen Aufwuchs, während Mitgliedstaaten mit stagnierender Wirtschaft kämpfen und die deutsche Steuer- und Abgabenlast im internationalen Vergleich längst zu den höchsten zählt? Hier verlässt die Kommission endgültig den Pfad der Vernunft. Sie versucht, statt echte Einsparungen zu erzielen und Prioritäten neu zu setzen – Herr Schiemann –, eine neue ausufernde Ausgabenpolitik auf den Schultern der nationalen Haushalte durchzusetzen. Das ist nicht ambitioniert, nein, das ist absolut realitätsfern und angesichts der Datenlage vertragsund verfassungswidrig. Zweitens – die geplante Ausweitung, eine Bedrohung für unseren Haushalt. 2 Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 bedeuten, dass die Handlungsfreiheit der Regierungen vieler Mitgliedstaaten, nicht nur unsere, über mehrere Wahlperioden hinweg eingeschränkt wird. So wird auch der EU-Haushalt jährlich beschlossen. Wir wissen aber, dass Förderzusagen langfristige Planung erfordern. Durch den zeitlichen Versatz der Legislaturperioden – Landtag, Bund, Legislaturperioden in den anderen Ländern – wären die nationalen Parlamente Jahre voraus gebunden. Gerade die Handlungsfreiheit der Nettozahlerländer wird massiv und verfassungswidrig gebunden. 2 Billionen Euro! Das heißt, dass Deutschland als größter Nettozahler auch mit weiteren Beitragssteigerungen in Milliardenhöhe zu rechnen hat. Im letzten Zyklus zahlten wir schon jährlich rund 47 Milliarden Euro – ich habe es eingangs erwähnt – an die EU. Und jetzt soll es noch mehr werden, während im eigenen Land jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, während die Kommunen sparen müssen, Bildung runtergefahren und viele Infrastrukturprojekte nur noch über das Schuldenmachen finanziert werden können. Was nützt eine Diskussion über die Verwaltung und die Vergabe von Fördermitteln, Geld, das wir in immer größerem Umfang nach Brüssel überweisen müssen? EU-Kohäsionspolitik ist offenbar, wenn immer die gleichen Mitgliedstaaten – wie sagen Sie es in der Begründung Ihres Antrags, als sichtbares Zeichen der Solidarität? – zahlen. Das funktioniert nur so lange, wie die Mär von Deutschland als reichem Land erzählt wird. Es muss endlich Schluss sein mit der ständigen finanziellen Überforderung in Deutschland. Keine weiteren Milliardendefizite für einen immer weiter wachsenden EU-Haushalt, der sich immer mehr Aufgaben und Kompetenzen anmaßt, für die eigentlich die Mitgliedstaaten zuständig sind! Das ist ja der Witz mit diesen Sammelfonds – dazu komme ich gleich noch –, die Sie da geplant haben. Es ist jetzt in der Diskussion, dass sogar die Tilgungen für die Coronahilfsfonds usw. herausgenommen werden. Das heißt also, die Rückzahlungen, die erforderlich und vertraglich vereinbart sind, sollen in ein Sondervermögen überführt werden. Das wäre noch ein weiterer Hieb in Richtung der Zusatzverschuldung. Drittens – die neue Generation der EU-Eigenmittel, Steuererfindung auf Kosten der Bürger und Unternehmer. Nicht genug damit, die EU-Kommission setzt bei der Mittelaufbringung auf sogenannte neue Eigenmittel. So sollen künftig etwa eine Abgabe auf Elektroschrott, eine Abgabe auf nicht recycelte Plastikverpackungen, sowie, man höre und staune, eine Unternehmensabgabe für Firmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz erhoben werden. Das trifft genau den Mittelstand. 100 Millionen Euro – das ist der klassische kleine Mittelständler, KMU bis 500 Millionen Euro Umsatz. (Widerspruch Martin Modschiedler, CDU) Das ist nichts anderes als eine schleichende Vergemeinschaftung zentraler Steuerungsinstrumente. Die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten wird damit weiter ausgehöhlt, egal wie ich das Baby nenne. Der Mittelstand und die Unternehmen, unsere sächsischen Arbeitgeber, werden erneut belastet, zusätzliche Bürokratie geschaffen, und die Intransparenz der Brüsseler Strukturen wächst durch die Sammelfonds weiter. Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Vernunft bleiben wieder einmal auf der Strecke. Viertens – Zentralisierung der Kohäsionspolitik, Angriff auf die regionale Eigenständigkeit und auf den Föderalismus. Da habe ich ein besonderes Augenmerk drauf. Besonders präsent ist die von der EU-Kommission geplante Zentralisierung der europäischen Förderung. Die Kommission möchte gleich mehrere Töpfe wie den EFRE, den ESF Plus und große Teile der Landwirtschaftsförderung in einen einzigen zentral verwalteten Gesamtfonds überführen. 540 Programme sollen in 27 Partnerschaftsprogrammen zusammengefasst und ein einheitliches Portal den Zugang zu Informationen über die Beantragung von Fördermitteln erleichtern. Das klingt nach Effizienz, bedeutet aber tatsächlich, dass die Mittelvergabe noch ein Stück weiter von den demokratisch gewählten Regionalparlamenten und Landesregierenden wegverlagert wird und ein zentrales Gefeilsche auf EU-Ebene entsteht. (Martin Modschiedler, CDU: Kommen Sie doch auf den Punkt!) Ein solches System verschlechtert die Berücksichtigung lokaler und regionaler Besonderheiten dramatisch, vor allem für unsere sächsischen Kommunen, für den ländlichen Raum, für unser Handwerk und für unsere mittelständischen Unternehmen. Sie werden es sehen. Selbst der Europäische Ausschuss der Regionen hat hierzu unmissverständlich Kritik geübt und aus seiner Sicht von einer monströsen Renationalisierung der Kohäsionspolitik gesprochen. Zutreffend ist, dass die Pläne ein Schlag sowohl gegen das Subsidiaritätsprinzip als auch gegen echte Teilhabe und Mitbestimmung sind. Insoweit ist die Kritik im Antrag vollkommen berechtigt. Fünftens – fehlende Kontrolle, steigende Verschwendung und ausbleibende Effekte. Was passiert im Übrigen, wenn politisch motivierte Allokation und Zentralsteuerung den Wettbewerb ersetzen? Das geht in Richtung einer planungswirtschaftlichen Struktur. Ich verstehe aus Sicht der CDU gar nicht, wenn wir mit wehenden Fahnen in diese – – (Martin Modschiedler, CDU: Haben Sie den Antrag gelesen?) – Ich habe den Antrag gelesen, ich habe den Antrag sehr wohl gelesen und nicht nur den Antrag, Herr Modschiedler, sondern auch das, was die Kommission und die Regierung sagen. Rat haben wir noch nicht. Ich bin mal gespannt, was dabei herauskommt. Wer sich Berichte des Europäischen Rechnungshofes anschaut, findet wiederkehrende Kritik an der Effektivität, Transparenz und Wirtschaftlichkeit vieler Förderprogramme. Mittel landen nicht bei den Bedürftigen, sondern versickern in intransparenten Verwaltungsstrukturen. Das kommt doch dazu. Wir als AfD fordern hier schon lange schlanke, nachvollziehbare und leistungsorientierte Instrumente, die wirklich die Entwicklung vor Ort befördern. Es hilft nichts, wenn mit immer mehr Geld die Bürokratie aufgebläht wird und den Bürgern am Ende nichts an Mehrwert zukommt und sie nur zusätzlich belastet werden. Sechstens – Migration und Sozialpolitik der EU, teure Utopie ohne Akzeptanz. Der MFR plant, einen erheblichen Teil der Mittel in sogenannte neue Prioritäten wie Migration und geopolitische Sicherheit zu stecken. Bereits seit Jahren fließen Milliarden in Programme zur Integration von Migranten, zur Unterstützung von Drittstaaten bei der Grenzsicherung, in den Aufbau von Forschungskonsortien, die am Ende eher den Bedarf von Großkonzernen als den sächsischen Mittelstand adressieren. Das Ergebnis sind stetig steigende Ausgaben, ohne dass die Kernprobleme gelöst werden. Das erleben wir jeden Tag. Stattdessen müssen Sachsen und andere Regionen mit einer überalterten Infrastruktur den Wucher der Bürokratie bekämpfen. Die vermeintlich ambitionierte EU-Politik läuft also vielfach an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbei. Hier hilft nur ein grundsätzliches Umsteuern. Ich unterbreche an dieser Stelle und kündige noch eine kürzere zweite Runde an. Herzlichen Dank für Ihr Gehör. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Dr. Keiler und als Nächstes spricht für die BSW-Fraktion Frau Knebel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Den Antrag von CDU- und SPD-Fraktion und die dahinterstehende Absicht finden wir als BSWFraktion begrüßenswert und werden ihn mittragen. Auch wir sehen eine zentralisierte EU, die sich immer weiter von ihren ursprünglichen Absichten und Versprechungen entfernt, hin zu einer bürokratischen Macht, die eine fragwürdige Agenda vertritt, kritisch. Wir sind nicht nur gegen eine in Ihrem Antrag zu Recht kritisierte Abschaffung der einzelnen Förderinstrumente entgegen der Rechte der Regionen, sondern vor allem auch gegen eine wahnwitzige Aufrüstungspolitik auf Kosten der ursprünglichen Aufgaben und Ziele der Gründerväter der EU. Diese hatten damals formuliert: Frieden, regionale Zusammenarbeit und Wohlstand durch gezielte Förderung. Viele Formulierungen in Ihrem Antrag hätten wir an manchen Stellen gern konkreter gehabt. So ist die Kohäsionspolitik nicht nur eines der wichtigsten, sondern ein unverzichtbares Instrument der Europäischen Union. Eine mögliche Aushöhlung bzw. aus unserer Sicht ungerechte Verteilung gefährdet nicht nur das Subsidiaritätsprinzip, sie steht ihm aus unserer Sicht sogar entgegen. Auch wenn wir aus genau diesen Gründen den Handlungsbedarf dringend sehen und ihm dementsprechend zustimmen werden, hätten wir uns eine frühere Einbindung in die Erarbeitung des Beschlusstextes gewünscht. Dann hätten wir in den Beschlusstext mehr Verbindlichkeiten und Maßnahmen zum Erhalt des Friedens in Europa niedergeschrieben. Die Kommission ließ im Zusammenhang mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen verlauten: Der langfristige Haushalt wird zum Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion beitragen, die sie schützen, in Verbindung bleiben und bei Bedarf schnell handeln kann. Im Rahmen des Politikbereichs Verteidigung und Weltraum des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit werden 131 Milliarden Euro zur Unterstützung von Investitionen in Verteidigung, Sicherheit und Weltraum bereitgestellt. Das sind fünfmal mehr Mittel auf der EU-Ebene als in dem vorangegangenen Mehrjährigen Finanzrahmen. Die Kohäsionsfonds sind mit 452 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Kommissionsvorschlag. Es scheint dabei nicht ohne Bedeutung, dass diese Gelder laut FAZ künftig relativ beliebig von der Sozialpolitik bis zur Förderung der Rüstung und dem Kampf gegen die Wohnungsnot eingesetzt werden können. Wenn die Kommission in diesem Zusammenhang dann auch noch sagt, die Mitgliedsstaaten und Regionen werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis und entsprechend den regionalen Bedürfnissen und Prioritäten verteidigungsbezogene Projekte in ihren nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen zu unterstützen, gibt uns das sehr zu denken. Vor diesem Hintergrund wollen wir der Staatsregierung mit auf den Weg geben, sich für die oben genannten Gründungsziele und die Ausrichtung der Finanzen dafür einzusetzen und sich nicht auf verteidigungsbezogene Projekte einengen zu lassen. Es ist wichtig, die Interessen der friedliebenden Mehrheit in Sachsen zu vertreten. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Frau Knebel. Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Meier.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick klingen die Pläne der Europäischen Kommission nach Vereinfachung. Doch in der Praxis hätten sie gravierende Folgen: weniger Mitsprache für die Region, weniger Flexibilität bei der Förderung, ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip und nicht zuletzt massive Nachteile für Länder wie Sachsen, die in besonderem Maße auf europäische Struktur- und Regionalförderung angewiesen sind. Die Kohäsionspolitik ist weit mehr als ein technisches Finanzinstrument. Sie ist das Rückgrat europäischer Solidarität. Seit Jahrzehnten trägt sie maßgeblich dazu bei, dass Sachsen wirtschaftlich, sozial und kulturell aufholen konnte. Ohne diese Unterstützung wären viele Erfolge nicht denkbar gewesen: von der Modernisierung unserer Infrastruktur – auch wenn dort vor allem Straßen gebaut wurden –, aber auch die Stärkung des Forschungsstandortes bis hin zu grenzüberschreitenden Kulturprojekten. Entscheidend ist dabei: Kohäsionspolitik darf sich nicht nur auf die weniger entwickelten Regionen konzentrieren, auch Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen brauchen angesichts der zunehmenden Herausforderungen weiterhin eine angemessene Unterstützung. Die Herausforderungen sind doch überall spürbar: die ökologische und digitale Transformation, der demografische Wandel, die demografische Entwicklung und der daraus resultierende Fachkräftemangel. Wenn wir diese Aufgaben nicht erfolgreich angehen, entsteht daraus ein Problem für die gesamte Europäische Union. Kohäsionspolitik ist deshalb nicht nur eine regionale Förderung, sondern ein entscheidender Beitrag zur Stabilität Europas insgesamt. Die Stärkung der Kohäsionspolitik liegt im regionalen Ansatz. Das Partnerschaftsprinzip, das Mehrebenensystem und die geteilte Mittelverteilung sind keine bürokratischen Spielereien, sondern Eckpfeiler des europäischen Gedankens. Nur wenn Entscheidungen und Förderungen regional ansetzen, können sie auch passgenau wirken. Nur dann erleben die Menschen die Vorteile der Europäischen Union konkret vor Ort. Deshalb erteilen wir der stärkeren Zentralisierung der Förderinstrumente stärker auf nationaler Ebene eine klare Absage. Sie widerspricht dem Kerngedanken der Kohäsionspolitik und konterkariert ihre Ziele. Die Bedarfe entstehen vor Ort, und deshalb müssen sie vor Ort adressiert werden. Gerade für Sachsen wäre ein Verlust an Gestaltungsspielräumen und direkten Fördermitteln dramatisch. Wir brauchen die bewährten Instrumente – sie sind genannt worden: EFRE, ESF, den Fonds für einen gerechten Übergang –, um unsere Region zukunftsfest aufzustellen – sei es beim Strukturwandel in der Lausitz oder in Südwestsachsen, sei es beim Thema Innovation oder beim nachhaltigen Wachstum. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kohäsionspolitik ist nicht nur ein reines Förderinstrument. Sie ist das Herzstück des europäischen Versprechens, dass keine Region zurückgelassen wird, Unterschiede abgebaut und Chancen geteilt werden. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Antrag von CDU und SPD. Er sendet ein klares Signal nach Berlin und Brüssel, dass Sachsen die Kohäsionspolitik braucht, dass wir uns gegen eine Zentralisierung stellen und dass wir eine solidarische, zukunftsfähige und dezentral verankerte EU wollen. Zugleich sage ich für meine Fraktion: Wir unterstützen den Antrag, aber wir wollen an einigen Stellen noch stärker an der Praxis vor Ort anknüpfen. Deshalb bringen wir einen Änderungsantrag ein, der zusätzliche Impulse für die Grenz- und Strukturregion setzt. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Meier. Nun spricht für die Fraktion Die Linke Herr Gebhardt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen in der Europäischen Union hat die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der möglicherweise gut gemeint, aber mit Sicherheit schlecht gemacht ist. Wir begrüßen, dass 14 % der nationalen Mittelzuweisungen verbindlich in Reformen mit Investitionen fließen sollen, mit denen Konzepte verbessert, Armut bekämpft, soziale Inklusion gefördert und ländliche Gebiete vorangebracht werden sollen. Mit sehr viel Wohlwollen könnten wir auch unterstellen, dass sich durch die Zentralisierung die Inanspruchnahme von Mitteln effizienter steuern ließe. Allein uns fehlt der politische Glaube, dass die Merz-Regierung intellektuell dazu in der Lage und willens ist, dies zu tun. Aus diesem Grund möchten wir der Koalition für ihren Antrag danken, auch wenn wir noch Verbesserungspotenzial sehen. Wir als Linksfraktion wollen weiterhin eine starke und sichtbare EU-Kohäsionspolitik in allen Regionen der EU und keine Verlagerung auf die nationale oder EU-Ebene, da die EU-Kohäsionspolitik identitätsstiftender Ausdruck des Subsidiaritätsgedankens ist und sich ihr Erfolg in der Verbindung strategischer EU-Vorgaben mit langfristig angelegten Entwicklungsstrategien auf regionaler Ebene begründet. Außerdem fordern wir als Linke, dass die Mittelausstattung in mindestens der derzeitigen Höhe bestehen bleibt, um die enormen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Transformationsherausforderungen in der gesamten EU zu bewältigen. Durch die Kohäsionspolitik ist es in den letzten Jahren gelungen, den Mangel an Arbeits- und Fachkräften genauso wie die Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen, da dies die Teilhabe benachteiligter Bevölkerungsgruppen fördert, die Chancengleichheit stärkt und die Sicherheit der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort verbessert. Dahinter wollen wir nicht zurück. Hier auf der Hälfte des Weges aber umzukehren, halten wir politisch und fiskalisch schlicht für falsch. Wir befürworten die Beibehaltung geltender Vorschriften bei gleichzeitiger Vereinfachung, da diese wesentlich zur Programmkontinuität beitragen und den Start der Umsetzung einer neuen Förderperiode beschleunigen würden. Außerdem liegt uns die Fortführung der europäischen transnationalen Zusammenarbeit indirekt am Herzen, da die grenzüberschreitende Kooperation maßgeblich zur europäischen Integration beiträgt. Nur so können wir dafür sorgen, dass diese Gebiete mit ihren tschechischen und polnischen Nachbarregionen zusammenwachsen und prosperieren, anstatt an den Rand gedrängt zu werden. Eine Zentralisierung in Verbindung mit einem harten Einschnitt beim Interreg droht, das exakte Gegenteil zu erreichen. Allerdings – jetzt kommen wir zu unserem großen Aber – fehlt uns diesbezüglich noch etwas in Ihrem Antrag. Darin steht kein Wort zu den faktischen Kürzungen, die durch den drastischen Aufwuchs beim Grenzschutz, nämlich eine Verdreifachung von 74 Milliarden Euro, und die avisierte Schaffung einer Verteidigungsunion entstehen. Was erst einmal paradox klingt – ein Aufwuchs führe zu einer Kürzung –, ist folgendermaßen gelagert: Darunter fällt nämlich auch, dass die militärische Mobilität verzehnfacht wird. Es sind 131 Milliarden Euro, die aus dem Wettbewerbstopf für Verteidigungsinvestitionen zur Verfügung gestellt werden. Vorgesehen ist insgesamt eine Verfünffachung der Mittel für Verteidigung und Weltraum. Hier werden Mittel, die bisher für das friedliche Zusammenwachsen in Europa gedacht waren, für eine innere und äußere Aufrüstung zweckentfremdet. Wenn Europa schon aufgerüstet wird – und ich schätze, das lässt sich in Sachsen schwerlich verhindern, auch wenn so mancher hier im Raum das denkt –, dann soll das gefälligst zusätzlich passieren und nicht zulasten ziviler Investitionen. Deswegen werden wir uns bei Ihrem Antrag nur enthalten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Gebhardt. Der Abg. Berger ist nicht anwesend; damit ist die erste Runde zu Ende. Ich eröffne die zweite Runde. Herr Schmidt für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr deutlich gemacht worden, dass die Kohäsionspolitik das Bindeglied zwischen Europa und seinen Bürgerinnen und Bürgern ist. Herr Dr. Keiler, ich habe es akustisch schwer verstanden – großen Respekt an die Stenografen, was sie hier leisten müssen. Im Antrag geht es explizit um die Kohäsionspolitik innerhalb des mittelfristigen Finanzrahmens, der übrigens für sieben Jahre aufgestellt wird. Dieses Bindeglied würde die Europäische Kommission schwächen, wenn die aktuellen Vorschläge zum mittelfristigen Finanzrahmen umgesetzt würden. Als Vorsitzender der deutschen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen sage ich klar: Das ist der falsche Weg. Auch die AdR-Präsidentin Kata Tüttő aus Ungarn hat es bereits deutlich gemacht: Der Ausschuss der Regionen lehnt diesen Vorschlag entschieden ab, und wir lehnen ihn parteiübergreifend auch in unserer deutschen Delegation ab, weil wir wissen, was auf dem Spiel steht. (Vereinzelt Beifall CDU) Bei der Kohäsionspolitik geht es – und das ist deutlich geworden – um die regional verankerte Entwicklung der europäischen Regionen, aber es geht auch um Verlässlichkeit und Vertrauen. Seit dem letzten Jahr haben Vertreter der Kommission über Monate hinweg immer wieder auf Nachfrage