Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Nationalparkregion Sächsische Schweiz ist einer unserer Schätze, die wir im Freistaat haben. Es gibt wohl kaum eine Imagebroschüre des Freistaates Sachsen, die nicht ohne ein Bild der Sächsischen Schweiz auskommt. Das bezieht sich sogar auf manche Broschüren mit Darstellungen von ganz Deutschland, wenn um Aufmerksamkeit bzw. um Besucher/-innen geworben wird. Trotzdem erreichen einen aus dieser Region immer wieder Nachrichten, die ein wenig vermitteln: Oh, es ist alles schlimm, es geht alles den Bach runter. Ein Anlass war die Klage, die gerade entschieden worden ist. Seit 2003 hat eine Kommune – unterstützt durch den Landkreis – in dieser Nationalparkregion gegen Schutzgebietsverordnungen geklagt. Es haben also öffentliche Hand, Kommunen, Landkreis und Freistaat gegeneinander ein Gerichtsverfahren geführt. Dabei ist es verbal teilweise heiß hergegangen, was dadurch in der letzten Zeit alles nur verhindert werden würde. Nun stellt sich die Frage: Ist es das, was der Region wirklich hilft? Zunächst einmal ist dieser Nationalpark – die gesamte Region – nicht nur eine wunderbare Region, sondern sie steht schon seit Längerem unter Schutz – seit den Fünfzigerjahren, schon seit der DDR-Zeit mit Landschaftsschutzgebieten bzw. verschiedenen Naturschutzgebieten. Er ist vor allem ein Erfolg bzw. gehört zu den Früchten der friedlichen Revolution; denn schon zu DDR-Zeiten haben dort engagierte Bürgerinnen, Bürger und Naturschützer dafür gekämpft, diese Region besser unter Schutz zu stellen. Es war bei dieser legendären letzten Ministerratssitzung der DDR, als im vorletzten Tagesordnungspunkt genau diese Unterschutzstellung beschlossen wurde – der letzte Punkt war dann die Auflösung. Wir haben dort also einen Fundus, für den wir eine große Verantwortung tragen, und 1991 ist der Nationalpark formal richtig gegründet worden – mit einer großen Beteiligung der Öffentlichkeit, so wie man es machen muss, wenn man solch einen Nationalpark ins Leben ruft. Die Grundkonzeption, dass man einen Nationalpark und eine Region mit dem Landschaftsschutzgebiet drumherum hat, beides gemeinsam bewirtschaftet – mit all diesen Interessen wie Naturschutz, die Natur sich selbst zu überlassen, Erholungs- und Lebensraum für die Menschen oder eine Tourismusregion zu sein –, und für alles genügend Raum vorhanden ist, das hat man wunderbar aufgesetzt. Seitdem Debatte Nationalpark Sächsische Schweiz Konflikte gemeinsam lösen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es ein Schatz für den Tourismus, für die Menschen, und es ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Es gibt seitdem sehr viele gute Botschaften, wie sich dort Leute mit bioregionalen Produkten für die Besucher engagieren. Ich nenne nur das Label „Gutes von hier“ oder die Proviantomaten, die dort aufgestellt worden sind. Es gibt Leuchttürme – ich möchte nur auf das Bio- & Nationalpark Refugium Schmilka oder die Naturbühne in Rathen hinweisen – und viele andere Dinge. Die Region zieht Besucher an, allein der Nationalpark 3,5 Millionen – damit ist das Vor-Corona-Niveau lange wieder erreicht –, die Region insgesamt acht Millionen. Wenn man das in den Vergleich mit einem der ältesten Nationalparks, dem Yellowstone Park, setzt: Dorthin kommen circa vier Millionen Besucher, nur ist der von der Fläche hundertmal größer. Damit ist man bei den Problemen: Wir haben 400 Kilometer Wanderwege, es gibt hundert Aussichten, die erschlossen worden sind, 700 Kletterfelsen, die in einer Konzeption enthalten sind, und es gibt viel begangene Wege, etwa den von Rathen zum Bastei-Felsen. Es werden im Monat durchaus mal 35 000 Menschen gezählt, die dort hinaufwandern. Oft ist das eine Zumutung für die Bevölkerung vor Ort – auch die Hinterlassenschaften vieler Besucher. Es ist eine absolute Überforderung der Region und für den Naturschutz; denn in einem Nationalpark sollte sich die Natur erholen. Der Lebensraum für besonders ruhe- und schutzbedürftige Tiere wie Uhu oder Schwarzstorch verbessert sich durch die Wanderwege aber nicht wirklich. Deswegen besteht dort die Herausforderung darin, alles unter einen Hut zu bringen und eine kluge Besucherlenkung hinzubekommen. Eine Lenkung dieser Besucher bedeutet für eine nachhaltige Region, in der Geld erwirtschaftet wird, aber nicht unbedingt, dass immer mehr und mehr bzw. Menge und Masse das Thema sein müssen. Vor diesem Hintergrund irritiert es schon, wenn viele Rufe nach einer Lösung aus der Region immer so lauten, man müsse von diesem noch mehr oder von jenem noch mehr haben, obwohl man vielleicht an manchen Stätten nur eine bessere Sortierung bräuchte sowie mehr Ruhe und Schutz. Es fehlt bei vielen Akteuren – auch von wichtigen politischen Akteuren, die viel gemeinsam arbeiten wollen – die Grundhaltung, die positiven Dinge zu befördern statt aufeinander zu zeigen oder eine Region schlechtzureden, wie wir es im Zuge dieser Klage erlebt haben, mit Behauptungen, wer sich alles gegenseitig im Weg stehe. Dazu werde ich in der zweiten Rederunde noch mehr sagen. Das Ziel ist: Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit und ein positives Zukunftsverständnis für diese Region. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Stefan Hartmann, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach Kollege Günther. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abg. Ulbricht; bitte.