Katja Meier

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick klingen die Pläne der Europäischen Kommission nach Vereinfachung. Doch in der Praxis hätten sie gravierende Folgen: weniger Mitsprache für die Region, weniger Flexibilität bei der Förderung, ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip und nicht zuletzt massive Nachteile für Länder wie Sachsen, die in besonderem Maße auf europäische Struktur- und Regionalförderung angewiesen sind. Die Kohäsionspolitik ist weit mehr als ein technisches Finanzinstrument. Sie ist das Rückgrat europäischer Solidarität. Seit Jahrzehnten trägt sie maßgeblich dazu bei, dass Sachsen wirtschaftlich, sozial und kulturell aufholen konnte. Ohne diese Unterstützung wären viele Erfolge nicht denkbar gewesen: von der Modernisierung unserer Infrastruktur – auch wenn dort vor allem Straßen gebaut wurden –, aber auch die Stärkung des Forschungsstandortes bis hin zu grenzüberschreitenden Kulturprojekten. Entscheidend ist dabei: Kohäsionspolitik darf sich nicht nur auf die weniger entwickelten Regionen konzentrieren, auch Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen brauchen angesichts der zunehmenden Herausforderungen weiterhin eine angemessene Unterstützung. Die Herausforderungen sind doch überall spürbar: die ökologische und digitale Transformation, der demografische Wandel, die demografische Entwicklung und der daraus resultierende Fachkräftemangel. Wenn wir diese Aufgaben nicht erfolgreich angehen, entsteht daraus ein Problem für die gesamte Europäische Union. Kohäsionspolitik ist deshalb nicht nur eine regionale Förderung, sondern ein entscheidender Beitrag zur Stabilität Europas insgesamt. Die Stärkung der Kohäsionspolitik liegt im regionalen Ansatz. Das Partnerschaftsprinzip, das Mehrebenensystem und die geteilte Mittelverteilung sind keine bürokratischen Spielereien, sondern Eckpfeiler des europäischen Gedankens. Nur wenn Entscheidungen und Förderungen regional ansetzen, können sie auch passgenau wirken. Nur dann erleben die Menschen die Vorteile der Europäischen Union konkret vor Ort. Deshalb erteilen wir der stärkeren Zentralisierung der Förderinstrumente stärker auf nationaler Ebene eine klare Absage. Sie widerspricht dem Kerngedanken der Kohäsionspolitik und konterkariert ihre Ziele. Die Bedarfe entstehen vor Ort, und deshalb müssen sie vor Ort adressiert werden. Gerade für Sachsen wäre ein Verlust an Gestaltungsspielräumen und direkten Fördermitteln dramatisch. Wir brauchen die bewährten Instrumente – sie sind genannt worden: EFRE, ESF, den Fonds für einen gerechten Übergang –, um unsere Region zukunftsfest aufzustellen – sei es beim Strukturwandel in der Lausitz oder in Südwestsachsen, sei es beim Thema Innovation oder beim nachhaltigen Wachstum. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kohäsionspolitik ist nicht nur ein reines Förderinstrument. Sie ist das Herzstück des europäischen Versprechens, dass keine Region zurückgelassen wird, Unterschiede abgebaut und Chancen geteilt werden. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Antrag von CDU und SPD. Er sendet ein klares Signal nach Berlin und Brüssel, dass Sachsen die Kohäsionspolitik braucht, dass wir uns gegen eine Zentralisierung stellen und dass wir eine solidarische, zukunftsfähige und dezentral verankerte EU wollen. Zugleich sage ich für meine Fraktion: Wir unterstützen den Antrag, aber wir wollen an einigen Stellen noch stärker an der Praxis vor Ort anknüpfen. Deshalb bringen wir einen Änderungsantrag ein, der zusätzliche Impulse für die Grenz- und Strukturregion setzt. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Meier. Nun spricht für die Fraktion Die Linke Herr Gebhardt.