Dr. Joachim Michael Keiler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist relativ selten, dass wir im Grundduktus einer Meinung sind. Wie vorhin gesagt: Es wurde von allen Parteien kritisiert – das nehme ich sehr wohlwollend zur Kenntnis –, dass das in die Subsidiaritätsprozesse eingreift. Wir sehen das allerdings bestenfalls als Schadensbegrenzung, als Minimum, und insofern möchte ich nicht gegen den Antrag sprechen. Man muss Gott für alles danken – besser als nichts. Die Diskussion, die im Europäischen Parlament und in der Kommission gerade läuft, zeigt die Erforderlichkeit. Noch ist der MFR nicht beschlossen. Er zeigt den Versuch der Europäischen Union, immer mehr und mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. Das ist eines der Kernthemen, die wir kritisieren. Insofern sei uns der Hinweis auf die generelle Strukturkritik der EU erlaubt, die wir ständig und wiederholt anbringen. Es geht nicht, dass über diese Mechanismen Kompetenzen im Wege der Selbstermächtigung nach oben geholt werden, die die Verträge nicht hergeben. Das ist eines der Strukturprobleme. Der Föderalismus in Deutschland: Je näher wir an den Bürgern sind – das ist mehrfach gesagt worden –, desto zielgenauer kann ich justieren und steuern. Insofern sind der Föderalismus und auf der anderen Seite die kommunale und regionale Selbstverwaltung sowie die Zusammenarbeit der Regionen ein hohes, wichtiges Gut, das es ausgehend von den EU-Strukturen zu erhalten gilt. Da müssen wir alles daransetzen. Das ist, wie gesagt, nicht ausreichend. Es ist durch den Entwurf sehr deutlich geworden, wohin der Zug fahren soll. Davor warnen wir. Ich warne erneut: Der Entwurf des MFR ist Ausdruck einer europäischen Entwicklung, die wir grundlegend ändern müssen. Die fortschreitende Integration und Zentralisierung auf EUEbene geschieht nicht zum Nutzen der Bürger, sondern zur Absicherung der Brüsseler Bürokratie und zur Durchsetzung politischer Utopien, wie dem Green Deal, der Transformation ganzer Volkswirtschaften nach weltfremden Maßstäben und der immer größeren Angleichung aller Lebensbereiche. Ob das so erstrebenswert ist, kann man durchaus hinterfragen. Das hat mit echter Zukunftsfähigkeit wenig bis nichts zu tun. Notwendig ist das Gegenteil: mehr Eigenverantwortung, mehr demokratische Kontrolle, weniger Bürokratie und mehr Rückbindung an die Lebensrealität der Menschen vor Ort. Der vorliegende Antrag spricht immerhin einige Defizite der Brüsseler Planung offen an. Er warnt vor weiterer Zentralisierung – wie wir –, fordert den Erhalt regionaler Kompetenzen – das fordern wir auch – und wünscht den Abbau von Bürokratie. Er benennt die Gefahr für Grenzregionen – wir sind in Sachsen Grenzregion – und fordert die Stärkung der Kofinanzierung für die schwächeren Regionen. Das ist richtig und verdient grundsätzlich unsere Zustimmung. Keine Frage. (Martin Modschiedler, CDU: Ja dann!) Aber der Antrag formuliert keine Absage an das „Immer mehr Geld für Brüssel“. Er lehnt die Vorschläge zu den neuen EU-Töpfen und Steuern nicht konsequent ab und vermeidet eine ehrliche Debatte über die ausufernde Zielvielfalt der EU-Programme. Der Antrag ist viel zu unkritisch, wenn es um die bisherigen systemischen Fehlentwicklungen geht. Das muss man einfach einmal sagen. Da muss man auch einmal auf den Tisch hauen und die Position deutlich machen – nicht immer nur, wenn – dann und ja, sondern klar ansprechen, damit die Leute es auch verstehen. Erst gestern ist es in der Aktuellen Debatte von Herrn Gebhardt angesprochen worden: die Mehrebenen schildern. Herr Gebhardt hat gesagt: Das interessiert die Leute nicht, wer es regelt; wichtig ist, dass es geregelt wird. Sie glauben doch nicht, dass irgendein Bürger bei diesem Mehrebenensystem von diesem Nomenklatura-Wirrwarr von EFRE und Trallala irgendwie noch durchsteigt. Das kapiert kein Mensch mehr da draußen! (Zuruf Tom Unger, CDU) Das können Sie auch normalerweise in einer zehn- bis 15- minütigen Rede noch nicht einmal mehr schlüssig erklären. Das müssen Sie so zusammendampfen, dass es eben dann für manche nicht nachvollziehbar ist, wie ich bemerkt habe. Als AfD-Fraktion vermissen wir eine kompromisslose Verteidigung sächsischer und deutscher Interessen. Das Europa der Regionen muss durch konsequente Renationalisierung wichtiger Förderbereiche untermauert werden. Die Regionen benötigen Wahlfreiheit und mehr Mitsprache über Fördermittel. Es muss Schluss sein mit ständiger