Norbert Mayer

Sehr geehrte Kollegin Katja Meier, so richtig habe ich Ihre Frage nicht nachvollziehen können. Natürlich ist das unsere Geschichte. Wir haben das so erlebt. Wir müssen mit unseren Nachbarn gut zusammenarbeiten. Dazu ist jeder in der Welt verdammt. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Unser Nachbar ist Polen und nicht Russland!) Man muss um Frieden in der Welt ringen. In der DDR haben wir das auch erlebt: Da wurde um Frieden gerungen. (Widerspruch BÜNDNISGRÜNE) Da gab es den OSZE-Prozess, der uns Hoffnung gab, dass dieses repressive System sich lockert, weil es von anderen beobachtet wurde, weil es sich dem beugen musste und weil den Bürgern mehr Freiheitsrechte eingeräumt wurden. Das war damals dieser Prozess. Da wurde mit allen geredet. Da wurden die unterschiedlichen Interessen der Länder, der Nachbarländer, berücksichtigt. Das ist es, was wir sagen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Was erzählen Sie für einen Quatsch?) Wenn es um Familie geht: Familien sind damals auch der Kern der Gesellschaft gewesen. Die Familie ist die kleinste Zelle der Gemeinschaft. (Widerspruch BÜNDNISGRÜNE) Nur in der Gemeinschaft lernt man, miteinander umzugehen und andere Meinungen zu tolerieren. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Was Sie daran komisch finden, kann ich nicht nachvollziehen. Ich finde das ist in Ordnung. Vater, Mutter, Kind – das ist die Keimzelle der Gesellschaft: Das können Sie gern anders sehen. Das ist Ihre Meinungsfreiheit. Die gestehe ich Ihnen gern zu. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Aber unser Kern ist Vater, Mutter und Kind, und das sagen wir. Ich möchte gerne fortfahren. Wie sieht das mit den freien Wahlen aus? (Heiterkeit CDU) Nachdem es in dem Briefwahllokal in Wilsdruff von Bürgern immer wieder Meldungen gab, dass dort etwas schieflaufe, bin ich zur Bundestagswahl selbst dahin gegangen. Was muss ich feststellen? Zwölf Meter vom Zähltisch entfernt – das ist hier von mir aus quer rüber über den Saal, dort drüben, wo Sie sitzen –, war der Zähltisch, und hier vor mir war eine Reihe von Stühlen als Sperre für die Wahlbeobachter aufgebaut. Da können Sie sich ja vorstellen, wie ich das Kreuz sehen konnte und ob richtig gezählt wurde. Ich habe dann die Polizei gerufen, und die konnte nicht abhelfen, weil der Bürgermeister das so verlangt hat. (Heiterkeit BÜNDNISGRÜNE) Ich habe eine Wahlbeschwerde gemacht, die läuft noch. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schön!) Der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter fanden es in Ordnung, dass die Wahlbeobachtung zwölf Meter vom Zähltisch weg steht. Da frage ich mich: Ist das heute die Vorstellung von freien Wahlen, von Demokratie? Das kann nicht sein. Meine Vorstellung ist das nicht. Ich komme zum Schluss: Die sächsischen Wähler haben vor einem Jahr deutlich gewählt. Sehr deutlich in Sachsen: zwei Drittel konservativ. Nie wieder Sozialismus! Freiheit statt Knechtschaft! Genau so, wie 1990. Deshalb fordere ich Sie auf, liebe Kollegen von der CDU: Verlassen Sie endlich – –