Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Wiedervereinigung unserer beiden deutschen Staaten jährt sich zum 36. Mal: ein Prozess, der langwierig, in Teilen schmerzhaft und für viele Menschen mit tiefgreifenden Veränderungen verbunden war. Der Titel dieser Debatte macht noch einmal deutlich, dass wir uns mit den bleibenden Herausforderungen dieses historischen Umbruchs beschäftigen, aber auch mit den Fortschritten, die wir gemeinsam erreicht haben. Denn klar ist – auch wenn kulturelle Prägungen und strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West bestehen –: Deutschland ist ein Land, und dieses Land ist heterogen. Zwischen Nord und Süd, zwischen Stadt und Land gibt es ebenso Unterschiede wie zwischen Ost und West. Das ist weder überraschend noch alarmierend, sondern schlicht Realität in einem vielfältigen föderalen Staat. Gleichwertige Lebensverhältnisse – nicht gleiche, aber gleichwertige – zu schaffen, bleibt unser politischer Auftrag. Uns als SPD ist es besonders wichtig, die Lohnlücke zwischen Ost und West zu schließen, die Tarifbindung zu stärken und für gute Löhne und sichere Renten zu sorgen. (Beifall SPD) Ein Blick auf Sachsen zeigt, wo wir stehen und wohin wir müssen. Sachsens Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt bei rund 78 % des Westniveaus. Hauptgrund ist die kleinteilige Wirtschaftsstruktur. Viele Konzernzentralen und große Forschungseinheiten sitzen nicht hier, sondern anderswo. Eine Konsequenz daraus ist unter anderem die überdurchschnittlich hohe Kinderarmut – ein Problem, dem wir uns stellen müssen. Beim Thema Löhne zeigt sich die deutliche Kluft. In Sachsen liegt der durchschnittliche Bruttolohn etwa 18 % unter dem westdeutschen Niveau. Auch hier spielt die geringe Tarifbindung eine zentrale Rolle. Genau deshalb setzen wir uns für mehr Tarifbindung und flächendeckend gute Löhne ein. Im Rentenbereich ist die Angleichung des Rentenwerts seit 2023 endlich Realität – ein großer Erfolg. Kurzfristig liegen die Durchschnittsrenten im Osten sogar etwas höher. Aber wir wissen, das ist nur eine Übergangserscheinung. Mit den kommenden Generationen, deren Erwerbsleben von niedrigen Einkommen geprägt ist, wird sich dieses Bild umkehren. Hinzu kommt: Die gesetzliche Rente ist nur ein Teil der Altersvorsorge. Bei Vermögen, bei Wohneigentum, bei betrieblicher Altersvorsorge sind die Unterschiede nach wie vor gravierend. Ostdeutsche Haushalte verfügen über weniger als die Hälfte des Nettovermögens westdeutscher Haushalte. In Sachsen besitzen nur etwa 35 % der Haushalte Wohneigentum, also deutlich weniger als in den westdeutschen Ländern. Der Grund liegt auf der Hand: Vier Jahrzehnte wirtschaftlicher Vorsprung lassen sich nicht über Nacht aufholen. Doch es gibt auch ermutigende Entwicklungen gerade hier in Sachsen. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten bei der Wirtschaftsleistung kontinuierlich aufgeholt. Der Verdienstabstand schrumpft. Ostdeutschland, besonders Sachsen, ist Vorreiter bei Kinderbetreuung und Erwerbsbeteiligung von Frauen. In keiner anderen Region Deutschlands ist es so normal, dass Mütter berufstätig sind und Kinder ganztags betreut werden. Auch die Lebenshaltungskosten, besonders die Mieten, sind vielerorts deutlich niedriger – also ein echter Standortvorteil. Meine Damen und Herren! Es bringt niemandem etwas, immer nur die Unterschiede zu betonen oder dem Osten eine dauerhafte Opferrolle zuzuschreiben. Das wird der Leistung der Menschen in Ostdeutschland und in ganz Deutschland nicht gerecht. Wir in Sachsen haben das Heft des Handelns längst in die eigenen Hände genommen. Wir haben Enormes geleistet, und darauf dürfen wir stolz sein. Ostdeutschland ist nicht nur Nachzügler. Ostdeutschland ist Vorreiter – nicht Problemzone, sondern Zukunftsregion. Einheit bedeutet nicht Gleichmacherei, sondern gleiche Würde, gleiche Chancen und gleiche Sicherheit für alle Menschen. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung)