Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte in der zweiten Rederunde auf ein paar Redebeiträge eingehen. Frau Neuhaus-Wartenberg, Sie bemängelten in unserem Antrag eine gewisse Inkonsequenz. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ja!) Denn, wer einen Führerschein hat, der hat noch lange kein Auto. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Fahrerlaubnis!) Moment, dann nehme ich das gleich vorweg: Das mit der Fahrerlaubnis wollte ich auch noch aufgreifen. Sie haben gesagt, Sie haben mit dem Antrag ein grundlegendes Problem, weil wir, die AfD, in unserem Antrag das Wort „Führerschein“ und nicht „Fahrerlaubnis“ geschrieben haben. Das zeigt die Kleingeistigkeit Ihrer Fraktion, den Antrag wegen so etwas abzulehnen. (Beifall AfD) Die Linke – ich halte das an diesem Pult einmal fest – stellt sich ganz konsequent gegen die Jugend in Sachsen. Sie stellt sich ganz konsequent gegen die Mobilität der Jugend in Sachsen. Sie stellt sich konsequent gegen die Industriebetriebe, die ausbilden, gegen die Handwerksbetriebe, die ausbilden. Sie, Frau Luise Neuhaus-Wartenberg – (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ach, jetzt schon mit Vornamen!) – und Ihre Linke-Fraktion, sind gewählt. Ich akzeptiere das, denn ich bin Demokrat. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Aber Sie, Frau Luise Neuhaus-Wartenberg, und Ihre Fraktion: Bleiben Sie lieber in der Großstadt! Dort haben Sie mehr Chancen, beim nächsten Mal noch die 5 % zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Der nächste Punkt, den ich zum Thema CDU noch loswerden möchte, ist: Herr Nowak, ich weiß nicht, wo Sie das Rechnen gelernt haben – bei Ihrem Ergebnis von 51,8 Millionen Euro. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) – Moment, Moment, Herr Nowak. Sie haben gesagt – wir fangen einmal an –, die Staatsregierung solle eine Rechtsverordnung, eine Förderrichtline dafür erlassen. Dann haben Sie bemängelt, das wäre Bürokratieaufbau. Ich weiß nicht, wo es Bürokratieaufbau gibt, (Andreas Nowak, CDU: Sie müssen die Berechtigung kontrollieren!) wenn ich als Ausbilder einen Ausbildungsvertrag unterschreibe, einen Zettel ausfülle, diesen zum Beispiel zum Finanzamt schicke und die 1 000 Euro dann wieder erstattet bekomme. So zum Beispiel hätte ich das gemacht: (Unruhe – Andreas Nowak, CDU: Was machen Sie denn bei Leuten, die gar nicht dort wohnen? Das müssen Sie kontrollieren!) Die Ausbildungsbetriebe wären in Vorleistung gegangen und hätten sich das über die Finanzämter wiedergeholt; der Freistaat Sachsen hätte das über die Förderrichtlinie geregelt – ganz geringe Bürokratie. – Nur so viel dazu. Die 51,8 Millionen Euro beziehen Sie auf alle Auszubildenen. Sie haben doch unseren Antrag gar nicht gelesen. Wir haben gesagt, wir fangen nächstes Jahr an. Im Jahr 2026 fangen wir an. Wir haben gesagt, die Staatsregierung soll eine Förderrichtlinie erlassen. Wie viele Lehrlinge fangen denn nächstes Jahr an? Eine Zahl zwischen 15 000 und 20 000. (Anhaltende Unruhe – Zuruf CDU: Es geht ja nicht darum, wie viele anfangen, sondern um Berechtigte!) Wir haben in den Haushaltsverhandlungen diesen Antrag schon mit eingepreist. Wir haben das gefordert. (Zuruf CDU: Nicht zu bezahlen!) Wir haben gesagt, wir machen die SPD-Doppelstruktur ZEFAS dicht: Einsparung 7 Millionen Euro. Wir sparen diese ganzen Klimawerbekampagnen der CDU und der SPD ein: 3 Millionen Euro Ersparnis. Und wir haben allein im Einzelplan 07 weitere 45 Millionen Euro gefunden, die wir einsparen können. Die Führerscheinoffensive für die Jugend in Sachsen, damit sie ihre Ausbildungsbetriebe erreicht, hat die AfD mit ihrem Antrag längst ausfinanziert. Ich weiß nicht, was Sie rechnen. (Zurufe Andreas Nowak, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Hören Sie doch auf, Herr Nowak! Ja, hören Sie doch auf! (Andreas Nowak, CDU: Sie können es doch gar nicht einschränken!) Hören Sie doch auf! (Zurufe Kay Ritter und Martin Modschiedler, CDU) Hören Sie doch auf! (Lebhafte Unruhe) Herr Präsident, könnten Sie einmal dafür sorgen, dass ich hier reden kann? Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ja. – Herr Nowak, Sie können gern eine Zwischenintervention machen.