Sophie Koch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! ESF, EFRE, ELER und JTF: Was geht denn da? Was klingt wie ein Remake eines Songs der Fanta 4 ist, ehrlich gesagt, eine sehr ernste und für Sachsen auch eine sehr wichtige Sache – nicht nur für Sachsen. Trotz ihrer oft sehr trockenen Namen sind EUFörderprogramme echte Alltagshelfer: auch hier bei uns. Denn jedes Jahr fließen Millionen über Millionen aus Brüssel zu uns in den Freistaat mit dem Ziel, den ländlichen Raum zu stärken, den sozialen Zusammenhalt zu fördern, die Wirtschaft zu modernisieren und Regionen, zum Beispiel die Lausitz, im Strukturwandel zu unterstützen. Die EU-Strukturförderung wirkt also ganz konkret und kommt direkt bei den Menschen an. Ich nenne zwei Beispiele: Mit dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, EFRE, entsteht bei Dresden ein neues Technologiezentrum für Mikroelektronik. Das bringt Jobs, das stärkt die Forschung, und es hilft kleinen und mittleren Unternehmen, zukunftsfähig zu bleiben. Oder nehmen wir den Europäischen Sozialfonds Plus, kurz ESF Plus. Er ermöglicht Weiterbildungen, zum Beispiel für Pflegekräfte, für Erzieher/-innen oder für Handwerksbetriebe. Auch Jugendliche, die beim Übergang von der Schule in den Beruf Unterstützung brauchen, profitieren davon. Kurz gesagt: Diese EU-Gelder machen einen echten Unterschied. Sie wirken, und zwar genau vor der eigenen Haustür. Doch genau diese erfolgreiche Förderpraxis steht jetzt auf der Kippe. Die EU-Kommission strebt für den nächsten Finanzrahmen ab dem Jahr 2028 eine tiefgreifendere Reform an. Statt einzelner Förderprogramme soll es künftig einen großen Topf geben und die Vergabe der Mittel auf nationaler Ebene zentralisiert werden. Was würde das bedeuten? Was heute noch vor Ort in den Regionen entschieden wird, droht ab dem Jahr 2028 von Berlin oder Brüssel aus bestimmt zu werden. Besonders für Sachsen wäre das ein riesiger Rückschritt; denn die Kommunen, die Vereine, die Betriebe und die Hochschulen in Sachsen wissen doch am besten, was gebraucht wird. (Beifall SPD und CDU) Wenn Fördermittel künftig zentral verteilt werden, dann verlieren wir nicht nur Mitspracherechte, sondern wir verlieren auch Flexibilität, Geschwindigkeit und vor allem die Nähe zu den Menschen. Wir haben in Sachsen viel erreicht; das hat Herr Kollege Schiemann schon gesagt. Aber auch das stimmt: Der Strukturwandel ist in Sachsen noch nicht abgeschlossen. Kohäsionspolitik, das ist kein Extra und kein Nice-to-have, sie ist die Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse und vor allem dafür, dass sich alle Regionen Europas auf Augenhöhe mit den stärkeren Regionen entwickeln können. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deshalb ist für uns klar: EU-Förderpolitik muss eigenständig und dezentral bleiben. Die verschiedenen Programme dürfen nicht einfach so zusammengeschoben werden. Vor allem brauchen unsere Regionen weiterhin Planungssicherheit und eigene Entscheidungsspielräume. Gerade die Transformationsräume in Sachsen brauchen auch nach 2027 besondere Unterstützung. Ja, natürlich begrüßen wir auch neue Ideen. Mehr Geld für Horizon Europe, eine Stärkung von Erasmus+ oder neue Programme für Forschung und Investition – alles richtig. Aber wir sagen auch deutlich: Solidarität ist nun einmal ein Kernwert der Europäischen Union. Und diese Solidarität darf nicht darin enden, dass die Regionen ihre Mitsprache verlieren und dass die schwächeren Regionen in Zukunft nicht mehr in ihrer Entwicklung unterstützt werden. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Unser Antrag macht deshalb deutlich: Wir unterstützen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und die Bund-Länder-Stellungnahme. Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, sich in Berlin und in Brüssel weiterhin dafür einzusetzen, dass die Agrar-, Kohäsions- und Sozialfonds eigenständig bestehen bleiben und dass die Kohäsionspolitik auch ab 2028 dezentral gesteuert wird, damit Sachsen weiterhin verlässlich gefördert wird und vor allem, damit alle Regionen Europas die Chance behalten, ihre eigenen Stärken entfalten zu können. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU und BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Die Kohäsionspolitik ist und bleibt das sichtbarste Zeichen europäischer Solidarität. Sie wirkt vor Ort, sie zeigt, dass Europa eben nicht nur in Brüssel stattfindet, sondern auch in Freiberg, Görlitz oder Plauen. Das sollte auch so bleiben. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE – Beifall Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Frau Abg. Koch. Als Nächster spricht Herr Dr. Keiler für die AfD-Fraktion.