Albrecht Pallas

Dann muss ich verzichten. Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Jetzt spricht Frau Staatsministerin Kraushaar für die Staatsregierung. Bitte. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir heute, ein Jahr nach dem Einsturz der Carolabrücke, zurückblicken, dann halte ich gern noch einmal fest, dass wir alle miteinander Glück im Unglück hatten, weil es keine Schäden an Leib und Leben gab. Das ist ein ganz wichtiges Detail dieses Brückeneinsturzes. Ich möchte kurz ein paar Fakten nennen. In Sachsen verwalten wir insgesamt fast 400 Spannbetonbrücken, 218 an Bundesstraßen – da sind wir in der Bundesauftragsverwaltung –, 178 an Staatsstraßen. Dazu kommen 19 Bauwerke im Bereich der Landestalsperrenverwaltung. Alle diese Bauwerke werden regulär nach DIN 1076 geprüft, und zwar mit Haupt- und einfachen Prüfungen sowie jährlichen Besichtigungen. Aber der Einsturz der Carolabrücke hat uns besonders sensibel für ein Risiko gemacht, den sogenannten Hennigsdorfer Spannstahl – der eine oder andere spricht auch von „Erichs letzter Rache“. Genau dieser Stahl ist korrosionsgefährdet und kann ohne Vorwarnung spontan versagen. Deshalb haben wir nach diesem einschneidenden Ereignis 19 Brücken, bei denen dieser Spannstahl verbaut wurde, einer zusätzlichen Sonderprüfung unterzogen, und zwar mit Materialentnahmen, Nachrechnungen und Monitoring. Diese Bauwerke stehen für uns momentan ganz besonders im Fokus. Was heißt das konkret? Zum Beispiel musste in Großenhain die Brücke über die Hauptstrecke der Deutschen Bahn im Dezember 2024 sofort abgerissen werden, praktisch von einem Tag auf den anderen. Das war eine harte, aber richtige Entscheidung, denn die Sicherheit duldet keinen Aufschub. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie wissen es: Nicht selten vergehen Jahre, bis ein Ersatzneubau für den Verkehr freigegeben werden kann. In Großenhain konnten wir letzte Woche, knapp acht Monate später, mit dem Neubau beginnen. Acht Monate, das will ich hinzufügen, sind nur deshalb vergangen, weil wir bei diesem Neubau auf die Zeitfenster der Bahn angewiesen sind. Warum sind wir trotzdem vergleichsweise schnell und können hier in Sachsen getrost von einem Genua-Effekt sprechen? Weil alle Beteiligten sofort gehandelt haben und weil wir überdies Baurecht geschaffen hatten. Bund, Land, Stadt und Landkreis, die Deutsche Bahn, Planungsbüros, Bauunternehmen und unsere Straßenbauverwaltung haben an einem Strang gezogen. Ihnen allen gilt unser Dank. Da in den letzten Monaten so oft Kritik an der Deutschen Bahn geäußert wurde – ich habe mich durchaus in diese Reihe der Kritikerinnen und Kritiker eingefügt –, will ich hier sagen, dass es letztlich die Kooperationsbereitschaft der Deutschen Bahn war, die uns dieses Durchstarten ermöglicht hat. An die DB geht mein ganz besonderer Dank. Alle hatten das gleiche Ziel, nämlich die Erreichbarkeit der Region zu sichern und die Lücke im Straßennetz so schnell wie möglich zu schließen: Abriss im Dezember 2024, Baubeginn im August 2025, Fertigstellung allerspätestens Ende 2026, wenn alles so reibungslos weiterläuft wie bisher, was ich hoffe. Das ist unsere Antwort: Wir handeln entschlossen und schnell. Abschließend möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern von Großenhain und insbesondere denen danken, die von der Umleitungsstrecke in Priestewitz betroffen sind. Sie tragen die Belastungen und begleiten uns konstruktiv. Ein weiteres Beispiel ist Bad Schandau. Die Elbebrücke dort stand nach dem Einsturz der Carolabrücke