Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Freiheit, mehr Selbstständigkeit, mehr Mobilität für bessere Ausbildungschancen, bessere Erreichbarkeit und Tempo für eine erfolgreiche Berufsausbildung – dafür soll die von der AfD geforderte Führerscheinoffensive 2026 stehen. Es ist eine Offensive, die sich an die Jugend richtet, die sich für eine Ausbildung im Freistaat Sachsen entscheidet. Wir wollen damit der Jugend in Sachsen ein attraktives Angebot unterbreiten – ein Angebot, hier in die Lehre zu gehen, hier zu arbeiten und hier in Sachsen eine Zukunft aufzubauen. Die Jugend in Sachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss uns das wert sein. Das ist eine Botschaft, die mit dem vorliegenden Antrag heute vom Sächsischen Landtag ausgehen kann. Wir, die AfD, fordern deshalb einen Landeszuschuss in Höhe von 1 000 Euro für jeden Azubi, der sich für eine Berufsausbildung entscheidet. Eine weitere Forderung: die steuerliche Freistellung für Arbeitgeber, die das zusätzlich unterstützen möchten. Warum brauchen wir einen Führerscheinzuschuss? Das fragt sich vielleicht der ein oder andere Großstädter hier im Raum oder die Herren und Damen aus der Staatsregierung mit eigenem Fahrdienst. Die Antwort ist ganz einfach: (Unruhe im Saal) Nicht jeder Sachse kann auf einen Chauffeur zurückgreifen, nicht jeder Sachse wohnt in einem gut angebundenen Ballungsraum mit Hauptbahnhof, Flughafen, Straßenbahn, S-Bahn-Netz und zehnminütig getakteten Busverbindungen. Nein, meine Damen und Herren, die Hälfte der Sachsen lebt in ländlichen Regionen, dort, wo keine Straßenbahn und ein zehnminütig getakteter Busverkehr vorhanden sind. (Unruhe im Saal) Das heißt, 50 % der Sachsen haben all die Vorteile der Ballungszentren nicht, müssen aber diese zur Hälfte mitfinanzieren. Außerdem wird das ÖPNV-Angebot auf dem Lande aufgrund klammer kommunaler Kassen immer dünner. Ich mache es jetzt mal ganz konkret an Zahlen fest: Vor Kurzem gab es beispielsweise im Erzgebirgskreis 14 Gemeinden, die unter der Woche abends ohne ÖPNV-Anschluss auskommen mussten. In den Landkreisen Bautzen und Zwickau waren es acht bzw. sieben Orte. Eine der besonders abgehängten Gemeinden ist Elterlein im für Sachsens Auszubildende Antrag der Fraktion AfD Erzgebirgskreis. Rund 2 800 Menschen leben dort. Der letzte Bus verlässt bereits kurz vor 18 Uhr die Kleinstadt. Nun möchte ich Ihnen ein Beispiel geben: Man stelle sich vor, man wohnt in Elterlein im Erzgebirge und muss nach Schwarzenberg – das nur rund 10 Kilometer entfernt ist – zur Frühschicht, die um 6 Uhr beginnt. (André Barth, AfD: Lastenfahrrad ist besser! Elektrolastenfahrrad!) Was denken Sie: Wann müssen Sie mit dem letzten Bus los, um pünktlich um 6 Uhr auf der Arbeit zu sein? Ich kann es Ihnen sagen: um 17:44 Uhr am Vortag. Der pünktliche Arbeitsantritt ist also überhaupt nur im Rahmen einer mehrtägigen Anreise – für 10 Kilometer Weg! – inklusive eines Umstiegs, 15 Haltestellen und einer circa elfstündigen Wartezeit möglich. Auf ähnlich kümmerliche ÖPNV-Angebote müssen auch die Einwohner in Gemeinden wie Räckelwitz und Crostwitz im Landkreis Bautzen zurückgreifen. Der private Pkw, das Moped, die Simme sind hier also unerlässlich – ganz egal, wie alt man ist. Wer in der Weite Sachsens auf den ÖPNV angewiesen ist, der hat aber nicht nur bei Früh- oder Spätschichten Probleme, von A nach B zu kommen, nein, schlechte Erreichbarkeit und Pendelzeiten von zwei bis drei Stunden und mehr sind in Sachsen tägliche Realität, auch für Berufsschüler, die zu ihrem Ausbildungsbetrieb oder zur Berufsschule müssen. Wir können uns sicherlich ausmalen, wie attraktiv so ein Montag und jeder andere Tag der Woche ist, wenn man bei Regen oder Sturm an verlassenen Haltestellen auf einen Bus oder eine Bahn warten muss. Das ist eine Situation, die nicht länger hinnehmbar ist, eine Situation, die eine Schande für diesen Freistaat ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist auch eine Situation, die wir schnell ändern müssen, eine Situation, in der wir nicht erst lange über Ausschreibungen, Preise, Fahrpläne etc. – also das ganze ÖPNV-Brimborium – diskutieren dürfen. Nur der Individualverkehr – der private Pkw, das Moped, die Simme – bringt Schnelligkeit in ländliche Regionen. Deshalb sagen wir: Führerscheinoffensive jetzt für Sachsens Jugend, die sich für Ausbildungsberufe entscheidet. Begegnen Sie mit der AfD offensiv dem Fachkräftemangel, den Sie hier so oft zitieren! Sorgen Sie mit der AfD für mehr Freiheit, Selbstständigkeit und Mobilität in Sachsen! Stärken wir gemeinsam das Handwerk, die Industriebetriebe, die Pflegedienste und alle anderen Ausbildungsberufe im Freistaat Sachsen! Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Thumm und als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Nowak.