Franziska Schubert

Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Kollege Schiemann, ich danke für Ihre wohlwollenden Worte. Wir haben sie sehr gut aufgenommen. Das, was Sie beschrieben haben, ist etwas, das wirklich sehr nah an die Praxis herangeht. Wenn man die kleineren Träger anschaut, die in großer Vielzahl dieses Europa so lebendig gestalten, dann hört man aus der Praxis, was sozusagen das ist, was sie sich wünschen. Dieses Trilaterale haben wir ja bereits beim letzten Mal versucht. Deswegen wäre es einfach gut, wenn man – selbst wenn es in Ihren Antrag jetzt nicht hineinkommt – versucht, das anzuschieben, auch in der Staatsregierung. Ich denke, das ist wichtig. Auch das Thema der Vorfinanzierung ist für kleine Träger wirklich essenziell – nicht on top, sondern innerhalb des bewilligten Budgets. Das, was wir jetzt gehört haben, lautete: Jetzt machen wir erst mal das Große zum MFR. Doch Sie würden, wenn man noch einmal etwas separat macht, durchaus aufgeschlossen sein, etwas gemeinsam und konkret für die Praxis der Projektträger zu tun. So nehme ich das jetzt mit, damit es für das Protokoll festgehalten ist. (Heiterkeit Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE – Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt SPD) Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Schubert mit einer Kurzintervention. Gibt es seitens der anderen Fraktionen weiteren Redebedarf? – Dies kann ich nicht feststellen. Ich stelle somit als Erstes den Änderungsantrag, Drucksache 8/4093, zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei einigen Enthaltungen, einigen Jastimmen, aber einer großen Anzahl von Gegenstimmen abgelehnt worden. Damit können wir den ursprünglichen Antrag des Tagesordnungspunktes 5, Drucksache 8/3957, zur Abstimmung bringen. Ich stelle diesen Antrag nun zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen, kaum Gegenstimmen und vielen Jastimmen dieser Antrag angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt Führerscheinoffensive 2026 Drucksache 8/3931, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge der ersten Runde lautet: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und zum Schluss die Staatsregierung, wenn gewünscht. Als Erstes hören wir für die einbringende AfD-Fraktion Herrn Abg. Thumm.