Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit ich mich erinnern kann, war mein Opa immer schon so klein wie ein Kind. Schon mit zehn, elf Jahren konnte ich ihn größentechnisch überholen. Der Grund: Im Krieg hat man ihm beide Beine unterhalb der Knie weggeschossen, und er lief quasi auf Knien. „Das hat man nun davon“, hat er mir immer wieder gesagt. Ich werde das nie vergessen. Die Debatte, die wir in Deutschland seit einem Jahr führen, erschreckt mich deshalb immer wieder. Mich erschreckt, mit welcher Leichtfertigkeit regierende Politiker plötzlich über Krieg reden, als wäre er so unvermeidlich, als wäre er ein Schicksal, mit dem wir uns eben abfinden müssten. Kriegstüchtig sollen wir werden – nicht nur als Land, sondern jede und jeder Einzelne. Vielleicht ist der letzte Weltkrieg schon zu lange her. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Vielleicht fehlen uns inzwischen die Zeitzeugen wie mein Opa, die uns erzählen können, was für ein Grauen Krieg wirklich ist. Die Regierung in Berlin scheint vergessen zu haben, was in der Präambel des Grundgesetzes steht. Sie verpflichtet uns Deutsche dem Frieden der Welt zu dienen. Das ist eine Lehre aus den Verbrechen und dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient nun als Vorwand, diese Einsicht über Bord zu werfen. (Andreas Nowak, CDU: Deshalb müssen wir wehrhaft sein!) Hunderte Milliarden Euro will die Regierung für Aufrüstung vergeuden. Gleichzeitig behauptet sie, für Arme, für Kinder, für Kranke sei kein Geld mehr da. Da leben wir angeblich über unsere Verhältnisse. (Andreas Nowak, CDU: Quatsch!) Bei Rheinmetall und anderen Rüstungsunternehmen sowie deren Aktionären klingeln derweil die Kassen. Als weiterer Schritt zur Militarisierung unserer Gesellschaft soll absehbar die Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt der ausgesetzten Wehrpflicht Aufwertung und Stärkung Freiwilligendienste der Fraktion Die Linke, der Staatsregierung werden. Noch wird so getan, als ob es beim neuen Wehrdienst um Freiwilligkeit gehe. Aber das Wehrpflichtgesetz soll junge Männer verpflichten, sich zu ihrer Wehrbereitschaft zu äußern und zur Musterung anzutreten. Um jeden Preis soll die Bundeswehr vergrößert werden. Wenn sich nicht genug Männer und Frauen finden, die sich freiwillig melden, öffnet das Gesetz den Weg zum Zwangsdienst. Das hat mit Freiwilligkeit nichts zu tun. Das ist Erpressung! Wir fordern in unserem Antrag die Staatsregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass weder eine Wehrpflicht noch andere Ersatz- oder Zwangsdienste wieder eingeführt werden. Wir wollen, dass Sachsen im Bundesrat gegen eine neuerliche Wehrpflicht stimmt. Ich finde es schon seltsam: Gerade diejenigen, die sonst bei jeder Kleinigkeit einen übergriffigen Staat beklagen, haben kein Problem damit, den Staat über Leben und Tod seiner Bürger entscheiden zu lassen. Auch die AfD ist für eine Wehrpflicht. Daran sieht man, was Ihr Gerede über Frieden wert ist – überhaupt nichts. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Kein Staat darf das Recht haben, Menschen zum Sterben oder zum Töten zu zwingen. Solche Zwangsdienste verletzen das Recht junger Menschen auf Selbstbestimmung, freie Berufswahl, Gewissensfreiheit und potenziell auch körperliche Unversehrtheit. Ausbildung, Studium oder Auslandsaufenthalt müssen für den Wehrdienst verschoben oder unterbrochen werden. So verlieren die jungen Leute nicht nur die Zeit, sondern auf das Leben gerechnet auch das Einkommen. Wenn es zum Äußersten kommt, verlieren sie auch noch ihre Gesundheit oder ihr Leben. Es würde sehr viele Familien hart treffen, wenn die Wehrpflicht wiederkehrte. Ihre Söhne müssten für lange Zeit fort, im besten Fall nur für den Wehrdienst. Danach müssten aber alle mit der Gewissheit leben, dass sie möglicherweise eines Tages adieu sagen müssen, schlimmstenfalls für immer. Es geht nicht nur um die jungen Söhne. Wer einmal zur Reserve gehört, muss im Ernstfall bis zum 45. Lebensjahr antreten. Wer einen Unteroffiziers- oder Offiziersrang hat, ist erst mit 60 Jahren aus dem Schneider. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung steht nicht zufällig im Grundgesetz. Es ist auch eine Lehre aus der Geschichte. Verweigerung ist legitim, übrigens auf allen Seiten. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Wir wollen eine freie und friedliche Gesellschaft, keine uniformierte. Wir lehnen die Wehrpflicht nicht deshalb ab, weil wir – wie so manche in diesem Raum denken oder mutmaßen – die Aggressionen unterschätzen oder kleinreden würden, die von Putin und seinem Machtsystem ausgehen. Wir sind davon überzeugt, dass wir auf diesem Weg nicht in Richtung Frieden und Entspannung vorankommen. Wenn du Frieden willst, rüste für den Krieg, heißt es so oft. Aber das ist Unsinn! Laut dem schwedischen Forschungsinstitut Sipri waren die NATO-Staaten im Jahr 2024 bereits für 55 % der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich. Das Militärbündnis hat mehr als 3 Millionen Soldatinnen und Soldaten unter Waffen. Das sind mit Abstand die umfangreichsten Streitkräfte weltweit. Diese militärische Überlegenheit gegenüber allen anderen Staaten zeigt, dass es sicherheitspolitisch nicht notwendig ist, aufzurüsten und die Wehrpflicht wiederzubeleben. (Zurufe Andreas Nowak, CDU, und Sebastian Wippel, AfD) Eine Bundeswehr, die sich auf die Landesverteidigung konzentriert, braucht keinen Wehrdienst. Wir fordern stattdessen, die freiwilligen, sozialen und ökologischen Dienste aufzuwerten und sie besser auszustatten, damit sie attraktiver werden. Diese freiwilligen Dienste machen unsere Gesellschaft solidarischer – ganz im Gegensatz zu einem Kriegsdienst, für den auch noch an unseren Schulen und Universitäten geworben wird, als ginge es um spaßige Abenteuer, Action, Geländespiele und große Fahrzeuge. Nein, im Ernstfall geht es um Leib und Leben. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Frieden sichert man nicht durch Rüstung und Militarisierung. Wir gewinnen den Frieden, indem wir verhandeln, auch mit unseren Gegnern, indem wir Verträge über wechselseitige Abrüstung und Sicherheit schließen und indem wir unsere Jugend nicht zum Krieg ertüchtigen, sondern zum Frieden erziehen. Ich schließe mit den Worten von Reinhard Mey: „Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht“, auch nicht meine Töchter. Alle Kinder sollen einen Opa haben, zu dem sie aufschauen können, am besten zwei. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion Die Linke. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Pohle.