Jörg Urban

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist nicht nur ein Symbol für den maroden Zustand der Infrastruktur in Deutschland. Diese Schande von Dresden ist ein Symbol für den Gesamtzustand unseres Landes. (Rico Gebhardt, Die Linke: Quatsch!) Über Jahrzehnte haben sich deutsche Politiker, Regierung und Opposition, daran gewöhnt, dass das Steueraufkommen Jahr für Jahr wächst und wächst. „Deutschland ist ein reiches Land.“ Über Jahrzehnte gewöhnten sich deutsche Politiker daran, dass man neben den wichtigsten Staatsaufgaben – Sicherheit, Bildung und Infrastruktur – noch Tausende andere Staatsaufgaben erfinden und finanzieren konnte. Kulturförderung von der Oper über das experimentelle Theater bis zur Dragqueen-Show. Oder Klimaschutz von der Subventionierung der erneuerbaren Energien bis hin zur millionenschweren Finanzierung von Umweltvereinen, die Städte und Unternehmen blockieren. Entwicklungshilfe für Länder wie China, die inzwischen mit ihren Raketen auf dem Mond landen. Kriegseinsätze in aller Welt, die meist nichts als Tod und Zerstörung bringen. Hunderte Institute und Stiftungen, Tausende Vereine, sogenannte NGOs, oft fast ausschließlich aus Steuergeldern finanziert. Oder eben die milliardenschwere Finanzierung einer gigantischen Asylindustrie. Für all diese Luxusaufgaben des Staates wurde natürlich die öffentliche Verwaltung immer weiter aufgebläht. Inzwischen ist Deutschland an einem Punkt angekommen, an dem die Luxusaufgaben des Staates mit der entsprechenden Verwaltung die politische Debatte dominieren und die Finanzierung der wichtigsten Staatsaufgaben gefährden. Die Sicherstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist essenziell für eine leistungsfähige Wirtschaft – vergleichbar essenziell wie preiswerte Energieversorgung. Die Wirtschaftspolitik war in den letzten Jahren leider nur ein Politikfeld unter vielen. Sie stand kaum noch im Fokus der öffentlichen Debatte und kaum im Mittelpunkt parlamentarischer Initiativen. Dabei muss die Stärkung der Wirtschaft die allererste Aufgabe eines jeden Politikers sein. Denn ohne eine funktionierende Wirtschaft sind andere Staatsaufgaben schlicht und einfach nicht finanzierbar. Kein Umweltschutz. Keine Kultur. Keine Bildung. Keine Sicherheit. Deshalb ist die jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur auch exemplarisch für die Vernachlässigung unserer Wirtschaft. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich einen ehrlichen Kassensturz macht. Es braucht keine neuen Schulden, und es braucht schon gar nicht noch mehr neue Steuern in Deutschland. Es braucht endlich eine seriöse Prioritätensetzung bei den Aufgaben des Staates. Dazu gehört die oberste Priorität auf der Stärkung der Wirtschaft und der Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur. Solange die Finanzierung der Infrastruktur nicht sichergestellt ist, müssen alle anderen Luxusaufgaben des Staates zurückstehen. Nur mit einer eindeutigen Fokussierung auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft hat unser Land eine Zukunft im internationalen Wettbewerb. Wenn der Einsturz der Carolabrücke dazu beiträgt, dass auch die sächsische Politik die Wirtschaft und die Infrastruktur wieder an die erste Stelle der Staatsaufgaben stellt, dann hätte der Einsturz sogar einen Nutzen gehabt. Vielen Dank. (Beifall AfD – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. sprach Urban für die AfD-Fraktion. Ich sehe den Wunsch nach einer Wortmeldung. Eine Kurzintervention? – Herr Abg. Pallas, bitte.