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Andreas Gerold

AfD 11.09.2025 Sitzungen 8/19

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich habe eine Frage zu dem Sondervermögen. Wie uns aus Pressemitteilungen bekannt geworden ist, gab es schon Absprachen zwischen der Staatsregierung und den Spitzenverbänden. Man hat gehört, es wären 36 % direkt ausgelegt an die Kommunen. In anderen Bundesländern ist aber die Quote höher. Erklären Sie bitte kurz, wie Sie sicherstellen können, dass das restliche Geld auch in gerechter Art und Weise verteilt und gleichmäßig an die Kommunen ausgereicht wird. – Danke.

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