Albrecht Pallas

Richtig, Frau Präsidentin; danke für die Möglichkeit. Wir haben wieder schön gehört, was die AfD regelmäßig macht: Sie spielen verschiedene staatliche Aufgaben gern gegeneinander aus. Das kann man nun rein sachlich bewerten. Die AfD ist eine Partei, die einen Nachtwächterstaat will. Nur Sicherheit und ein bisschen Bildung – das war es, der Rest ist Familiensache, okay. (Lachen Rico Gebhardt, Die Linke) Ich würde aber sagen, dass das noch einen anderen Hintergrund hat. Sie haben gar kein Interesse daran, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land funktioniert, weil Sie Kraft daraus ziehen, wenn die Konflikte in unserem Land größer werden. (Roberto Kuhnert, AfD: Was für ein Schwachsinn!) Sie sagen das selbst. Ich erinnere an das Zitat eines hochrangigen Mitarbeiters: Gehe es Deutschland schlecht, dann gehe es der AfD gut. (Roberto Kuhnert, AfD: Was für ein Unsinn!) Das ist, glaube ich, der Zusammenhang, den man sehen muss, wenn Sie hier solche Reden führen, Herr Urban. Als SPD sagen wir ganz klar: Natürlich müssen wir auf beides achten. Wir brauchen eine starke Wirtschaft und müssen dafür sorgen, dass der Wohlstand in unserem Land so gut bleibt, wie er ist, vielleicht sogar noch gemehrt wird. Wir müssen dafür sorgen, dass auch in Zukunft ausreichend Arbeitsplätze vorhanden sind und auch die Arbeitskräfte – sowohl im Fachkraftbereich als auch im sozusagen einfacheren Bereich. Das ist nicht einfach. Sie wissen, dass es dabei auch um das Thema Zuwanderung geht. Vor allem benötigen wir aber eine starke Zivilgesellschaft, die genau diese Widerstandskräfte gegen die Obstruktion, gegen das Demokratieablehnende stärkt und die für unsere Gesellschaft wichtige Tätigkeiten ausführt: von der Integration über soziale Hilfestellungen bis hin zu – ja – auch wichtigen Debatten zur politischen Bildung, die wir in unserem Land ganz dringend benötigen und die zum Beispiel die Unterschiede zwischen einer libertären Partei, die den Nachtwächterstaat will, und Parteien, die einen umsorgenderen und vorsorgenderen Staat wollen, herausarbeiten können. Vielen Dank. (Beifall Henning Homann, SPD – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Reaktion folgt von Herrn Kollege Urban; bitte.