Michael Kretschmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit nunmehr 35 Jahren verfolgt der Freistaat Sachsen eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die wir auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten beibehalten wollen. Wir wissen, dass wir durch diese Investitionen die Voraussetzungen schaffen: ein Fundament, auf dem viele Privatpersonen und Unternehmen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten aufbauen. Dazu gehören Investitionen in die Infrastruktur, in das Breitbandnetz, aber auch in die Wissenschaft. Wirklich fest, tragfähig und nachhaltig ist dieses Fundament allerdings nur dann, wenn es nicht auf einem Schuldenberg aufgebaut ist. Deswegen will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Mich besorgt die aktuelle wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Ich sehe mit Sorgen die finanzielle Ausstattung vieler Kommunen, die nur mit großer Not ihre Haushalte zubekommen. Ich bin in Sorge, dass in den kommenden Jahren eine noch stärkere depressive Stimmung auf der kommunalen Ebene auftritt. Wir alle miteinander haben bei unserer Haushaltsberatung gesehen, wie dramatisch die Situation im Freistaat Sachsen Schweiz – eine zusammenhängende Fläche von 7 000 Hektar, davon rund 5 000 Hektar Totalreservat, ein Kernbereich mit echter Wildnisqualität, aber naturnah und abgeschieden. Die umliegende Pflegezone kann im Sinne des Brandschutzes und für den Tourismus bewirtschaftet werden. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Sie müssen sich auf den Redebeitrag des Staatsministers beziehen.