Andreas Nowak

Mal nach Polen gucken!) Trotzdem ist es eine abstrakte Gefahr, auf die man sich natürlich jederzeit als Land vorbereiten muss, auf die man vorbereitet sein muss. Wenn man erst anfängt, wenn es soweit ist, dann ist es tatsächlich zu spät. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber hier genau liegt der Hase im Pfeffer. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oder im Graben!) Das, was wir derzeit erleben, ist eine Propaganda, die über die Bevölkerung quasi ausgeschüttet wird. Die Propaganda schwadroniert tatsächlich eine konkrete Gefahr herbei. Als ob der Russe mittlerweile an der Oder-Neiße-Linie stehen würde. (Lachen Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber genau das ist nicht der Fall! Es ist genauso wenig der Fall, wie Corona die Pest war, die uns alle dahingerafft hat, noch dass die Sommer mittlerweile bei 30 Grad für jedermann lebensbedrohlich seien. Man appelliert hier vonseiten der Propaganda an die Existenzängste, und zwar daran, dass es um alles gehe. Und damit sollen die Leute gefügig gemacht werden, einen Plan zu erfüllen. Was dieser Plan ist? Wir wissen es nicht. Aber vielleicht bekommen wir heute noch Antworten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Die kriegen Sie!) Die Vorstellung, dass der Russe ernsthaft die NATO angreift, wo die NATO heute schon dreimal so viele Panzer hat wie die Russen? Mal als Beispiel. (Andreas Nowak, CDU: Das haben Sie alles nicht mitgekriegt!) Wo das Rüstungsbudget der NATO um ein Vielfaches höher ist als das der russischen Seite? (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Das ist schlicht und ergreifend absurd! Weil beide Seiten wissen: Wenn der Schießkrieg zwischen Russland und der NATO ernsthaft losgeht, wird ein Feuerzauber losbrechen, bei dem wir uns nachher alle keine Sorgen mehr um das Morgen machen müssen. Und es wissen sowohl die Russen, weil sie nicht lebensmüde sind, als auch hoffentlich die NATO, dass man an diesem Fass bitte nicht zündelt. (Zuruf) Um was geht es uns also? Um was geht es, besser gesagt, der Bundesregierung? Das ist die Frage. Geht es hier um Verteidigung oder geht es hier um Krieg? Ich möchte es gern einmal von der CDU und der SPD hören. Wofür wollt ihr unsere Söhne haben? (Sophie Koch, SPD: Das hier ist der Landtag!) – Aber Sie sind SPD-Politikerin, Sie werden es doch wohl wissen! (Roberto Kuhnert, AfD: Eben!) Pistorius, der Bundesverteidigungsminister, kommt aus Ihrer Partei. Da werden Sie wohl insoweit informiert sein, dass Sie über die Lage und Zielrichtung Ihrer Partei im Bilde sind. Pistorius schwadroniert von Kriegsbereitschaft. Jetzt kann man sagen: Ja, Verteidigung ist eine Teilmenge von Krieg. – Aber wenn er Verteidigung meint, warum sagt er dann nicht Verteidigung? Angriff ist nämlich auch ein Teil von Krieg. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Wir geben Multimilliarden für die Ukraine aus. Das hat die letzte Regierung getan. Dies macht diese Regierung weiter, und wenn es nach deren Willen geht, geht das auch in Zukunft weiter so. Friedrich Merz fühlt sich mittlerweile in einer Koalition der Willigen sehr wohl. Man schwadroniert und diskutiert über Truppenentsendung in die Ukraine. Naja, vielleicht will man auch nur von den innenpolitischen Problemen ablenken, die man in Frankreich oder Großbritannien hat, wo es gerade nicht so läuft. Das wissen wir auch aus der Vergangenheit. Dann ist es immer schön, den Feind im Ausland zu suchen und dort auch zu finden. Dann kann man sich nicht in aller Ruhe um die innenpolitischen Probleme kümmern. Sie reden über Friedenstruppen, die Sie in die Ukraine schicken wollen, wohl wissend, dass die russische Seite mit europäischen, westlichen Truppen niemals einverstanden sein würde, weil wir in diesem Konflikt schon lange nicht mehr neutral sind. (Roberto Kuhnert, AfD: Richtig!) Aber es würde Deutschland gut zu Gesicht stehen, in diesem Konflikt neutral zu sein. