Michael Kretschmer
Nein, weil diejenigen, die es mit einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik versucht haben, in aller Regel in eine riesige Verschuldung geraten sind. Das kann man nicht nur in Deutschland, sondern auch international sehen. Ich denke, dass dieser Weg der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik der richtige ist. In Anbetracht der vorliegenden Haushaltssituation des Freistaates Sachsen, der Verfassungslage, die uns bindet, besteht nicht die Möglichkeit, als Staat in Größenordnungen zu investieren. Ich sehe – das werden Sie vielleicht nachvollziehen können – die Versuche, es in Berlin anders zu machen, sehr skeptisch. Der Bundeshaushalt hat eine Größenordnung von 500 Milliarden Euro in der vergangenen Woche beschlossen; davon sind 100 Milliarden Euro neue Schulden. Wie lange soll das so gehen? Wo endet das? Was tun wir damit auch für die nächsten Generationen? Wir müssen dafür sorgen, dass das, was derzeit wirtschaftliches Wachstum in Deutschland behindert – das ist eine staatliche Überregulierung, die in nahezu allen Bereichen zu finden ist –, beseitigt wird. Der Punkt ist doch, dass sich Leistung nicht mehr in dem Maße lohnt, wie das vielleicht vor 20 oder 30 Jahren noch der Fall war. Das sind die Anknüpfungspunkte. Es ist wichtig, mehr Freiheit zu geben, mehr Möglichkeit zum Unternehmertum zu geben, und dann werden wir aus dieser Wachstumsschwäche herauskommen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Kollege Rudolph, wollen Sie noch eine Frage stellen? Sie haben für die Frage und die Antwort noch knapp 2 Minuten.
