Lutz Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den GRÜNEN sehr für die heutige Debatte zum Nationalpark Sächsische Schweiz. Sie ist sicher der Aufschlag zu einer aktuellen Standortbestimmung unseres Landesparlamentes nach dem Urteil des OVG vom 1. September 2025. Ich denke, viele von uns haben das Urteil mit Spannung erwartet, da es einen enormen Einfluss einerseits auf die Entwicklung der Region und andererseits auf die Diskussion hat. Wenn ich „Diskussion“ sage, dann meine ich eine sehr emotional geführte Debatte. Ich stelle zunächst fest: Der Titel „Nationalpark“ bedeutet auch Einschränkungen. Menschen vor Ort erleben diese Regel nicht nur als Schutz, sondern auch als Hürde. Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Infrastruktur – all das unterliegt strengen Verboten. Gemeinden haben wenig Spielraum bei Entwicklung und Bauvorhaben und manchmal kommt es sogar zu Konflikten, wenn Wege gesperrt werden oder die Jagd beschränkt wird. Wir sehen den Nationalpark Sächsische Schweiz heute als ein Gebiet, das zu Recht als Schatz unseres Landes bezeichnet wird. Doch dieser Schatz ist bedroht, und zwar nicht erst seit den dramatischen Borkenkäferjahren; denn der Nationalpark ist nicht auf unberührter Natur gegründet worden, sondern in weiten Teilen auf forstlich geprägten Fichtenbeständen, oftmals Monokulturen. (Beifall Arthur Österle, AfD) Ursprünglich waren dort vor allem Buchenwälder zu Hause, Fichten machten nur wenige Prozente der natürlichen Vegetation aus. Tatsächlich aber lag der Fichtenanteil zur Zeit der Parkgründung bei rund zwei Dritteln. Heute erleben wir die Folgen dieser historischen Fehlentwicklung: flächiges Aussterben ganzer Waldbereiche, Wanderwegsperrungen, Diskussionen um Totholz und Waldbrandschutz. Wir alle erinnern uns immer noch an die Waldbrandkatastrophe im Sommer 2022. Damals hat die Debatte um den Status Nationalpark wieder neue Fahrt aufgenommen und hält seitdem an. Die Debatte ist übrigens nicht „Nationalpark versus gar kein Status“, sondern „Nationalpark versus Naturpark“. Eines ist, glaube ich, klar: Diese Debatte ist mit dem Urteil mit Sicherheit nicht beendet. Ich kenne beide Perspektiven und kann beide gut verstehen. Beide Perspektiven nehmen für sich in Anspruch, eine Chance für eine künftige Erfolgsgeschichte zu sein – mit Waldumbau, Prozessschutz und mehr Wildnisflächen sowie dem Ziel, stabile und naturnahe Mischwälder entwickeln zu können. Der Nationalpark hat ohne Zweifel große Vorteile. Er ist das strengste Schutzinstrument, das unser Naturschutzrecht kennt. Ein Nationalpark bedeutet, dass sich die Natur entwickeln darf: Wälder, Felsen, Tiere – all das ohne menschliches Eingreifen. Das hat eine hohe ökologische Bedeutung. Es schafft internationale Anerkennung und macht unsere Region für Gäste aus aller Welt attraktiv. (Beifall BSW) „Nationalpark“ ist ein starkes Label, das Touristen anzieht, Forschungsprojekte ermöglicht und natürlich auch den Zugang zu Fördermitteln eröffnet. Dem gegenüber steht das Modell des Naturparks. Hier wird Naturschutz mit Nutzung verbunden. Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tourismus – all das bleibt grundsätzlich möglich und wird sogar gefördert. Kommunen haben mehr Gestaltungsspielraum und Entscheidungen können bürgernäher fallen. Ein Naturpark ist oft besser akzeptiert, weil er Schutz und wirtschaftliche Entwicklungen zusammendenkt. Doch wir müssen auch ehrlich sagen: Ein Naturpark ist nicht dasselbe wie ein Nationalpark. Der Schutzstatus ist schwächer, die internationale Strahlkraft geringer und die finanziellen Mittel knapper. Hier geht es mehr um die Pflege einer Kulturlandschaft und weniger um das Ideal unberührter Wildnis. Meine Damen und Herren, wir stehen also vor einer doppelten Aufgabe: Wir müssen ehrlich anerkennen, dass der Nationalpark auf einem schwierigen Erbe fußt. Und wir müssen entschlossen handeln, damit er in Zukunft den Anspruch erfüllt, ein Nationalpark im besten Sinne zu sein, ein Refugium der Artenvielfalt und ein Lernort für den Umgang mit der Natur im Wandel. Es ist wichtig, dass wir diese Debatte – auch über konkrete Schritte – nun in den Ausschuss verlagern und uns dort nochmals das Know-how von Experten einholen – auch wenn die Debatte schon sehr lange geführt wird –, damit wir noch einmal wirklich die Perspektive von Einwohnern, von Touristikern und von den betroffenen Kommunen hören. Wir unterstützen vor allem den Ansatz, den auch der Minister gewählt hat, nun in den Dialog mit allen Akteuren in der Region zu treten. Wir sind jedenfalls bereit dazu und gespannt auf die weitere Debatte heute im Hohen Haus. Herzlichen Dank. (Beifall BSW, Arthur Österle, AfD, und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach Herr Kollege Richter für die BSW-Fraktion. Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Simone Lang.