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Oder wenn ich die Generale höre wie General Freuding, der immer sehr verzückt ist, wenn er über seine ukrainischen Freunde und Partner sprechen kann. Vor dem Hintergrund, dieser Aussagen von Leuten, die wirklich maßgeblich in Deutschland einen Ton angeben, fällt mir nur eines ein: Kein Deutscher gehört in die Ukraine! Es reicht mir persönlich, dass mein Urgroßvater und dessen Bruder auf der Krim liegen! (Beifall AfD – Roberto Kuhnert, AfD: Bravo!) Und wohlgemerkt: Sie waren Militärmusiker. – Das nur einmal an dieser Stelle. (Zuruf) Dann habe ich noch einen vergessen. Das ist der Herr Roderich Kiesewetter. Der hat sowieso immer komische Ideen. Aber wenn er jetzt um die Ecke kommt und sagt, jemand könne die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn er ein Jahr Dienst in der Uniform der Bundeswehr ableiste, dann ist das noch fahrlässiger als das, was die Franzosen mit der Fremdenlegion machen. Dort wird nach einigen Jahren die Staatsbürgerschaft verliehen, nachdem die Leute ihren Kopf für das Land hingehalten haben. Hier bilden wir Leute – also quasi Ausländer, Drittstaatler – an der Waffe aus, und irgendwann sollen sie dann zu deutschen Staatsbürgern werden. (Roberto Kuhnert, AfD: Irre!) Ganz ehrlich, da fehlen mir die Worte. Diese Männer allesamt, aber teilweise auch Frauen, gehen aus unserer Sicht nicht verantwortungsvoll mit dem Schwert unseres Landes um, nämlich mit unserer Armee, der Bundeswehr. Wir wissen nicht, was sie damit machen werden! (Beifall AfD) Ich möchte noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir sehr wichtig ist. Ich habe es immer wieder in der Coronapandemie gehört, obwohl es dort eigentlich gar nicht hingehörte. Es wurde immer wieder über das Primat der Politik gesprochen. Von Clausewitz hatte es in seinem Buch „Vom Kriege“ geschrieben. Dazu muss man einfach wissen, was gemeint ist. Gemeint ist, dass die Politik an einem Ziel orientiert sein muss. Und dieses Ziel muss bestimmt sein. Also bitte, sagen Sie uns ehrlich: Was ist Ihr Ziel? Ist Ihr Ziel der Cordon sanitaire von Odessa bis ins Baltikum, damit Deutsche und Russen niemals zusammenkommen? Ist das das Ziel? So, wie es George Friedman von dem amerikanischen Thinktank STRATFOR in der Öffentlichkeit schon vor vielen Jahren gesagt hat, (Roberto Kuhnert, AfD: Genau!) dass das auch das Ziel der amerikanischen Außenpolitik seit über hundert Jahren ist? Oder ist Ihr Ziel, dass die NATO direkt vor Russlands Tür steht? Dann wollen wir es gern wissen. Sagen Sie es bitte uns, bevor Sie Politik machen! Zum Zweiten. Das Ziel, das die Politik ausschreibt, muss mit Diplomatie erreicht werden, und zwar von vornherein. Und zur Diplomatie gehört der Interessenausgleich möglichst auf Augenhöhe. Ich sage Ihnen, wie es nicht funktioniert: Gehen wir zum Beispiel zu 2013 zurück, auf das EU-Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Klassischer Fall dafür, wie man es nicht macht und wie später Konflikte entstehen können. Damals war es so, dass auch dieses Assoziierungsabkommen eine militärische Komponente hatte, die härter formuliert war als das, was die Beistandsverpflichtungen aus der NATO ergeben. Darüber wurde in Deutschland nicht gesprochen. Darüber hat man die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen. Daran haben sich die Russen aber gestört. Des Weiteren hat man sich geweigert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen – wohl wissend, dass ein Drittel des ukrainischen Exports in den Westen ging und ein anderes Drittel des ukrainischen Exports nach Russland. Einseitig wollte man hier den Export nach Russland verbieten und eine Freihandelszone mit dem Westen aufmachen. Das ist erheblich. Über die Freihandelszone EU – Ukraine wäre automatisch das Sprungbrett entstanden, damit die Europäische Union über die Ukraine frei in Richtung Russland handeln kann; denn Russland und die Ukraine hatten bereits ein Freihandelsabkommen. Sich in dieser Lage hinzusetzen und zu sagen: „Mit den Russen, die es betrifft, reden wir gar nicht“, hat mit Diplomatie überhaupt nichts zu tun! (Beifall AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Und nun noch einmal zu von Clausewitz: Krieg ist immer die letzte Option. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Und Krieg wird nie um seiner selbst willen geführt. Der Krieg wird geführt, um ein Ziel zu erreichen. Der Krieg wird aber auch geführt, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das kann ja jeder erzählen!) Und dieser Krieg soll nach Möglichkeit mit Diplomatie beendet werden, (Andreas Nowak, CDU: Ja, ja, aus Russland!) und damit wiederum von der Politik. Und das ist gemeint mit Primat der Politik. All das sehe ich nicht, und deswegen sagen wir auch zum jetzigen Zeitpunkt: Nein zur Wehrpflicht! Dennoch können wir dem Antrag, so wie er geschrieben ist, in dieser Form nicht zu stimmen. (Roberto Kuhnert, AfD: Bravo!) Herzlichen Dank. (Beifall AfD – Ronald Pohle, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Nun sehe ich Kollegen Pohle am Mikrofon, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag. Ist das richtig? – Bitte schön.