Luise Neuhaus-Wartenberg

Sie haben die nicht für uns gestellt, sondern mit uns!) Sie verwenden sie auch immer wieder gern. Aber Sie dürfen das machen. Herr Schiemann, zu Ihrer Rede: Da möchte ich Ihnen noch ein wenig Nachhilfeunterricht geben. Auf den Arbeitsmarkt möchte ich noch einmal zurückkommen und Ihnen ein Argument liefern: In Ostdeutschland haben wir seit 1995 10 % der Arbeitsplätze verloren. Zur gleichen Zeit haben in Westdeutschland die Betriebe 25 % mehr Arbeitsplätze aufgebaut. Man sollte einmal darüber nachdenken, warum das so ist. Man muss auch einmal die Realität zur Kenntnis nehmen. Das vermisse ich in diesem Hause bei dieser Debatte. Wir können alles schönreden – kann man machen. Aber die Realität von Tausenden Menschen sieht leider anders aus, und die muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen und darüber reden. (Beifall BSW) Ich erinnere an die gleichwertigen Lebensverhältnisse, die Herr Kohl versprochen hat. Diese verfehlte Arbeitsmarktund Industriepolitik ist uns hier aber auf die Füße gefallen. Langzeitarbeitslosigkeit, Abwanderung und Armut – damit haben die Menschen in Ostdeutschland und auch in Sachsen bezahlt. Und die Krönung der ganzen Geschichte ist ja eigentlich – was mich bis heute aufregt –, dass den Ostdeutschen diese massive Demütigung als Niedriglohnland als „Standortfaktor“ verkauft wurde. Wenn das nämlich so wäre, dann müssten im Erzgebirge und in Ostsachsen die Arbeitsplätze wie Pilze aus dem Boden schießen. Das tun sie aber nicht, denn beide Regionen sind fast das Schlusslicht mit niedrigen Löhnen in Ostdeutschland, nach Rügen. 153 000 Menschen pendeln immer noch gen Westen. Die Tendenz ist wieder steigend. Das zerreißt die Familien. Diese Kolleginnen und Kollegen benötigten wir hier auf dem Arbeitsmarkt. Aber warum machen sie das? Das machen sie doch nicht, weil sie gern Auto fahren, sondern weil sie dort bis zu 600 Euro mehr verdienen. Ich habe den größten Respekt davor, dass diese Menschen sich Woche für Woche auf die Autobahn begeben. 35, fast 36 Jahre CDU-Regierung haben uns das gebracht. Sie haben unseren Freistaat zur verlängerten Werkbank degradiert, zu einem Billiglohnland im eigenen Staat. Geschäftsführung, Forschung und Entwicklung sitzen im Westen, wir im Osten produzieren. Deshalb ist es gerade so einfach, die Ostbetriebe, die Standorte, zu schließen. Und in manchen Regionen – wenn ich mir Ostsachsen anschaue oder auch das Erzgebirge – kann man schon von einer Deindustrialisierung sprechen. Dieses Wort ist heute überhaupt noch nicht gefallen. Alle waren vielleicht auf dem Tag der Sachsen am Wochenende. Dort stand die IG Metall. Sie hat dort Informationen zum Standort Bosch gegeben. Es sind 280 Beschäftigte, die dort nächstes Jahr zum 30.06. vor die Tür gesetzt werden. Das sind 280 Familiengeschichten. Die haben dort ihre Lehre gemacht, haben aber jetzt die Aufgabe, ihren Betrieb abzuwickeln. Ich muss Ihnen sagen: Das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Das kann man doch einfach nicht zulassen. Herr Kretschmer ist jetzt nicht da. Er ist der Ministerpräsident des „Aufschwungs im Osten“. Ich will es auch begründen. Im Gesundheitswesen werden die Wartezeiten und die Wege zu den Ärzten immer länger.