Katja Meier

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa ist dort am stärksten, wo es konkret erlebbar wird. Genau hier setzt unser bündnisgrüner Änderungsantrag an. Wir wollen die gute Grundlage des vorliegenden Antrags ausbauen und noch mehr an die tatsächlichen Bedarfe unserer Grenz- und Strukturregionen heranführen. Zentral sind hier – die Ministerin hat es gesagt – die Interreg-Programme. Sie sind seit Jahren ein Motor für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aber wir dürfen uns nicht auf die klassischen Begegnungsmaßnahmen beschränken. Die Bedarfe vor Ort reichen weiter. Da schaue ich Frau Klepsch an. Das betrifft Kultur und Tourismusprojekte. Kleinere Investitionsmaßnahmen, die die Menschen unmittelbar erreichen, sind notwendig. Deshalb schlagen wir vor, auch solche Kleinprojekte zukünftig zu fördern und die Fördermöglichkeiten insgesamt flexibler zu gestalten. Wir wollen ein praxisnahes Instrument einführen, eine pauschale Vorabzahlung nach Bewilligungsbescheid, damit gerade die kleineren Vereine nicht an der Vorfinanzierung scheitern. Das entlastet das Ehrenamt sowie lokale Strukturen und bringt Europa direkter zu den Menschen. (Beifall Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Ein weiterer Punkt – Frau Schubert applaudiert gerade – sind die trilateralen Projekte. Unser Dreiländereck ist ein einzigartiger europäischer Raum. Aber viele Förderprogramme denken bislang vor allem bilateral. Wir wollen, dass künftig auch trilaterale Projekte unterstützt werden, und zwar in den Bereichen Klimaschutz, Verkehr, regionale Wirtschaft, Kultur und Begegnung, denn die Herausforderungen hören an der Grenze nicht auf. Besonders wichtig ist mir das deutsch-tschechische Regionalforum. Dieses Format hat sich in den letzten Jahren als wertvolle Plattform etabliert. Politik aus Bund, Land, Kommunen sowie Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft kommen hier zusammen. In unruhigen Zeiten brauchen wir genau diesen persönlichen Austausch. Deshalb sollte das Land gemeinsam mit dem Bund, mit dem Auswärtigen Amt dieses Forum dauerhaft verstetigen und institutionell absichern. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns das Signal senden, dass keine Region zurückgelassen werden darf, dass Unterschiede abgebaut und Chancen geteilt werden müssen. Sachsen hat in den letzten Jahrzehnten von dieser Solidarität enorm profitiert. Doch wir haben auch gelernt, wie wichtig es ist, die konkrete Ausgestaltung an die regionalen Bedarfe anzupassen. Deshalb wollen wir mit unserem Änderungsantrag mehr Flexibilität, mehr Praxisnähe, mehr europäische und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Unser Änderungsantrag ist deshalb kein Gegenentwurf, sondern eine Ergänzung, damit Europa in Sachsen noch sichtbarer, greifbarer und vor allem wirkungsvoller wird. Europa ist eben nicht nur Brüssel allein. Europa ist Zittau, Chemnitz, Görlitz genauso wie Leipzig, Dresden, das Vogtland, das Erzgebirge und natürlich Zwickau. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE sowie vereinzelt CDU und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Abg. Meier mit der Einbringung des Änderungsantrags. Besteht seitens der Fraktionen Redebedarf? – Ja, das ist der Fall. Bitte an Mikrofon 6 für die CDU-Fraktion.