versichert, dass der angeblich geleakte Vorschlag der Schaffung nationaler Single-Funds unter Zusammenfassung der bisherigen Mittel für die Kommissionspolitik und die gemeinsame Agrarpolitik so nicht geplant sei. Zuletzt sagte der italienische EU-Vizepräsident und EU-Kommissar für Regionalentwicklung Raffaele Fitto am 3. April 2025 in der Plenarsitzung des AdR, dass Dezentralisierung, Flexibilität und Inklusion die Voraussetzung dafür sind, dass die Kohäsionspolitik weiterhin für alle Regionen etwas bewirken kann. Drei Monate später kam dann der gegenteilige Vorschlag der Kommission. Auch viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich inzwischen gegen diesen Kurs positioniert. Das zeigt: Überall dort, wo die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Regionen im Mittelpunkt stehen, findet dieser Vorschlag keine Unterstützung. Verstehen Sie mich nicht falsch: In jeder neuen Periode des MFR muss natürlich hinterfragt werden, ob bestimmte neue Schwerpunkte gesetzt und nachgesteuert werden müssen. Natürlich erkennen auch die Regionen an, dass neue Herausforderungen wie Digitalisierung, geografischer Wandel, Klimawandel, Migration, Außenschutz oder Friedenssicherung große Mittel erfordern. Sollte dies, was wir übereinstimmend ablehnen, zu geringeren Mitteln für die Kohäsionspolitik führen, ist die Frage: Wie reagiere ich darauf? Entwickle ich das bestehende System weiter oder schaffe ich etwas völlig Neues – ein völlig neues System? Das bestehende Fördersystem in den Bereichen EFRE, Interreg oder JTF ist in Teilen natürlich viel zu bürokratisch. Aber das System ist anerkannt. Es gibt bestehende, sehr gut funktionierende Strukturen für dessen Umsetzung. Denken wir zum Beispiel an die LEADER-Regionen, die Stadtentwicklung oder die schon mehrfach erwähnte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Es wäre der richtige Weg, die Rahmenbedingungen für die derzeitige Kohäsionspolitik und die ländliche Entwicklung so zu vereinfachen und zu flexibilisieren, dass diese an die Bedingungen vor Ort besser angepasst werden können und dass der Aufwand für Begünstigte, aber auch für die Verwaltung, verringert wird und damit Kosten gespart werden. Die Kommission will dieses System nun völlig umkrempeln – aber was bedeutet das? Es bedeutet das Einbeziehen einer weiteren nationalen Ebene; es bedeutet möglicherweise mehr Bürokratie, mehr Umwege, mehr Komplexität – und vor allem höhere Kosten für den Aufbau eines neuen Systems. Geld, das wir schlicht nicht haben und das an anderer Stelle dringend gebraucht wird. Denn eines ist klar: Wenn Europa in den Regionen nicht mehr unmittelbar sichtbar ist, wenn Europa für die Menschen nicht mehr lebbar ist, dann wächst die Ablehnung. Doch wir brauchen das Gegenteil. Wir brauchen eine starke EU, die Vertrauen schafft – so dringend wie noch nie zuvor. (Beifall CDU und Staatsminister Sebastian Gemkow) Darum sage ich in aller Deutlichkeit: Wir dürfen uns nicht von einem funktionierenden, erprobten und akzeptierten System verabschieden. Wir brauchen keine Zentralisierung. Wir brauchen starke Regionen. Wir brauchen eine Kohäsionspolitik, die dezentral bleibt, flexibel ist und weiterhin auf Partnerschaft setzt. Zugegeben: Mir ist kein Vorschlag der Kommission bekannt, der auf eine so breite und parteiübergreifende Ablehnung traf wie dieser. Ich bin deshalb sehr dankbar für den diesbezüglich sehr klaren Beschluss der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz. Meine Damen und Herren, unterstützen Sie bitte diesen Antrag! Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Schmidt. In der Reihenfolge geht es weiter mit der SPD-Fraktion. – Kein Redebedarf. Die AfD-Fraktion? – Herr Dr. Keiler, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist relativ selten, dass wir im Grundduktus einer Meinung sind. Wie vorhin gesagt: Es wurde von allen Parteien kritisiert – das nehme ich sehr wohlwollend zur Kenntnis –, dass das in die Subsidiaritätsprozesse eingreift. Wir sehen das allerdings bestenfalls als Schadensbegrenzung, als Minimum, und insofern möchte ich nicht gegen den Antrag sprechen. Man muss Gott für alles danken – besser als nichts. Die Diskussion, die im Europäischen Parlament und in der Kommission gerade läuft, zeigt die Erforderlichkeit. Noch ist der MFR nicht beschlossen. Er zeigt den Versuch der Europäischen Union, immer mehr und mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. Das ist eines der Kernthemen, die wir kritisieren. Insofern sei uns der Hinweis auf die generelle Strukturkritik der EU erlaubt, die wir ständig und wiederholt anbringen. Es geht nicht, dass über diese Mechanismen Kompetenzen im Wege der Selbstermächtigung nach oben geholt werden, die die Verträge nicht hergeben. Das ist eines der Strukturprobleme. Der Föderalismus in Deutschland: Je näher wir an den Bürgern sind – das ist mehrfach gesagt worden –, desto zielgenauer kann ich justieren und steuern. Insofern sind der Föderalismus und auf der anderen Seite die kommunale und regionale Selbstverwaltung sowie die Zusammenarbeit der Regionen ein hohes, wichtiges Gut, das es ausgehend von den EU-Strukturen zu erhalten gilt. Da müssen wir alles daransetzen. Das ist, wie gesagt, nicht ausreichend. Es ist durch den Entwurf sehr deutlich geworden, wohin der Zug fahren soll. Davor warnen wir. Ich warne erneut: Der Entwurf des MFR ist Ausdruck einer europäischen Entwicklung, die wir grundlegend ändern müssen. Die fortschreitende Integration und Zentralisierung auf EUEbene geschieht nicht zum Nutzen der Bürger, sondern zur Absicherung der Brüsseler Bürokratie und zur Durchsetzung politischer Utopien, wie dem Green Deal, der Transformation ganzer Volkswirtschaften nach weltfremden Maßstäben und der immer größeren Angleichung aller Lebensbereiche. Ob das so erstrebenswert ist, kann man durchaus hinterfragen. Das hat mit echter Zukunftsfähigkeit wenig bis nichts zu tun. Notwendig ist das Gegenteil: mehr Eigenverantwortung, mehr demokratische Kontrolle, weniger Bürokratie und mehr Rückbindung an die Lebensrealität der Menschen vor Ort. Der vorliegende Antrag spricht immerhin einige Defizite der Brüsseler Planung offen an. Er warnt vor weiterer Zentralisierung – wie wir –, fordert den Erhalt regionaler Kompetenzen – das fordern wir auch – und wünscht den Abbau von Bürokratie. Er benennt die Gefahr für Grenzregionen – wir sind in Sachsen Grenzregion – und fordert die Stärkung der Kofinanzierung für die schwächeren Regionen. Das ist richtig und verdient grundsätzlich unsere Zustimmung. Keine Frage. (Martin Modschiedler, CDU: Ja dann!) Aber der Antrag formuliert keine Absage an das „Immer mehr Geld für Brüssel“. Er lehnt die Vorschläge zu den neuen EU-Töpfen und Steuern nicht konsequent ab und vermeidet eine ehrliche Debatte über die ausufernde Zielvielfalt der EU-Programme. Der Antrag ist viel zu unkritisch, wenn es um die bisherigen systemischen Fehlentwicklungen geht. Das muss man einfach einmal sagen. Da muss man auch einmal auf den Tisch hauen und die Position deutlich machen – nicht immer nur, wenn – dann und ja, sondern klar ansprechen, damit die Leute es auch verstehen. Erst gestern ist es in der Aktuellen Debatte von Herrn Gebhardt angesprochen worden: die Mehrebenen schildern. Herr Gebhardt hat gesagt: Das interessiert die Leute nicht, wer es regelt; wichtig ist, dass es geregelt wird. Sie glauben doch nicht, dass irgendein Bürger bei diesem Mehrebenensystem von diesem Nomenklatura-Wirrwarr von EFRE und Trallala irgendwie noch durchsteigt. Das kapiert kein Mensch mehr da draußen! (Zuruf Tom Unger, CDU) Das können Sie auch normalerweise in einer zehn- bis 15- minütigen Rede noch nicht einmal mehr schlüssig erklären. Das müssen Sie so zusammendampfen, dass es eben dann für manche nicht nachvollziehbar ist, wie ich bemerkt habe. Als AfD-Fraktion vermissen wir eine kompromisslose Verteidigung sächsischer und deutscher Interessen. Das Europa der Regionen muss durch konsequente Renationalisierung wichtiger Förderbereiche untermauert werden. Die Regionen benötigen Wahlfreiheit und mehr Mitsprache über Fördermittel. Es muss Schluss sein mit ständiger Ausweitung und Verschiebung von Kompetenzen zugunsten supra-nationaler Institutionen. Denn längst hängen die Mitgliedsstaaten und Regionen nur noch am immer kürzer werdenden Brüsseler Gängelband. Das Band wird kürzer, weil die Mittel ausgehen – siehe Frankreich. Wir wünschen uns stattdessen eine ehrliche, schonungslose Debatte über Europa, eine Finanzpolitik, die wieder den Nationalstaat achtet, und eine Kohäsionspolitik, die wirkliche Entwicklung ermöglicht, anstatt falsche Versprechen zu verkaufen. Wir stehen für einen Kurs, der regionale Identität, Transparenz und Demokratie stärkt – und nicht für ein Mehr in Europa im Sinne von mehr Bürokratie, mehr Steuerlast und mehr zentralistischer Bevormundung. Denn nur dann hat die europäische Idee nach unserer Auffassung eine Zukunft. Da die Geschichten grundsätzlich nicht falsch sind, werden wir nicht ablehnen, sondern uns enthalten. Zustimmen werden wir nicht, weil er uns zu kurz gesprochen ist. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Dr. Keiler. Als Nächstes wäre das BSW an der Reihe. Besteht weiterer Redebedarf? – Nein. BÜNDNISGRÜNE? – Auch kein Redebedarf. Bei den Linken nochmals Redebedarf? – Auch nicht. Der fraktionslose Abg. Berger? – Auch kein Redebedarf. Besteht Bedarf nach einer dritten Rederunde? – Dann erhält nun die Staatsregierung das Wort. Frau Staatsministerin, bitte. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich den Koalitionsfraktionen CDU und SPD für ihren Antrag danken. Er setzt ein wichtiges Signal. Der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 ist nicht irgendeine Brüsseler Haushaltsfrage, sondern eine Grundsatzfrage für den Zusammenhalt Europas und schließlich auch für den Freistaat Sachsen (Beifall Marko Schiemann, CDU) Der Antrag benennt zu Recht, dass wir auch nach 2027 starke zukunftsorientierte Programme benötigen, die den Regionen Gestaltungsmöglichkeiten lassen. Was das ganz konkret bedeutet, haben wir erst vergangene Woche erlebt. Ministerpräsident Michael Kretschmer konnte gemeinsam mit meinem Kollegen Dirk Panter und Kultusminister Conrad Clemens einen EU-Fördermittelbescheid über 100 Millionen Euro an die Landeshauptstadt Dresden überbringen. Mit diesen Mitteln entsteht bis Ende 2028 in Dresden-Prohlis ein modernes berufliches Schulzentrum für Elektrotechnik. Dort werden künftig junge Frauen und Männer zu Fachkräften für die Hochtechnologieindustrie in Dresden und Sachsen ausgebildet. Das ist Europa vor Ort. So wirkt Kohäsionspolitik, wenn sie den Regionen vertraut. Genau diesen Gedanken hebt auch Ihr Antrag hervor. (Beifall CDU und Staatsregierung) Seit 34 Jahren ist der Freistaat Sachsen Teil der europäischen Familie. Über 20 Milliarden Euro an EU-Mitteln! Ich erlaube mir die Summe nochmals herunterzubrechen: Das sind 20 000 Millionen Euro – sie haben seither entscheidende Impulse für Sachsens wissenschaftlich-technische Entwicklung, für wirtschaftliches Wachstum und den Strukturwandel gegeben. Ob Landwirtschaft, Städtebau, Dorfentwicklung, Bildung und Ausbildung, Klimaschutz oder Innovation. Die Europäische Union war und ist dabei unser unverzichtbarer Partner. Es ist schon eigenartig. So sehr Bündelung und Konzentration dem Grunde nach zu begrüßen sind – hier wirkt Bündelung und Konzentration wie ein süßes Gift. Denn die regionale Handlungsfähigkeit wird damit massiv gelähmt. Ich konstatiere: Der neue Finanzrahmen bedeutet mehr Bürokratie auf Bundes- und Landesebene. Das ist von den Vorrednern schon gesagt worden. Er stellt das Subsidiaritätsprinzip massiv in Frage, und genau das ist doch ein Grundpfeiler der europäischen Politik. Subsidiarität ist das Fundament des Zusammenhalts in Europa, nicht rigider Zentralismus. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE) Besonders deutlich wird das im ländlichen Raum. Wenn die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik in einem großen Einheitsfonds aufgeht, werden bislang passgenaue Förderangebote klemmen und holpern. Und dann gerät auch LEADER in Gefahr. Das Programm, das für viele Menschen im Freistaat Sachsen das sichtbare Europa ist. Wecken Sie die Bewohner eines kleinen Orts einmal nachts um halb eins. LEADER wird allen ein Begriff sein, weil so viele regionale Identitätsanker mit LEADER entstehen konnten. Seit 1995 hat sich dieses Programm im Freistaat Sachsen zu einem Kraftspender, getragen von regionaler Verantwortung, entwickelt. LEADER lebt von der Beteiligung der Menschen vor Ort. Sie entscheiden selbst, welche Projekte ihre Region voranbringen. Ob Dorfläden, Kulturangebote, Radwege, Wohnhäuser für Familien oder Treffpunkte für die Jungen und Alten. Das, meine Damen und Herren Abgeordneten, fördert die Akzeptanz Europas im ländlichen Raum. (Beifall CDU und Staatsregierung) Deshalb gilt für uns: Der LEADER-Ansatz und seine Strukturen müssen langfristig gestärkt und nicht geschwächt werden. Auch darin sind wir uns mit Ihrem Antrag sehr einig. Und natürlich enthält der Vorschlag der Kommission auch Positives: etwa das Bekenntnis zu Interreg. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber im Kern bleibt das Problem: weniger Entscheidungsspielraum für die Regionen, weniger Wirksamkeitserfahrung für die Menschen. Was für ein Irrweg! Denn auch hier gilt: Wer Interreg ohne maßgebliche Mitwirkung der Regionen plant, gefährdet das Herzstück europäischer Zusammenarbeit, Vertrauen, Partnerschaft und die grenzüberschreitende Gemeinschaft. Ihr Antrag setzt mit seiner Unterstützung für Interreg das richtige Zeichen. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Freistaat Sachsen können wir handfest nachweisen, wie stark regionale Impulse Europa voranbringen. Beispielsweise als Gründungsmitglied der Kohleplattform, die den Fonds für einen gerechten Übergang mit erkämpft hat. In der Allianz für europäische Automobilregionen. In der Allianz der europäischen Halbleiterregionen, die den EU Chips Act mitgestaltet hat. Grundlage für Ansiedlungen wie TSMC in Dresden und die anfangs genannten 100 Millionen Euro für den Neubau des beruflichen Schulzentrums. Das Beispiel Chemnitz zeigt es ebenfalls. Als Kulturhauptstadt Europas entfaltet diese Stadt enorme Kräfte für die ganze Region. Warum also in einem Jubiläumsjahr der Regionalpolitik den Kurs auf Zentralisierung setzen? Der Legislativvorschlag der Kommission zum neuen MFR steht diesem Trend zur Stärkung der Regionen diametral entgegen. Die vorgeschlagenen Partnerschaftspläne stärken die Kräfte der Zentralisierung in den Mitgliedsstaaten und schwächen die Regionen. Die Staatsregierung lehnt den Vorschlag der Kommission nicht pauschal ab. Aber wir werden uns in den nächsten beiden Jahren entschieden dafür einsetzen, das Subsidiaritätsprinzip mehr und stärker zur Geltung zu bringen denn je und die regionalen Politiken und die Kohäsionskräfte zu stärken. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Staatsregierung bringt unsere Position auf allen Ebenen ein. Persönlich war ich im Juni in Brüssel, Prag und Breslau und habe Verbündete für unsere Positionen gesucht und gefunden. Der AdR, den unser Abg. Thomas Schmidt für die deutsche Delegation leitet und dem auch Martin Dulig angehört, sind in der Sache unterwegs. Das Auswärtige Amt hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum MFR einberufen. Der Freistaat bringt dort seine Standpunkte klar ein. Ende September wird das Thema in der Ost-Ministerpräsidenten-Konferenz beraten. Und es wird eine Bewertung aus ostdeutscher Sicht vorgelegt werden. Am 24. und 25. September tagt die Europaministerkonferenz in Baden-Baden. Dort wird sich der Freistaat Sachsen erstmals im Kreis der Länder zum Kommissionsvorschlag für den neuen MFR positionieren und gemeinsam mit den Ländern über einen Bundesratsantrag beraten, in dem steht, dass die Länder einen Antrag auf Subsidiaritätsrüge stellen. Denn der zentralistische Zuschnitt des neuen MFR widerspricht aus unserer Sicht – ich sage es noch einmal – dem bewährten Subsidiaritätsgedanken. Am 4. November wird das sächsische Kabinett in Brüssel tagen, ursprünglich zur Vorstellung der sächsischen Europastrategie. Aber angesichts des MFR-Vorschlags werden wir in Brüssel klar kommunizieren, in welchen Punkten wir die Pläne der Kommission ablehnen und in welchen, wie bei den Interreg-Programmen, wir sie unterstützen. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen, für den ich nochmals danke, unterstreicht dieses Anliegen und gibt uns dafür Rückenwind. Das ist gut so. Ich sage im Namen der Staatsregierung, für uns gilt: Die bisherige Programmarchitektur hat sich bewährt. Entscheidungen müssen so nah wie möglich bei den Menschen und in den Regionen bleiben. Daher empfehle ich Ihnen die Annahme dieses Antrages und danke für das Zuhören. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Kraushaar. Damit ist jetzt das Schlusswort für die CDU- bzw. SPDFraktionen zu sprechen. Herr Abg. Schiemann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Ihnen ganz herzlich für diese Debatte zu dem Antrag danken. Ich denke, dass es sehr wichtig war, neue Impulse zu erfahren, auch über Themen, die wir nicht im Blick gehabt haben. Deshalb sage ich Ihnen im Namen der CDU- und SPD-Fraktionen ganz herzlichen Dank, dass wir diese Debatte zum MFR gemeinsam erleben konnten. (Vereinzelt Beifall CDU) – Danke für den Beifall. Das war wichtig, weil uns als einreichende Fraktionen auch aufgrund der kurzfristigen Einreichung des Antrages sehr daran gelegen war, nicht zur Verärgerung beizutragen, sondern dazu zu kommen, dass wir hier ein gemeinsames Anliegen für den Freistaat Sachsen auf den Weg bringen. Das haben Sie mit Ihren Äußerungen, auch mit den kritischen Aspekten, deutlich gemacht. Es ist so, dass wir die Staatsregierung in ihren Bemühungen unterstützen werden, einen Weg zu finden. Entscheidend bleibt für uns zum jetzigen Zeitpunkt, dass wir zur Kenntnis genommen haben, dass der Vorschlag der EUKommission in der derzeitigen Vorlage abgelehnt wird. Die Bundesregierung hat dies genauso deutlich dargelegt. Die deutschen Länder haben sich zum jetzigen Zeitpunkt in der gleichen Form dazu geäußert. Wir haben heute zur Kenntnis genommen – und das ist ein wichtiger Aspekt, den man deutlich hervorheben muss –: Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Säule für die Europäische Union. Sie ist der Stabilitätsfaktor, der letztendlich erst alle anderen Politikfelder ermöglicht. Alles, was Sie im Herzen an Ideen tragen, wird durch die Kohäsionspolitik ermöglicht. Das ist der Grundpfeiler dafür. Ich glaube, Kollegin Meier, Sie hatten es angesprochen, dass das der Grundpfeiler ist. Ich möchte das deutlich bestätigen. Die anderen Politikfelder, Kultur, Kunst, Wissenschaft und alle anderen Bereiche, können nicht so bedient werden, wenn wir das Geld nicht erst erarbeiten und dann als Steuern weitergeben können. Wichtig für uns war: keine Zentralisierung, eine dezentrale Mittelverwaltung. Alle deutschen Länder haben es bewiesen, und auch wir als Freistaat Sachsen beweisen es seit über 30 Jahren, dass wir mit der Mittelverwaltung umgehen können, durch die Kompetenz, die hier erarbeitet worden ist, um mit den europäischen Gremien zu diskutieren und ins Gespräch zu kommen. Wir haben dadurch erfahren, wie wichtig die europäische Ebene für uns ist. Sie, Frau Staatsministerin, haben mit plastischen Beispielen deutlich gemacht, wo die europäische Entwicklung in unserem eigenen Land wirksam wird. Wir wissen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, aber auch die Unterstützung der ländlichen Räume sehr wichtig sind. Lassen Sie es mich deutlich machen: Wir brauchen ab 2028 mindestens die Mittelausstattung in der bisherigen Höhe für EFRE, ESF, ELER und für die Landwirtschaftsförderung. Das ist eine Gesamtsumme, die in dieser Förderperiode nahe 4,5 Milliarden Euro liegt. Das ist eine riesige Summe. Um diese Diskussion dreht sich der Antrag für die Zukunft. Alle anderen schweren Probleme, die man so in Europa haben kann, muss man politisch austragen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Schiemann, Ihre Redezeit.

