Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke den GRÜNEN an dieser Stelle für die Debatte, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass wir zunächst auf die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen gewartet hätten. Die Sächsische Schweiz ist ein Natur- und Kulturschatz von europäischem Rang. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen, welche die Nationalparkverordnung weitestgehend als rechtmäßig bestätigt, ist ein wichtiger Baustein und Meilenstein. Sie garantiert den Fortbestand eines der wirkungsvollsten Schutzsysteme in Sachsen – auch gegen populistische und kurzfristige Begehrlichkeiten. Die SPD-Fraktion steht zum Nationalpark und zu den hohen Schutzstandards. Aber wir setzen auch auf die behutsame Weiterentwicklung der Region und darauf, dass Gemeinden einbezogen werden. Naturschutz ist nur dann erfolgreich, wenn Akzeptanz und Mitgestaltung möglich sind und eine Balance zwischen Schutz und nachhaltiger Entwicklung entsteht. Der Nationalpark Sächsische Schweiz ist ein Teil des sogenannten Tafelsilbers der deutschen Einheit – ein Begriff, den einst Bundesumweltminister Klaus Töpfer von der CDU prägte. Schon seit den Fünfzigerjahren gab es die Idee, das einzigartige Sandsteingebirge unter Schutz zu stellen, doch erst mit der politischen Wende 1989 wurde dies möglich. Am 12. September 1990 – das hatte mein Kollege Wolfram Günther bereits ausgeführt –, also fast genau vor 35 Jahren, befasste sich der letzte Ministerrat der DDR vor der Selbstauflösung mit dem Beschluss, zentrale Teile der Sächsischen Schweiz als Nationalpark unter Schutz zu stellen. Damit wurde dieser Schatz Sachsens für zukünftige Generationen gesichert. Die SPD hat diese Entwicklung stets mitgetragen und sich für den Schutz und die nachhaltige Entwicklung eingesetzt. Doch was steht auf dem Spiel, wenn der Status eines Nationalparks oder einer Verordnung kippt? Es droht ein Kontrollverlust über die Nutzung und das Schwinden von Rechtssicherheit mit tiefgreifenden Folgen für Mensch, Natur und Demokratie. Was würde ein Wegfall der Nationalparkverordnung bedeuten? Ohne diese Verordnung gäbe es keinen klaren Schutz vor großflächiger Erschließung oder unkontrollierten Eingriffen in sensible Lebensräume. Die Möglichkeit, Besucherströme zu lenken und natürliche Belastungen zu reduzieren, wäre erheblich eingeschränkt. Städte und Kommunen wären ohne Regeln und würden Flächen für touristische und wirtschaftliche Zwecke freigeben, was ökologische Schäden und den Verlust der Einzigartigkeit des Gebietes zur Folge hätte. Auch der Brandschutz – ein besonders wichtiges Thema –, der heute durch klare Regeln und Überwachung in den Nationalparks sichergestellt wird, würde deutlich schwächer. Die Gefahr von Waldbränden könnte steigen und Rettungseinsätze erschweren. Hinzu kommt das Phänomen des Übertourismus, das die Sächsische Schweiz bereits heute belastet. Saisonale Besucherzahlen steigen stark an, es entstehen Konflikte durch Überbelastung der Infrastruktur, Verschmutzung der Natur und Bedrohung empfindlicher Lebensräume. Hotspots wie die Bastei erleben eine noch nie dagewesene Nutzung, die das empfindliche ökologische Gleichgewicht gefährdet. Ohne die Schutzverordnung und ihre Steuermöglichkeit würden diese Probleme eskalieren, was letztlich auch dem sanften und nachhaltigen Tourismus schaden würde, auf den viele kleine Kommunen angewiesen sind. Meine Fraktion setzt sich für eine behutsame und nachhaltige Entwicklung des Nationalparks ein. Wir setzen auf Dialog und auf Mitgestaltung der Gemeinden vor Ort, auf das gemeinsame Lösen von Konflikten. Es darf kein Entwederoder zwischen Naturschutz und wirtschaftlicher Entwicklung geben. Vielmehr muss man beides zusammen denken. Unsere Verantwortung liegt darin, den natürlichen Schatz Sachsens zu bewahren und gleichzeitig den Menschen vor Ort Perspektiven zu bieten. Deshalb finde ich die Aussage von Minister von Breitenbuch, in den Dialog zu gehen, zeitgemäß, richtig und unbedingt notwendig. In der Koalition werden wir konstruktiv mit dem Umweltminister zusammenarbeiten, immer mit dem Ziel, Rechtssicherheit herzustellen und pragmatisch machbare Lösungen für Streitpunkte zu finden. Wer hingegen Schutzstandards grundsätzlich infrage stellt und für kurzfristige Profite eintritt, dem sagen wir: Das ist kurzsichtig und schadet der Region langfristig. Wir müssen klug handeln, damit wir das Naturerbe schützen und für künftige Generationen erhalten. Die Sächsische Schweiz ist unser Tafelsilber – ein Schatz, der nicht nur Landschaft und Artenvielfalt sichert, sondern auch Identität und Lebensqualität für die Menschen in der Region bedeutet. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Schatz behutsam weiterentwickelt wird, Konflikte offen und ehrlich angegangen werden und der Nationalpark auch in Zukunft ein Aushängeschild für den Naturschutz in Sachsen und Deutschland bleibt. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion sprach Frau Abg. Lang. Es folgt für die Fraktion Die Linke Herr Kollege Hartmann; bitte.