Michael Kretschmer

Ja, es ist eine schwierige Situation. Wenn man kein Geld hat, gibt es auch keinen Streit. Sofern es da ist, beginnt sofort die Diskussion. Aber es ist ein Thema, dem wir uns stellen. Es war alles andere als einfach, dieses Sondervermögen zu erhalten und klar durchzusetzen, dass wir es in diesem Fall nicht zusätzlich investieren können. Das ist zwar immer noch umstritten, da sich Teile des Bundesfinanzministeriums derzeit nicht an die Absprachen halten, die wir getroffen haben. Wenn Sie die Zahlen sehen, die wir zur Konsolidierung des Haushaltes kürzen mussten – ich sprach von 800 Millionen Euro –, werden Sie verstehen, dass es nicht möglich ist, es obendrauf zu legen. Deshalb geht auch die Erwartung, dass das ein Investitionsbooster sein könnte, aus meiner Sicht fehl. Aber es geht darum, jetzt trotzdem die wichtigsten Dinge leisten zu können. Uns war klar, dass die Demokratie, dass die Arbeit für die Menschen vor allen Dingen auf der kommunalen Ebene stattfindet. Wenn wir daran denken, wofür der Freistaat Sachsen investiert, dann sind es vor allem die Kommunen und in aller Regel auch kommunale Aufgaben. Die Landesaufgaben sind immer noch reduziert. Wir haben als Leitgedanken in der Ministerpräsidentenkonferenz, in den Gesprächen mit der Bundesregierung, mit den kommunalen Spitzenverbänden in Deutschland und in Sachsen ungefähr eine Größenordnung von zwei Dritteln der Gelder für die kommunale Familie. Das muss besprochen werden. Aktuell tagt der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und die Kolleginnen und Kollegen müssen sich Gedanken machen. Wir wissen, wenn wir alles über eine Pauschale pro Kopf an die Kommunen geben, dass das für kleine Gemeinden am Ende ein Betrag ist, der trotzdem noch zu gering ist, um beispielsweise einen großen Kindergarten, eine Schule von mehreren Millionen Euro bauen zu können. Wir wissen, wenn wir alles über Pauschalen geben, haben die großen Städte einen enormen Vorteil. Wenn wir das nur über Fachprogramme umsetzen, ist es das Gegenteil. Es braucht einen vernünftigen Ausgleich. Wir hören als Staatsregierung – Finanzminister Piwarz hat diese Gespräche geführt – sehr auf das, was die Städte und Gemeinden sagen, und das ist für es auch handlungsleitend, was dort an Notwendigkeiten gesehen wird. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weitere Fragen seitens der AfD-Fraktion? – Kollege Peschel, bitte schön, Sie haben das Wort.