Ich habe noch 34 Sekunden. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Sie haben zu spät gedrückt.

Entschuldigung. Ich habe auf die Uhr geschaut; da waren es noch 30 Sekunden. Selbstverständlich beende ich meine Rede, wenn die Uhr nicht gilt. Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Debatte. (Beifall CDU, SPD und Die Linke) Ich wünsche mir, dass wir weiter für einen starken Mehrjährigen Finanzrahmen auch in unserem Interesse kämpfen. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Sie hörten den Abg. Schiemann für die CDU-Fraktion mit dem Schlusswort. Uns liegt zur Drucksache 8/3957 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 8/4093 vor. Möchten Sie diesen einbringen? – Wir hören jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Meier.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa ist dort am stärksten, wo es konkret erlebbar wird. Genau hier setzt unser bündnisgrüner Änderungsantrag an. Wir wollen die gute Grundlage des vorliegenden Antrags ausbauen und noch mehr an die tatsächlichen Bedarfe unserer Grenz- und Strukturregionen heranführen. Zentral sind hier – die Ministerin hat es gesagt – die Interreg-Programme. Sie sind seit Jahren ein Motor für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aber wir dürfen uns nicht auf die klassischen Begegnungsmaßnahmen beschränken. Die Bedarfe vor Ort reichen weiter. Da schaue ich Frau Klepsch an. Das betrifft Kultur und Tourismusprojekte. Kleinere Investitionsmaßnahmen, die die Menschen unmittelbar erreichen, sind notwendig. Deshalb schlagen wir vor, auch solche Kleinprojekte zukünftig zu fördern und die Fördermöglichkeiten insgesamt flexibler zu gestalten. Wir wollen ein praxisnahes Instrument einführen, eine pauschale Vorabzahlung nach Bewilligungsbescheid, damit gerade die kleineren Vereine nicht an der Vorfinanzierung scheitern. Das entlastet das Ehrenamt sowie lokale Strukturen und bringt Europa direkter zu den Menschen. (Beifall Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Ein weiterer Punkt – Frau Schubert applaudiert gerade – sind die trilateralen Projekte. Unser Dreiländereck ist ein einzigartiger europäischer Raum. Aber viele Förderprogramme denken bislang vor allem bilateral. Wir wollen, dass künftig auch trilaterale Projekte unterstützt werden, und zwar in den Bereichen Klimaschutz, Verkehr, regionale Wirtschaft, Kultur und Begegnung, denn die Herausforderungen hören an der Grenze nicht auf. Besonders wichtig ist mir das deutsch-tschechische Regionalforum. Dieses Format hat sich in den letzten Jahren als wertvolle Plattform etabliert. Politik aus Bund, Land, Kommunen sowie Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft kommen hier zusammen. In unruhigen Zeiten brauchen wir genau diesen persönlichen Austausch. Deshalb sollte das Land gemeinsam mit dem Bund, mit dem Auswärtigen Amt dieses Forum dauerhaft verstetigen und institutionell absichern. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns das Signal senden, dass keine Region zurückgelassen werden darf, dass Unterschiede abgebaut und Chancen geteilt werden müssen. Sachsen hat in den letzten Jahrzehnten von dieser Solidarität enorm profitiert. Doch wir haben auch gelernt, wie wichtig es ist, die konkrete Ausgestaltung an die regionalen Bedarfe anzupassen. Deshalb wollen wir mit unserem Änderungsantrag mehr Flexibilität, mehr Praxisnähe, mehr europäische und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Unser Änderungsantrag ist deshalb kein Gegenentwurf, sondern eine Ergänzung, damit Europa in Sachsen noch sichtbarer, greifbarer und vor allem wirkungsvoller wird. Europa ist eben nicht nur Brüssel allein. Europa ist Zittau, Chemnitz, Görlitz genauso wie Leipzig, Dresden, das Vogtland, das Erzgebirge und natürlich Zwickau. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE sowie vereinzelt CDU und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Abg. Meier mit der Einbringung des Änderungsantrags. Besteht seitens der Fraktionen Redebedarf? – Ja, das ist der Fall. Bitte an Mikrofon 6 für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir werden dem Antrag heute nicht zustimmen, weil wir in erster Linie den Wunsch haben, den Mittelfristigen Finanzrahmen so auszugestalten, dass wir später auch die Finanzen verteilen können. Der Ansatz, der im Antrag gewählt ist – die Antragsverfahren, aber auch die Frage, die Mittelauszahlung anders als bisher zu gestalten –, ist richtig. Wir sehen, dass viele Akteure, besonders Vereine und Verbände, eine Vorfinanzierung nicht hinbekommen. Das ist im Ansatz – ich sage es mal so – auch von uns zu tragen. Wir würden aber heute empfehlen, dem Antrag nicht zu folgen; denn zuerst müssen wir sehen, dass wir gemeinsam den Weg beim MFR erreichen und dann wäre später, denke ich, eine Möglichkeit gegeben, eine neue Diskussion über die Mittelverteilung zu führen. Ich danke Ihnen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Herr Schiemann. Wollen Sie eine Kurzintervention machen auf das, was Herr Schiemann gesagt hat? – Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Kollege Schiemann, ich danke für Ihre wohlwollenden Worte. Wir haben sie sehr gut aufgenommen. Das, was Sie beschrieben haben, ist etwas, das wirklich sehr nah an die Praxis herangeht. Wenn man die kleineren Träger anschaut, die in großer Vielzahl dieses Europa so lebendig gestalten, dann hört man aus der Praxis, was sozusagen das ist, was sie sich wünschen. Dieses Trilaterale haben wir ja bereits beim letzten Mal versucht. Deswegen wäre es einfach gut, wenn man – selbst wenn es in Ihren Antrag jetzt nicht hineinkommt – versucht, das anzuschieben, auch in der Staatsregierung. Ich denke, das ist wichtig. Auch das Thema der Vorfinanzierung ist für kleine Träger wirklich essenziell – nicht on top, sondern innerhalb des bewilligten Budgets. Das, was wir jetzt gehört haben, lautete: Jetzt machen wir erst mal das Große zum MFR. Doch Sie würden, wenn man noch einmal etwas separat macht, durchaus aufgeschlossen sein, etwas gemeinsam und konkret für die Praxis der Projektträger zu tun. So nehme ich das jetzt mit, damit es für das Protokoll festgehalten ist. (Heiterkeit Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE – Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt SPD) Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Schubert mit einer Kurzintervention. Gibt es seitens der anderen Fraktionen weiteren Redebedarf? – Dies kann ich nicht feststellen. Ich stelle somit als Erstes den Änderungsantrag, Drucksache 8/4093, zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei einigen Enthaltungen, einigen Jastimmen, aber einer großen Anzahl von Gegenstimmen abgelehnt worden. Damit können wir den ursprünglichen Antrag des Tagesordnungspunktes 5, Drucksache 8/3957, zur Abstimmung bringen. Ich stelle diesen Antrag nun zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen, kaum Gegenstimmen und vielen Jastimmen dieser Antrag angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt Führerscheinoffensive 2026 Drucksache 8/3931, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge der ersten Runde lautet: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und zum Schluss die Staatsregierung, wenn gewünscht. Als Erstes hören wir für die einbringende AfD-Fraktion Herrn Abg. Thumm.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Freiheit, mehr Selbstständigkeit, mehr Mobilität für bessere Ausbildungschancen, bessere Erreichbarkeit und Tempo für eine erfolgreiche Berufsausbildung – dafür soll die von der AfD geforderte Führerscheinoffensive 2026 stehen. Es ist eine Offensive, die sich an die Jugend richtet, die sich für eine Ausbildung im Freistaat Sachsen entscheidet. Wir wollen damit der Jugend in Sachsen ein attraktives Angebot unterbreiten – ein Angebot, hier in die Lehre zu gehen, hier zu arbeiten und hier in Sachsen eine Zukunft aufzubauen. Die Jugend in Sachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss uns das wert sein. Das ist eine Botschaft, die mit dem vorliegenden Antrag heute vom Sächsischen Landtag ausgehen kann. Wir, die AfD, fordern deshalb einen Landeszuschuss in Höhe von 1 000 Euro für jeden Azubi, der sich für eine Berufsausbildung entscheidet. Eine weitere Forderung: die steuerliche Freistellung für Arbeitgeber, die das zusätzlich unterstützen möchten. Warum brauchen wir einen Führerscheinzuschuss? Das fragt sich vielleicht der ein oder andere Großstädter hier im Raum oder die Herren und Damen aus der Staatsregierung mit eigenem Fahrdienst. Die Antwort ist ganz einfach: (Unruhe im Saal) Nicht jeder Sachse kann auf einen Chauffeur zurückgreifen, nicht jeder Sachse wohnt in einem gut angebundenen Ballungsraum mit Hauptbahnhof, Flughafen, Straßenbahn, S-Bahn-Netz und zehnminütig getakteten Busverbindungen. Nein, meine Damen und Herren, die Hälfte der Sachsen lebt in ländlichen Regionen, dort, wo keine Straßenbahn und ein zehnminütig getakteter Busverkehr vorhanden sind. (Unruhe im Saal) Das heißt, 50 % der Sachsen haben all die Vorteile der Ballungszentren nicht, müssen aber diese zur Hälfte mitfinanzieren. Außerdem wird das ÖPNV-Angebot auf dem Lande aufgrund klammer kommunaler Kassen immer dünner. Ich mache es jetzt mal ganz konkret an Zahlen fest: Vor Kurzem gab es beispielsweise im Erzgebirgskreis 14 Gemeinden, die unter der Woche abends ohne ÖPNV-Anschluss auskommen mussten. In den Landkreisen Bautzen und Zwickau waren es acht bzw. sieben Orte. Eine der besonders abgehängten Gemeinden ist Elterlein im für Sachsens Auszubildende Antrag der Fraktion AfD Erzgebirgskreis. Rund 2 800 Menschen leben dort. Der letzte Bus verlässt bereits kurz vor 18 Uhr die Kleinstadt. Nun möchte ich Ihnen ein Beispiel geben: Man stelle sich vor, man wohnt in Elterlein im Erzgebirge und muss nach Schwarzenberg – das nur rund 10 Kilometer entfernt ist – zur Frühschicht, die um 6 Uhr beginnt. (André Barth, AfD: Lastenfahrrad ist besser! Elektrolastenfahrrad!) Was denken Sie: Wann müssen Sie mit dem letzten Bus los, um pünktlich um 6 Uhr auf der Arbeit zu sein? Ich kann es Ihnen sagen: um 17:44 Uhr am Vortag. Der pünktliche Arbeitsantritt ist also überhaupt nur im Rahmen einer mehrtägigen Anreise – für 10 Kilometer Weg! – inklusive eines Umstiegs, 15 Haltestellen und einer circa elfstündigen Wartezeit möglich. Auf ähnlich kümmerliche ÖPNV-Angebote müssen auch die Einwohner in Gemeinden wie Räckelwitz und Crostwitz im Landkreis Bautzen zurückgreifen. Der private Pkw, das Moped, die Simme sind hier also unerlässlich – ganz egal, wie alt man ist. Wer in der Weite Sachsens auf den ÖPNV angewiesen ist, der hat aber nicht nur bei Früh- oder Spätschichten Probleme, von A nach B zu kommen, nein, schlechte Erreichbarkeit und Pendelzeiten von zwei bis drei Stunden und mehr sind in Sachsen tägliche Realität, auch für Berufsschüler, die zu ihrem Ausbildungsbetrieb oder zur Berufsschule müssen. Wir können uns sicherlich ausmalen, wie attraktiv so ein Montag und jeder andere Tag der Woche ist, wenn man bei Regen oder Sturm an verlassenen Haltestellen auf einen Bus oder eine Bahn warten muss. Das ist eine Situation, die nicht länger hinnehmbar ist, eine Situation, die eine Schande für diesen Freistaat ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist auch eine Situation, die wir schnell ändern müssen, eine Situation, in der wir nicht erst lange über Ausschreibungen, Preise, Fahrpläne etc. – also das ganze ÖPNV-Brimborium – diskutieren dürfen. Nur der Individualverkehr – der private Pkw, das Moped, die Simme – bringt Schnelligkeit in ländliche Regionen. Deshalb sagen wir: Führerscheinoffensive jetzt für Sachsens Jugend, die sich für Ausbildungsberufe entscheidet. Begegnen Sie mit der AfD offensiv dem Fachkräftemangel, den Sie hier so oft zitieren! Sorgen Sie mit der AfD für mehr Freiheit, Selbstständigkeit und Mobilität in Sachsen! Stärken wir gemeinsam das Handwerk, die Industriebetriebe, die Pflegedienste und alle anderen Ausbildungsberufe im Freistaat Sachsen! Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Thumm und als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Nowak.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 51,8 Millionen Euro – das ist die Zahl hinter Ihrem Antrag. Wenn wir den Änderungsantrag der BSW-Fraktion nehmen, zu dem ich gleich noch sprechen werde, sind es sogar bis zu über 103,6 Millionen Euro. Das ist nur die Zahl für die Azubis. Das BSW möchte den Berechtigtenkreis dieses Anliegens sogar noch ausdehnen. Also reden wir höchstwahrscheinlich über deutlich mehr als 103 Millionen Euro. Ich komme gleich darauf zurück. Die AfD will das Hohe Haus heute feststellen lassen, dass der Rückgang der Azubis im Freistaat Sachsen mit einem Führerscheinzuschuss zu beheben sei. Das würde voraussetzen, dass der Azubi-Rückgang an fehlenden Führerscheinen liegt. Schon der gesunde Menschenverstand legt nahe, dass es so einfach nicht ist. Es gibt demografische und regionale Bedingungen. Wenn es weniger Kinder gibt, dann gibt es auch weniger Lehrlinge. Diese wenigeren Kinder konkurrieren dann auch noch um die verschiedenen Ausbildungswege: Studium oder doch Ausbildung und wenn Ausbildung, dann Handwerk (Die Mikrofonanlage fällt aus.) oder doch Handel, Industrie, öffentlicher Dienst oder Blaulicht, Bundeswehr – – (Die Mikrofonanlage ist wieder in Betrieb.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Entschuldigung!

