Michael Kretschmer

Herr Peschel, ich glaube, Sie und ich bekommen die Hucke voll, wenn wir die drei Projekte aus dem Sondervermögen finanzieren, weil dann das Geld weg ist, zumindest die Hälfte. Für den Ausbau der Autobahn A4 – ich erinnere mich nicht mehr an die genauen Zahlen – sprach Martin Dulig immer von über einer Milliarde Euro. Wenn man bis Bautzen, bis Görlitz die Autobahn ausbauen würde, dann kostet das dementsprechend mehr. Und die Elektrifizierung verlangt 200 bis 300 Millionen Euro. Wir sind dabei, den Bund zu drängen, seine Zusage zum Ausbau der Autobahnen einzuhalten. Das ist dringend notwendig. Es gehört zur Diskussion über den Operationsplan Deutschland. Die Autobahn A4 ist neben der A2 eine zentrale Achse in Deutschland. Vor diesem Hintergrund sehe ich Chancen, diese Autobahn zu erweitern. Die Elektrifizierung ist ein Thema, das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung als Infrastruktur nach Osteuropa aufgenommen ist. Das ist auch ein Stück weit unser Werk zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen. Kollegin Kraushaar hat mich gestern über die Fortschritte, was die Planung angeht, informiert; zunächst bis Bischofswerda und die Tatsache, dass an einer Neubewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses für den Rest der Strecke gearbeitet wird. Es würde die Chance bestehen, auch den Rest der Strecke zu elektrifizieren. Bezüglich des Bauforschungszentrums ist mir dieser Tage eine Einladung der neuen Bauministerin übermittelt worden. Wir wollen dieses Bauforschungszentrum unbedingt nach Bautzen holen. Wir sind diejenigen, die sich zuerst Gedanken gemacht haben. Der frühere Minister Schmidt, aber auch die heutige Staatsregierung teilen das: 400 Millionen Euro haben wir aus den Strukturgeldern für den Braunkohleausstieg reserviert, um dieses Bauforschungszentrum nach Sachsen zu bekommen. Wir in der Lausitz und die Kollegen in Mitteldeutschland haben durch den Braunkohleausstieg Beträge von über 1 Milliarde Euro – in der Lausitz sind es 2 Milliarden Euro – für den Strukturwandel bekommen. Wir müssen jetzt diejenigen sein, die jenen in Südwestsachsen helfen, diesen Prozess mit eigenem Landesgeld anzustoßen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Sie haben jetzt nur noch eine Minute für die Frage und die Antwort. Ich denke, dass das zu kurz ist. Deswegen übergebe ich an die nächste Fraktion, Herr Kollege Peschel. – Okay, danke schön. Damit übergebe ich an die Fraktion BSW, Frau Kollegin Zimmermann.