Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen in der Europäischen Union hat die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der möglicherweise gut gemeint, aber mit Sicherheit schlecht gemacht ist. Wir begrüßen, dass 14 % der nationalen Mittelzuweisungen verbindlich in Reformen mit Investitionen fließen sollen, mit denen Konzepte verbessert, Armut bekämpft, soziale Inklusion gefördert und ländliche Gebiete vorangebracht werden sollen. Mit sehr viel Wohlwollen könnten wir auch unterstellen, dass sich durch die Zentralisierung die Inanspruchnahme von Mitteln effizienter steuern ließe. Allein uns fehlt der politische Glaube, dass die Merz-Regierung intellektuell dazu in der Lage und willens ist, dies zu tun. Aus diesem Grund möchten wir der Koalition für ihren Antrag danken, auch wenn wir noch Verbesserungspotenzial sehen. Wir als Linksfraktion wollen weiterhin eine starke und sichtbare EU-Kohäsionspolitik in allen Regionen der EU und keine Verlagerung auf die nationale oder EU-Ebene, da die EU-Kohäsionspolitik identitätsstiftender Ausdruck des Subsidiaritätsgedankens ist und sich ihr Erfolg in der Verbindung strategischer EU-Vorgaben mit langfristig angelegten Entwicklungsstrategien auf regionaler Ebene begründet. Außerdem fordern wir als Linke, dass die Mittelausstattung in mindestens der derzeitigen Höhe bestehen bleibt, um die enormen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Transformationsherausforderungen in der gesamten EU zu bewältigen. Durch die Kohäsionspolitik ist es in den letzten Jahren gelungen, den Mangel an Arbeits- und Fachkräften genauso wie die Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen, da dies die Teilhabe benachteiligter Bevölkerungsgruppen fördert, die Chancengleichheit stärkt und die Sicherheit der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort verbessert. Dahinter wollen wir nicht zurück. Hier auf der Hälfte des Weges aber umzukehren, halten wir politisch und fiskalisch schlicht für falsch. Wir befürworten die Beibehaltung geltender Vorschriften bei gleichzeitiger Vereinfachung, da diese wesentlich zur Programmkontinuität beitragen und den Start der Umsetzung einer neuen Förderperiode beschleunigen würden. Außerdem liegt uns die Fortführung der europäischen transnationalen Zusammenarbeit indirekt am Herzen, da die grenzüberschreitende Kooperation maßgeblich zur europäischen Integration beiträgt. Nur so können wir dafür sorgen, dass diese Gebiete mit ihren tschechischen und polnischen Nachbarregionen zusammenwachsen und prosperieren, anstatt an den Rand gedrängt zu werden. Eine Zentralisierung in Verbindung mit einem harten Einschnitt beim Interreg droht, das exakte Gegenteil zu erreichen. Allerdings – jetzt kommen wir zu unserem großen Aber – fehlt uns diesbezüglich noch etwas in Ihrem Antrag. Darin steht kein Wort zu den faktischen Kürzungen, die durch den drastischen Aufwuchs beim Grenzschutz, nämlich eine Verdreifachung von 74 Milliarden Euro, und die avisierte Schaffung einer Verteidigungsunion entstehen. Was erst einmal paradox klingt – ein Aufwuchs führe zu einer Kürzung –, ist folgendermaßen gelagert: Darunter fällt nämlich auch, dass die militärische Mobilität verzehnfacht wird. Es sind 131 Milliarden Euro, die aus dem Wettbewerbstopf für Verteidigungsinvestitionen zur Verfügung gestellt werden. Vorgesehen ist insgesamt eine Verfünffachung der Mittel für Verteidigung und Weltraum. Hier werden Mittel, die bisher für das friedliche Zusammenwachsen in Europa gedacht waren, für eine innere und äußere Aufrüstung zweckentfremdet. Wenn Europa schon aufgerüstet wird – und ich schätze, das lässt sich in Sachsen schwerlich verhindern, auch wenn so mancher hier im Raum das denkt –, dann soll das gefälligst zusätzlich passieren und nicht zulasten ziviler Investitionen. Deswegen werden wir uns bei Ihrem Antrag nur enthalten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Gebhardt. Der Abg. Berger ist nicht anwesend; damit ist die erste Runde zu Ende. Ich eröffne die zweite Runde. Herr Schmidt für die CDU-Fraktion.