Bitte mir nicht den Strom abdrehen! Das hatten wir heute in Leipzig. – Über all das machen Sie in Ihrem Antrag keine Aussagen. Der Freistaat Sachsen liegt bei den Azubis übrigens leicht besser als im Bundesschnitt. Unser Rückgang ist etwas geringer als in Gesamtdeutschland. Die Zahlen liegen aber sehr eng beieinander. Auch das legt schon nahe, dass es kein sächsisches Thema, sondern eher ein gesamtdeutsches ist. In diesem Antrag werden zwei Punkte besonders betont: das Handwerk und der ländliche Raum. Ihre Idee ist jedoch nicht geeignet, beide zu fördern, denn Sie können das nicht auf diese Bereiche begrenzen. Wenn solch ein Zuschuss eingeführt werden würde, dann hätten auch Azubis aus der Industrie und aus der Großstadt Anspruch. Am Ende fördern Sie einen Azubi, der in der Großstadt oder im Speckgürtel wohnt, einen idealen ÖPNV hat und bei der Industrie in der Stadt seine Ausbildung macht, weil er dort mehr Geld bekommt als beim Handwerker im ländlichen Raum. Ein staatlicher Zuschuss löst das Problem nicht wirklich. Hingegen können Unternehmen schon heute um Azubis werben, indem sie die Führerscheinkosten teilweise übernehmen, und das können sie sogar als Betriebsausgaben absetzen. Insofern braucht es auch Ihren Punkt III nicht. Völlig absurd wird es aber bei der BSW-Fraktion. Dort sollen auch noch Schüler und Studenten in die Förderung einbezogen werden. Fürs Auto sollen nicht nur 1 000, sondern 2 000 Euro ausgezahlt werden. Als Voraussetzung wollen beide Fraktionen Wohnort und betriebliche Ausbildungsstätte, berufsbildende Schule sowie das BSW noch Fachhochschule und Universität im Freistaat Sachsen festschreiben. Wenn wir das theoretisch betrachten, dann frage ich: Was machen Sie denn mit den Menschen, die zwar im Freistaat Sachsen wohnen, aber ihre Ausbildung außerhalb absolvieren, weil es eine Berufsschule für den jeweiligen Beruf bei uns vielleicht gar nicht gibt? Was machen Sie mit denen, die außerhalb wohnen, aber im Freistaat Sachsen lernen und ihre Ausbildung machen? Und wo bleiben eigentlich die Freiwilligendienstleistenden? Sie haben in der Regel noch weniger Geld und werden hier gar nicht erwähnt. Wie wollen Sie das eigentlich aussteuern und kontrollieren? Sie rufen immer nach Bürokratieabbau, und das an vielen Stellen auch zu Recht. Und jetzt wollen wir einen Antrag beschließen, der die Bürger und vor allem die Betriebe mit neuer Bürokratie und neuem Papierkram belastet. Das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein! (Frank Peschel, AfD: Machen Sie doch mal Vorschläge!) Damit sind wir bei den Kosten, bei den 51 bis 103 Millionen Euro. Wir hatten im Jahr 2024 im Freistaat Sachsen 51 789 Azubis. Ziel des Antrags ist es ja auch, deren Zahl zu erhöhen. Wenn wir also jedem 1 000 Euro auszahlen, dann kommen wir auf 51,8 Millionen Euro. Bei den 2 000 Euro aus dem Änderungsantrag des BSW sind wir dann schon bei 103,6 Millionen Euro. Das sind jetzt nur die Azubis. Wenn wir dann noch die 82 947 Studenten hinzurechnen, die bis 27 Jahre alt sind, und die Schüler ab 15 Jahre – das sind so über den Daumen 100 000 bis 120 000 –, dann kommen wir schnell auf eine Summe von zusätzlichen 200 bis 400 Millionen Euro. Wenn wir das heute beschließen würden, dann hätte das für den Freistaat Sachsen Kosten in Höhe von 150 bis 500 Millionen Euro zur Folge – um das mal einzusortieren. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Für die gerade in der Umsetzung befindliche Sachsen-Straßenbahn für die Städte Görlitz, Zwickau und Leipzig braucht man Fördermittel von circa 12 Millionen Euro. Die Stadt Leipzig und die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft finanzieren die Leipziger Verkehrsbetriebe mit einem Zuschuss von jährlich 115 Millionen Euro. Für 200 Millionen Euro bekommen sie circa 111 Millionen Kilometer PlusBus-Zuschuss oder elf bis 14 Jahre eine Finanzierung der sächsischen Schmalspurbahnen. Und die Regionalisierungsmittel für die Bestellung von SPNV- und verwandter ÖSPV-Leistungen betragen 2025 612 Millionen Euro und 2026 630 Millionen Euro. Mit dem Geld, das Sie hier ausgeben wollen, könnten wir mehrfach die sächsischen Anteile am Ausbau der Eisenbahnstrecke Leipzig – Chemnitz und diverser Streckenreaktivierungen bezahlen. All das zeigt, wie völlig absurd und unfinanzierbar dieser Antrag und der Änderungsantrag sind. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Wir sollten uns lieber damit beschäftigen, Vorschriften zu entschlacken, den ÖPNV zu stabilisieren, neue Technologien zu fördern und einzuführen. Selbst Fahrlehrer, Herr Thumm, zweifeln ja bisweilen an, ob die stets enger werdenden Verkehrsregeln und deren umfangreicher werdende Kontrollen während der Fahrprüfung nicht sinnvoll vereinfacht werden können. Ein Problem ist bei diesen Kosten auch, dass viele durchfallen, viel mehr, als es früher der Fall war. (Heiko Gumprecht, AfD: Und dabei haben wir doch so kluge Schüler!) Wir werden außerdem in wenigen Jahren durch die Fortschritte beim autonomen Fahren sowohl im ÖPNV als auch im MIV völlig neue Lagen haben. Das wird sich auch beim Führerscheinwesen zeigen, denn es gibt dann radikal geänderte Bedingungen im Straßenverkehr. Der im Silicon Valley lebende Autor Mario Herger hat schon Ende der 2010er in seinem Buch „Der letzte Führerscheinneuling ist bereits geboren“ einen Blick in diese Zukunft skizziert. Dieses Szenario ist vielleicht etwas prononciert; das will ich zugeben. Aber die Lektüre lohnt sich dennoch; denn sie eröffnet den Blick auf Dinge, mit denen wir uns intensiver befassen müssen. Unbezahlbare Schaufensteranträge wie der hiesige und der Änderungsantrag sind dazu jedenfalls nicht dienlich. Sie dienen weder dem ländlichen Raum noch mehr Lehrlingen im Handwerk. Wir werden deshalb beide Anträge ablehnen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Nowak und jetzt spricht für die BSW-Fraktion Herr Abg. Richter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche zum Antrag der AfD, Drucksache 8/3931, und zum Änderungsantrag der BSW-Fraktion, Drucksache 8/4113, in einer Rede. Ausgangspunkt ist heute ein Antrag der AfD zur Einführung eines Führerscheinzuschusses für Auszubildende. Richtig ist: Mobilität ist eine der größten Herausforderungen für junge Menschen in Sachsen, insbesondere im ländlichen Raum. Wer keinen Bus oder keine Bahn hat, der braucht ein eigenes Fahrzeug, um zur Schule, zum Ausbildungsbetrieb oder zur Hochschule zu kommen. Der Führerschein ist dabei häufig der Schlüssel zur Ausbildung, zum Arbeitsplatz und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Diese Forderung ist nicht neu. Wir als BSW-Fraktion haben bereits bei den Haushaltsberatungen dafür gekämpft, dass es eine Förderung für Führerscheine für junge Menschen gibt. Damals wurde sie abgewiesen. Heute diskutieren wir die Idee wieder, und ich sage ganz deutlich: Es ist höchste Zeit, dass Sachsen hier handelt. (Beifall BSW und Heiko Gumprecht, AfD) Aber, meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist der Antrag der AfD verbesserungsbedürftig – deshalb haben wir einen eigenen Änderungsantrag vorgelegt –, denn er beschränkt die Förderung auf Auszubildende. Schüler und Studierende werden komplett ausgeschlossen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch kurzsichtig, denn Mobilitätsprobleme machen nicht an der Grenze einer Berufsausbildung Halt. Wer zum Beispiel im Erzgebirge oder in der Lausitz lebt und eine Fachschule oder eine Hochschule besucht, steht vor denselben Schwierigkeiten wie ein Auszubildender: lange Fahrzeiten, schlechter ÖPNV und hohe Kosten. Gerade Studierende und Schüler sind oft nicht in der Lage, die Führerscheinkosten selbst zu tragen. Sie haben in der Regel kein eigenes Einkommen. Viele kommen aus Familien, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wer nur Auszubildende berücksichtigt, blendet eine große Gruppe von jungen Menschen aus, und zwar genau jene, die ebenfalls dringend Unterstützung brauchen, und darauf zielt unser Änderungsantrag ab. Deshalb schlagen wir als BSW in unserem Änderungsantrag vor: Erstens. Wir erweitern den Kreis der Anspruchsberechtigten. Der Zuschuss soll allen jungen Menschen zugutekommen, die in Sachsen lernen, ausgebildet werden oder an einer Hochschule studieren, und zwar im Alter von 15 bis 27. Denn auch Schüler, Studierende und Fachschüler sind Teil unserer Bildungslandschaft und man darf sie nicht vergessen. Zweitens. Wir passen die Förderung etwas mehr an die Realität an. Ein Zuschuss von 1 000 Euro für den Pkw-Führerschein reicht bei Kosten von oft über 3 000 bis 4 000 Euro nicht aus. Deshalb schlagen wir 2 000 Euro für die Klasse B vor. Nur so ermöglichen wir den Jugendlichen aus weniger wohlhabenden Familien, ernsthaft den Führerschein zu machen. Für die Zweiradklassen AM, A1 und A2 bleiben wir bei 1 000 Euro und schaffen damit eine aus unserer Sicht abgestufte und faire Förderung. Drittens. Wir schaffen klare Rahmenbedingungen: Jeder junge Mensch kann die Förderung nur einmal erhalten, entweder für den Zweiradführerschein oder für den Pkw-Führerschein. Die Staatsregierung muss bis spätestens Juli 2026 eine Förderrichtlinie vorlegen. Das sorgt aus unserer Sicht für Planungssicherheit und verhindert Missbrauch. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir denken an alle jungen Menschen, die in Sachsen ihre Zukunft aufbauen wollen. Der Ausgangsantrag gibt einen Zuschuss, der in der Realität möglicherweise nicht reicht. Wir schlagen eine Förderung vor, die die tatsächlichen Kosten stärker berücksichtigt. Es ist auch eindimensional in Kategorien von Arbeit und Wirtschaft gedacht. Wir denken aus unserer Sicht etwas ganzheitlicher. Bildung, soziale Teilhabe, Kultur und Lebensqualität im ländlichen Raum gehören aus unserer Sicht auch dazu. Mobilität bedeutet nicht nur, von A nach B zu kommen. Mobilität entscheidet darüber, ob junge Menschen in ihren Heimatregionen bleiben oder ob sie wegziehen. (Beifall BSW, vereinzelt AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Mobilität entscheidet darüber, ob ein Verein im Dorf Nachwuchs bekommt, ob eine Musikschule besucht werden kann und ob Freundschaften gepflegt werden. Kurz: Mobilität entscheidet darüber, ob das Leben im ländlichen Raum attraktiv bleibt. Die Ausbildungszahlen in Sachsen gehen seit Jahren zurück. Das ist eine Tatsache. Aber wir werden diese Entwicklung nicht allein dadurch stoppen, dass wir Auszubildenden einen Zuschuss geben. Wir müssen allen jungen Menschen Perspektiven eröffnen – in der Ausbildung, in der Schule, im Studium. Wir müssen dafür sorgen, dass sie hierbleiben, dass sie sich hier wohlfühlen und dass sie hier in ihrer Heimat teilhaben können. Sachsen braucht nicht nur Schlagzeilen. Sachsen braucht eine wirksame, gerechte und umfassende Förderung der Mobilität für junge Menschen. Genau das bietet unser Änderungsantrag aus unserer Sicht. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Richter für die BSW-Fraktion. Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion Herr Homann. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns als SPDFraktion hat die duale Ausbildung den gleichen Stellenwert wie ein Studium. Deshalb verfolgen wir seit vielen Jahren, dass insbesondere die Oberschulen in diesem Land aufgewertet werden. Wir tun das deshalb, weil wir der festen Überzeugung sind, dass jeder den gleichen Respekt und die gleiche Anerkennung verdient, egal, welchen Abschluss ein junger Mensch macht, egal, ob jemand einen Oberschulabschluss oder ein Abitur macht. Deshalb war es uns ein Herzensanliegen, als wir vor rund acht Jahren dafür gesorgt haben, dass in diesem Land Oberschullehrer endlich genauso bezahlt werden wie Gymnasiallehrer, weil die Arbeit dieser Lehrer genauso wichtig ist wie die der Gymnasiallehrer. (Zurufe AfD: Zum Führerschein! Es geht um den Führerschein!) Wir sind der Meinung, dass die Schüler an den Oberschulen den gleichen Respekt und die gleiche Unterstützung verdienen. (Beifall SPD) Die große Unterstützung dieser Koalition für die duale Ausbildung kommt dadurch zum Ausdruck, dass wir in den nächsten Jahren mit über 130 Millionen Euro die teuerste Schule in diesem Land bauen. Das ist kein Gymnasium, sondern eine Berufsschule hier in Dresden. (Heiko Gumprecht, AfD, und André Barth, AfD: Zum Thema!) Das zeigt auch, dass für uns die Ausbildung und die Auszubildenden in diesem Land einen hohen Stellenwert haben. (Zurufe AfD) Wir wollen mit diesem Haushalt auch weiterhin die überund außerbetriebliche Ausbildung finanzieren. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance hat, einen Abschluss zu machen und setzen uns dafür ein, dass die Berufsorientierung auch am Gymnasium gut funktioniert, insbesondere, weil wir nicht nur über eine einzige Maßnahme reden dürfen, wenn es darum geht, in diesem Land den Respekt vor Ausbildungsberufen und der dualen Ausbildung auf den gleichen Stellenwert zu heben wie ein Abitur und ein Studium. Wir müssen über ein ganzes Bündel von Maßnahmen sprechen. Jetzt kommt die AfD-Fraktion und meint, dieses Thema mit einer einzigen Maßnahme erschlagen zu können. Das ist ein Antrag von Menschen, die nicht bereit sind, sich wirklich Gedanken zu machen. Sie wollen einfach mal 30 Millionen Euro ausgeben anstatt darüber nachzudenken, warum die Kosten für den Führerschein gestiegen sind. Wenn Sie oder auch die Kolleginnen und Kollegen vom BSW einen Antrag stellen und sagen würden, dass Sie gern über Folgendes reden möchten: Warum ist in den letzten Jahren die Anzahl von Pflichtstunden erhöht worden? Warum sind die Regeln verschärft worden? Warum müssen junge Leute heute mehr Fahrten in Dunkelheit auf Autobahnen absolvieren? Warum ist die theoretische Prüfung so komplex geworden? Warum müssen Leute heute länger zur Ausbildung gehen, als wir das noch zu unserer Zeit gemacht haben? – Dann (Zurufe Andreas Nowak, CDU, und Tobias Heller, AfD) wäre das zumindest der erste Schritt, um zu einem Ergebnis zu kommen, wie man die Kosten für die Führerscheinausbildung wieder senken kann. Aber das ist Ihnen offenbar zu viel. (Zuruf André Barth, AfD) Deshalb springt dieser Antrag auf sehr vielen Ebenen zu kurz. Wer in diesem Land eine Mentalität verankern will, dass der Meister genauso viel wert ist wie der Master und die Ausbildung, (Zuruf Thomas Thumm, AfD) genauso viel wie ein Studienabschluss, der muss sich dieser Materie in einer anderen Komplexität widmen. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall SPD –

