Marko Schiemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es war wichtig für die CDU-Fraktion, dass wir in dieser Debatte deutlich machen, dass es einen Ursprung gab, warum wir überhaupt hier versammelt sein können – und das ist die friedliche Revolution gewesen. Ich wollte den Mut und den Respekt den Menschen noch einmal deutlich machen, die sich auf den Weg gemacht haben, diese friedliche Revolution für uns auf den Weg zu bringen. Das war der Hintergrund, der immer damit zusammenhängt, dass auch Lebensleistungen verbunden sind. Die Frauen und Männer, die sich auf die Straße begeben haben, haben auch ihre Lebensleistungen in der DDR hinterlassen. Sie waren in Unternehmen beschäftigt, es waren sehr viele Arbeiter, sehr viele Techniker, sehr viele Menschen, die auch in anderen Berufen waren. Aber sie haben den Mut gehabt, etwas auf den Weg zu bringen und uns die Freiheit zu erkämpfen. Ich gehe davon aus, dass der Name Gorbatschow zu benennen ist, auch wenn man heutzutage mit russischen Menschen anders umgeht. Gorbatschow ist ein Geschichtsmarkstein, der dafür gesorgt hat, dass die Panzer nicht aus den Kasernen gerollt sind. Das gehört zur Geschichte dazu. (Beifall BSW) Des Weiteren gehört zur Geschichte – eine Kollegin hat es mir gerade zugeraunt –, dass es ein Wunder ist, dass es innerhalb der DDR Menschen gab, die die Kasernentore nicht geöffnet haben. Daran sollte man auch geschichtlich erinnern. Das wollte ich damit getan haben. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man jetzt mit Namen beginnen würde, dann gehört selbstverständlich ein Name deutlich dazu: Das ist Bundeskanzler Helmut Kohl, der die geschichtliche Stunde, die Einmaligkeit dieser geschichtlichen Stunde begriffen hat. Er hat es hier an der Ruine der Frauenkirche am 22. Dezember 1989 sehr schnell deutlich gemacht und hat sehr schnell davon gesprochen, dass wir diese Sekunde der Geschichte nutzen müssen, uns gemeinsam als Nation auf den Weg in die deutsche Einheit zu begeben. Wir haben in der Zeit nach der Wiedervereinigung hier im Sächsischen Landtag und in allen Bereichen des Freistaates Unglaubliches geleistet. Wenn man sich das geschichtlich einmal anschauen würde, welche Leistung die Menschen vollbracht haben, auch wenn die Biografien sehr unterschiedlich waren, würde man es kaum glauben. Mein Vorredner hat davon gesprochen, wie bitter es war, dass seine Eltern die Arbeit verloren haben, wie bitter es war, dass über 100 000 Menschen in der Textilindustrie bei uns nicht mehr ihren Arbeitsplatz weiterführen konnten. Das kennt man aus vielen Branchen in der Oberlausitz, besonders im Chemnitzer Raum, sehr deutlich. Dort sind in der Textilindustrie viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Aber die Frauen und Männer haben die Kraft besessen, sich dafür einzusetzen, dass wir ein Freistaat sind, der wirtschaftlich stärker geworden ist. Das ist die Leistung der Menschen von hier. Das gehört zur Geschichte dazu. (Beifall CDU und Staatsregierung) Selbstverständlich ist es auch die Leistung derjenigen aus unseren Partnerländern Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern, die uns besonders unterstützt haben. Unterstützer hatten wir auch immer in der Bundesregierung. Kurt Biedenkopf hat sich manchmal über den Weg mit der Bundesregierung gestritten, aber er hat versucht, das meiste für unser Land herauszuholen. Wir waren ein Land, das ständig mit Reformen belastet war. Alle ostdeutschen Länder haben diese Erfahrung gemacht. Wir haben immer Reformen meistern müssen. Als wir keine Zeit hatten, uns um etwas anderes zu kümmern, sind wir zum Beispiel mit Steffen Heitmann nach Baden-Württemberg gefahren und haben dafür geworben, dass wir in der StPO, im Bereich des Arbeitsrechts, aber auch in anderen Bereichen eine Reform auf den Weg bringen. Dr. Thomas Schäuble war damals einer derjenigen, die uns unterstützt haben. Man muss sagen: Reformfähigkeit ist zuallererst und mit großen Belastungen im Osten gemeistert worden. Im Westen war man der Meinung, wir müssten nichts ändern. Deshalb hat auch dieser Reformansatz damals keine Chance gehabt. Lassen Sie mich noch zwei Sachen ansprechen: 1995 hatten wir ein Bruttoinlandsprodukt von 70 Milliarden Euro. Heute, 2024, sind es 162 Milliarden Euro. Der Außenhandel, –