im Fokus wie kaum ein anderes Bauwerk. Die Brücke wurde im April einem bundesweit einmaligen Belastungstest unter realer Last unterzogen. Das Ergebnis war, dass die Brücke hält. Seit dem 10. April ist die Brücke deshalb wieder teilweise freigegeben, und zwar für Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen. Für die Region war das die ersehnte Entlastung. Der Alltag konnte sich normalisieren. Pendler und Familien sparten weite Umwege, immerhin 20 Kilometer für eine Elbquerung. Der Tourismus konnte rechtzeitig zur Saison durchstarten. Möglich wurde das, weil die Brücke zusätzlich mit einem modernen Monitoringsystem ausgestattet wurde. Dieses liefert uns laufend Daten über das Tragverhalten und gibt die Sicherheit, Risiken zeitig zu erkennen. Wir wissen aber, dass diese Lösung nur für begrenzte Zeit gefunden wurde. Die Messungen laufen weiter. Die Sonderprüfintervalle bleiben eng. Wir treiben parallel die Planungen für eine Behelfsbrücke und den Ersatzneubau voran. Die Planung für die Behelfsbrücke wird derzeit im LASuV ausschreibungsreif fertiggestellt. Das zeigt: Wir warten nicht ab. Wir bereiten uns vor, damit die Region nicht erneut monatelang abgeschnitten ist. Das ist unsere Linie: schnelle Entlastung jetzt und Planungssicherheit für morgen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Beispiele zeigen: Wir reagieren nicht nur. Wir handeln systematisch. Wir haben ein Soll-Ist-Controlling eingeführt, damit jederzeit Klarheit über den Stand der Maßnahmen herrscht. Wir haben außerdem eine Datenbank für Instandsetzungen aufgebaut, auch mit den Meldungen der Landkreise, die ihre Bauwerke dort einspeisen können. Mit dem mittelfristigen Erhaltungsprogramm 2024 bis 2027 setzen wir bei den Staatsstraßen klare Prioritäten auf die besonders kritischen Abschnitte, die es gibt. Wir überprüfen unsere Ausbau- und Erhaltungsstrategie 2030, damit sie den realen Baukosten standhält. Insofern halte ich es, Herr Keller, nicht für seriös, wenn Sie von einem Desaster sprechen. Ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen. Keine der Brücken, für die wir die Straßenbaulast tragen, ist derzeit gesperrt. Insofern ist das kein Desaster. Der Fall der Carolabrücke hat uns Lehren aufgezeigt: Erstens. Wir müssen noch genauer prüfen und vorbeugen, und zwar nicht nur oberflächlich, sondern bis ins Detail der Spannstelle. Zweitens. Wir brauchen Transparenz und Tempo, offene Kommunikation und schnelles Handeln, so wie in Großenhain und Bad Schandau praktiziert. Deshalb beschleunigen wir Verfahren, bündeln Gutachten, arbeiten mit standardisierten Behelfsbrücken und treffen Entscheidungen so früh wie möglich, aber auch so faktenbasiert wie möglich. Pragmatismus ja, Risiko nein. Drittens. Wir müssen Prioritäten setzen. Wir können nicht alles gleichzeitig. Wir beginnen dort, wo die Sicherheit und die Netzrelevanz am größten sind. Viertens. Wir müssen den Mut haben – das ist heute mehrfach angesprochen worden –, Geld in die Hand zu nehmen. Brückensicherheit kostet. Die Baukosten steigen und Haushaltsmittel sind knapp. Aber Brückensicherheit ist nicht verhandelbar. Jeder Euro, den wir heute in Erhalt und Ersatz investieren, spart morgen Schäden und sichert das Vertrauen der Menschen. Im Übrigen hat dieses Hohe Haus, Herr Urban, im Landeshaushalt für die kommunalen Straßen – wie in den Vorjahren – 175 Millionen Euro eingestellt. Es ist nicht gekürzt worden. Die 175 Millionen Euro sind auch in diesem Landeshaushalt von diesem Hohen Haus wieder eingestellt worden. (Beifall CDU und SPD –