Katja Meier

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle hier im Rund sind uns einig darüber, dass es an ein Wunder grenzt, dass bei dem Teileinsturz der Carolabrücke heute vor einem Jahr niemand zu Schaden gekommen ist. Der Vorfall erschütterte nicht nur Dresden, sondern machte weltweit Schlagzeilen. Der Einsturz wurde quasi zum Symbol der Infrastrukturkrise, geprägt von Investitionsstau, von Korrosionsproblemen, von Spannstahlkonstruktionen – übrigens nicht nur hier in Deutschland, sondern auch in Frankreich, in der Schweiz bis in die USA. Gerade weil die Problematik so weitreichend ist, müssen wir die entsprechenden Lehren für die Zukunft ziehen. Lassen Sie uns doch zunächst ein Jahr zurückblicken: Schnell gab es Rücktrittsforderungen und politische Schuldzuweisungen, die sich aber sehr schnell als haltlos erwiesen haben, denn unter den bündnisgrünen Baubürgermeistern wurde mehr in den Unterhalt der Brückeninfrastruktur investiert als unter den CDU-Vorgängern. Im Falle der Carolabrücke waren das seit dem Jahr 2019 konkret 10 Millionen Euro. Auch das Gutachten von Prof. Marx von der TU Dresden stellte sehr deutlich klar: Der Einsturz der Brücke war Folge eines unvorhersehbaren Materialversagens, verborgen im Inneren der Brücke. Wesentliche Konsequenzen für die Zukunft sind gezogen worden. Betroffene Bauwerke müssen künftig mit neuen Methoden wie Schallemissionsmonitoring überwacht werden, um Schäden frühzeitig zu erkennen. Die Methoden der Bauwerksprüfung wurden angepasst, und baugleiche Konstruktionen mit Hennigsdorfer Spannstahl aus den Sechziger- bis Achtzigerjahren wurden überprüft. In Sachsen führte das zum Abriss – wir haben es gehört – der B-101- Brücke bei Großenhain und zur zeitweiligen Sperrung der Elbbrücke in Bad Schandau. Bundesweit sind mindestens 70 Brücken betroffen, viele wurden bereits gesperrt oder abgerissen. Aber auch die kommunale Lage der Infrastruktur ist nicht weniger besorgniserregend. Sachsen hat 8 000 kommunale Brücken, deren Bauart und Zustand der Landesregierung nicht systematisch bekannt ist. Hier schlummern noch ungeahnte Sanierungs- und Finanzierungsbedarfe, die es unbedingt zu erfassen gilt. Auch und insbesondere für diese Sanierungs- und Ersatzneubauprojekte ist das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes mit einem angemessenen kommunalen Anteil notwendig. Hier zusätzliches Geld abzuknapsen und eine MPSonderschatulle für Groß- und Prestigeprojekte zu finanzieren, lehnen wir als BÜNDNISGRÜNE entschieden ab. Aber nun zurück zur Carolabrücke. Dresden muss die Kosten in Höhe von circa 140 Millionen Euro für den Neubau größtenteils selbst stemmen. Statt den dringend benötigten Ersatzneubau zügig voranzubringen, hat der Stadtrat mit der Entscheidung für eine vierspurige Brücke jahrelange Verzögerungen in Kauf genommen, verbunden mit Mehrkosten in Höhe von circa 30 Millionen Euro; denn die zusätzliche Breite von 8 Metern erzwingt ein Planfeststellungsverfahren, das die Fertigstellung um drei bis sechs Jahre verzögern wird – und das, obwohl 19 renommierte Verkehrswissenschaftler klar vor dieser Überdimensionierung gewarnt haben, weil es zu teuer, städtebaulich schädlich bzw. schlicht und einfach nicht mehr zeitgemäß ist, Herr Flemming, zumal die Verkehrszahlen – schauen Sie sich die Fakten an – sinken. Auch zukünftig wird die B 170 nicht mehr über die Carolabrücke durch die Innenstadt geführt. Doch statt auf Fakten und auf Expertise setzt der Stadtrat auf Ideologie und Bauchgefühl und blockiert damit die dringend notwendige schnelle Erneuerung. Aber auch im Landeshaushalt sehen wir: Trotz Sanierungsstau werden neue Straßenprojekte angeschoben. Das Koalitionscredo „Erhalt vor Neubau“ – ich habe es im Haushaltsverfahren schon gesagt – wird für Wahlkreisgeschenke geopfert. Dabei ist doch klar: Jeder Euro für den Neubau fehlt bei der dringenden notwendigen Instandhaltung. Die finanziellen Spielräume sind bereits heute knapp. Welches Lehrstück ist das also für die Zukunft? So ganz bestimmt nicht. Was lernen wir aus dem Einsturz der Carolabrücke? Dazu sechs Punkte: Erstens. Technik kann versagen, auch ohne sichtbare Vorwarnung. Zweitens. Neue Untersuchungsmethoden müssen konsequent angewendet und finanziert werden. Drittens. Forschung und Entwicklung sichern Know-how vor Ort. Viertens. Sanierung und Wartung brauchen verlässliche, eingeplante Mittel. Fünftens. Die Chance, die das Sondervermögen des Bundes bietet, darf nicht in Prestigeprojekte fließen, sondern vorrangig in den Abbau von Investitionsstaus. Sechstens: Die Verkehrsinfrastruktur muss bedarfsgerecht und zukunftsfähig entwickelt werden, jenseits von Ideologie. Nur wenn die Staatsregierung diese Lehren ernst nimmt, gelingt es, unsere Infrastruktur nicht nur sicher, sondern nachhaltig und vor allem finanziell tragbar zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Frau Abg. Meier sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die Fraktion Die Linke folgt Herr Kollege Gebhardt; bitte.