Das war aber dünn, Herr Homann! –

Aber immer noch fett im Vergleich zu Ihrem Antrag! – Zuruf AfD: Das ist die Unterstützung für unsere Arbeitnehmer? Danke! Da müssen alle mit Lastenfahrrädern fahren!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Herrn Homann. Als Nächster spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Abg. Günther. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um ein etwas komplexeres Problem. Es geht um Fragen von Bildungsgerechtigkeit; das haben wir schon gehört. Es geht um Fragen, wie unser ländlicher Raum angeschlossen ist und was das mit öffentlicher Infrastruktur zu tun hat. Es geht um Fachkräftebedarf und Weiterbildung. Das sind sehr viele Stichworte, bei denen sehr viel Handlungsbedarf gegeben ist, Handwerk zum Beispiel – mir fällt noch viel mehr ein. Aber die eine Antwort darauf ist: 1 000 Euro für den Führerschein. (André Barth, AfD: Das ist eine von vielen Antworten, Herr Günther!) Das ist wieder so ein klassisches, unterkomplexes Herangehen an eine große Herausforderung. (Zuruf André Barth, AfD – Weitere Zurufe AfD) Man muss überlegen – viele Zahlen wurden schon genannt –, wie viel Millionen Euro das kostet und was man dafür bekommen könnte. Das Problem ist, und das kennt man aus Gesprächen mit vielen jungen Leuten, die eine Ausbildung machen, dass sie sagen: Wir würden gern mit dem Bus fahren – wir haben gerade solche Vergleiche gehört –, aber dann müssten wir drei Stunden vorher losfahren, kommen aber eine halbe Stunde zu spät an. Oder: Dummerweise ist die Haltestelle kilometerweit vom Gewerbegebiet entfernt, in dem sich der Betrieb befindet, bei dem sie die Ausbildung machen würden. Außerdem ist ein gutes Fünftel der Auszubildenden noch unter 18 Jahren. Das vergessen Sie ein wenig. Diese Menschen kommen auch nicht an, wenn man den Führerschein bezuschusst. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Das heißt, wenn es um den ländlichen Raum geht – ich selbst lebe dort –, ist der Berufsschulverkehr oft die einzige Möglichkeit für viele andere Menschen, auch für ältere Menschen, von A nach B zu kommen. Deshalb geht es um Infrastruktur insgesamt. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Günther, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ja. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte schön, Herr Thumm, Sie haben das Wort.

Lieber Herr Günther, ich weiß nicht, in welchem Wolkenkuckucksheim Sie leben. Sie haben gerade geäußert, dass dem Jugendlichen, der unter 18 Jahre ist, dieser Führerscheinzuschuss nichts nützen würde. Das haben Sie gerade gesagt, so habe ich es verstanden. Meine Frage an Sie, Herr Günther: Ist Ihnen bekannt, dass man den Mopedführerschein im Freistaat Sachsen mit 15 Jahren machen kann und dass man mit 16 oder 17 Jahren nach dem Hauptschul- oder Oberschulabschluss in die Lehre einsteigt? Herr Günther, ich möchte es jetzt noch erweitern und eine kleine Zwischenbemerkung machen: Genau diese Gruppe wollen wir ansprechen. Wir wollen, dass die Jugend mobil ist, dass sie ihre Ausbildungsbetriebe endlich im ländlichen Raum erreicht und dass sie auch die Berufsschulen erreicht, die 50 oder 60 Kilometer entfernt sind. Herr Günther, ich würde an Ihrer Stelle aufhören zu reden. Als kleiner Hinweis: Ihre Stimme für die Simme. Stimmen Sie dem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall AfD)

Sie haben es gerade selbst schon ein wenig ausgeführt: Wenn man 50, 60 Kilometer weit weg seine Ausbildung absolviert und quer durch den ländlichen Raum fährt – es gibt nicht nur nette Sommerhalbjahre, sondern auch Winterhalbjahre –, dann ist die Simme auch nicht die richtige Antwort darauf, sondern das Problem ist etwas komplexer. Das hat etwas mit Berufsschulnetzplanung zu tun, an welchen Standorten sich Berufsschulen befinden. Es geht um die Infrastruktur insgesamt. Ich wollte Ihnen damit darlegen, dass an all diesen Fragen zum öffentlichen Verkehr nicht nur Auszubildende im ländlichen Raum hängen, sondern auch viele andere Menschen. Deswegen muss man schauen, was man wo wie finanziert. Dass man bei einem großen Instrumentenkoffer grundsätzlich auch über einen Zuschuss zum Führerschein nachdenken kann, ist richtig. Diesbezüglich gibt es sogar eine bündnisgrüne Beschlusslage. Ein Gedanke waren 1 000 Euro und 500 Euro vom Arbeitgeber. Darüber kann man reden. Aber das nützt alles nichts, wenn man mit diesem Paket nicht auch die anderen Probleme anfasst. Man braucht einfach deutlich bessere und vor allen Dingen für Ausbildungsbetriebe passendere ÖPNV-Angebote. Man braucht neben den regulären Verkehrsmitteln andere Angebote, wie Rufbusse und On-Demand-Shuttle. Dazu gibt es mit dem ERZmobil und dem MOBIshuttle bereits gute Angebote, die man weiter ausbauen muss. Diese müssen aber auch bezahlbar sein. Dabei denke ich an das Deutschlandticket oder Ähnliches, dass sowohl für Azubis als auch für Senioren und für Freiwilligendienstleistende – auch das wurde schon mal genannt – ein vergünstigtes Ticket angeboten wird. Man braucht teilweise aber auch – manche möchten nämlich gar nicht so viel hin- und herfahren – gute Unterbringungsmöglichkeiten. Auch diesbezüglich haben wir noch keine Gleichwertigkeit. Während es für Studierende mit den Studierendenwerken durchaus die Möglichkeit von Wohnheimplätzen gibt, haben wir das beim Azubi-Wohnen noch nicht. Deswegen ist das eine Baustelle, bei der wir GRÜNEN sagen: Es wäre ein sehr guter Gedanke, dort eine Art Azubiwerk zu machen. Es gibt auch junge Menschen, die sehr gern auf einem guten und sicheren Radweg zur Arbeit fahren würden und nicht motorisiert unterwegs sein möchten. (Zurufe Frank Peschel und Carsten Hütter, AfD) Nun gibt es diesen Radweg aber leider nicht, weshalb die jungen Menschen das nicht machen. Bei manchen ist das Problem schon die Teilschulnetzplanung. (Zuruf AfD) Es gibt viele Möglichkeiten, die man unterstützen kann: die Bildung von Fahrgemeinschaften oder die Betriebszeiten, die man auf den ÖPNV ausrichten kann. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie man Mobilität und Ausbildung im ländlichen Raum zusammenbringen kann. Vielleicht noch ein kleiner Hinweis: Wir haben in Zeiten einer Minderheitenregierung einen Modus, der besagt, wie man Dinge einbringt und miteinander diskutiert. Das ist der Konsultationsmechanismus – dem haben Sie sich entzogen –, um solche Dinge zu besprechen. Deswegen ist Ihr Antrag unterkomplex in der Antwort auf das Problem und auch vom Verfahren her. Deswegen können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zuruf Carsten Hütter, AfD – Weitere Zurufe AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herrn Abg. Günther. Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke Frau Neuhaus-Wartenberg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte AfD-Fraktion, Sie wissen, dass wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. Das ist das Erste. Dennoch – – (Carsten Hütter, AfD: Das ist Ihr Demokratieverständnis! – Zuruf AfD: Dann brauchen Sie doch gar nicht zu sprechen!) – Ja, das ist einfach ein Fakt. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. (Zurufe AfD) Das ist unsere Auffassung und dabei bleibe ich auch. Dennoch haben wir auch bei diesem Antrag tatsächlich Probleme. Wir finden, dass dort Dinge drinstehen, die wir nicht gutheißen. Diese möchte ich ganz kurz skizzieren: (Zurufe AfD) Das Erste ist, dass wir als Linksfraktion ganz sicher nicht über Führerscheine, sondern über Fahrerlaubnisse reden. (Zuruf AfD: Es heißt aber „Führerschein“!) Das Zweite ist: Wir finden, dass der Zuschuss, den Sie bezahlen wollen im Verhältnis zu dem, was eine Fahrerlaubnis heutzutage kostet, zu wenig bzw. sozial ungerechtfertigt ist. Das ist ein Fakt, weil – das haben Sie vorhin selbst dargestellt; andere Kolleginnen und Kollegen haben das auch dargestellt – der Führerschein (Zuruf AfD: Also heißt es doch „Führerschein“!) mittlerweile – ich glaube, wir sind die Zweitteuersten in ganz Deutschland – über 4 000 Euro kostet. Es ist auch so, dass wir trotzdem über einen hohen Eigenanteil reden müssen, den die jungen Leute irgendwie leisten müssten. Dabei ist dann die Frage: Wer kann sich diesen Eigenanteil leisten? (Zurufe AfD) Deswegen sagen wir: Das ist nicht schlau. Das Nächste ist, dass wir trotzdem darüber nachdenken müssen, was es bedeutet. Die Fahrerlaubnis ist das eine, das andere ist: Wie sollen sich junge Leute und besonders Azubis ein Auto leisten? Eigentlich müssen wir nicht über den Zuschuss zu einer Fahrerlaubnis reden, sondern wir müssen darüber reden, dass die Auszubildenden jeden Monat mehr Geld verdienen; denn klar ist, wenn sie sich ein Auto leisten müssen, das die Hälfte von dem kostet, was sie verdienen – plus Essen, plus Trinken, plus Wohnraum etc. –, ist das unserer Meinung nach tatsächlich nicht zu machen. Unserer Auffassung nach – Kollege Nowak und auch Wolfram Günther haben es bereits gesagt – braucht es einen für Auszubildende, für Studierende und auch für Schülerinnen und Schüler gut ausgebauten und kostenlos nutzbaren ÖPNV, der sozusagen auch im – – (Andreas Nowak, CDU: Das habe ich nicht gesagt!) – Selbstverständlich nicht; das ist unsere Auffassung, dass das so sein muss. Dann reden wir auch im ländlichen Raum von diesen sogenannten Klebeeffekten. Wenn wir einen funktionierenden ÖPNV hätten, wäre klar, dass die Leute erst einmal – zumindest für ihre Ausbildung – dort bleiben könnten, wo sie geboren wurden bzw. wo sie leben. Es geht um die großen Rahmenbedingungen, über die wir reden müssen: über bezahlbaren Wohnraum, über gute Ausbildungsbedingungen und auch über faire Gehälter – das hatte ich schon gesagt –, über flexible Arbeitszeiten und über Zukunftsperspektiven. Es gibt von uns einen Antrag in der Drucksache 7/14849. Darin hatten wir beantragt, dass es klug wäre, zumindest bei größeren Unternehmen über Azubi-Shuttles zu reden. Das ist unserer Auffassung nach eine Sache, die eine bessere Erreichbarkeit von Ausbildungsstätten für die Auszubildenden gewährleisten und sich in der Tat auch nach Arbeitszeiten richten würde. Es ist angesprochen worden, dass Unternehmen Anreize dafür bräuchten, dass sie ihren Auszubildenden auch die Fahrerlaubnis bezahlen. Darüber könnte man diskutieren. Henning Homann hatte es, glaube ich, vorhin gesagt – auch darüber würden wir gern diskutieren –, dass man einmal nachfragen müsse, warum die Fahrerlaubnis denn in den letzten Jahren so teuer geworden ist, und zwar exorbitant teuer. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Aber das hatte ich schon gesagt. Danke schön. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Frau Neuhaus-Wartenberg. Nun der fraktionslose Abgeordnete, Herr Berger, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Kraushaar hatte vorhin gesagt: Demokratie erleben muss erlebbar sein. Ich denke, wenn wir heute den Weg für die Vorschläge von AfD und BSW freimachen würden, wäre das im ländlichen Raum eine richtige Bombe bei der Jugend – im positiven Sinne. (Andreas Nowak, CDU: Das kostet 100 Millionen!) – 100 Millionen! Es ist doch nicht so – ich komme gleich darauf zurück –, dass wir alle unterschiedlicher Meinung wären, sondern wir haben gemeinsam über alle Ausführungen hinweg attestiert, dass wir im ländlichen Raum gerade für die Jugend beim ÖPNV ein riesiges Problem haben. In der Argumentation, besonders von links und SPD, wurde das festgestellt. (Zuruf Kay Ritter, CDU) Das Problem ist nur, dass sie nichts angeboten haben. Die Argumentation, dass wir für einen Bruchteil des Geldes die Straßenbahn in Bautzen ausbauen könnten, hilft denen natürlich nicht weiter. Das würde, denke ich, eher als höhnisch empfunden. Leider wird es so sein, dass diese vom Grundsatz her gute Idee, über die man im Weiteren sicherlich noch reden müsste, an der faktischen Fraktion aus CDU, SPD, Linken und GRÜNEN wieder heute zerbrechen wird – leider. Mich irritiert zunehmend, wenn Die Linke sagt: Wir lehnen grundsätzlich Anträge der AfD ab. Mein Demokratieverständnis ist ein anderes. Eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem sie kommt. (Beifall AfD –

