Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist nicht nur eine Blamage für diese Stadt oder für Deutschland. Die Carolabrücke ist ein Sinnbild dafür, wie es um die Infrastruktur in Deutschland insgesamt bestellt ist. Deutschland und auch Sachsen hatten jahrzehntelang sprudelnde Steuereinnahmen. Angesichts dessen müsste man doch denken, dass wir inzwischen über goldene Straßen und über goldene Brücken fahren. Es ist geradezu beängstigend, wenn man sich auf Selbstverständlichkeiten wie tragfähige Brücken nicht mehr verlassen kann. Dass die CDU-geführte Regierung einen Investitionsstau über Jahre vor sich herschiebt, ist das eine; der aufgeblähte Staatsapparat, die rot-grünen Wunschprojekte der Bündnispartner fordern ihren Tribut. Aber dass eine sich als konservativ bezeichnende Partei den Kommunen nicht einmal mehr die Mittel für die Instandsetzung und Unterhaltung ihrer Straßen und Brücken zur Verfügung stellt, ist ein Skandal – und das betrifft Sachsen. Deshalb müssen wir darüber reden. (Beifall AfD) Sachsens Kommunen melden einen Sanierungsstau von 2,1 Milliarden Euro. Doch vom Land erhalten sie nur Almosen. Die Zweckbindung der FAG-Mittel wurde im letzten Haushalt aufgehoben – angeblich für mehr Flexibilität. Die meisten der hochverschuldeten Kommunen werden diese Mittel nicht investieren können, sondern sie für konsumtive Ausgaben verwenden müssen. Für den Erhalt der Infrastruktur dürfte je nach Finanzausstattung der Kommunen wenig bis gar nichts bleiben. Und auf Landesebene? Auch dort sieht es nicht besser aus: Weniger als 20 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt für den Brücken- und Straßenbau bereit. Angesichts des gigantischen Sanierungsstaus ist das ein schlechter Witz. Zum Glück gibt es den schuldenfinanzierten Sachsenfonds. Damit sollen die immer größer werdenden Löcher gestopft werden. Ob die avisierten 400 Millionen Euro reichen werden, um einen echten Investitionsmodus anzustoßen, bleibt abzuwarten. Denn wie wir jetzt schon aus der Presse erfahren, geht es um Begehrlichkeiten der Staatskanzlei und um überflüssige Großprojekte, die ebenfalls aus diesem Topf finanziert werden sollen. Aber auch wenn die 400 Millionen Euro pro Jahr reichen würden, um Staats- und Kommunalstraßen halbwegs zu sanieren – was ist mit der langfristigen Finanzierung der Unterhaltung unserer Infrastruktur? Der gesamte sächsische Haushalt steckt tief im Sumpf der faulen Kompromisse. Priorität Infrastruktur? Fehlanzeige. Der Bauzustand jeder zehnten Brücke im Verantwortungsbereich des Freistaates ist nicht ausreichend oder sogar ungenügend. Gerechnet auf die Gesamtzahl der Bundes- und Staatsstraßen gibt es rund 250 Brücken, die eine potenzielle Gefahr darstellen. Bei den Brücken im kommunalen Verantwortungsbereich sieht es noch verheerender aus: Jede achte Brücke ist zumindest sanierungsbedürftig. In absoluten Zahlen: Fast 800 Brücken in den Kommunen müssten gesperrt oder saniert werden. Das ist das Erbe von 35 Jahren CDU-Infrastrukturpolitik. (Beifall AfD) Was ist jetzt notwendig? Zum einen müssen wir die Kommunen schnellstens von der Fördermittelbürokratie befreien. Kämmerer und Bauämter sollen sich um das Wesentliche kümmern und nicht Berge von Antragsunterlagen ausfüllen in der vagen Hoffnung, dass sie in ein paar Jahren aus einem Fördertopf bedient werden könnten. Entbürokratisierung heißt: pauschale Mittel für die Kommunen, aber klar definierte Förderbereiche. Schluss mit dem bürokratischen Irrsinn! Zweitens stellt sich die Frage der Finanzierung. Dort, Herr Pallas, haben wir einen anderen Blick auf die Schuldenmacherei der SPD. Mit Schulden kann man keine dauerhaften Lösungen finden – weder für Investitionen und schon gar nicht für Unterhalt und Ertüchtigung der Straßen. Deshalb hatten wir in der Haushaltsdebatte einen Haushaltsgegenentwurf vorgelegt, der aufzeigte, wie Sachsen auch ohne neue Schulden dauerhaft den Erhalt seiner Infrastruktur bestreiten kann: (Beifall AfD) mit ausreichenden Mitteln für die Bildungsinfrastruktur, mit ausreichenden Mitteln für die Krankenhäuser und mit ausreichenden Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur. Es liegt allein am politischen Willen – den wir in Sachsen bis heute nicht haben –, dass wir unsere Infrastruktur nicht aus eigenen Mitteln sanieren und unterhalten. Solange sich die CDU von ihren linken und grünen Mehrheitsbeschaffern im Landtag abhängig macht, wird es in Sachsen keine Priorisierung von Infrastruktur und Wirtschaft geben. Deshalb wird es höchste Zeit, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit.