Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben heute an der Leidenschaftlichkeit der Diskussion gesehen, dass es wirklich viel Diskussionsbedarf gibt. Ich möchte ebenfalls mit einem Erfahrungsbericht beginnen: Es ist letztes Frühjahr gewesen, als ich in Leipzig am Flughafen war und über 40 verletzte ukrainische Soldaten empfangen habe. Sie sind über das Kleeblattsystem, das in Deutschland eingerichtet wurde, an die unterschiedlichen Krankenhäuser in Deutschland transportiert und dort behandelt worden. Wer die Soldaten gesehen hat – was nicht nur die körperliche Versehrtheit, sondern auch die psychische Versehrtheit betrifft –, der weiß, wie einprägend so ein Erlebnis ist. Wir haben viel von Großeltern oder von Menschen gesprochen, die den Krieg erlebt haben. Ich habe es leibhaftig bei den Menschen erlebt, die heute im Krieg sind. Und ich denke, es vereint uns alle in diesem Haus, dass niemand von uns an irgendeiner Stelle Krieg befürwortet oder will. Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt. Die Aussetzung, nicht aber die Abschaffung der Wehrpflicht sollte genau diese Handlungsoption offenhalten, über die wir heute diskutieren. Inzwischen haben wir eine andere geopolitische Lage. Auch darüber wurde heute bereits viel gesprochen. Boris Pistorius hat diesen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Wehrpflicht vorgelegt. Das ist genau das, was wir diskutieren müssen. Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Diskussion. Es ging darum, bessere Rahmenbedingungen für freiwilliges Ableisten des Wehrdienstes zu leisten, wie Kollegin Koch heute schon angesprochen hatte. Es ist ein neues Instrument zum Erfassen von Interessen und Bedürfnissen junger Menschen geschaffen worden. Ich denke, dass es wichtig ist, dass Boris Pistorius – und das hat er getan – über dieses Thema sehr offen und eben nicht durch die Hintertür – wie es der eine oder andere heute angedeutet hat – diskutiert hat. Nicht unbegründet ist er seit Langem einer der beliebtesten Politiker in Deutschland, weil er Wahrheiten ausspricht und nach Lösungen, gemeinsam mit der Bevölkerung und mit den Menschen, sucht. (Beifall SPD) Mir ist wichtig, dass diese Diskussion auch mit jungen Menschen, die davon betroffen sind, geführt wird; denn jeder von uns hat entweder Kinder oder Enkelkinder, die vielleicht betroffen sein könnten, dafür eine Entscheidung zu treffen. Und das ist keine leichte Entscheidung; das wissen wir alle. Deshalb ist eine breite Diskussion notwendig und erforderlich. Der Wert von Freiwilligendiensten ist heute schon angesprochen worden. Im Rahmen der Freiwilligendienste machen junge Menschen außerhalb einer regulären beruflichen Tätigkeit wertvolle Erfahrungen für ihre weitere berufliche wie soziale Entwicklung. Diese Erfahrung ist notwendig, weil es nicht nur um die Wehrpflicht oder Ähnliches geht, sondern auch um Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Auch das ist heute schon erwähnt worden. Gerade wir in Sachsen sind doch davon geprägt. Wir hatten die Hochwasserereignisse. Wir hatten die Waldbrände, gerade in jüngster Zeit. Und wir haben gesehen, wie breit die Bevölkerung bereit ist, zu helfen und zu unterstützen, aber wie wenig fachliche Eignung dafür manchmal vorhanden ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich der Freiwilligendienste jungen Menschen die Möglichkeit bieten, Erfahrungen zu sammeln. 6,45 Millionen Euro pro Jahr stellen wir hierfür im Haushalt zur Verfügung, dabei ist der Schwerpunkt auf junge Menschen gerichtet. Auch meine Kinder haben Freiwilligendienste gemacht. Ich kann nur sagen: Sie sind in dieser Zeit fast erwachsen geworden, weil sie gesehen haben, wie man mit Menschen mit einer Behinderung oder auch in anderen Bereichen umgeht und was das für ein anderes Leben ist als das, was sie vielleicht bisher kannten. Gleichzeitig haben wir die Mittel in den Jahren 2023 und 2024 erhöht und die Möglichkeit geschaffen, den Trägern mehr Taschengeld auszuzahlen. Das sind gute Rahmenbedingungen für die Freiwilligendienste. Niemand sagt, dass es die besten sind. Besser werden kann man immer und deshalb sollten wir dabei nicht nachlassen. Mit 2 700 besetzten Plätzen – sehr viele davon übrigens von jungen Männern – in den Jugendfreiwilligendiensten bis zum Dezember 2024 stehen wir, ehrlich gesagt, recht gut da. Wir haben auch in der Förderung, was die Freiwilligendienste betrifft, nach wie vor ein gutes, übersichtliches Verhältnis. Das heißt, dass die Nachfrage nach den Plätzen insgesamt nicht nachgelassen hat, seien es FSJPlätze, das Freiwillige Ökologische Jahr oder der Freiwilligendienst aller Generationen. Das ist ein Punkt, dass auch ältere Menschen im Freiwilligendienst sehr gerne arbeiten, helfen und unterstützen und sich dadurch wieder wertvoll finden. Das finde ich auch erwähnenswert. Das haben wir am Samstag zum Tag der Sachsen in Sebnitz erlebt. Dort durften der Ministerpräsident und ich die Auszeichnung von jungen Freiwilligen vornehmen, die uns gesagt haben, welchen Mehrwert sie aus dem Freiwilligendienst geschöpft haben. Wir konnten dort mit unserer Stiftung eine Auszeichnung für die jungen Leute vornehmen. Aber auch ältere Menschen sind in diesem Bereich ehrenamtlich unterwegs. Lassen Sie uns deshalb unsere Freiwilligen weiter unterstützen und fördern und eine gute Diskussion über den Schutz der Bevölkerung in Sachsen führen! Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Köpping. Nun übergebe ich an die Fraktion Die Linke für das Schlusswort. Bitte schön, Kollegin Schaper.