Aber sie muss bezahlbar sein!) Das ist eine gute Idee. Aber ich bin nicht ganz hoffnungslos, wenn ich dieses Rednerpult jetzt verlasse. Ich erinnere an das Handyverbot. Die Fraktion BSW hat das vorgeschlagen. Die faktische Fraktion war dagegen und letzte Woche, glaube ich, wurde es mit großer Selbstverständlichkeit mit genau denselben Argumenten eingeführt. (Beifall AfD und BSW) Deswegen einmal Mut in die Runde. (Beifall AfD) Lassen Sie genügend Zeit vergehen, verkaufen Sie es als Ihre eigene Idee, modifizieren Sie es ein bisschen, und dann wird es vielleicht durchgesetzt! Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Berger als fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die erste Rederunde beendet. In der zweiten Rederunde spricht Herr Abg. Thumm von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte in der zweiten Rederunde auf ein paar Redebeiträge eingehen. Frau Neuhaus-Wartenberg, Sie bemängelten in unserem Antrag eine gewisse Inkonsequenz. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ja!) Denn, wer einen Führerschein hat, der hat noch lange kein Auto. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Fahrerlaubnis!) Moment, dann nehme ich das gleich vorweg: Das mit der Fahrerlaubnis wollte ich auch noch aufgreifen. Sie haben gesagt, Sie haben mit dem Antrag ein grundlegendes Problem, weil wir, die AfD, in unserem Antrag das Wort „Führerschein“ und nicht „Fahrerlaubnis“ geschrieben haben. Das zeigt die Kleingeistigkeit Ihrer Fraktion, den Antrag wegen so etwas abzulehnen. (Beifall AfD) Die Linke – ich halte das an diesem Pult einmal fest – stellt sich ganz konsequent gegen die Jugend in Sachsen. Sie stellt sich ganz konsequent gegen die Mobilität der Jugend in Sachsen. Sie stellt sich konsequent gegen die Industriebetriebe, die ausbilden, gegen die Handwerksbetriebe, die ausbilden. Sie, Frau Luise Neuhaus-Wartenberg – (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ach, jetzt schon mit Vornamen!) – und Ihre Linke-Fraktion, sind gewählt. Ich akzeptiere das, denn ich bin Demokrat. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Aber Sie, Frau Luise Neuhaus-Wartenberg, und Ihre Fraktion: Bleiben Sie lieber in der Großstadt! Dort haben Sie mehr Chancen, beim nächsten Mal noch die 5 % zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Der nächste Punkt, den ich zum Thema CDU noch loswerden möchte, ist: Herr Nowak, ich weiß nicht, wo Sie das Rechnen gelernt haben – bei Ihrem Ergebnis von 51,8 Millionen Euro. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) – Moment, Moment, Herr Nowak. Sie haben gesagt – wir fangen einmal an –, die Staatsregierung solle eine Rechtsverordnung, eine Förderrichtline dafür erlassen. Dann haben Sie bemängelt, das wäre Bürokratieaufbau. Ich weiß nicht, wo es Bürokratieaufbau gibt, (Andreas Nowak, CDU: Sie müssen die Berechtigung kontrollieren!) wenn ich als Ausbilder einen Ausbildungsvertrag unterschreibe, einen Zettel ausfülle, diesen zum Beispiel zum Finanzamt schicke und die 1 000 Euro dann wieder erstattet bekomme. So zum Beispiel hätte ich das gemacht: (Unruhe – Andreas Nowak, CDU: Was machen Sie denn bei Leuten, die gar nicht dort wohnen? Das müssen Sie kontrollieren!) Die Ausbildungsbetriebe wären in Vorleistung gegangen und hätten sich das über die Finanzämter wiedergeholt; der Freistaat Sachsen hätte das über die Förderrichtlinie geregelt – ganz geringe Bürokratie. – Nur so viel dazu. Die 51,8 Millionen Euro beziehen Sie auf alle Auszubildenen. Sie haben doch unseren Antrag gar nicht gelesen. Wir haben gesagt, wir fangen nächstes Jahr an. Im Jahr 2026 fangen wir an. Wir haben gesagt, die Staatsregierung soll eine Förderrichtlinie erlassen. Wie viele Lehrlinge fangen denn nächstes Jahr an? Eine Zahl zwischen 15 000 und 20 000. (Anhaltende Unruhe – Zuruf CDU: Es geht ja nicht darum, wie viele anfangen, sondern um Berechtigte!) Wir haben in den Haushaltsverhandlungen diesen Antrag schon mit eingepreist. Wir haben das gefordert. (Zuruf CDU: Nicht zu bezahlen!) Wir haben gesagt, wir machen die SPD-Doppelstruktur ZEFAS dicht: Einsparung 7 Millionen Euro. Wir sparen diese ganzen Klimawerbekampagnen der CDU und der SPD ein: 3 Millionen Euro Ersparnis. Und wir haben allein im Einzelplan 07 weitere 45 Millionen Euro gefunden, die wir einsparen können. Die Führerscheinoffensive für die Jugend in Sachsen, damit sie ihre Ausbildungsbetriebe erreicht, hat die AfD mit ihrem Antrag längst ausfinanziert. Ich weiß nicht, was Sie rechnen. (Zurufe Andreas Nowak, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Hören Sie doch auf, Herr Nowak! Ja, hören Sie doch auf! (Andreas Nowak, CDU: Sie können es doch gar nicht einschränken!) Hören Sie doch auf! (Zurufe Kay Ritter und Martin Modschiedler, CDU) Hören Sie doch auf! (Lebhafte Unruhe) Herr Präsident, könnten Sie einmal dafür sorgen, dass ich hier reden kann? Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ja. – Herr Nowak, Sie können gern eine Zwischenintervention machen.

So, das ist der erste – – (Anhaltende Unruhe) – Na, los jetzt! Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Würden Sie die Zwischenintervention zulassen, Herr Thumm?

Zivilisiert wie ein Mitteleuropäer. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, Herr Nowak.

Wenn ich so freundlich aufgefordert werde, will ich das gern erläutern. Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Thumm, ich habe es doch vorhin ausgeführt. Sie können eine solche Maßnahme weder auf bestimmte Azubi-Kreise beschränken, noch können Sie das auf den ländlichen Raum beschränken. Sie müssen die Großstädte mit einbeziehen. Wenn Sie jeweils 1 000 Euro an 51 000 Azubis, die es laut Statistischem Landesamt 2024 im Freistaat Sachsen gab, auszahlen wollen, dann müssen Sie dafür 51 Millionen Euro vorhalten. Sie haben behauptet, dass Sie an dieser oder jener Stelle andere Mittel nicht ausgeben würden; das ist dann eine Frage der Haushaltsverhandlungen. Aber ich sage Ihnen eines: Ich habe es vorhin aufgelistet, ich habe das ins Verhältnis gesetzt, was es im Freistaat Sachsen sonst noch so an Verkehrsmaßnahmen gibt. Ihr Antrag geht einfach fehl. Er geht in die völlig falsche Richtung, weil er verpufft. Er verbrennt Geld ohne Wirkung. (Zuruf AfD: Für unsere Kinder!)

