Sebastian Wippel

Die armen VW-Mitarbeiter!) Das ist für viele leider ein alltägliches Thema, und das lässt sich nicht so einfach wegdiskutieren. Es ist wirklich beschämend, dass wir auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch keine soziale Einheit haben. Jedes Jahr zum Tag der Deutschen Einheit reden wir über die Situation in Ostdeutschland. Ich habe manchmal den Eindruck, dass das zur Pflichtübung geworden ist. Keiner glaubt mehr daran, dass sich wirklich etwas verändert. Es reicht, meine Damen und Herren! Wer nach 35 Jahren immer noch nach Ausreden sucht, weil wir keine einheitlichen Löhne haben, der muss darüber nachdenken, ob er in der Regierung noch am rechten Platz sitzt. (Zurufe CDU) Das, meine Damen und Herren, sollte man wirklich überlegen. Die Einkommen stagnieren seit Jahren im Niedriglohnsektor. Das ist der nächste Fakt. 24,6 % der Menschen arbeiten in Sachsen im Niedriglohnsektor. Wir sind damit richtig spitze. Ich muss Ihnen sagen: Sachsen ist das Armenhaus von Deutschland. (Oh-Rufe CDU) Jeder sechste Sachse ist von Armut betroffen. Diese Zahlen muss man doch mal zur Kenntnis nehmen. Ich merke aber, dass es hier überhaupt keine Reaktion gibt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat festgestellt, dass 16,7 % der Menschen in Sachsen in Armut leben. Ich frage die Regierung: Wann wollen Sie endlich etwas gegen die steigende Armut tun? Wann? Viele Kinder leben in Armut. Die Altersarmut wächst. Arm trotz Arbeit. Manche arbeiten in zwei und drei Jobs. Wie lange wollen Sie das noch hinnehmen? Hier hat die Regierung in den letzten Jahrzehnten völlig versagt. Bei der Armut führt Sachsen die Tabelle an; wir haben die ärmste Region in Sachsen, das ist Hoyerswerda. Meine Damen und Herren, die Ostdeutschen haben einen Umbruch und einen Transformationsprozess durchgemacht, der heutzutage völlig unvorstellbar wäre. Dafür gebühren ihnen Anerkennung und Respekt. (Beifall BSW) Diese Anerkennung der Lebensleistung durch die Politik wäre wichtig gewesen, denn die Menschen hier fühlen sich oft als Menschen zweiter Klasse, nur weil sie im Osten geboren sind.