Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „König Kurt“ haben die Sachsen damals ihren Ministerpräsidenten voller Hochachtung genannt. Warum? Er gab ihnen Freiheit und Aufschwung. Er gab den Menschen Respekt und Würde. Er gab ihnen den Glauben an die eigene Leistung und den Glauben, ihre Regierung kümmere sich um das Wohl des eigenen Volkes. Und dann – der Umbruch war sehr schwer für viele, das ist richtig – ging es aufwärts, und Sachsen blühte auf. Dann kamen Herr Milbradt und Herr Tillich. Und schließlich kam 2017 Michael Kretschmer – und seine sozialistische Liebesverbindung mit der SPD. Seitdem geht es mit Sachsen abwärts. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Sie fragen sich, warum es mit Sachsen abwärtsgeht? Seit 2017 wurden 12 000 Stellen im Landesdienst neu geschaffen. Sämtliche Reserven wurden geplündert. Wir als AfD haben so oft vor den Folgen gewarnt. Es fehlt jetzt überall Geld für Investitionen. Unsere Straßen werden immer löchriger. Unsere Brücken stürzen ein oder sind gesperrt. Unsere Betriebe schlittern in die Insolvenz. Unser Wohlstand schrumpft. Aber der Kampf gegen innere und äußere Feinde ist Ihnen wichtiger: mehr Umerziehungsprojekte für unsere Demokratie, mehr Granaten und Raketen gegen Russland – dafür werfen Sie gern Geld aus dem Fenster. (Zurufe Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Andreas Nowak, CDU) Aber für unsere Sachsen haben Sie kein Geld. Unsere Sachsen lassen Sie gern im Winter frieren. Zunehmend viele Sachsen sitzen mit Decke, zwei Jacken und Kerze frierend im Wohnzimmer, (Sören Voigt, CDU: Frierend? Hä? – Weitere Zurufe) weil sie sich die Heizkosten im Winter nicht mehr leisten können. (Sören Voigt, CDU: Aha!) Das habe ich mir nicht ausgedacht; das habe ich bei Hausbesuchen im letzten Winter in Freital selbst erlebt. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Hausbesuche?) Schämen Sie sich dafür! (Widerspruch CDU – Weitere Zurufe) Liebe Abgeordnete! Wie steht es heute um die Freiheit? Viele von Ihnen sind vielleicht seit Jahrzehnten in Feuerwehren, in Jagd- und Schützenverbänden, in Hilfswerken, in gemeinnütziger Tätigkeit aktiv. Sie opfern Ihre Freizeit für unsere Gesellschaft. Manche von Ihnen haben in der Bundeswehr, auch im Ausland, ehrenhaft für Deutschland gedient. Sie wurden dann vom Volk in freien Wahlen vielleicht auch in den Kreistag gewählt. Jetzt stellen Sie sich vor: Sie würden mit Ihrer Partei in die Opposition kommen und der regierende Innenminister würde Sie als „Verfassungsfeind“ diffamieren. Er würde Ihnen die Berechtigung zum Waffengebrauch im Schützenverein als Sportschütze absprechen. Sehen Sie darin Respekt vor der freien Meinungsäußerung? Sehen Sie Respekt vor der Menschenwürde? Sehen Sie Respekt vor dem Wählerwillen des Volkes? Das Volk hat die Menschen dahin gewählt, als ihre Vertreter. Herr Innenminister – er ist leider wieder verschwunden, wie der Herr Ministerpräsident auch –, Sie treten hier unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen. Sie handeln gegen den Willen unseres Volkes. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Hören Sie endlich damit auf und respektieren Sie unterschiedliche Meinungen! Wie sieht es heute mit freien Wahlen aus?