Nein, er verbrennt kein Geld ohne Wirkung. Mensch, Herr Nowak, wie oft stand Ihre Fraktion hier an diesem Rednerpult und hat vor dem drohenden Fachkräftemangel im Freistaat Sachsen gewarnt! (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Die CDU-Fraktion ist genau wie Die Linke: Sie will die Jugend im Freistaat Sachsen nicht fördern. Sie will die Ausbildung nicht fördern. Sie haben nichts für die Sachsen und für ihre Jugend übrig. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen eines: Jeder, der sich heute für einen Pflegeberuf entscheidet, der sich entscheidet, Elektriker, KFZMechaniker oder Industriemechaniker zu werden, und dann 45 Jahre lang arbeitet – – Mensch, wir geben denen 1 000 Euro. Sie zahlen uns das in 45 Arbeitsjahren hundertfach zurück. Merken Sie überhaupt noch, wovon Sie hier reden? (Lebhafter Beifall AfD – Unruhe – Zuruf Andreas Nowak, CDU) Noch etwas: Wenn wir 20 000 Lehrlinge haben, die nächstes Jahr anfangen, dann sind das 20 Millionen Euro. Wir wollen sie unterstützen. 10 Millionen Euro haben wir ausfinanziert in den Haushaltsverhandlungen. (Unruhe – Sören Voigt, CDU: Herr Präsident, es ist sehr laut!) Und Sie, Sie geben das Geld, mehrere Hundert Millionen Euro, für Ihre angeblich Schutzsuchenden aus. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Dafür wird das Geld jedes Jahr hinausgeschmissen im Freistaat Sachsen, aber für die eigenen Leute habt ihr nichts übrig. Ihr solltet euch schämen, die CDU. (Beifall AfD – Unruhe) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Thumm für die AfD-Fraktion. Hat die CDUFraktion weiteren Redebedarf? Herr Nowak? (Andreas Nowak, CDU: Nein, natürlich nicht! Es ist alles gesagt!) Die BSW-Fraktion? – Ja, somit hören wir jetzt Herrn Dr. Huhn für die BSW-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon spät am Nachmittag. Vielleicht haben Sie alle zusammen mit mir den Eindruck, dass das gerade irgendwie eine frustrierende Veranstaltung ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Den Eindruck habe ich auch!) Wir haben also ein Problem, ein relativ klar umreißbares Problem: die Mobilität von jungen Menschen, im Übrigen nicht nur von Auszubildenden, sondern auch von Schülern auf dem Lande – unter den Bedingungen des nicht so rasend in die Fläche gehenden öffentlichen Personennahverkehrs. Das kann man eng und klar beschreiben. Ich sage das übrigens für den Kulturbereich auch immer. Wir haben mit Abendveranstaltungen in den Theatern stets das Problem, dass die Jugendlichen aus den Dörfern nicht hinkommen, nicht wegkommen. Es ist dasselbe Problem. Jetzt stecken wir ganz viel Kraft hinein, um das Problem zu zerreden und zu sagen: Okay, es löst nicht das Weltganze. Oder: Es kostet – Herr Nowak, allen Respekt vor den differenzierten Zahlen – halt Geld, natürlich. Dann kann man aber noch einmal draufschauen, auch wenn es nicht ganz viele andere Probleme löst oder das Grundsatzproblem. Gäbe es vielleicht einen Modus – was es an allen anderen Stellen gibt –, sich einmal hinzusetzen und zu sagen: Das ist das kleine, klar umrissene Problem, was machen wir da? Ich habe von den GRÜNEN, von den Linken jetzt schon viele Detailvorschläge gehört. Von uns gibt es vielleicht auch welche, und von allen anderen Parteien auch. Aber wir lösen das Problem nicht auf eine Weise, wenn es, wie hier in der parlamentarischen Debatte, dann immer nur heißt: Okay, entweder das Ding ist perfekt und für alle akzeptabel, dann geht es durch, oder es nicht perfekt, dann lehnen wir es alle ab. So wird das nichts. Sagen Sie mir bitte nicht, wir könnten das ja in den Ausschuss geben. In den Ausschüssen funktioniert es tendenziell genauso. Ich habe jetzt auch keine Lösung parat, ich will nur sagen: Das, was an vielen anderen Stellen in der Gesellschaft gut geht, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) das geht gerade beim Souverän im Landtag nicht, weil wir – bei einem so kleinen, klaren Problem – so eine destruktive Energie haben. Ich sage das ratlos. Ich weiß nicht, wie es geht, (Beifall BSW, AfD, und Matthias Berger, fraktionslos) aber ich würde mir wünschen, vielleicht über die Fraktionsgrenzen hinweg einmal zu schauen, welchen Modus es neben unseren vorgeschriebenen Modi gibt, um ein so deutliches – um es noch einmal zu sagen –, ein so klar umrissenes Problem zu lösen. Eine ganz kurze Bemerkung zum Schluss: Warum der Führerschein zu teuer ist, können wir ja wissen. Der Markt gibt es her, und der Anbieter nimmt das, was er kriegen kann. (Zurufe CDU) Das ist nun aber auch kein Beitrag, um zu sagen: Okay, wollen wir jetzt den Markt stützen? Ich sage es nur einmal, weil das hier so ein großes Rätsel war. Deswegen ist das so teuer. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Nein, eben nicht nur! Unter anderem sind die Gebühren mittlerweile extrem gestiegen! – Weitere Zurufe) – Okay, das nehme ich gerne mit. Pardon, ja. Dann habe ich etwas gelernt, vielen Dank. Aber trotzdem hat es ja auch mit dem Markt zu tun. Also gehe ich jetzt mit aller Ratlosigkeit hier hinaus. Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich nicht mehr an praktischen Vorschlägen habe. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Dr. Huhn. Gibt es vonseiten der SPD weiteren Redebedarf? – Von den GRÜNEN? – Von der Linkspartei? – Das sehe ich nicht. Besteht Bedarf an einer dritten Runde? – Ebenfalls nicht. Dann ist die Staatsregierung an der Reihe. Frau Staatsministerin Kraushaar, bitte. Regina Kraushaar, Sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion – das ist heute schon angeklungen – vermischt zwei Dinge, die sachlich nichts miteinander zu tun haben: die Zahl der Auszubildenden in Sachsen und die Kosten für den Führerschein. Wäre es doch so einfach, dass man mit einem staatlichen Zuschuss in Höhe von 1 000 Euro alle Schwierigkeiten vom Tisch wischen könnte! Es ist richtig, der Erwerb des Führerscheins, der Fahrerlaubnis ist teuer, auch in Sachsen. Es ist aus meiner Sicht allerdings nicht seriös, zu behaupten, genau deshalb blieben Ausbildungsplätze unbesetzt. Ich jedenfalls kenne dafür keine statistisch relevanten Belege. Mit einer Verallgemeinerung einzelner Fälle, also mit „privater Empirie“ kommen wir da nicht weiter. (Vereinzelt Beifall CDU) Die Ursachen für unbesetzte Ausbildungsstellen liegen an ganz unterschiedlichen Faktoren: an der demografischen Entwicklung, an der Attraktivität einzelner Branchen und am Passungsproblem zwischen Angebot und Nachfrage. Zu glauben, wir gewönnen junge Menschen dadurch in bestimmte Ausbildungsberufe zurück, wenn wir pauschal 1 000 Euro verteilen, ist – ich bitte um Nachsicht für diese Einschätzung – Augenwischerei. Ein Zuschuss zum Führerschein löst diese Probleme nicht. Herr Thumm, Sie haben am Anfang darauf hingewiesen. Wollen Sie wirklich eine Tätigkeitsaufnahme mit dem Zuschuss verknüpfen? Wie wollen Sie das denn noch administrieren? Dieser Zuschuss macht die Fahrschulen nicht günstiger, und er schafft keine zusätzlichen Bewerber. Wir müssen nachhaltige Antworten für Ausbildung, für Mobilität und für echte Chancen junger Menschen geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In wenigen Sätzen möchte ich den Antrag zusammenfassend noch einmal einordnen. Er würde voraussichtlich Millionen verschlingen, ohne eine Gegenfinanzierung zu benennen – wenige Wochen nach der Verabschiedung eines auf Kante genähten Haushalts durch dieses Hohe Haus. Er schafft Mitnahmeeffekte, weil auch die profitieren würden – auch das ist bereits angeklungen –, die ihre Ausbildungsstelle problemlos zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn erreichen. Er ist nicht ausgewogen; denn was würden Studierende oder Freiwilligendienstleistende machen? Schließlich: Der Antrag fokussiert allein auf den Pkw. Das mag die AfD-Fraktion so wollen, aber moderne Mobilität ist immer ein Mix aus Lösungen. Besonders junge Menschen wollen ÖPNV, Radverkehr, Straßen und Schiene nutzen. Ein Verkehrsmittel allein kann keine Antwort sein, und im Anschluss an den Zuschuss für den Führerschein müsste konsequenterweise auch ein Zuschuss für den fahrenden Untersatz mit zwei oder vier Rädern kommen. Lassen Sie mich drei konkrete Beispiele von Plus- und TaktBus-Verkehr nennen, mit denen ländliche Räume erschlossen werden: in Mittelsachsen der PlusBus von Schwarzenberg bis Zwönitz und der TaktBus von Annaberg nach Oberwiesenthal, im Landkreis Görlitz der PlusBus von Großschönau nach Ebersbach und der TaktBus von Herrnhut nach Seifhennersdorf mit weiteren Anschlüssen. (Beifall Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Als drittes Beispiel nenne ich im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den PlusBus von Dresden nach Zinnwald und den TaktBus von Sebnitz nach Bautzen. Sie wissen, Plus- und TaktBus verkehren unter der Woche stündlich, meist ab 5 Uhr bis 22 Uhr, auch in den Ferien. Sie sind durch den Freistaat mit erheblichen Mitteln unterstützt, und damit sind schon gute Anbindungen geschaffen. Hinzu kommt, dass der Antrag ein wenig irritiert. Die antragstellende Fraktion bezeichnet sich gern als Gegner von Subventionen und Verfechter von weniger Staat und fordert plötzlich ein millionenschweres Zuschussprogramm inklusive neuer Förderrichtlinie und Berichtspflichten. Das bedeutet mehr Bürokratie und mehr Belastung für die Verwaltung. Bitte lassen Sie uns eines nicht vergessen: Die Wirtschaft trägt und die Wirtschaft übernimmt für die Ausbildung von Fachkräften Verantwortung. Viele Betriebe unterstützen ihre Auszubildenden bei der Mobilität, teilweise sogar beim Erwerb des Führerscheins. Ein staatliches Gießkannenprogramm würde diese Verantwortung meines Erachtens konterkarieren. Als Staatsregierung haben wir die jungen Leute im Blick. Mit dem Bildungsticket für 15 Euro haben wir bundesweit das günstigste Ticket für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende. Wir finanzieren das Deutschlandticket mit 43 Millionen Euro jährlich mit – auch dafür an das Hohe Haus den Dank. Wir fördern On-demand-Angebote wie Flexa und ERZmobil, die auch dort fahren, wo kein Linienbus fährt, und wir haben uns auf Bundesebene erfolgreich für Moped ab 15 und begleitetes Fahren ab 17 Jahren eingesetzt. Darüber hinaus – darüber möchte ich das Hohe Haus gern informieren – bringt sich mein Haus gemeinsam mit meinem Kollegen Staatminister Panter in die Bundesdebatten zur Weiterentwicklung der Fahrerausbildung ein. Unser Ziel ist es, dass moderne Simulatoren und digitaler Theorieunterricht Teil der Fahrausbildung werden können mit dem Ergebnis, dass die Kosten aus unserer Prognose heraus signifikant gesenkt werden, ohne die Sicherheit zu gefährden. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch wir nehmen die Sorgen der jungen Menschen ernst, aber wir wollen Lösungen liefern, die tragfähig, gerecht und finanzierbar sind. Deshalb empfehle ich, diesen Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Kraushaar. Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenintervention oder eine Frage zu? – Die Rede ist aber schon zu Ende. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich möchte eine Kurzintervention einbringen!) Eine Kurzintervention? – Dann bitte.

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Wir haben die Begründungen und auch die Aktivitäten Ihrerseits gehört – wunderbar. Wir haben gestern den Handwerkstag gehabt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Vorgestern!) – Danke, vorgestern. – Wir haben dort in netter Runde gesessen und hier vorn diskutiert, alle Fraktionen waren anwesend. Am Ende haben uns die Handwerker gesagt, dass sie es sehr gut finden würden, wenn sie eine Unterstützung für ihre Auszubildenden hätten, was den Führerschein betrifft. Meine Frage ist: Wenn wir den Antrag nicht so gestellt haben, wie sich das Ihr Ministerium vorstellt, dann mag das die eine Seite sein. Die andere Seite ist aber: Ignorieren Sie mit Ihrem Ministerium nicht jetzt die komplette Handwerkerschaft? Wie wollen Sie das denen erklären? – Danke. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten mit einer Kurzintervention Herrn Abg. Zwerg von der AfD. Jetzt hören wir das Schlusswort von der AfD-Fraktion. Bitte, Herr Abg. Thumm.

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Besser ein Führerscheinzuschuss als Azubi-Abfluss. Das muss wohl auch der Handwerkskammerpräsident erkannt haben, als er Ende 2024 für die Einführung eines Führerscheinzuschusses mit folgender Einlassung warb: Leuten auf dem Land zu sagen: Kauft euch ein Deutschlandticket, das verfängt dort nicht; denn dort fährt oft kein Bus mehr, wenn er gebraucht wird, etwa ganz früh am Morgen, wenn man zur Baustelle oder zum Ausbildungsplatz kommen will. Dem Azubi im ländlichen Raum wäre mehr geholfen, wenn er einen Zuschuss für den Führerschein bekommt. Das sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Vor den letzten Wahlen müssen sogar GRÜNE und SPD einmal einen lichten Moment gehabt haben, weshalb der ehemalige Wirtschaftsminister der GRÜNEN einen staatlichen Führerscheinzuschuss in Höhe von 1 000 Euro vorgeschlagen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Äußerungen der Frau Staatsministerin Kraushaar eingehen. Liebe Frau Kraushaar, Sie haben uns vorgeworfen, dass wir diejenigen fördern möchten, die sich für einen Ausbildungsberuf entscheiden, und wir würden das mit einer Tätigkeitsaufnahme begründen. Ja, das haben Sie gesagt. Aber wenn man eine Ausbildung startet, dann muss man die Tätigkeit zur Ausbildung auch aufnehmen. Dafür unterschreibt man einen Lehrvertrag. Somit ist das klar, und wenn das getan ist, dann kann man diesen Führerscheinzuschuss erhalten. Das ist kein Bürokratieaufwand. Frau Kraushaar, was ich nicht verstanden habe – aber vielleicht reden Sie noch einmal mit Ihren Mitarbeitern in Ihrem Ministerium –: Unser Führerscheinantrag richtet sich nicht nur an diejenigen, die den Pkw-Führerschein machen, sondern explizit an die Jugend, an diejenigen, die den Roller- oder Mopedführerschein machen wollen. Das hatte ich in Ihrer Rede anders verstanden. Das will ich hier noch einmal klarstellen. Liebe Frau Kraushaar, in den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir für diesen Antrag, den wir schon in den Haushaltsverhandlungen gestellt hatten, eine Gegenfinanzierung eingerechnet, also ist dieser Antrag gegenfinanziert. Jetzt, liebe Frau Kraushaar, finde ich wirklich erstaunlich, was Sie heute in Ihrer Regierungserklärung zu diesem Antrag gesagt haben, weil – ich möchte Sie einmal zitieren, verehrte Ministerin – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ihre Redezeit ist gleich zu Ende.

Okay, dann lasse ich das Zitat weg, aber das kann jeder in der Presse nachlesen, dass ich die Bemühungen der Frau Kraushaar, den Führerschein für junge Menschen wieder erschwinglicher zu machen, sehr unterstütze. Wir müssen mit unserer Politik eng an den Bedarfen der Menschen sein. Dazu haben Sie heute die Möglichkeit, liebe CDU. Stimmen Sie dem Antrag zu! Er ist im Übrigen günstiger als der Änderungsantrag vom BSW. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten mit dem Schlusswort Herrn Abg. Thumm. Mir liegt ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion in der Drucksache 8/4113 zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/3931, Führerscheinoffensive 2026 für Sachsens Auszubildende, vor. Will die BSW-Fraktion dazu sprechen? – Er ist eingebracht. Gibt es seitens der anderen Abgeordneten Aussprachebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das kann ich nicht feststellen. Ich stelle somit den Änderungsantrag in der Drucksache 8/4113 zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung zum Änderungsantrag um Ihr Handzeichen. – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Dann ist dieser Änderungsantrag bei einigen Jastimmen, vielen Enthaltungen, aber doch deutlich mehr Gegenstimmen abgelehnt. Damit kommen wir nun zum eigentlichen Antrag in der Drucksache 8/3931, den ich hiermit zur Abstimmung bringe, und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. Tagesordnungspunkt Interessen des Freistaates Sachsen Bundesgesetz zur Regelung 100 Mrd. Euro-Sondervermögens Drucksache 8/3916, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde ist: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser Abgeordneter und, wenn gewünscht, die Staatsregierung. Als Einreicherin hat die Fraktion Die Linke, Herr Abg. Gebhardt, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Grundgesetzänderung vom 22. März 2025 wurde das Grundgesetz unter anderem um einen Artikel 143 h ergänzt. Auf dessen Grundlage kann der Bund unter Aussetzung der Schuldenbremse ein Sondervermögen für Investitionen in die gesamtstaatliche Infrastruktur von bis zu 500 Milliarden Euro errichten und hierfür Kredite aufnehmen. Das Grundgesetz bestimmt gleichzeitig, dass den Bundesländern hiervon insgesamt 100 Milliarden Euro für Investitionen in deren Infrastruktur zur Verfügung zu stellen sind. Damit den Bundesländern die ihnen zustehenden 100 Milliarden Euro tatsächlich zufließen können, muss zuvor ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet werden, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Ende Juli 2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in den Bundestag eingebracht. Zwischenzeitlich hat auch der Bundesrat zu dem ihm zugeleiteten Gesetzentwurf eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Auch für uns – für den Sächsischen Landtag – ist es höchste Zeit, sich für die Wahrung der Interessen des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen bei der Verteilung der Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen starkzumachen und sich Gehör zu verschaffen. Ich muss noch einmal deutlich machen – vor allem auch für die Öffentlichkeit, die in diesem Antrag immer etwas anderes vermutet –: Es geht heute nicht um die Verteilung der Mittel, die Sachsen zustehen, sondern ausschließlich um die Frage, unter welchen Voraussetzungen oder Bedingungen wir als Sachsen gern wollen, dass Bundestag und Bundesrat beschließen, wie die Gelder an die Länder und Kommunen auszureichen sind. Dazu will ich kurz noch ein paar Ausführungen machen. – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen? – Damit ist auch dieser Antrag bei einigen Enthaltungen, vielen Jastimmen und mehr Gegenstimmen abgelehnt. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Damit kommen wir zum und seiner Kommunen wahren: der Verteilung des der Länder nachbessern! der Fraktion Die Linke Mit Blick auf diese Herausforderungen, vor denen der Freistaat Sachsen und seine Kommunen angesichts eigener knapper Kassen bei der Realisierung der erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur in Stadt und Land steht, hat das Umsetzungsgesetz des Bundes nach Auffassung meiner Fraktion insbesondere Folgendes zu leisten respektive entsprechend normativ zu regeln: ein möglichst hürdenfreies, unbürokratisches und transparentes Verfahren bei der Mittelverteilung und eine Berichterstattung über die Mittelverwendung, die Gewährung erforderlicher Finanzierungsspielräume und eines Höchstmaßes an Eigenverantwortung bei der Mittelverteilung und Bewirtschaftung durch die Länder, die Ermöglichung einer großen Bandbreite finanzierbarer Investitionszwecke bzw. Vorhaben und die schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung der Mittelverteilung an die Bundesländer. Unter diesen Prämissen und der Mindestmaßgabe besteht angesichts des derzeitig vorliegenden Gesetzesentwurfs der Bundesregierung – auch aus Sicht meiner Fraktion – ein ganz erheblicher Nachbesserungsbedarf. Die nach Auffassung meiner Fraktion erforderlichen Gesetzesanpassungen sind in den 14 Punkten unseres Antrags, die im künftigen Bundesgesetz berücksichtigt und geregelt werden sollen, detailliert dargelegt. Lassen Sie mich auf ein paar wenige ausführlicher eingehen. Erstens: Hierzu gehört zunächst eine angepasste Erweiterung der bisher im Gesetzentwurf vorgesehenen Förderbereiche, aus unserer Sicht um die Bereiche Hochschulmedizin, Sport und Kultur, Wohnraumförderung sowie den öffentlichen Personennahverkehr. Zweitens: Es braucht eine gesetzliche Klarstellung für eine möglichst flexible Verwendung der Finanzmittel aus dem Sondervermögen, insbesondere auch, dass die Mittel für die Kofinanzierungsanteile für bestehende Bundes- und EU-Förderprogramme verwendet werden dürfen. Drittens: Angesichts der mit den Investitionsvorhaben regelmäßig unmittelbar zusammenhängenden Vorlauf-, Planungs-, Vorhabensteuerungs- und Begleitkosten, ohne die keine Investitionsvorhaben ernsthaft begonnen werden können, müssen die Förder- und Finanzierbarkeit dieser Kosten aus dem Sondervermögen ausdrücklich gesetzlich geregelt werden. Viertens: Die Mehrzahl der Investitionen für Infrastrukturvorhaben werden sich regelmäßig über mehrere Haushaltsjahre erstrecken. Um die langfristige Planbarkeit und die effektive Umsetzung der Infrastrukturvorhaben zu sichern, muss das Umsetzungsgesetz in jedem Fall die Übertragung ungenutzter Finanzmittel und deren Nutzung im nachfolgenden Haushaltsjahr ausdrücklich regeln und zulassen. Fünftens: Damit die Spielräume der Länder für die eigenverantwortliche, an den jeweiligen Bedarfslagen in den Bundesländern angepasste Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel – auch im Interesse der Kommunen – möglichst flexibel ausgestaltet werden können, muss den Ländern die Möglichkeit eingeräumt werden, die Mittel pauschal an die Kommunen für die Investitionsmaßnahmen zuzuweisen und auszahlen zu können. Sechstens: In den Bundesländern dürfen die Zinslasten und die Zinsen – der Zinsdienst –, die dem Bund durch die Kreditaufnahme des Sondervermögens entstehen, weder in Rechnung gestellt noch mit den zuzuweisenden Mitteln verrechnet werden. Auch hierfür muss es eine gesetzliche Garantie geben, dass die Kosten und die Aufwendungen des Bundes für den Zinsdienst und für alle Zinslasten für die Kreditaufnahme für das Sondervermögen ausschließlich durch den Bund zu tragen und aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren sind. Das sind die sechs Punkte, die uns besonders wichtig sind – von den 14, aufgelistet in dem Antrag. Ich sprach gerade davon. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nach Hinweisen festgestellt, dass sich zum Beispiel bei der Nr. 12 unseres Antrages ein Verweisungsfehler eingeschlichen hat. Wir haben auch mitbekommen, dass es Änderungswünsche von verschiedenen Fraktionen gibt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen sehr umfangreichen Änderungsantrag gestellt, dem wir uns nähern können. Aber es haben uns auch andere Fraktionen mitgeteilt, dass sie noch Beratungsbedarf haben. Deswegen stelle ich für meine Fraktion den Antrag, die Drucksache 8/3916 ohne weitere Aussprache an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Die Fragen wurden der Staatsregierung übermittelt und von dieser bereits im Einvernehmen mit den Fragestellern beantwortet. (Beifall Die Linke – Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Rede des Kollegen Gebhardt von der Fraktion Die Linke. Ich sehe, bevor wir zum weiteren Verfahren kommen, am Mikrofon eine Kurzintervention der Abg. Schubert von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Fraktion bedauert außerordentlich, dass wir heute nicht öffentlich und – somit im Protokoll festgehalten – über Ihren guten Antrag debattieren. Wir haben einen Änderungsantrag; Sie haben es erwähnt, Herr Gebhardt. Den werden wir jetzt nicht öffentlich im Ausschuss besprechen. Ich finde auch, aufgrund der Unruhe, die seit letzter Woche in diesem Land unterwegs ist – insbesondere von den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen –, hätte es sich durchaus gelohnt, dieses Thema aufzugreifen, weil es nicht nur um das Thema Bund geht, sondern auch darum, was wir in Sachsen machen. Das hätte ich sehr gern öffentlich debattiert. Die Staatsregierung hätte uns vielleicht auch den aktuellen Stand mitteilen können. Insofern machen wir das im Haushalts- und Finanzausschuss, und dann werden wir sehen, ob sich noch eine Gelegenheit bietet, das Ganze doch öffentlich zu debattieren. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention der Abg. Franziska Schubert. Jetzt hätte Herr Gebhardt die Möglichkeit, darauf zu reagieren. (Rico Gebhardt, Die Linke: Frau Schubert hat recht!) – Wunderbar, er stellt fest, dass sie recht hat – so viel Einmütigkeit am Ende des Plenartages. Meine Damen und Herren! Es wurde von Herrn Kollegen Gebhardt beantragt, den Antrag und den anhängenden Änderungsantrag der GRÜNEN in den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit dem Änderungsantrag der GRÜNEN überwiesen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 8/4019 Somit ist auch Tagesordnungspunkt 8 unmittelbar beendet. Schriftliche

