Franziska Schubert

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Fraktion bedauert außerordentlich, dass wir heute nicht öffentlich und – somit im Protokoll festgehalten – über Ihren guten Antrag debattieren. Wir haben einen Änderungsantrag; Sie haben es erwähnt, Herr Gebhardt. Den werden wir jetzt nicht öffentlich im Ausschuss besprechen. Ich finde auch, aufgrund der Unruhe, die seit letzter Woche in diesem Land unterwegs ist – insbesondere von den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen –, hätte es sich durchaus gelohnt, dieses Thema aufzugreifen, weil es nicht nur um das Thema Bund geht, sondern auch darum, was wir in Sachsen machen. Das hätte ich sehr gern öffentlich debattiert. Die Staatsregierung hätte uns vielleicht auch den aktuellen Stand mitteilen können. Insofern machen wir das im Haushalts- und Finanzausschuss, und dann werden wir sehen, ob sich noch eine Gelegenheit bietet, das Ganze doch öffentlich zu debattieren. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention der Abg. Franziska Schubert. Jetzt hätte Herr Gebhardt die Möglichkeit, darauf zu reagieren. (Rico Gebhardt, Die Linke: Frau Schubert hat recht!) – Wunderbar, er stellt fest, dass sie recht hat – so viel Einmütigkeit am Ende des Plenartages. Meine Damen und Herren! Es wurde von Herrn Kollegen Gebhardt beantragt, den Antrag und den anhängenden Änderungsantrag der GRÜNEN in den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit dem Änderungsantrag der GRÜNEN überwiesen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 8/4019 Somit ist auch Tagesordnungspunkt 8 unmittelbar beendet. Schriftliche