Katja Meier

Vorschläge für ein sog. Kommunalfreiheitsgesetz (Frage Nr. 3) Fragen an die Staatsregierung: 1. Warum hat das Staatsministerium des Innern die Vorschläge für ein sogenanntes Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz, die auch solche enthalten, die in die Zuständigkeit anderer Fachressorts fallen, vor dem Versand an SSG und SLKT nicht mit den zuständigen Fachressorts abgestimmt? 2. Inwiefern hat das Staatsministerium des Innern die Vorschläge für ein sogenanntes Sächsisches Kommunalfreiheitsgesetz verfassungsrechtlich geprüft?