Sabine Zimmermann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema der heutigen Aktuellen Debatte wie folgt gesetzt: „Wiedervereinigung ohne Einheit – Zweite Wende statt Zeitenwende!“ Hierzu brüsten sich ja immer gern die CDU in Sachsen, aber natürlich auch die Kollegen der SPD, wie schön die angeblich blühenden Landschaften von Helmut Kohl geworden sind. (Sören Voigt, CDU: Ja!) Für viele blüht hier leider höchstens nur noch der Frust: kaputte Betriebe, Billiglöhne, niedrige Renten und ein permanentes Gefühl, Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse zu sein. (Andreas Nowak, CDU: Schlimmer als zu DDR-Zeiten!) Für manche haben sich Hoffnungen und positive Erwartungen erfüllt, für viele aber nicht. Das, meine Damen und Herren – und da können Sie von der CDU noch so brüllen – müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Oder war es die AfD? (Zuruf CDU: Es brüllt doch keiner! – Heiterkeit und Beifall CDU, AfD und SPD – Christian Hartmann, CDU: Niemand hat die Absicht, zu brüllen, Frau Zimmermann!) Damit meine ich aber auch den Arbeitsplatzverlust, niedrige Löhne im Osten und daraus resultierend niedrige Renten. Niedrige Löhne ziehen immer Altersarmut nach sich. Wir haben 20 000 Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung beantragen müssen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Das ist doch beschämend. Wenn man 40 Jahre geschuftet hat und dann Grundsicherung im Alter beantragen muss, ist das wirklich schäbig. (Beifall BSW) Wenn man sich noch eine andere Zahl anschaut, dass 10 000 Menschen, Rentnerinnen und Rentner, im Alter von 75 bis 85 Jahren arbeiten müssen – sie machen das nicht, weil sie Lust haben; die meisten machen es, weil sie Geld brauchen. Das, meine Damen und Herren, ist ungerecht. So etwas darf man 35 Jahre nach der Wende nicht zulassen. (Beifall BSW) Ich frage Sie: Warum verdienen die Kolleginnen und Kollegen in Wolfsburg 2 383 Euro mehr als in Zwickau? In Zwickau baut man doch genauso Autos, und die Kolleginnen und Kollegen arbeiten doch genauso und sogar teilweise noch länger, denn im Osten arbeitet man 35 Stunden – immer noch länger als im Westen. (Oh-Rufe CDU) In Zwickau hat man 3 388 und in Wolfsburg 5 730 Euro Bruttoentgelt. Das, meine Damen und Herren, ist ungerecht. Das können Sie doch so nicht weiter zulassen. Ich frage Sie 35 Jahre nach der Wende: Wie lange sollen die Kolleginnen und Kollegen noch auf Gerechtigkeit warten? (Beifall BSW –