Dr. Ingolf Huhn

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon spät am Nachmittag. Vielleicht haben Sie alle zusammen mit mir den Eindruck, dass das gerade irgendwie eine frustrierende Veranstaltung ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Den Eindruck habe ich auch!) Wir haben also ein Problem, ein relativ klar umreißbares Problem: die Mobilität von jungen Menschen, im Übrigen nicht nur von Auszubildenden, sondern auch von Schülern auf dem Lande – unter den Bedingungen des nicht so rasend in die Fläche gehenden öffentlichen Personennahverkehrs. Das kann man eng und klar beschreiben. Ich sage das übrigens für den Kulturbereich auch immer. Wir haben mit Abendveranstaltungen in den Theatern stets das Problem, dass die Jugendlichen aus den Dörfern nicht hinkommen, nicht wegkommen. Es ist dasselbe Problem. Jetzt stecken wir ganz viel Kraft hinein, um das Problem zu zerreden und zu sagen: Okay, es löst nicht das Weltganze. Oder: Es kostet – Herr Nowak, allen Respekt vor den differenzierten Zahlen – halt Geld, natürlich. Dann kann man aber noch einmal draufschauen, auch wenn es nicht ganz viele andere Probleme löst oder das Grundsatzproblem. Gäbe es vielleicht einen Modus – was es an allen anderen Stellen gibt –, sich einmal hinzusetzen und zu sagen: Das ist das kleine, klar umrissene Problem, was machen wir da? Ich habe von den GRÜNEN, von den Linken jetzt schon viele Detailvorschläge gehört. Von uns gibt es vielleicht auch welche, und von allen anderen Parteien auch. Aber wir lösen das Problem nicht auf eine Weise, wenn es, wie hier in der parlamentarischen Debatte, dann immer nur heißt: Okay, entweder das Ding ist perfekt und für alle akzeptabel, dann geht es durch, oder es nicht perfekt, dann lehnen wir es alle ab. So wird das nichts. Sagen Sie mir bitte nicht, wir könnten das ja in den Ausschuss geben. In den Ausschüssen funktioniert es tendenziell genauso. Ich habe jetzt auch keine Lösung parat, ich will nur sagen: Das, was an vielen anderen Stellen in der Gesellschaft gut geht, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) das geht gerade beim Souverän im Landtag nicht, weil wir – bei einem so kleinen, klaren Problem – so eine destruktive Energie haben. Ich sage das ratlos. Ich weiß nicht, wie es geht, (Beifall BSW, AfD, und Matthias Berger, fraktionslos) aber ich würde mir wünschen, vielleicht über die Fraktionsgrenzen hinweg einmal zu schauen, welchen Modus es neben unseren vorgeschriebenen Modi gibt, um ein so deutliches – um es noch einmal zu sagen –, ein so klar umrissenes Problem zu lösen. Eine ganz kurze Bemerkung zum Schluss: Warum der Führerschein zu teuer ist, können wir ja wissen. Der Markt gibt es her, und der Anbieter nimmt das, was er kriegen kann. (Zurufe CDU) Das ist nun aber auch kein Beitrag, um zu sagen: Okay, wollen wir jetzt den Markt stützen? Ich sage es nur einmal, weil das hier so ein großes Rätsel war. Deswegen ist das so teuer. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Nein, eben nicht nur! Unter anderem sind die Gebühren mittlerweile extrem gestiegen! – Weitere Zurufe) – Okay, das nehme ich gerne mit. Pardon, ja. Dann habe ich etwas gelernt, vielen Dank. Aber trotzdem hat es ja auch mit dem Markt zu tun. Also gehe ich jetzt mit aller Ratlosigkeit hier hinaus. Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich nicht mehr an praktischen Vorschlägen habe. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Dr. Huhn. Gibt es vonseiten der SPD weiteren Redebedarf? – Von den GRÜNEN? – Von der Linkspartei? – Das sehe ich nicht. Besteht Bedarf an einer dritten Runde? – Ebenfalls nicht. Dann ist die Staatsregierung an der Reihe. Frau Staatsministerin Kraushaar, bitte. Regina Kraushaar, Sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion – das ist heute schon angeklungen – vermischt zwei Dinge, die sachlich nichts miteinander zu tun haben: die Zahl der Auszubildenden in Sachsen und die Kosten für den Führerschein. Wäre es doch so einfach, dass man mit einem staatlichen Zuschuss in Höhe von 1 000 Euro alle Schwierigkeiten vom Tisch wischen könnte! Es ist richtig, der Erwerb des Führerscheins, der Fahrerlaubnis ist teuer, auch in Sachsen. Es ist aus meiner Sicht allerdings nicht seriös, zu behaupten, genau deshalb blieben Ausbildungsplätze unbesetzt. Ich jedenfalls kenne dafür keine statistisch relevanten Belege. Mit einer Verallgemeinerung einzelner Fälle, also mit „privater Empirie“ kommen wir da nicht weiter. (Vereinzelt Beifall CDU) Die Ursachen für unbesetzte Ausbildungsstellen liegen an ganz unterschiedlichen Faktoren: an der demografischen Entwicklung, an der Attraktivität einzelner Branchen und am Passungsproblem zwischen Angebot und Nachfrage. Zu