Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wiedervereinigung ist ein besonderes Ereignis in der Geschichte Ostdeutschlands. Die politische Diskussion hierzu schaut oft nur auf die wirtschaftlichen Folgen der Einheit und auf die institutionellen Herausforderungen. Beides ist wichtig, aber es ist eben nicht alles. Die Wiedervereinigung, der politische und gesellschaftliche Umbruch hat die Menschen im Osten – und diese eben besonders – bis ins Privatleben hinein betroffen und dieses unumkehrbar verändert. Man kann das Thema nicht ohne Ambivalenz debattieren. Ich bin 1982 geboren. Ich bin in Ostsachsen aufgewachsen, meine prägenden Jahre waren die 1990er-Jahre: die Zeit, in der sich unser Land völlig neu sortierte. Ich habe einerseits miterlebt, wie Betriebe verschwanden, wie Menschen ihre Arbeit verloren, wie Familien auseinandergerissen wurden, weil viele wegziehen mussten. Das Pendeln gehörte zur Realität vieler Familien. Aber neben dem Verlust, dem Gefühl von Entwertung und den Umbrüchen habe ich eben auch erlebt, wie Neues entstanden ist, wie Chancen ergriffen wurden, wie Menschen in der Unsicherheit trotzdem nach vorne gegangen sind, durchgehalten haben und auf diese Weise sehr viel aufgebaut haben – übrigens nicht nur beim Aufbau Ost, sondern auch beim Aufbau West. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Diese Ambivalenz zwischen Verlust und Aufbruch prägt bis heute das Lebensgefühl vieler Ostdeutscher, und Einheit heißt eben nicht, Unterschiede zu leugnen, sondern heißt, sie ernst zu nehmen. Wir wissen aus den Analysen von Steffen Mau und anderen, dass die Unterschiede zwischen Ost und West bedeutend sind und auch weiterhin bestehen. Das beginnt beim Einkommen und geht über Vermögen und Erbschaften bis hin zu Renten. Es zeigt sich aber auch in der Besetzung von Entscheidungspositionen. Es sind viele Bereiche. Da ist der Stand der Einheit nach 35 Jahren mitnichten zufriedenstellend. In vielen Bereichen sind wir einfach nicht gleichgezogen. Da kann man fragen: Warum ist das so? Das hat etwas mit Sichtbarkeit und Teilhabe zu tun. Das Neue Forum war eine treibende Kraft der friedlichen Revolution. Es stand für Mut, das Schweigen zu brechen, für die Entschlossenheit, Freiheit und Demokratie einzufordern, den Unrechtsstaat mit Bevormundung, Willkür und Lüge zu bekämpfen, und dafür, hohe persönliche Risiken einzugehen. Das Neue Forum war auch ein Sammelpunkt – weitgehend unter dem Dach der Kirchen – für Menschen mit unterschiedlichsten Biografien, die gemeinsam für eine offene Gesellschaft eintraten. Und ja, es machte einen Unterschied, ob man auf der Straße war und gefordert hat „wir wollen die D-Mark“, oder ob man gefordert hat „wir wollen Demokratie und Freiheit“. Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man reden. Aus dieser Bewegung des Neuen Forums entstanden weitere Bürgerrechtsgruppen. Schließlich entstand auch das Bündnis 90, in dessen Tradition wir als BÜNDNISGRÜNE stehen. Die Ideen, die damals in Kirchen, auf Plätzen, an runden Tischen formuliert wurden, von Mitgestaltung, von Transparenz, von gemeinsamer Gestaltung und Verantwortung – sie prägen bis heute unser Verständnis von Demokratie, davon, dass Demokratie eben nicht von oben verordnet werden kann, sondern von unten wächst, aus dem Engagement der Menschen heraus. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Hätte man diese Instrumente, die damals so wirkmächtig waren, konsequent fortgeführt, hätte man das wirklich gewollt, dann wären wir jetzt in einer ganz anderen Ausgangslage, auch in der Gestaltung unserer Demokratie, im Vertrauen in politische Institutionen und auch im Verständnis, dass Politik eine gemeinsame Aufgabe ist. Ich lehne übrigens den Ruf nach einer „zweiten Wende“ ab. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und Staatsregierung) „Wende“ – das ist ein Begriff, den Egon Krenz geprägt hat, eine erfundene Rettungsformel von ihm. Der Begriff ist problematisch, weil er den Eindruck erweckt, es hätte eine von oben gesteuerte Kurskorrektur gegeben. Aber das war eine Revolution von unten, und sie war von Bürgerinnen und Bürgern getragen, die sich für Freiheit und Demokratie engagiert haben. Mit „Wende“ wird diese Eigenleistung, wird dieser Mut, diese Haltung unsichtbar gemacht. Und genau darum sprechen wir heute von der friedlichen Revolution. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und CDU) Diese friedliche Revolution von 1989 war eine Sternstunde, ein demokratischer Aufbruch, der uns Freiheit gebracht hat und uns von einem misslungenen realsozialistischen Experiment befreit hat, das dennoch gerade in den Köpfen von Menschen bis heute erfolgreich wirkt. Ich ende mit dem Bürgerrechtler Werner Schulz, der gesagt hat: „Die Einheit existiert, die vielbesagte Mauer in den Köpfen ist oft nur das Brett davor. Anstatt ständig unsere Einheit zu suchen und zu beschwören, sollten wir lieber unsere Freiheit in Vielfalt feiern. Und damit verbunden nicht nur das unendliche Gefühl von Glück und Dankbarkeit mitnehmen, sondern auch den Auftrag: Die Revolution geht weiter. Denn noch immer ist ihr Ruf ‚Wir sind das Volk’ – der Anspruch nach direkter Demokratie und Mitbestimmung, nicht erfüllt.“