Armin Schuster

Zu Frage 1: Die Liste mit Vorschlägen für ein Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz stellt eine fortgeschriebene Zusammenstellung von Vorschlägen und Ideen dar, die ganz überwiegend von der kommunalen Ebene herrühren und auf Arbeitsebene zusammengefasst wurden. Eine Beteiligung der fachlich zuständigen Ressorts ist zwischenzeitlich erfolgt. Die Abstimmungen bezüglich der in einen Entwurf des Sächsischen Kommunalfreiheitsgesetzes aufzunehmenden Regelungen sind noch nicht abgeschlossen. Zu Frage 2: Die Vorschläge wurden seitens des Staatsministeriums des Innern – SMI – bisher weder fachlich noch rechtlich geprüft, da sie zunächst eine erste Arbeitsgrundlage bildeten. Sie wurden auch nicht als „Vorschläge des SMI“ ausgewiesen.