Simone Lang

Vielen Dank. Ich hatte es bereits gesagt: Wir reden ganz oft über Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit der Wende. Ein Phänomen oder ein Problem davon möchte ich noch einmal ansprechen. Es geht um den Sondereffekt durch den Übergang des DDRRentensystems in das bundesdeutsche. Die ostdeutschen Länder tragen immer noch die Milliardenlasten der Zusatzund Sonderrenten der DDR. Allein 2024 waren es 2,63 Milliarden Euro. Eine Entlastung durch den Bund ist ab 2026 signalisiert; dann übernimmt der Bund zehn Prozentpunkte mehr und entlastet die Länder jährlich um 340 Millionen Euro. Das ist ein guter Schritt, und dennoch bleiben bei uns Kosten hängen, die sich auf ungefähr 770 Millionen Euro pro Jahr beziffern lassen. In diesem Zusammenhang möchte ich meine große Solidarität mit den Kumpels der Espenhainer Braunkohle aussprechen, die seit 1996 dafür kämpfen, eine gesicherte Zusatzrente zu bekommen. Sie haben hart und unter extremen Bedingungen gearbeitet und bekommen trotzdem 500 Euro weniger – und ich glaube, das ist ungerecht. Dieser Kampf verdient trotz alledem unsere Anerkennung. Ich hätte mir in der heutigen Debatte gewünscht, dass wir nicht nur darüber reden, was alles nicht gut läuft, sondern auch einmal sagen: Es gab viele tolle Menschen in diesem Land, die dafür gesorgt haben, dass es am Laufen ist. Und diese Härtefallregelungen hätten für alle gelten müssen. Das ist mein Appell. Bei den Veranstaltungen habe ich übrigens niemanden vom BSW gesehen. Da war Petra Köpping federführend. Wenn es um Rente geht, sollte man solche Dinge mitbedenken. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung)