Prof. Constanze Geiert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Themen der Debatte sind nach dem Wortlaut der Überschrift die Geschehnisse im Herbst 1989 und das, was danach kam. Ich erlaube mir, den Blick etwas weiter zu öffnen, als es das BSW getan hat, für das, was mit dem Thema „Wende“ verbunden ist; denn diese Ansicht ist aus meiner Sicht sehr einseitig und wird dem, was wir erreicht haben, und dem, was noch zu erreichen ist, nicht gerecht. Frau Schubert hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht nur um Geld gehen sollte, sondern um Werte. Und nein, ich habe mich im Vorfeld nicht mit Herrn Schiemann abgesprochen, aber Sie werden sehen, dass ich einen Großteil seiner Ansichten teile – nicht nur teile, sondern ausdrücklich unterstütze; denn auch ich komme nicht umhin, noch einmal zu verdeutlichen, dass wir nicht ohne Grund und ohne Stolz von der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR sprechen: die einzige friedliche und gelungene Revolution in der deutschen Geschichte. Das, was nach dem Herbst 1989 geschah, ist heute in weiten Teilen Geschichte, wirkt doch aber erheblich auf die Gegenwart nach. Werden die Menschen danach gefragt, die in den sogenannten neuen Bundesländern – In Klammern: Warum sagen wir eigentlich „neue“ Bundesländer? Einige von uns sind älter als die alten. – (Heiterkeit Jan-Oliver Zwerg, AfD) zu Hause sind, wie sie die letzten 35 Jahre erlebt und was sie in dieser Zeit als geschichtlich prägend empfunden haben, dann würden wohl alle eine persönliche Sicht anbieten und ihre eigene Geschichte erzählen. Ich maße mir nicht an, all diese Geschichten zu kennen und für all diese Menschen sprechen zu können. Ich könnte aber mit meinen eigenen Geschichten antworten: mit einer Familiengeschichte, in der die Erfahrung der SED-Diktatur Spuren hinterlassen hat, Einschnitte und Werdegänge, die ich selbst aus erster Hand kenne und die sich mir tief ins Gedächtnis eingebrannt haben. Das sind Geschichten von politischer Inhaftierung, von Repressalien gegen Andersdenkende, vom Fehlen der Meinungsund Redefreiheit und nicht zuletzt Geschichten davon – und das ist für meinen eigenen beruflichen Werdegang am prägendsten –, wie Rechtsstaatlichkeit systematisch unterdrückt worden ist. Was in diesen Lebensläufen und damit auch in meiner eigenen Biografie Spuren hinterlassen hat, sind beileibe keine Einzelfälle, und gäbe es nicht Millionen solcher Geschichten, dann hätte es in der DDR keinen schleichenden Unmut gegeben, der sich irgendwann zu einem großen kollektiven Unmut ausgewachsen hätte. Es wäre auch nicht zu jener Revolution gekommen, die dem Willen des Volkes in beiden Teilen Deutschlands entsprach und von der sich eine direkte Linie zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ziehen lässt. Ich benutze im Übrigen bewusst das Wort „Wiedervereinigung“, auch wenn heute immer mehr Stimmen laut werden, die von einem „Beitritt“ sprechen und damit diesen Akt der Geschichte kleinreden wollen. Ich bin Verfassungsrechtlerin, und ja, ich weiß, was damals verfassungsrechtlich gemacht wurde. Die DDR-Bürger haben sich mit ihrer ersten und einzigen frei gewählten Volkskammer dafür entschieden, dass sie bei der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Beitritt zum Grundgesetz stellen. Dem hat die Bundesrepublik Deutschland entsprochen; Folge war die Wiedervereinigung. Das Ergebnis ist somit die Wiedervereinigung. Die Geschichte hat ihr Urteil über das SED-Regime gesprochen. Dieser Unrechtsstaat, der seine eigenen Bürgerinnen und Bürger bevormundet und drangsaliert hat, ist untergegangen – was einige, besonders arge Nostalgiker nicht davon abhält, ihm jedes Jahr, das ins Land geht, noch ein bisschen mehr nachzutrauern und ihn ein bisschen mehr zu verklären. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Einig dürften wir uns aber darin sein, dass die deutsche Geschichte weder mit den Ereignissen im Herbst 1989 noch mit der kurz darauf vollzogenen Wiedervereinigung endet. Wir dürften uns auch einig darin sein, dass der Neustart nach 1989 auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene nicht reibungslos verlaufen ist. Auch hier im Freistaat Sachsen hat es eine Weile gedauert, bis sich der wirtschaftliche Aufschwung einstellen konnte, bis die Lebenserwartung in den neuen Bundesländern gestiegen war, sich der Lebensstandard in Ost und West – und ja – auf annähernd gleichem Niveau eingependelt hat und auch eine Angleichung des Rentenwerts erreicht war. Über all das können wir nicht einfach hinweggehen. Nach wie vor klafft die Vermögens- und Einkommensschere auseinander. Viele Menschen in den neuen Bundesländern haben