Sabine Zimmermann

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe, Sie haben noch ein wenig Bedarf an Argumenten, und deswegen wollte ich noch einmal reden. Frau Lang, ich muss darauf eingehen: Sie sagen, Tarifbindung stärken. Da sind wir beide völlig einer Meinung. Als Gewerkschaftlerin, jahrelang damit befasst, kann ich Ihnen nur sagen, dass ich mir von Ihrem Minister Dulig dazu ein wenig mehr gewünscht hätte. Gerade in der Allgemeinverbindlicherklärung war er ein Totalausfall. Das wäre für unsere Löhne in Ostdeutschland und in Sachsen sehr gut gewesen. (Beifall BSW) Und beim Mindestlohn haben Sie ein Wahlversprechen abgegeben: den Mindestlohn auf 15 Euro. Wir sind jetzt bei 12,82 Euro und werden mit Ihrem Versprechen 2027 bei 14,60 Euro sein. Wann wollen Sie da Ihr Versprechen einhalten? (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Das wird dann wohl – vielleicht – in der nächsten Legislaturperiode werden. Ach, und Herr Hartmann, warum das alles bei uns so ähnlich klingt, kann ich Ihnen sagen: weil ich die Anfragen für Sie all die Jahre gestellt habe. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke –