Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte AfD-Fraktion, Sie wissen, dass wir Ihren Anträgen nicht zustimmen. Das ist das Erste. Dennoch – – (Carsten Hütter, AfD: Das ist Ihr Demokratieverständnis! – Zuruf AfD: Dann brauchen Sie doch gar nicht zu sprechen!) – Ja, das ist einfach ein Fakt. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. (Zurufe AfD) Das ist unsere Auffassung und dabei bleibe ich auch. Dennoch haben wir auch bei diesem Antrag tatsächlich Probleme. Wir finden, dass dort Dinge drinstehen, die wir nicht gutheißen. Diese möchte ich ganz kurz skizzieren: (Zurufe AfD) Das Erste ist, dass wir als Linksfraktion ganz sicher nicht über Führerscheine, sondern über Fahrerlaubnisse reden. (Zuruf AfD: Es heißt aber „Führerschein“!) Das Zweite ist: Wir finden, dass der Zuschuss, den Sie bezahlen wollen im Verhältnis zu dem, was eine Fahrerlaubnis heutzutage kostet, zu wenig bzw. sozial ungerechtfertigt ist. Das ist ein Fakt, weil – das haben Sie vorhin selbst dargestellt; andere Kolleginnen und Kollegen haben das auch dargestellt – der Führerschein (Zuruf AfD: Also heißt es doch „Führerschein“!) mittlerweile – ich glaube, wir sind die Zweitteuersten in ganz Deutschland – über 4 000 Euro kostet. Es ist auch so, dass wir trotzdem über einen hohen Eigenanteil reden müssen, den die jungen Leute irgendwie leisten müssten. Dabei ist dann die Frage: Wer kann sich diesen Eigenanteil leisten? (Zurufe AfD) Deswegen sagen wir: Das ist nicht schlau. Das Nächste ist, dass wir trotzdem darüber nachdenken müssen, was es bedeutet. Die Fahrerlaubnis ist das eine, das andere ist: Wie sollen sich junge Leute und besonders Azubis ein Auto leisten? Eigentlich müssen wir nicht über den Zuschuss zu einer Fahrerlaubnis reden, sondern wir müssen darüber reden, dass die Auszubildenden jeden Monat mehr Geld verdienen; denn klar ist, wenn sie sich ein Auto leisten müssen, das die Hälfte von dem kostet, was sie verdienen – plus Essen, plus Trinken, plus Wohnraum etc. –, ist das unserer Meinung nach tatsächlich nicht zu machen. Unserer Auffassung nach – Kollege Nowak und auch Wolfram Günther haben es bereits gesagt – braucht es einen für Auszubildende, für Studierende und auch für Schülerinnen und Schüler gut ausgebauten und kostenlos nutzbaren ÖPNV, der sozusagen auch im – – (Andreas Nowak, CDU: Das habe ich nicht gesagt!) – Selbstverständlich nicht; das ist unsere Auffassung, dass das so sein muss. Dann reden wir auch im ländlichen Raum von diesen sogenannten Klebeeffekten. Wenn wir einen funktionierenden ÖPNV hätten, wäre klar, dass die Leute erst einmal – zumindest für ihre Ausbildung – dort bleiben könnten, wo sie geboren wurden bzw. wo sie leben. Es geht um die großen Rahmenbedingungen, über die wir reden müssen: über bezahlbaren Wohnraum, über gute Ausbildungsbedingungen und auch über faire Gehälter – das hatte ich schon gesagt –, über flexible Arbeitszeiten und über Zukunftsperspektiven. Es gibt von uns einen Antrag in der Drucksache 7/14849. Darin hatten wir beantragt, dass es klug wäre, zumindest bei größeren Unternehmen über Azubi-Shuttles zu reden. Das ist unserer Auffassung nach eine Sache, die eine bessere Erreichbarkeit von Ausbildungsstätten für die Auszubildenden gewährleisten und sich in der Tat auch nach Arbeitszeiten richten würde. Es ist angesprochen worden, dass Unternehmen Anreize dafür bräuchten, dass sie ihren Auszubildenden auch die Fahrerlaubnis bezahlen. Darüber könnte man diskutieren. Henning Homann hatte es, glaube ich, vorhin gesagt – auch darüber würden wir gern diskutieren –, dass man einmal nachfragen müsse, warum die Fahrerlaubnis denn in den letzten Jahren so teuer geworden ist, und zwar exorbitant teuer. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Aber das hatte ich schon gesagt. Danke schön. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Frau Neuhaus-Wartenberg. Nun der fraktionslose Abgeordnete, Herr Berger, bitte.