Sophie Koch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich verzichte auf weitere Bezüge zu Russland und der potenziellen Aggression heute. Ich denke, wir haben die Debatte schon mehrfach im Sächsischen Landtag geführt. Langsam frage ich mich, ob es an der Zeit ist, uns zu fragen: Brauchen wir ein Sächsisches Außen- und Verteidigungsministerium oder brauchen sie alle einen Ausflug in den Deutschen Bundestag? Wir sind hier im Sächsischen Landtag. Deshalb möchte ich mit einem Blick auf Sachsen in die Debatte einsteigen. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Ich habe Anfang des Jahres mit weiteren Helferinnen und Helfern meiner Katastrophenschutzeinheit trainiert, wie wir im Ernstfall ein Behelfskrankenhaus aufbauen würden. So ein Behelfskrankenhaus leistet im Notfall überlebenswichtige Hilfe, zum Beispiel bei einem längeren Stromausfall, wenn Krankenhäuser drohen, unterversorgt zu sein, wenn in häuslichen Pflegeeinrichtungen kein Notstromaggregat vorhanden ist oder aber, wenn im Verteidigungsfall verletzte Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr versorgt werden müssen. Warum gehe ich darauf ein? Weil mir in der Aktuellen Debatte, die wir rund um die Wehrpflicht führen, viele Punkte zu kurz kommen. Der Zivilschutz ist nur einer davon, aber er ist einer der Wichtigsten. Auch wenn Bund, Länder und Kommunen hier klar definierte Aufgabenbereiche haben, muss Bevölkerungsschutz heutzutage ein Allrounder sein oder – auf Fachdeutsch – er arbeitet nach dem Allgefahrenansatz. Unsere Einheiten im Bevölkerungsschutz, auch hier in Sachsen, bereiten sich auf alle Szenarien vor: auf extreme Wetterlagen, Terroranschläge, Großunfälle, Stromausfälle, Pandemien bis hin zum Schutz der Bevölkerung in militärischen Konflikten. In vielen Situationen ist es nämlich nicht allein die Bundeswehr, die unsere Bevölkerung schützt. Zum Glück haben wir zahlreiche Ehrenamtliche, die in unseren Hilfsorganisationen unterwegs sind. Auch junge Menschen finden regelmäßig den Weg dorthin. Es sind viele Leute, ob jung oder alt, ob sie auf dem Dorf leben oder in der Stadt, ob sie Handwerker sind oder Anwalt, die eine Grundausbildung in genau diesen Bereichen absolvieren. Aber auch hier gilt: Noch mehr wäre besser. Deshalb greift mir die Debatte zu kurz, wenn es nur darum geht, dass die Bundeswehr mehr Personal braucht. Es geht vor allem darum, dass wir generell mehr Menschen für einen Ernst- und Ausnahmefall befähigen können. Deshalb ist es richtig, dass Verteidigungsminister Pistorius den Vorschlag gemacht hat, die Wehrausbildungspflicht auf freiwilliger Basis neu zu denken. Ein Fragebogen zur Musterung? Ja. Aber der Dienst selbst soll auf Freiwilligkeit beruhen. Das ist ein pragmatischer Vorschlag, der dem Bedarf der Bundeswehr gerecht wird, ohne dass die Rechte der jungen Generation unnötig eingeschränkt werden. Wenn wir diesen Weg gehen, muss klar sein: Die Freiwilligkeit auf vielen Ebenen funktioniert nur mit einem attraktiven Angebot und mit echter Anerkennung; denn nach dieser Grundausbildung werden sich die Menschen immer noch frei entscheiden können, ob sie als Berufssoldatin oder Berufssoldat in die Bundeswehr gehen oder nicht. Diese Entscheidung werden sie wohlüberlegt treffen; davon bin ich überzeugt. Eine freiwillige Grundausbildung wird niemanden daran hindern, einen anderen Berufsweg einzuschlagen. Das Wichtigste ist, dass wir Menschen finden, die im absoluten Ernstfall Fähigkeiten haben, die zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft in Gänze eingesetzt werden können. Das gilt nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für alle anderen Formen des Engagements: für Freiwilligendienste, für das Ehrenamt, für den Zivil- und Katastrophenschutz. Ja, wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Stärkung dieser Dienste mit besserer finanzieller Ausstattung, mit mehr Anerkennung und klaren Perspektiven für diejenigen, die sich engagieren. Wir brauchen mehr Menschen, die in vielen gesellschaftlichen Bereichen aktiv sind und die neben Ausbildung, Studium, Job, Familie und dem, was das Leben sonst noch mit sich bringt, bereit sind, sich einzusetzen und zu engagieren. Wir brauchen Menschen, die in Notsituationen Fähigkeiten einbringen können, auf die wir alle angewiesen sind. Jeder Erste-Hilfe-Kurs, jede Grundausbildung in Bundeswehr oder Katastrophenschutz, auch jede psychosoziale, pädagogische oder technische Ausbildung wird in größter Not gebraucht werden, heute mehr denn je. (Beifall SPD) Dafür brauchen die Menschen Anreiz, Unterstützung und Zeit. Zeit ist ein gutes Stichwort. Deshalb möchte ich darauf aufmerksam machen, dass für die SPD ein Anspruch auf Bildungsfreistellung dazugehört, damit solche Fähigkeiten erworben werden können. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Insbesondere jungen Menschen kann ein modernisiertes Freiwilligenjahr – ob es im sozialen, ökologischen bzw. zivilen Bereich ist oder ein ehrenamtliches Engagement – nicht nur Orientierung geben, sondern es kann unsere Gesellschaft insgesamt stärken. Ein weiterer Punkt, der mir in der ganzen Debatte zu kurz kommt, ist die Perspektive junger Menschen; denn machen wir uns mal alle ehrlich und schauen uns im Raum um: Ich denke, von uns im Saal wird niemand von diesem Modell der verpflichtenden Wehrerfassung in der freiwilligen Grundausbildung betroffen sein. Genau deshalb sollten wir natürlich diejenigen, die davon betroffen sind, ernst nehmen und ihnen zuhören. Das heißt, Sorgen und Bedenken nicht einfach beiseiteschieben. Wir müssen sie informieren und mitnehmen, statt „Basta, ihr macht das jetzt!“ zu sagen. Für unsere gesamte Gesellschaft, ob jung oder alt, muss klar sein: Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber sie darf eben nicht bei der Bundeswehr enden. Zivilschutz, Ehrenamt, Freiwilligendienste: All das gehört genauso dazu. Wir brauchen den Einsatz und das Engagement von jedem und jeder. Vor allem gehört dazu, dass wir junge Generationen ernst nehmen, statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Vielen Dank. (Beifall SPD, Kerstin Nicolaus, CDU, und Matthias Berger, fraktionslos) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Koch sprach für die SPD-Fraktion. Kollege Lippmann spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.