einen politischen Entfremdungsprozess durchgemacht, in dem der Systemwechsel eine Rolle spielt, genauso wie der große Personalaustausch in Führungspositionen. Ich heiße deshalb ausdrücklich jede Initiative herzlich willkommen, über diese Entwicklungen tatsächlich ins Gespräch zu kommen, darüber zu diskutieren, was den Einigungsprozess erschwert und Verwerfungen in so vielen Biografien hinterlassen hat. Dafür bin ich offen; denn unser Geschichtsbild hält es aus und ist sogar darauf angewiesen, dass wir es beständig erweitern und vervollständigen, damit ostdeutsche Geschichten und Biografien in Ost und West, in Nord und Süd nicht in Vergessenheit geraten, sondern gewürdigt werden. Verwahren möchte ich mich allerdings ganz deutlich dagegen, dieser Vielfalt an Geschichten eine einzige Erzählung überzuwerfen, die sich nur in der Auflistung von Mängeln und Defiziten erschöpft; denn dabei wird oft jeder Beleg für eine Ost-West-Differenz genüsslich ausgeschlachtet, um Unmut zu schüren. Und statt den Menschen wirklich Perspektiven aufzuzeigen, wird ihnen suggeriert, der deutsche Weg seit der Wiedervereinigung sei ein Irrweg gewesen. Das wird unserer Geschichte – Entschuldigung, damit meine ich wirklich unsere gemeinsamen Geschichte – nicht im Ansatz gerecht. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Denn ich meine, wir haben allen Grund, dagegenzuhalten und mit Stolz auf das zu blicken, was im Osten Deutschlands, auch hier in Sachsen, erreicht worden ist, angefangen bei der friedlichen Revolution. Das ist inzwischen ein so selbstverständlich dahergesagter Teil unserer Geschichte, dass wir uns vielleicht nicht immer vergegenwärtigen, was es eigentlich bedeutet. Es gibt nicht allzu viele erfolgreiche friedliche Revolutionen in der Geschichte – Revolutionen, die ohne Blutvergießen ein Regime gestürzt und einen demokratischen Wandel herbeigeführt haben. Diese friedliche Revolution gilt im europäischen Ausland bis heute als einzigartig und von ihr wird mit großem Respekt gesprochen. Unsere Nachbarn in Frankreich, die immer gern revolutionieren, suchen bis heute einen Grund, uns das tatsächlich nachzumachen, und sind deshalb auch neidisch, weil sie noch keinen gefunden haben. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich war letzte Woche bei einer Lesung von Ines Geipel zu ihrem neuen Buch. Sie sagte sinngemäß: Wenn wir hier im Osten Deutschlands über den 9. November 1989 reden, melden sich entweder die einen, die sagen, das war der schlimmste Tag meines Lebens, oder es melden sich die anderen, die sagen, das war der schönste Tag meines Lebens. Inzwischen irren wir irgendwie dazwischen herum und sind nicht in der Lage, uns einfach mal darauf zu einigen: Mein Gott, das war so toll, was wir dort gemacht haben, machen wir doch einfach weiter. Das gilt im Übrigen auch für den nachfolgenden Einigungsprozess. Dass dieser Prozess komplexe Fragen heraufbeschworen hat, die sich nicht für jeden nach Genugtuung anfühlen, bestreitet niemand. Wenn wir aber bedenken, was in kurzer Zeit erreicht wurde, dass in den neuen Bundesländern demokratische und rechtsstaatliche Strukturen entstanden sind, dass sich der Freistaat Sachsen zu einem gefragten Wirtschaftsstandort entwickelt hat, dessen Bruttoinlandsprodukt seit den Neunzigerjahren fast kontinuierlich wächst, dass Sachsen heute weltweit über einen exzellenten Ruf als Wissenschaftszentrum und Wirkungsort etlicher Kulturschaffender genießt und dass wir erneut den ersten Platz im Bildungsmonitor belegt haben, dann, meine ich, wird es der historischen Erfahrung einfach nicht gerecht, eine Geschichte des Scheiterns der Einheit zu entwerfen. Die historische Bilanz der letzten 35 Jahre verlangt nach Differenzierung. Sie verlangt danach, dass individuelle Geschichten in ihr Platz finden. Das schließt für mich die Erfolgsgeschichten genauso ein wie diejenigen, die in den demokratiefeindlichen und extremistischen Bewegungen der Gegenwart aufgehen. Eine allgemeine Skepsis gegenüber dem gesamten Wiedervereinigungsprozess lässt sich Zweite Aktuelle Ein Jahr nach dem aus dem Fall Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion SPD das Wort und selbiges ergreift Herr Kollege Pallas. Bitte, Herr Kollege. damit aber nicht rechtfertigen – dafür ist seit 1989 einfach zu viel erreicht worden. Vor allem ist dafür die Geschichte der SED-Diktatur mit zu viel Leid und Unrecht belastet, mit zu vielen Geschichten, an die wir gemeinsam erinnern sollten. Lassen Sie uns also stolz auf das Erreichte sein, offen für den Umgang mit schmerzhaften Erlebnissen und hoffnungsvoll für die kommenden Zeiten! Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)