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Frank Peschel

AfD 11.09.2025 Sitzungen 8/19

Guten Tag, Herr Ministerpräsident! Als Oberlausitzer liegt mir die Oberlausitz sehr am Herzen. Es ist eine große Frage mit kleinen Teilfragen. Es geht um das Bauforschungszentrum in Bautzen, um den Ausbau der A4 und um die Elektrifizierung. Sie sprachen darüber, dass es einen Masterplan für Südwestsachsen gibt. Gibt es den in Ihren Gedanken auch für die Oberlausitz, gerade mit diesen drei wichtigen Dingen? Ich hoffe, dass Sie mir jetzt nicht sagen, dass der Ausbau der A4 eine Bundesangelegenheit ist; das wissen wir alle. Wir haben aber jetzt das Sondervermögen. Ist es denkbar, dass wir Sachsen mit unserem Willen sagen: Wir konzentrieren uns auf bestimmte Projekte in ganz Sachsen und in der Oberlausitz auf unsere drei Projekte und sagen, dass wir das Geld für den Ausbau der A4, für die Elektrifizierung oder für das Bauforschungszentrum verwenden? Ich würde mich freuen, wenn Sie uns eine positive Antwort für die Oberlausitz geben könnten. – Danke.

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