Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Ihnen ganz herzlich für diese Debatte zu dem Antrag danken. Ich denke, dass es sehr wichtig war, neue Impulse zu erfahren, auch über Themen, die wir nicht im Blick gehabt haben. Deshalb sage ich Ihnen im Namen der CDU- und SPD-Fraktionen ganz herzlichen Dank, dass wir diese Debatte zum MFR gemeinsam erleben konnten. (Vereinzelt Beifall CDU) – Danke für den Beifall. Das war wichtig, weil uns als einreichende Fraktionen auch aufgrund der kurzfristigen Einreichung des Antrages sehr daran gelegen war, nicht zur Verärgerung beizutragen, sondern dazu zu kommen, dass wir hier ein gemeinsames Anliegen für den Freistaat Sachsen auf den Weg bringen. Das haben Sie mit Ihren Äußerungen, auch mit den kritischen Aspekten, deutlich gemacht. Es ist so, dass wir die Staatsregierung in ihren Bemühungen unterstützen werden, einen Weg zu finden. Entscheidend bleibt für uns zum jetzigen Zeitpunkt, dass wir zur Kenntnis genommen haben, dass der Vorschlag der EUKommission in der derzeitigen Vorlage abgelehnt wird. Die Bundesregierung hat dies genauso deutlich dargelegt. Die deutschen Länder haben sich zum jetzigen Zeitpunkt in der gleichen Form dazu geäußert. Wir haben heute zur Kenntnis genommen – und das ist ein wichtiger Aspekt, den man deutlich hervorheben muss –: Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Säule für die Europäische Union. Sie ist der Stabilitätsfaktor, der letztendlich erst alle anderen Politikfelder ermöglicht. Alles, was Sie im Herzen an Ideen tragen, wird durch die Kohäsionspolitik ermöglicht. Das ist der Grundpfeiler dafür. Ich glaube, Kollegin Meier, Sie hatten es angesprochen, dass das der Grundpfeiler ist. Ich möchte das deutlich bestätigen. Die anderen Politikfelder, Kultur, Kunst, Wissenschaft und alle anderen Bereiche, können nicht so bedient werden, wenn wir das Geld nicht erst erarbeiten und dann als Steuern weitergeben können. Wichtig für uns war: keine Zentralisierung, eine dezentrale Mittelverwaltung. Alle deutschen Länder haben es bewiesen, und auch wir als Freistaat Sachsen beweisen es seit über 30 Jahren, dass wir mit der Mittelverwaltung umgehen können, durch die Kompetenz, die hier erarbeitet worden ist, um mit den europäischen Gremien zu diskutieren und ins Gespräch zu kommen. Wir haben dadurch erfahren, wie wichtig die europäische Ebene für uns ist. Sie, Frau Staatsministerin, haben mit plastischen Beispielen deutlich gemacht, wo die europäische Entwicklung in unserem eigenen Land wirksam wird. Wir wissen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, aber auch die Unterstützung der ländlichen Räume sehr wichtig sind. Lassen Sie es mich deutlich machen: Wir brauchen ab 2028 mindestens die Mittelausstattung in der bisherigen Höhe für EFRE, ESF, ELER und für die Landwirtschaftsförderung. Das ist eine Gesamtsumme, die in dieser Förderperiode nahe 4,5 Milliarden Euro liegt. Das ist eine riesige Summe. Um diese Diskussion dreht sich der Antrag für die Zukunft. Alle anderen schweren Probleme, die man so in Europa haben kann, muss man politisch austragen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Schiemann, Ihre Redezeit.