Michael Kretschmer

Die Sächsische Staatsregierung teilt die Einschätzung der überwiegenden Mehrheit – auch des Hohen Hauses –, dass es gerade für die Region Südwestsachsen, die das wirtschaftliche Herz unseres Freistaates Sachsen ist, jetzt dringend notwendig ist, Transformationsunterstützung zu leisten. Wir sehen die Veränderungen in der Automobilwirtschaft. Auch wenn für mich vollkommen klar ist, dass die Verengung auf Elektromobilität ein Fehler ist, sehen wir doch, dass es eine Veränderung in diesem Bereich insofern geben wird, dass die Verbrennermotoren zurückgehen werden, dass bezüglich der Produktion von Fahrzeugen in Europa vermutlich kein großer Aufwuchs mehr zu erwarten ist, vielleicht sogar das Gegenteil. Deshalb ist Transformation notwendig. Die Region Südwestsachsen verfügt über eine breite Wirtschaftsstruktur. Das unterscheidet sie beispielsweise sehr – auf positive Weise – von der Lausitz. Sorgen macht uns, dass wir – anders als im Mitteldeutschen Revier oder in der Lausitz – nicht mit der Unterstützung des Bundes rechnen können, sondern dass wir das aus eigenen Mitteln schaffen müssen. Deshalb haben wir als Staatsregierung rechtzeitig gemeinsam entschieden, dass zunächst die Region unter Nutzung von Fördermitteln die Möglichkeit bekommt, sich einen Prozess, auch Handlungsfelder zu überlegen und erste Vorarbeiten zu leisten. Wir wussten und wir wissen, dass wir auch mit größeren Geldbeträgen helfen können. Deshalb lautet mein Vorschlag, im Rahmen des zur Verfügung stehenden Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro – davon 400 Millionen Euro pro Jahr für den Freistaat Sachsen – einen Betrag solidarisch für die Region Südwestsachsen, und zwar für den Masterplan Südwestsachsen, bereitzustellen. Ich spüre bei den Kolleginnen und Kollegen im Sächsischen Landtag und in der Staatsregierung durchaus die Bereitschaft, diesen Weg zu gehen. Ich sehe in der kommunalen Familie, in den Gesprächen mit dem Landtagkreistag und dem SSG, dass das möglich und denkbar ist, und würde mich freuen, wenn wir das am Ende realisieren können. 100 Millionen Euro, das ist vergleichsweise wenig Geld, wenn man es mit den Braunkohlerevieren vergleicht, aber es kann ein wesentlicher Anfang sein, um in Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung, in neue Wachstumskerne zu investieren. Wir müssen das tun. Das sind wir den Menschen, das sind wir dieser Region schuldig. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weitere Fragen seitens der CDU-Fraktion? – Das kann ich nicht erkennen. Dann ist die AfD-Fraktion an der Reihe. Kollege Gerold, bitte schön, Sie haben das Wort.