Sandra Gockel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns daran erinnern, dass dieses Hohe Haus vor über 30 Jahren beschlossen hat, dass Nationalparks Gebiete sein müssen, die von Menschen wenig oder nicht berührt sind. In der Sächsischen Schweiz ergibt sich daraus ein offenkundiger Gegensatz. Die Menschen, die in und um den Nationalpark leben, wissen sehr gut, dass Wertvolles, Einzigartiges und Schönes angemessen behandelt werden muss. Die Sächsische Schweiz ist ein Entwicklungsnationalpark und kann nicht sich selbst überlassen werden. Sie sind nicht die Gegner der Sächsischen Schweiz, sondern sie wollen anpacken, um die Schönheit zu erhalten und davon leben zu können. Zudem sind sie diejenigen, die löschen, wenn es lichterloh brennt. Mit dem letzten Naturschutzgesetz wollten wir unseren Naturschatz erhalten und sichern. Wir haben damals aber vielleicht zu wenig bedacht, dass wir auch die Gemeinden vor Ort genügend mitnehmen und ihnen ausreichend Luft zum Atmen zugestehen müssen. Daher ist es gut, dass die vielen Hundert Seiten des Vortrags der Gemeinde Lohmen die verschiedenen Beispiele für alle transparent gemacht haben. Das Verfahren vor dem OVG hat gezeigt, wie dringend es ist, dass für den Nationalpark eine neue Verordnung geschaffen werden muss, bei der die ganz praktischen Bedenken einbezogen werden. Ich will nicht die Ernsthaftigkeit der Debatte gefährden, wenn ich aktuelle Beispiele nenne. Eine komplette Aufzählung würde außerdem zu lange dauern. Nehmen wir die Burg Hohnstein – sie ist gerade angesprochen worden –: Die geplante Sanierung der Burg – ein Vorhaben, das auch vom Bund unterstützt wird – wurde durch endlose Verfahren der Landesdirektion ausgebremst. Man kann es schon als Satire ansehen, dass auch der Parkplatz vor der Burg Teil des Landschaftsschutzgebietes sein soll. Für jede Veranstaltung mit über 250 Besuchern – und das ist der Regelfall – muss eine schriftliche Erlaubnis bei der Landesdirektion und der Nationalparkverwaltung eingeholt werden. Insgesamt sind das durchschnittlich 150 Anträge pro Jahr. Bürokratisierung, aufgepasst! Ein weiteres bezeichnendes Beispiel ist der Breitbandausbau in der Region, der über alle Fraktionen dieses Hauses hinweg unterstützt wird. Im Nationalpark wurden die Unternehmen durch unsere Behörden aufgefordert, Nachweise für die Notwendigkeit von Trassenverläufen zu erbringen und Alternativrouten zu prüfen, die es objektiv nicht gab. Der Gipfel war aber erreicht, als die Landesdirektion schlussendlich die Rücknahme eines Breitbandantrags anregte. Die Begründung dafür lautete, es fehle doch ein öffentliches Interesse, weil es dort sowieso nur wenige Menschen gebe. Ich rede jetzt nicht ausführlicher über das Feuerwehrgerätehaus in Leupoldishain, über den Spielplatz an einer Gaststätte in Saupsdorf, der zurückgebaut werden soll, die verweigerten Caravanstellplätze oder die vielen notwendigen und dennoch verweigerten Ersatzbauten für die Menschen in der Region. Gleichzeitig betreibt und errichtet der Nationalpark dutzende Ferienhütten – auch dort, wo es vorher keine gab. Der Freistaat betreibt Abwasseranlagen auf dem Stand von 1980, beispielsweise am Zeughaus, und kann sich nicht durchringen, die Abwasserleitung von der Bastei zur Elbe, die seit über 70 Jahren durch die Naturschutzzone A verläuft, zu sanieren. Wir müssen auch feststellen, dass die wenigen Hochwasserrückhaltungen, die die damalige Landesherrschaft seinerzeit als Flößereistaubecken oberhalb von Cunnersdorf errichtet hat, verfallen und die Menschen mit einer latent hohen Hochwassergefahr zurückgelassen werden – all dies im vermeintlichen Namen des Naturschutzes. Die großflächigen Brände haben den Menschen gezeigt, wie nah die Gefahren an ihren Häusern und Heimen liegen. Wir können uns gut erinnern, wie umständlich und langwierig wir 2022 Wasser in die gefährdeten Bereiche bringen mussten. Wer die Schlauchtrassen gesehen hat, fragt sich, warum bis heute die Trockenleitungen am Zeughaus und zum Winterberg nicht im Boden sind. Wir müssen die Gesetze in Einklang mit der Realität bringen. Wir müssen sicherstellen, dass Tourismus, Wirtschaft, Naturschutz und Brandschutz Hand in Hand gehen und die lebenswerte Heimat erhalten, für die wir uns doch alle einsetzen wollen. Diese Debatte mag das richtige Ziel beschreiben, aber sie löst noch nicht das Kernproblem der Menschen vor Ort. Unsere Fraktion steht bereit, gemeinsam mit den Kommunen, den Bürgermeistern und dem Landrat die notwendige Balance zwischen Naturschutz und zwingenden Bedürfnissen herzustellen. Den Menschen vor Ort sollte auch zugetraut werden, dass sie sich für ihre Lebensgrundlage und unseren Naturschatz einsetzen sowie sich im konstruktiven Sinne am Prozess einer Neufassung der Nationalparkverordnung beteiligen wollen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die CDUFraktion sprach Frau Abg. Gockel. Für die AfD-Fraktion folgt Herr Abg. Braukmann.