Verwendung der Transparenzplattform (Frage Nr. 1) Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche konkreten anderweitigen Einsatzmöglichkeiten sieht die Staatsregierung für die bereits technisch fertig entwickelte Transparenzplattform während der vorgesehenen zweijährigen Verschiebung der Inbetriebnahme? 2. Wenn die Transparenzplattform technisch bereits so weit entwickelt ist, dass sie anderweitig verwendet werden kann, aus welchen Gründen kann die Inbetriebnahme der Plattform dann für andere Zwecke mit vermeintlich weniger bürokratischem und personellem Aufwand erfolgen?

Zu Frage 1: Von einer Beantwortung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ berühren. Die Frage berührt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, weil die Frage, ob und gegebenenfalls welche alternative Verwendung der zugrundeliegenden Software im oben genannten Zeitraum erfolgt, noch Gegenstand andauernder Prüfungen ist. Zudem setzt eine Verschiebung der Inbetriebnahme der Transparenzplattform zunächst voraus, dass der Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes, Drucksache 8/3802, vom Sächsischen Landtag beschlossen wird. Auch eine Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Kernbereichsschutz ergibt nicht, dass die Frage zu beantworten ist. Durch die Beantwortung der vorliegenden Frage würde der Prozess der Willensbildung innerhalb der Staatsregierung tangiert werden. Die Kontrollkompetenz enthält jedoch gerade nicht die Befugnis, in laufende Willens- und Abstimmungsprozesse der Staatsregierung einzugreifen. Zu Frage 2: Der technische Fertigstellungsgrad der Transparenzplattform steht in keinem Zusammenhang mit dem bei ihrer gesetzlich vorgesehenen Verwendung entstehenden Aufwand. Ob und mit gegebenenfalls welchen Änderungen eine Verwendung der zugrundeliegenden Software auch für andere Zwecke möglich ist, ist Gegenstand noch andauernder Prüfungen. Durch die Verschiebung der Inbetriebnahme der Transparenzplattform würde sich jedoch der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung um rund 8,3 Millionen Euro reduzieren. Denn dem Erfüllungsaufwand von rund 100 000 Euro, der durch die Verschiebung der Inbetriebnahme der Transparenzplattform entsteht, stehen Kosteneinsparungen für den laufenden Betrieb der Transparenzplattform von rund 8,4 Beantwortung der Fragen Millionen Euro gegenüber. Zudem fallen für die Verwaltung die einmaligen Schulungskosten für die Transparenzplattform von rund 1,4 Millionen Euro vorerst nicht an.

Sachstand der Projektförderung zum Vollzug in freien Formen im DHH 2025/2026 (Frage Nr. 2) Fragen an die Staatsregierung: 1. In welcher Höhe haben die drei Projekte des (Jugendstraf- und) Strafvollzugs in freien Formen Mittel für 2025 beantragt, und in welcher Höhe sollen sie nach Planung der Staatsregierung tatsächlich gefördert werden? Bitte nach jeweiligem Träger/Projekt aufschlüsseln. 2. Aus welchen Gründen weichen dabei die vorgesehenen Fördersummen gegebenenfalls von den durch die Träger beantragten Bedarfen ab, insbesondere in den Fällen, in denen ein Träger/Projekt mehr bzw. weniger Mittel erhalten soll als beantragt?

lm Haushaltsjahr 2025 wurden Mittel für die drei Projekte des Jugendstraf- und des Strafvollzugs in freien Formen wie folgt beantragt und bewilligt: Träger: Seehaus e. V, Projekt: Strafvollzug in freien Formen am Hainer See, zunächst beantragt: 1 600 000 Euro; ggf. korrigierter Antrag: 1 600 000 Euro, bewilligt: 1 350 00 Euro. Träger: Verein für soziale Rechtspflege Dresden e.V., Projekt: Pier 36 – Strafvollzug in freien Formen, zunächst beantragt: 414 012,84 Euro, ggf. korrigierter Antrag: 390 000 Euro, bewilligt: 390 000 Euro. Träger: Outlaw gGmbH, Projekt: Halbe Treppe – Vollzug in freien Formen für weibliche Strafgefangene, zunächst beantragt: 546 246,72 Euro, ggf. korrigierter Antrag: 490 000 Euro, bewilligt: 476 445,86 Euro. Zu Frage 2: Über die Gewährung der Zuwendung entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Dabei wurde in einem ersten Schritt ermittelt, inwieweit sich die Projekte laut der Antragstellung konzeptionell, finanziell und hinsichtlich der Auslastung entwickelt haben. Zunächst war festzustellen, dass seit dem 3. Quartal 2024 – mit Ausnahme des Projekts ,,Halbe Treppe“ – weder die Auslastung in der Spitze noch die Durchschnittsbelegung eine im Wesentlichen an den Vorhaltekapazitäten berechnete finanzielle Ausstattung hinreichend rechtfertigen. Es war des Weiteren festzustellen, dass die gegenüber der Förderung im Jahr 2024 beantragten jeweils deutlichen Ausgabensteigerungen zwischen 10 bis 25 % nicht durch allgemeine Kostensteigerungen – zum Beispiel Erhöhung TV-L, Inflation – plausibilisiert werden können; auch nicht im Fall hoher oder gar steigender Auslastung. In der Folge wurden die Träger jeweils aufgefordert, den Förderbedarf zu überprüfen, mit folgendem Ergebnis: Für das Projekt ,,Pier 36“ wurde ein korrigierter Antrag vorgelegt. Die Förderung wurde in Höhe von 390 000 Euro beantragt und bewilligt. Für das Projekt „Halbe Treppe“ wurde ein korrigierter Antrag vorgelegt. Die Förderung wurde in Höhe von 490 000 Euro beantragt und in Höhe von 476 445,86 EU R bewilligt. Für das Projekt „Hainer See“ wurde der ursprüngliche Antrag unter Berücksichtigung der gegebenen Erläuterungen und Stellungsnahmen geprüft. Die beantragte Förderung in Höhe von 1 600 000 Euro wurde in Höhe von 1 350 000 Euro bewilligt. Abweichungen resultieren aus nicht zuwendungsfähigen, nicht notwendigen oder in der beantragten Höhe nicht angemessenen Ausgaben. Kürzungen aufgrund in der Höhe nicht angemessener Ausgaben machen den überwiegenden Teil der Abweichungen aus.

Vorschläge für ein sog. Kommunalfreiheitsgesetz (Frage Nr. 3) Fragen an die Staatsregierung: 1. Warum hat das Staatsministerium des Innern die Vorschläge für ein sogenanntes Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz, die auch solche enthalten, die in die Zuständigkeit anderer Fachressorts fallen, vor dem Versand an SSG und SLKT nicht mit den zuständigen Fachressorts abgestimmt? 2. Inwiefern hat das Staatsministerium des Innern die Vorschläge für ein sogenanntes Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz verfassungsrechtlich geprüft?

Zu Frage 1: Die Liste mit Vorschlägen für ein Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz stellt eine fortgeschriebene Zusammenstellung von Vorschlägen und Ideen dar, die ganz überwiegend von der kommunalen Ebene herrühren und auf Arbeitsebene zusammengefasst wurden. Eine Beteiligung der fachlich zuständigen Ressorts ist zwischenzeitlich erfolgt. Die Abstimmungen bezüglich der in einen Entwurf des Sächsischen Kommunalfreiheitsgesetzes aufzunehmenden Regelungen sind noch nicht abgeschlossen. Zu Frage 2: Die Vorschläge wurden seitens des Staatsministeriums des Innern – SMI – bisher weder fachlich noch rechtlich geprüft, da sie zunächst eine erste Arbeitsgrundlage bildeten. Sie wurden auch nicht als „Vorschläge des SMI“ ausgewiesen.

Weitere Nutzung von Kindertageseinrichtungen (Frage Nr. 4) Vorbemerkung: Aufgrund sinkender Kinderzahlen stehen mittlerweile Kommunen vor der Entscheidung, in Betrieb befindliche Kindertageseinrichtungen zu schließen. Um Gebäude nicht leer stehen zu lassen, bedarf es geeigneter Nachnutzungskonzepte. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Fördermöglichkeiten gibt es aktuell, um Kindertageseinrichtungen, deren Betrieb eingestellt wird, einer Nachnutzung – beispielsweise für Mehrgenerationenprojekte, gesellschaftliche Begegnungsorte oder Ähnliches – zuzuführen? 2. Welche rechtlichen Vorgaben gibt es hinsichtlich einer Doppel- oder Mehrfachnutzung von Gebäuden, in denen auch Kindertageseinrichtungen betrieben werden?

Zu Frage 1: Auf Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Förderung von Investitionen für Jugendhilfeeinrichtungen – FRL Investitionen – können Zuwendungen für investive Maßnahmen für Einrichtungen der Jugendhilfe, außer im Bereich der Kindertageseinrichtungen, gewährt werden. Insofern also eine Nachnutzung als Einrichtung der Jugendhilfe außerhalb des Bereiches der Kindertageseinrichtungen erfolgt, ist eine Förderung für investive Maßnahmen über die FRL Investitionen grundsätzlich möglich. In Abhängigkeit von einer geplanten Nachnutzung als Einrichtung für Menschen mit Behinderungen könnte – sofern die Voraussetzungen vorliegen – eine Förderung nach der FRL Investition Teilhabe Teil 2 Ziffer I möglich sein. Über die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Förderung der Chancengleichheit und zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt – FRL Chancengleichheit – können für Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen Neubau, Umbau, Sanierung sowie Ausstattung der Einrichtungen gefördert werden. Sofern ein ehemaliges Kitaobjekt in einer Kommune der Nutzung als Frauen- und Kinderschutzeinrichtung zugeführt wird – hierzu muss ein Einrichtungskonzept vorliegen und der planerische Bedarf bestätigt sein –, können investive Fördermittel eingesetzt werden. Die Gemeinsame Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Förderung von Maßnahmen zum Aufbau von Sozialen Orten und Orten der Demokratie als Orte des Gemeinwesens – FRL Orte des Gemeinwesens – wird derzeit überarbeitet, mit einem neuen Förderaufruf ist Mitte 2026 zu rechnen. Voraussichtlich wird die Möglichkeit gegeben sein, auch Kindertageseinrichtungen nachzunutzen und im begrenzten Umfang investive Mittel dafür einzusetzen. Voraussetzung dafür ist aber nicht das Vorhandensein einer Immobilie, sondern eines förderfähigen fachlichen Konzepts. Zu Frage 2: Für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung gelten insbesondere §§ 45 und 45 a SGB VIII. Ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis vorliegen, prüft das Landesjugendamt als zuständige Behörde. Auch bei einer Mehrfachnutzung eines Objektes, in dem eine Kindertageseinrichtung untergebracht ist, ist die Gewährleistung des Wohles der Kinder in der Kindertageseinrichtung maßgeblich. Die Kindertageseinrichtung steht dabei grundsätzlich unter der Verantwortung eines Trägers. Eine gleichzeitige Doppelnutzung der Räume der Kindertageseinrichtung während der Öffnungszeit der Kita scheidet aus. Die Räume der Einrichtung können gemäß Punkt 7 der Empfehlung des SMS vom 2. Juni 2005 zu den räumlichen Anforderungen an Kindertageseinrichtungen von dem Träger außerhalb der Öffnungszeiten für andere Zwecke zur Verfügung gestellt werden, wenn die anderweitige Nutzung mit dem Zweck der Einrichtung vereinbar ist, der Betrieb der Einrichtung nicht beeinträchtigt wird sowie die pädagogischen und hygienischen Anforderungen erfüllt werden. Das Landesjugendamt steht einem Campus mit seinen Synergien grundsätzlich offen gegenüber. Wichtig ist, dass die Kindertageseinrichtung objektiv als solche abzubilden Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ist – grundsätzlich separater Zugang. Dazu gehört auch eine sichere Freispielfläche. Es dürfen ebenfalls keine Gefährdungen durch die Mehrfachnutzung des Gebäudes für die Kinder ausgehen; dies ist insbesondere zu prüfen, wenn gegebenenfalls Gewerbe in das Gebäude einziehen sollen, zum Beispiel Lärmbelästigung durch Maschinen, Lagerung von Gefahrenstoffen, Publikumsverkehr etc. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Meine Damen 8. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium 29. Oktober 2025, 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. (Schluss der Sitzung: 18:10 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de