Ausweitung und Verschiebung von Kompetenzen zugunsten supra-nationaler Institutionen. Denn längst hängen die Mitgliedsstaaten und Regionen nur noch am immer kürzer werdenden Brüsseler Gängelband. Das Band wird kürzer, weil die Mittel ausgehen – siehe Frankreich. Wir wünschen uns stattdessen eine ehrliche, schonungslose Debatte über Europa, eine Finanzpolitik, die wieder den Nationalstaat achtet, und eine Kohäsionspolitik, die wirkliche Entwicklung ermöglicht, anstatt falsche Versprechen zu verkaufen. Wir stehen für einen Kurs, der regionale Identität, Transparenz und Demokratie stärkt – und nicht für ein Mehr in Europa im Sinne von mehr Bürokratie, mehr Steuerlast und mehr zentralistischer Bevormundung. Denn nur dann hat die europäische Idee nach unserer Auffassung eine Zukunft. Da die Geschichten grundsätzlich nicht falsch sind, werden wir nicht ablehnen, sondern uns enthalten. Zustimmen werden wir nicht, weil er uns zu kurz gesprochen ist. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Dr. Keiler. Als Nächstes wäre das BSW an der Reihe. Besteht weiterer Redebedarf? – Nein. BÜNDNISGRÜNE? – Auch kein Redebedarf. Bei den Linken nochmals Redebedarf? – Auch nicht. Der fraktionslose Abg. Berger? – Auch kein Redebedarf. Besteht Bedarf nach einer dritten Rederunde? – Dann erhält nun die Staatsregierung das Wort. Frau Staatsministerin, bitte. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich den Koalitionsfraktionen CDU und SPD für ihren Antrag danken. Er setzt ein wichtiges Signal. Der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 ist nicht irgendeine Brüsseler Haushaltsfrage, sondern eine Grundsatzfrage für den Zusammenhalt Europas und schließlich auch für den Freistaat Sachsen (Beifall Marko Schiemann, CDU) Der Antrag benennt zu Recht, dass wir auch nach 2027 starke zukunftsorientierte Programme benötigen, die den Regionen Gestaltungsmöglichkeiten lassen. Was das ganz konkret bedeutet, haben wir erst vergangene Woche erlebt. Ministerpräsident Michael Kretschmer konnte gemeinsam mit meinem Kollegen Dirk Panter und Kultusminister Conrad Clemens einen EU-Fördermittelbescheid über 100 Millionen Euro an die Landeshauptstadt Dresden überbringen. Mit diesen Mitteln entsteht bis Ende 2028 in Dresden-Prohlis ein modernes berufliches Schulzentrum für Elektrotechnik. Dort werden künftig junge Frauen und Männer zu Fachkräften für die Hochtechnologieindustrie in Dresden und Sachsen ausgebildet. Das ist Europa vor Ort. So wirkt Kohäsionspolitik, wenn sie den Regionen vertraut. Genau diesen Gedanken hebt auch Ihr Antrag hervor. (Beifall CDU und Staatsregierung) Seit 34 Jahren ist der Freistaat Sachsen Teil der europäischen Familie. Über 20 Milliarden Euro an EU-Mitteln! Ich erlaube mir die Summe nochmals herunterzubrechen: Das sind 20 000 Millionen Euro – sie haben seither entscheidende Impulse für Sachsens wissenschaftlich-technische Entwicklung, für wirtschaftliches Wachstum und den Strukturwandel gegeben. Ob Landwirtschaft, Städtebau, Dorfentwicklung, Bildung und Ausbildung, Klimaschutz oder Innovation. Die Europäische Union war und ist dabei unser unverzichtbarer Partner. Es ist schon eigenartig. So sehr Bündelung und Konzentration dem Grunde nach zu begrüßen sind – hier wirkt Bündelung und Konzentration wie ein süßes Gift. Denn die regionale Handlungsfähigkeit wird damit massiv gelähmt. Ich konstatiere: Der neue Finanzrahmen bedeutet mehr Bürokratie auf Bundes- und Landesebene. Das ist von den Vorrednern schon gesagt worden. Er stellt das Subsidiaritätsprinzip massiv in Frage, und genau das ist doch ein Grundpfeiler der europäischen Politik. Subsidiarität ist das Fundament des Zusammenhalts in Europa, nicht rigider Zentralismus. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE) Besonders deutlich wird das im ländlichen Raum. Wenn die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik in einem großen Einheitsfonds aufgeht, werden bislang passgenaue Förderangebote klemmen und holpern. Und dann gerät auch LEADER in Gefahr. Das Programm, das für viele Menschen im Freistaat Sachsen das sichtbare Europa ist. Wecken Sie die Bewohner eines kleinen Orts einmal nachts um halb eins. LEADER wird allen ein Begriff sein, weil so viele regionale Identitätsanker mit LEADER entstehen konnten. Seit 1995 hat sich dieses Programm im Freistaat Sachsen zu einem Kraftspender, getragen von regionaler Verantwortung, entwickelt. LEADER lebt von der Beteiligung der Menschen vor Ort. Sie entscheiden selbst, welche Projekte ihre Region voranbringen. Ob Dorfläden, Kulturangebote, Radwege, Wohnhäuser für Familien oder Treffpunkte für die Jungen und Alten. Das, meine Damen und Herren Abgeordneten, fördert die Akzeptanz Europas im ländlichen Raum. (Beifall CDU und Staatsregierung) Deshalb gilt für uns: Der LEADER-Ansatz und seine Strukturen müssen langfristig gestärkt und nicht geschwächt werden. Auch darin sind wir uns mit Ihrem Antrag sehr einig. Und natürlich enthält der Vorschlag der Kommission auch Positives: etwa das Bekenntnis zu Interreg. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber im Kern bleibt das Problem: weniger Entscheidungsspielraum für die Regionen, weniger Wirksamkeitserfahrung für die Menschen. Was für ein Irrweg! Denn auch hier gilt: Wer Interreg ohne maßgebliche Mitwirkung der Regionen plant, gefährdet das Herzstück europäischer Zusammenarbeit, Vertrauen, Partnerschaft und die grenzüberschreitende Gemeinschaft. Ihr Antrag setzt mit seiner Unterstützung für Interreg das richtige Zeichen. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Freistaat Sachsen können wir handfest nachweisen, wie stark regionale Impulse Europa voranbringen. Beispielsweise als Gründungsmitglied der Kohleplattform, die den Fonds für einen gerechten Übergang mit erkämpft hat. In der Allianz für europäische Automobilregionen. In der Allianz der europäischen Halbleiterregionen, die den EU Chips Act mitgestaltet hat. Grundlage für Ansiedlungen wie TSMC in Dresden und die anfangs genannten 100 Millionen Euro für den Neubau des beruflichen Schulzentrums. Das Beispiel Chemnitz zeigt es ebenfalls. Als Kulturhauptstadt Europas entfaltet diese Stadt enorme Kräfte für die ganze Region. Warum also in einem Jubiläumsjahr der Regionalpolitik den Kurs auf Zentralisierung setzen? Der Legislativvorschlag der Kommission zum neuen MFR steht diesem Trend zur Stärkung der Regionen diametral entgegen. Die vorgeschlagenen Partnerschaftspläne stärken die Kräfte der Zentralisierung in den Mitgliedsstaaten und schwächen die Regionen. Die Staatsregierung lehnt den Vorschlag der Kommission nicht pauschal ab. Aber wir werden uns in den nächsten beiden Jahren entschieden dafür einsetzen, das Subsidiaritätsprinzip mehr und stärker zur Geltung zu bringen denn je und die regionalen Politiken und die Kohäsionskräfte zu stärken. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Staatsregierung bringt unsere Position auf allen Ebenen ein. Persönlich war ich im Juni in Brüssel, Prag und Breslau und habe Verbündete für unsere Positionen gesucht und gefunden. Der AdR, den unser Abg. Thomas Schmidt für die deutsche Delegation leitet und dem auch Martin Dulig angehört, sind in der Sache unterwegs. Das Auswärtige Amt hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum MFR einberufen. Der Freistaat bringt dort seine Standpunkte klar ein. Ende September wird das Thema in der Ost-Ministerpräsidenten-Konferenz beraten. Und es wird eine Bewertung aus ostdeutscher Sicht vorgelegt werden. Am 24. und 25. September tagt die Europaministerkonferenz in Baden-Baden. Dort wird sich der Freistaat Sachsen erstmals im Kreis der Länder zum Kommissionsvorschlag für den neuen MFR positionieren und gemeinsam mit den Ländern über einen Bundesratsantrag beraten, in dem steht, dass die Länder einen Antrag auf Subsidiaritätsrüge stellen. Denn der zentralistische Zuschnitt des neuen MFR widerspricht aus unserer Sicht – ich sage es noch einmal – dem bewährten Subsidiaritätsgedanken. Am 4. November wird das sächsische Kabinett in Brüssel tagen, ursprünglich zur Vorstellung der sächsischen Europastrategie. Aber angesichts des MFR-Vorschlags werden wir in Brüssel klar kommunizieren, in welchen Punkten wir die Pläne der Kommission ablehnen und in welchen, wie bei den Interreg-Programmen, wir sie unterstützen. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen, für den ich nochmals danke, unterstreicht dieses Anliegen und gibt uns dafür Rückenwind. Das ist gut so. Ich sage im Namen der Staatsregierung, für uns gilt: Die bisherige Programmarchitektur hat sich bewährt. Entscheidungen müssen so nah wie möglich bei den Menschen und in den Regionen bleiben. Daher empfehle ich Ihnen die Annahme dieses Antrages und danke für das Zuhören. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Kraushaar. Damit ist jetzt das Schlusswort für die CDU- bzw. SPDFraktionen zu sprechen. Herr Abg. Schiemann.