Matthias Berger

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Kraushaar hatte vorhin gesagt: Demokratie erleben muss erlebbar sein. Ich denke, wenn wir heute den Weg für die Vorschläge von AfD und BSW freimachen würden, wäre das im ländlichen Raum eine richtige Bombe bei der Jugend – im positiven Sinne. (Andreas Nowak, CDU: Das kostet 100 Millionen!) – 100 Millionen! Es ist doch nicht so – ich komme gleich darauf zurück –, dass wir alle unterschiedlicher Meinung wären, sondern wir haben gemeinsam über alle Ausführungen hinweg attestiert, dass wir im ländlichen Raum gerade für die Jugend beim ÖPNV ein riesiges Problem haben. In der Argumentation, besonders von links und SPD, wurde das festgestellt. (Zuruf Kay Ritter, CDU) Das Problem ist nur, dass sie nichts angeboten haben. Die Argumentation, dass wir für einen Bruchteil des Geldes die Straßenbahn in Bautzen ausbauen könnten, hilft denen natürlich nicht weiter. Das würde, denke ich, eher als höhnisch empfunden. Leider wird es so sein, dass diese vom Grundsatz her gute Idee, über die man im Weiteren sicherlich noch reden müsste, an der faktischen Fraktion aus CDU, SPD, Linken und GRÜNEN wieder heute zerbrechen wird – leider. Mich irritiert zunehmend, wenn Die Linke sagt: Wir lehnen grundsätzlich Anträge der AfD ab. Mein Demokratieverständnis ist ein anderes. Eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem sie kommt. (Beifall AfD –