glauben, wir gewönnen junge Menschen dadurch in bestimmte Ausbildungsberufe zurück, wenn wir pauschal 1 000 Euro verteilen, ist – ich bitte um Nachsicht für diese Einschätzung – Augenwischerei. Ein Zuschuss zum Führerschein löst diese Probleme nicht. Herr Thumm, Sie haben am Anfang darauf hingewiesen. Wollen Sie wirklich eine Tätigkeitsaufnahme mit dem Zuschuss verknüpfen? Wie wollen Sie das denn noch administrieren? Dieser Zuschuss macht die Fahrschulen nicht günstiger, und er schafft keine zusätzlichen Bewerber. Wir müssen nachhaltige Antworten für Ausbildung, für Mobilität und für echte Chancen junger Menschen geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In wenigen Sätzen möchte ich den Antrag zusammenfassend noch einmal einordnen. Er würde voraussichtlich Millionen verschlingen, ohne eine Gegenfinanzierung zu benennen – wenige Wochen nach der Verabschiedung eines auf Kante genähten Haushalts durch dieses Hohe Haus. Er schafft Mitnahmeeffekte, weil auch die profitieren würden – auch das ist bereits angeklungen –, die ihre Ausbildungsstelle problemlos zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn erreichen. Er ist nicht ausgewogen; denn was würden Studierende oder Freiwilligendienstleistende machen? Schließlich: Der Antrag fokussiert allein auf den Pkw. Das mag die AfD-Fraktion so wollen, aber moderne Mobilität ist immer ein Mix aus Lösungen. Besonders junge Menschen wollen ÖPNV, Radverkehr, Straßen und Schiene nutzen. Ein Verkehrsmittel allein kann keine Antwort sein, und im Anschluss an den Zuschuss für den Führerschein müsste konsequenterweise auch ein Zuschuss für den fahrenden Untersatz mit zwei oder vier Rädern kommen. Lassen Sie mich drei konkrete Beispiele von Plus- und TaktBus-Verkehr nennen, mit denen ländliche Räume erschlossen werden: in Mittelsachsen der PlusBus von Schwarzenberg bis Zwönitz und der TaktBus von Annaberg nach Oberwiesenthal, im Landkreis Görlitz der PlusBus von Großschönau nach Ebersbach und der TaktBus von Herrnhut nach Seifhennersdorf mit weiteren Anschlüssen. (Beifall Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Als drittes Beispiel nenne ich im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den PlusBus von Dresden nach Zinnwald und den TaktBus von Sebnitz nach Bautzen. Sie wissen, Plus- und TaktBus verkehren unter der Woche stündlich, meist ab 5 Uhr bis 22 Uhr, auch in den Ferien. Sie sind durch den Freistaat mit erheblichen Mitteln unterstützt, und damit sind schon gute Anbindungen geschaffen. Hinzu kommt, dass der Antrag ein wenig irritiert. Die antragstellende Fraktion bezeichnet sich gern als Gegner von Subventionen und Verfechter von weniger Staat und fordert plötzlich ein millionenschweres Zuschussprogramm inklusive neuer Förderrichtlinie und Berichtspflichten. Das bedeutet mehr Bürokratie und mehr Belastung für die Verwaltung. Bitte lassen Sie uns eines nicht vergessen: Die Wirtschaft trägt und die Wirtschaft übernimmt für die Ausbildung von Fachkräften Verantwortung. Viele Betriebe unterstützen ihre Auszubildenden bei der Mobilität, teilweise sogar beim Erwerb des Führerscheins. Ein staatliches Gießkannenprogramm würde diese Verantwortung meines Erachtens konterkarieren. Als Staatsregierung haben wir die jungen Leute im Blick. Mit dem Bildungsticket für 15 Euro haben wir bundesweit das günstigste Ticket für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende. Wir finanzieren das Deutschlandticket mit 43 Millionen Euro jährlich mit – auch dafür an das Hohe Haus den Dank. Wir fördern On-demand-Angebote wie Flexa und ERZmobil, die auch dort fahren, wo kein Linienbus fährt, und wir haben uns auf Bundesebene erfolgreich für Moped ab 15 und begleitetes Fahren ab 17 Jahren eingesetzt. Darüber hinaus – darüber möchte ich das Hohe Haus gern informieren – bringt sich mein Haus gemeinsam mit meinem Kollegen Staatminister Panter in die Bundesdebatten zur Weiterentwicklung der Fahrerausbildung ein. Unser Ziel ist es, dass moderne Simulatoren und digitaler Theorieunterricht Teil der Fahrausbildung werden können mit dem Ergebnis, dass die Kosten aus unserer Prognose heraus signifikant gesenkt werden, ohne die Sicherheit zu gefährden. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch wir nehmen die Sorgen der jungen Menschen ernst, aber wir wollen Lösungen liefern, die tragfähig, gerecht und finanzierbar sind. Deshalb empfehle ich, diesen Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Kraushaar. Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenintervention oder eine Frage zu? – Die Rede ist aber schon zu Ende. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich möchte eine Kurzintervention einbringen!) Eine Kurzintervention? – Dann bitte.